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Besuch des Schweizer Rüstungschefs in Tel Aviv | Untergrund-Blättle

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Keine Bemühungen der Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Israel/Palästina Besuch des Schweizer Rüstungschefs in Tel Aviv

Politik

Laut einer Medienmitteilung des Bundes fand vom 3.-5. März ein Treffen zwischen dem Rüstungschef der Schweizer Armee und Vertreter*innen des israelischen Verteidigungsministeriums in Tel Aviv statt.

Firmengebäude des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems im Matam Hi-Tech Park in Haifa.
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Firmengebäude des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems im Matam Hi-Tech Park in Haifa. Foto: Zvi Roger (CC BY-SA 2.0 cropped)

6. März 2019
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Geplant war ausserdem ein Besuch beim israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems. Dies ist ein weiterer besorgniserregender Schritt zur Vertiefung der Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel. Damit stellt die Schweiz nicht nur ihre Nahostpolitik in Frage, sondern stützt auch Menschen- und Völkerrechtsverletzungen.

Bereits 2015 hat die Schweiz die Beschaffung von Drohnen des israelischen Herstellers Elbit Systems beschlossen. Die von der Schweizer Armee gekauften Drohnen vom Typ Hermes 900 preist der Hersteller Elbit Systems als „kampferprobt“ an. Sie wurden im Juli 2014 bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen eingesetzt.

Beamte des Bundesamtes für Rüstung (Armasuisse) haben 2012, 2013 und 2015 im Rahmen der Beschaffung der Hermes 900 an Drohnentests in den seit 1967 durch Israel besetzten Golanhöhen teilgenommen. Am 15. November 2018 wurde bekannt, dass das eidgenössische Rüstungsunternehmen RUAG ein Joint Venture mit Elbit Systems plant.

BDS Schweiz fordert den sofortigen Stopp von Rüstungsbeschaffungen bei israelischen Rüstungsunternehmen und die Beendigung aller Pläne zum Aufbau eines Joint Ventures zwischen der RUAG und Elbit Systems. Durch die Zusammenarbeit mit israelischen Rüstungsunternehmen macht sich die Schweiz indirekt und direkt an israelischen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen mitschuldig.

Der Kauf von im Rahmen der israelischen Besatzungspolitik entwickelten Technologien setzt ein Anreiz für die Aufrechterhaltung der Besatzung und der Blockade des Gazastreifens und steht im Widerspruch mit den Bemühungen der Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Israel/Palästina.

BDS Schweiz verurteilt zudem jegliche militärische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel, der systematisch Menschen- und Völkerrecht verletzt, in aller Schärfe. Ein am 28. Februar 2019 erschienener Bericht des UN-Menschenrechtsrats wirft der israelischen Armee vor, zwischen März und Dezember 2018 im Gazastreifen mutmassliche Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die israelische Armee hat auf Teilnehmende an zahlreichen Demonstrationen geschossen und laut UNO-Angaben insgesamt 183 Personen getötet, darunter auch Journalisten und Sanitätspersonal.

Was ist BDS?

Im Jahr 2005 haben die Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft in Antwort auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und auf die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der israelischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel aufgerufen, bis der Staat das Völkerrecht und die Menschenrechte einhält.

Die gewaltfreie BDS-Kampagne, die heute weltweit vertreten ist und der sich auch in der Schweiz Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben, fordert in Einklang mit dem Völkerrecht:
  • ein Ende der Besatzung und der Kolonisation des gesamten arabischen Landes sowie den Abbruch der Mauer;
  • die Anerkennung des Rechtes der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung;
  • und die Einhaltung, den Schutz und die Förderung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz
Die BDS-Bewegung setzt sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ein. Verankert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, respektiert sie die grundlegenden Rechte aller, unabhängig von ethnischer, religiöser oder geschlechtlicher Identität.

BDS Schweiz stellt sich entschieden gegen alle Formen von Diskriminierung und Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus.

pm

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