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Kein Asylversprechen Schweiz lässt Snowden weiterhin in Moskau schmoren

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Obama begnadigte die US-Soldatin Chelsea Manning. Das Strafverfahren gegen Edward Snowden läuft weiter. Die Schweiz bleibt passiv.

Edward Snowden spricht an der World Affairs Conference in der Laidlaw Hall, Kanada.
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Bild: Edward Snowden spricht an der World Affairs Conference in der Laidlaw Hall, Kanada. / RogerSheaffe (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

13. Februar 2017

13. 02. 2017

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Dank Edward Snowden weiss die Öffentlichkeit, wie flächendeckend und illegal US-Geheimdienste sowie der britische Auslandsgeheimdienst SIS Bürgerinnen und Bürger auch in Europa und der Schweiz ausschnüffeln und überwachen.

Die europäischen Länder einschliesslich der Schweiz kuschen, anstatt Snowden bei sich aufzunehmen.

Die USA haben Snowden international zur Verhaftung ausgeschrieben. Das Bundesamt für Justiz hält gegenüber Infosperber fest: «Nicht alle internationalen Fahndungsersuchen führen auch zur Ausschreibung im nationalen Fahndungssystem RIPOL und gegebenenfalls zur Festnahme und Auslieferung.» Das Bundesamt für Justiz interpretiere den Artikel 3 des bilateralen Auslieferungsvertrags zwischen der Schweiz und den USA so, dass es bei «politischen Delikten sowie bei Steuer- und Militärdelikten» keine Pflicht zur Auslieferung gebe. Ob die Schweiz Edward Snowden aufgrund des US-Haftbefehls in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben habe, unterstehe dem Amtsgeheimnis, erklärt Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz.

Bürgerrechte, Freiheit und Privatsphäre

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden hat sein Leben riskiert und seit 2013 seine Freiheit verloren, weil er das Unglaubliche, das er als Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA mitbekommen hatte, der Weltöffentlichkeit mitteilen wollte. Gegen eine gezielte Schnüffelei der Geheimdienste habe er nie etwas einzuwenden gehabt, sagte Snowden. Aber das flächendeckende Erfassen sämtlicher Daten der Nutzerinnen und Nutzer von Google, Facebook, Twitter, Skype und Telefongesellschaften widersprach diametral seinem Verständnis von Bürgerrechten, Freiheit und Privatsphäre.

Der Bundesrat hält sich auffällig zurück. Schliesslich sei die Schweiz auf Informationen von den US- und britischen Geheimdiensten angewiesen, also dürfe man diese ja nicht verärgern.

Nicht einmal als Zeuge eingeladen

Edward Snowden ist das Bauernopfer. Man lässt diesen Freiheitskämpfer in Moskau versauern. Als Zeuge könnte er wahrscheinlich aussagen über das breite Ausschnüffeln auch in der Schweiz, wahrscheinlich auch illegal von den US-Gebäuden in Bern und Genf aus.

Nach Angaben des Justizdepartements EJPD hat sich der Bundesrat nie öffentlich dazu geäussert, ob Edward Snowden in der Schweiz als Zeuge aussagen könnte, ohne von den Behörden behelligt beziehungsweise in die USA ausgeliefert zu werden.

Rechtlich wäre eine Einladung ohne weiteres möglich gewesen. Das Bundesamt für Justiz, das für Rechtshilfe und Auslieferungen zuständig ist, verweist auf das Rechtshilfegesetz. Dort heisst es im Artikel 73 «Freies Geleit in der Schweiz»:

«Eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die in einer Strafsache auf Vorladung hin in der Schweiz erscheint, darf hier aus Gründen, die vor ihrer Einreise eingetreten sind, weder verfolgt noch in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden.»

Das Europäische Rechtshilfeabkommen sieht in Art. 12 fast das Gleiche vor:

«Ein Zeuge oder Sachverständiger, gleich welcher Staatsangehörigkeit, der auf Vorladung vor den Justizbehörden des ersuchenden Staates erscheint, darf in dessen Hoheitsgebiet wegen Handlungen oder Verurteilungen aus der Zeit vor seiner Abreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates weder verfolgt, noch in Haft gehalten, noch einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden.»

Nach einer Zeugenaussage in der Schweiz hätte Snowden die Schweiz allerdings wieder verlassen müssen. Im gleichen Artikel 12 des europäischen Rechtshilfeabkommens heisst es:

«Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz endet, wenn der Zeuge, Sachverständige oder Beschuldigte während fünfzehn aufeinander folgenden Tagen, nachdem seine Anwesenheit von den Justizbehörden nicht mehr verlangt wurde, die Möglichkeit gehabt hat, das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates zu verlassen, und trotzdem dort bleibt, oder wenn er nach Verlassen dieses Gebietes dorthin zurückgekehrt ist.»

