Bündnis gegen Repression: Protest am Winterthurer Bahnhof

Diese möchte mit absurden und ungerechtfertigten Forderungen z.B. zwingend die Kosten von sogenannten „ausserordentlichen Polizeieinsätzen“ abwälzen und somit Protest kriminalisieren.

"Unsere Verfassung sieht das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor. Diese Initiative würde beide Rechte beschneiden, indem sie die Polizei übermässig ermächtigt und Bürger*innen, die ihre Anliegen zum Ausdruck bringen wollen, übermässig belastet. Kurz gesagt: sie würde legitimen Protest kriminalisieren. Das verstösst gegen jegliche Grund- und Menschenrechte! Die SVP ist wieder einmal mehr völkerrechtswidrig und antidemokratisch unterwegs.” Aktivistin des Bündnisses.

Die beiden Aktivist:innen hängten das Transparent am Geländer auf, während andere Aktivist:innen Flyer an den Pendelverkehr verteilten, um über die Tragweite der Initiative zu informieren. Die Bürger:innen müssen darüber Bescheid wissen, dass diese Initiative versucht, ihre Grundrechte zu beschneiden!

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen diese demokratiefeindliche Initiative zu stellen und unsere Grundrechte zu verteidigen. Wir stimmen am 3. März 2x Nein! Denn die Chaot:innen sind wir alle. Wir, die für eine lebendige Demokratie einstehen und gegen die Abschaffung unserer Grundrechte sind.

Bündnis gegen Repression: Protest am Winterthurer Bahnhof | Untergrund-Blättle

Kein Protest ist illegal! 2x Nein am 03. März Bündnis gegen Repression: Protest am Winterthurer Bahnhof