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SV17: Klimanotstand statt Steuergeschenke | Untergrund-Blättle

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Politik

Nein zur SV17 Klimanotstand statt Steuergeschenke

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Der Widerstand gegen die Steuervorlage wird vielfältiger. Heute, knapp eine Woche nach der Lancierung der offiziellen Nein-Kampagne zur kantonalen Steuervorlage, lanciert eine Gruppe aus Einzelpersonen eine zweite Gegen-Kampagne.

Nein zur SV17.
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14. Januar 2019
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Dabei steht der Zusammenhang der SV17 mit der Klimakrise im Fokus. Die heute lancierte Kampagne zeigt mit verschiedenen Comics auf, wie Steuerdumping die Klimakatastrophe anheizt, weshalb eine profitorientierte Wirtschaft jegliche Form von Verantwortung verdrängt und inwiefern die Steuervorlage 17 demokratische Prozesse untergräbt.

Am 10. Februar 2019 wird in Basel über die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (SV17) abgestimmt. Diese Reform hat nicht nur grosse Auswirkungen auf den Kanton, sondern vor allem auch eine enorme Wirkung auf die globale Klimagerechtigkeit. Die Steueroase Schweiz und die hiesige Unternehmenssteuerpolitik verunmöglichen eine Antwort auf die Klimakrise.

Auf diesen Aspekt, der in der täglichen Diskussion um Unternehmenssteuern oft nicht beleuchtet wird, macht eine heute lancierte Kampagne aufmerksam. Verschiedene Comics zeigen auf, wie Steuerdumping die Klimakatastrophe anheizt, weshalb eine profitorientierte Wirtschaft Verantwortung verdrängt und inwiefern die Steuervorlage 17 demokratische Prozesse untergräbt. Die Hauptargumente der Kampagne im Überblick:

Steuerdumping heizt Klimakatastrophe an

Durch die Unternehmenssteuerreform (SV17) wird das Steuerdumping zwischen den Kantonen und zwischen den Nationen weiter angeheizt. Dadurch werden uns hier – aber vor allem den ärmsten Ländern weltweit – unglaubliche Mengen an Steuergeldern entzogen. Diese brauchen wir dringend, um die Klimakatastrophe zu stoppen und den Wandel hin zu einer nachhaltigen und solidarischen Wirtschaft zu beginnen.

Wachstumsideal verdrängt Verantwortung

Eine profitorientierte Wirtschaft nimmt keine Rücksicht auf Mensch und Umwelt – sie trägt somit eine grosse Schuld an der Klimakatastrophe. Trotzdem stärkt die Steuerreform die Macht einer solchen Wirtschaft durch Steuergeschenke. Es ist an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen für die ökologisch und sozial angerichteten Schäden durch Basler Unternehmen.

Politik im Hinterzimmer

Die Basler Regierung und unterstützende Parteien hintergehen mit ihrem Hinterzimmer-Deal die demokratischen Prozesse. Das zeigt uns klar auf, wie gross die Macht der Wirtschaft im Rathaus ist. Sollen kommende Generationen noch eine lebenswerte Welt vorfinden, brauchen wir eine Politik, die Verantwortung übernimmt und sich nicht von der Wirtschaft vereinnahmen lässt.

pm

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