Kein Verfahren, keine Zeugenaussage

Snowden kennt die Schweiz. Er war für die CIA undercover in Genf stationiert, bis er sich darüber empörte, dass CIA-Kollegen einen Banker betrunken machten, ihn in eine fingierte Verkehrskontrolle lockten, danach erpressten und als Agenten anwarben. Nach den Enthüllungen Snowdens hätten die Schweizer Behörden ermitteln müssen wegen Verdachts auf unerlaubte Spionage und anderer Straftaten. «Mich würde interessieren, was Herr Snowden dazu sagt», hatte Bundesanwalt Michael Lauber laut Tages-Anzeiger erklärt. Doch es wurde nie ein Strafverfahren eröffnet, auch nicht nach Anzeigen wegen verbotenem Nachrichtendienst. Trotz Aufforderungen von Seiten der Grünen bis zur SVP wurden auch nie Anstalten gemacht, Snowden als Zeuge aussagen zu lassen.

Nach Intervention der US-Botschafterin blieb alles schubladisiert

Im September 2014 veröffentlichte die Sonntags-Zeitung eine zehn Monate alte, bis dahin geheim gehaltene Expertise eines Chefjuristen der Bundesanwaltschaft. Dieser kam zum Schluss, dass die Schweiz Snowden «freies Geleit» garantieren könnte für eine Anhörung in einer Strafuntersuchung oder auch für eine Anhörung durchs Parlament. Eine Auslieferung an die USA durch die Schweiz sei juristisch praktisch ausgeschlossen.

Darauf wurde eine mögliche Vorladung Snowdens wieder öffentlich diskutiert. «Einer Befragung steht nichts mehr im Weg», freute sich Snowdens Schweizer Anwalt Marcel Bosonnet gemäss Tages-Anzeiger. Und SVP-Nationalrat Luzi Stamm meinte: «Wir müssen jetzt vorwärts machen, sodass Snowden baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen kann.»

Einige Medien in den USA reagierten empört. Sie zitierten unter anderen den Republikaner und heutigen Trump-Anhänger Michael McCaul mit der Aussage, Snowden gehöre ins Gefängnis und nicht in die Schweiz.

Thomas Knellwolf enthüllte im Tages-Anzeiger vom 30. November 2016, dass schon kurz nach Veröffentlichung der Expertise die damalige US-Botschafterin in Bern, Suzi LeVine, bei der Bundesanwaltschaft vorstellig wurde. «Auf Wunsch der Botschafterin» sei LeVine empfangen worden, bestätigte das Bundesamt für Justiz. Im Vordergrund sei «die rechtliche Situation im Zusammenhang mit dem ... Fall Snowden gestanden».

Kurz nach LeVines Intervention habe der Sicherheitsausschuss des Bundesrats, dem Ueli Maurer, Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga angehören, die Bundesanwaltschaft angewiesen, Ermittlungen und Zeugeneinvernahmen zu unterlassen. Snowden-Anwalt Bosonnet habe von einer weiteren Stelle erfahren, dass es eine solche «geheime Empfehlung» des Bundesrats gegeben habe. Bundesrats-Sprecher André Simonazzi dementierte.

Jedenfalls hat die Bundesanwaltschaft nur elf Tag nach der Intervention der US-Botschafterin auch die Anzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst ad acta gelegt. Bundesanwalt Michael Lauber rechtfertigte sich in der SRF-Rundschau: «Wir können nicht grundsätzlich gegen alles ermitteln, was in der Schweiz schiefgegangen sein könnte.»

Kein Asylversprechen

Snowdens Anwalt Marcel Bosonnet bestätigte, dass Snowden gerne nach Genf zurückkehren würde, wo alles begann: «Edward Snowden würde sehr gerne in der Schweiz leben.» Einen Asylantrag könne er jedoch nicht stellen, weil Snowden in Russland nicht gefährdet ist (Flüchtlingsbegriff Art. 3 des Asylgesetzes).

Wenig deute darauf hin, dass «die Eidgenossenschaft eine diplomatische Rettungsmission startet», schrieb Thomas Knellwolf im Tages-Anzeiger: «Zu stark ist das Powerplay der USA hinter den Kulissen»

Edward Snowden müsste sicher sein, dass er in der Schweiz politisches Asyl erhalten würde. Eine solche Zusage für den Fall eines Asylantrags wollte der Bundesrat nie machen. Auf eine parlamentarische Frage von Balthasar Glättli antwortete der Bundesrat am 17. Juni 2013:

«Der Bundesrat äussert sich nicht zu Erfolgschancen hypothetischer Asylgesuche. Sollte Herr Snowden die Schweiz um Aufnahme ersuchen, würde dies gemäss den geltenden Gesetzesbestimmungen von den zuständigen Stellen geprüft und entschieden.»

Am 20. November 2013 ergänzte der Bundesrat, ebenfalls auf eine Anfrage im Parlament:

«Ein Asylgesuch kann an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz gestellt werden.»

«Snowden hat unsere Werte verteidigt» und verdiene eine Aufnahme, hatte der frühere deutsche FDP-Innenminister Gerhart Baum in «Frontal21» erklärt. Wenn jemand das transatlantische Verhältnis gestört habe, dann seien es die USA.

Doch die Schweiz, Deutschland und andere europäische Länder wagen es nicht, einen Edward Snowden bei sich aufzunehmen. Wo bleiben die viel zitierten Werte der Souveränität, Neutralität, Solidarität und Unabhängigkeit?

Urs P. Gasche / Infosperber

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