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Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) Entstehung und Geschichte der PNOS Schweiz

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Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) wurde im Jahr 2000 von den beiden Blood & Honour-Schweiz-Mitgliedern Jonas Gysin und Sacha Kunz ins Leben gerufen.

PNOSFührungsriege in Brunnen am 1.
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Bild: PNOS-Führungsriege in Brunnen am 1. August 2005. / antifa

16. Januar 2017

16. 01. 2017

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Die Partei ist heute aufgeteilt in die regionalen Sektionen Emmental, Oberaargau, Basel und Romandie (PNS). Weitere Sektionen in Solothurn, im Berner Oberland, in Schwyz, Willisau, St. Gallen, im Wallis und in Graubünden sind nach nur kurzer Zeit wieder aufgelöst worden oder bereits in der Planungsphase gescheitert. In den Kantonen Aargau, Zürich und in der Innerschweiz gibt es zwar keine eigentlichen Sektionen, die PNOS ist dort jedoch mit Online-Infoportalen aktiv (in jüngerer Zeit auch im Berner Oberland und im Seeland). Diese werden genutzt, um die Bevölkerung der beiden Kantone mit Informationen zu versorgen und Präsenz zu markieren. Somit beschränkt sich mittlerweile das Aktionsfeld der PNOS vor allem auf das Mittelland und die Nordwestschweiz.

Diese Liste von Sektionen und Infoportalen könnte beinahe monatlich aktualisiert werden, da die PNOS immer wieder an anderen Orten in der Schweiz erfolglos versucht, neue Sektionen aufzuziehen.

Die wohl auffälligste Sektion ist die PNOS Oberaargau mit ihrem umtriebigen Vorsitzenden Dominic Lüthard, welcher auch als Präsident der PNOS Schweiz wirkt. Lüthards Masche ist immer dieselbe: mit provokativen Äusserungen Aufmerksamkeit erregen. So bezeichnete er die dunkelhäutige «Miss Schweiz 2008» als «Geschwür». Diese Aussagen stehen im Gegensatz zum Saubermann-Image, welches die Partei in der Öffentlichkeit pflegen möchte. Zuletzt musste sich Lüthard wegen einer Aktion an der Anti-Minarett-Demo 2010 in Langenthal, bei der er Minarette von einer Schweizerfahne fegte, wegen Rassendiskriminierung vor Gericht verantworten.

Auch in traditionell linken Themenfeldern aktiv

Die PNOS will sich in den traditionell links-grünen oder christlichen Themen Umweltpolitik, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik und Familienpolitik eher sozial positionieren. Schaut man aber genauer hin, so wird das rechtsextreme Gedankengut sichtbar. Beispielsweise möchte sie das Problem der grossen Umweltbelastung in der Schweiz mit der Rückführung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern lösen.

Auch spricht sich die Partei klar gegen die UNO-Menschenrechte aus, da diese in ihren Augen «zu universalistisch» seien und für jedes Volk eigene Regeln gälten. Obwohl die PNOS über ein nationales Parteiprogramm verfügt, ist sie doch eher Bewegung als stramme Partei, da sich die verschiedenen Sektionen in Form und Inhalt unterscheiden und sich wohl nicht in allen Punkten einig sind.

Ritualisierte Aufmärsche

Die PNOS Schweiz ist in ihrem 14-jährigen Bestehen vor allem durch die 1.-August-Feiern auf dem Rütli aufgefallen. Als trauriger Höhepunkt schaffte sie es 2005, rund 700 bis 800 Neonazis an die offizielle Feier zu mobilisieren. Seit ein neues System der Zutrittskontrolle eingeführt wurde, veranstaltet die PNOS jedes Jahr ihre eigene – weit weniger gut besuchte – Feier auf dem Rütli. Wohl wegen des grossen «Besucherrückgangs» an ihren Nationalfeiern sah sich die PNOS im Jahr 2012 gezwungen, erstmals offiziell gemeinsam mit Neonazi-Organisationen wie Blood & Honour und rechtsextremen Kameradschaften aufs Rütli zu mobilisieren. Der Anlass mit rund 200 Teilnehmenden wurde von der Rütli-Gesellschaft sowie der Polizei toleriert. 2013 fand bloss noch ein Fest in einer Waldhütte im Oberaargau statt.

