Der Kampf für ein Recht auf Leben ist international DROP Fossil Subsidies protestiert an der Österreichisch-Schweizerischen Grenze

Politik

Am Samstagmorgen haben fünf Aktivist*innen den Grenzübergang zwischen Lustenau (AT) und Au (CH) blockiert, drei der Aktivisten klebten an der Strasse.

Blockade des Grenzübergangs zwischen Lustenau (AT) und Au (CH), 18. Mai 2024.
Mehr Artikel
Mehr Artikel

Blockade des Grenzübergangs zwischen Lustenau (AT) und Au (CH), 18. Mai 2024. Foto: zVg

18. Mai 2024
2
0
2 min.
Drucken
Korrektur
Dieser Protest fand in Zusammenarbeit mit der Letzten Generation Österreich statt, die weitere Grenzübergänge in ganz Österreich blockierte, darunter auch ein weiterer Übergang zwischen Österreich und der Schweiz bei Hohenems.

Zitat von Renate Muntwyler, 64 Jahre alt, Klima-Seniorin und Mitklägerin am EGMR:

“Ich bin hier, weil ich besorgt und entrüstet bin über die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, die durch die enormen Subventionen für fossile Brennstoffe unkontrolliert und unhinterfragt angeheizt wird!

Anstatt uns vor der drohenden Klimakatastrophe zu schützen, verfolgt die Regierung mit Repressionen, Bussen und Gefängnisstrafen Menschen, die gewaltfrei auf diese Gefahren aufmerksam machen!”

Der Kampf für ein Recht auf Leben ist international

Die Schweiz allein kann nicht den weltweiten Wandel herbeiführen, der für eine wirklich nachhaltige Gesellschaft notwendig ist. Es braucht eine internationale Anstrengung und wie die Schweizer Regierung steckt auch die österreichische Regierung den Kopf in den Sand und ignoriert weiterhin die Wissenschaft und die Klimakrise.

Wir als Bürger*innen brauchen und verdienen Regierungen, die bereit sind, den Klimanotstand ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten. In Österreich bedeutet das, den Klimaschutz als Grundrecht in der Verfassung zu verankern, in der Schweiz bedeutet das, alle fossilen Subventionen zu beenden.

Das demokratische Recht auf Protest

Das Recht auf Protest ist in Österreich wesentlich besser geschützt als in der Schweiz, beispielsweise dadurch, dass politische Kundgebungen grundsätzlich erstmal erlaubt sind. In der Schweiz ist es umgekehrt: Kundgebungen sind so lange verboten, bis der Staat sie genehmigt. Wir begrüssen den Schutz, welche Proteste in Österreich geniessen, und fordern die Schweizer Regierung auf, ihre repressiven Praktiken in Bezug auf gewaltfreie politische Proteste zu überdenken.

Jedes der wichtigsten Rechte, die wir heute geniessen, wurde durch störende Proteste erkämpft. Protest ist ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie und eine legitime Reaktion der Bürger*innen auf das Versagen der Regierung.

pm