Dass die PNOS gemeinsam mit militanten Neonazi-Netzwerken zu Veranstaltungen mobilisiert, ist indes kein Einzelfall: Auch an den alljährlichen Schlachtfeiern in Sempach und Morgarten marschiert die PNOS jeweils Schulter an Schulter mit Rechtsextremen jeglicher Couleur.

Harziger Kampf um politische Ämter

Im September 2004 sorgte die Partei erstmals für schweizweites Aufsehen, als der Langenthaler Strassenbauer Tobias Hirschi als erster PNOS-Vertreter in ein Stadtparlament gewählt wurde. Vier Jahre später wurde der eher ungeschickt agierende Hirschi durch seinen Parteifreund Timotheus Winzenried ersetzt. Dieser trat jedoch bereits nach einem Jahr zurück, um seinen Platz wiederum Hirschi zu überlassen, welcher sich kurze Zeit später abermals von der öffentlichen Politbühne zurückzog.

Einen weiteren Erfolg konnte die Partei 2005 verbuchen: Der PNOS-Mann Dominic Bannholzer wurde in die Exekutive der kleinen Solothurner Gemeinde Günsberg gewählt. Auch dieser gab sein Amt bereits nach drei Jahren ab, worauf sich auch die Solothurner Sektion auflöste.

In den darauffolgenden Jahren versuchten vor allem die beiden damaligen Bundesvorstände Denise Friederich und Dominic Lüthard, erfolglos verschiedene politische Ämter zu ergattern, zuletzt bei den Nationalratswahlen 2011. Friederich kündigte nach der Geburt ihres ersten Kindes an, sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen. Hinter den Kulissen ist sie aber immer noch als Mitgliederverantwortliche aktiv. Lüthard hingegen ist weiterhin in der Partei aktiv: Er wurde, zusammen mit seinem Stellvertreter Adrian Segessenmann, an der Mitgliederversammlung vom 31. März 2014 als Parteipräsident bestätigt

Viele Verurteilungen

Des Öfteren kamen PNOS-AktivistInnen in ihrer politischen Tätigkeit mit dem Gesetz in Konflikt. Im Juli 2005 wurden mehrere Mitglieder des damaligen Parteivorstandes vom Bezirksamt Aarau wegen des 20-Punkte-Parteiprogramms verurteilt. Es enthielt Passagen, die gegen die Antirassismus-Strafnorm verstiessen. Ausserdem können viele Exponenten Verurteilungen wegen Körperverletzung oder Landfriedensbruchs vorlegen.

Wohl auch wegen dieser vielen dunklen Flecken auf den weissen Parteihemden werden immer wieder öffentliche Figuren «ausgewechselt» – schliesslich hat man einen Ruf zu verlieren. Abschliessend lässt sich anmerken, dass die PNOS, obwohl sie seit über zehn Jahren aktiv versucht, sich ins politische Geschehen einzumischen, über eine sehr geringe Relevanz verfügt.

Neuer Aktivismus

Nachdem es einige Zeit sehr ruhig um die PNOS geworden war, rief sie für 2014 ein Aktivismus-Jahr aus. Über die diversen Infoportale insbesondere im Kanton Bern wird versucht, neue Aktivisten für die PNOS zu rekrutieren und die Bevölkerung für ihre rassistischen Positionen zu gewinnen.

Als «Startschuss» ins Aktionsjahr wurden im Februar 2014 auf der Website der PNOS Flugblätter aufgeschaltet mit der Aufforderung, diese in den jeweiligen Regionen an die Haushalte zu verteilen. Es folgten die alljährliche GV und die Mitgliederversammlung der Romandie sowie einige wenige weitere Flugblattaktionen, jedoch bislang kaum nennenswerte Ereignisse.

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