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Israelische Ex-Aussenministerin Tzipi Livni in Lugano | Untergrund-Blättle

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Besuch der Politikerin Tzipi Livni, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist Israelische Ex-Aussenministerin in Lugano

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Auf Einladung der Gesellschaft Schweiz-Israel trat am Sonntag, 28. Mai 2017, die israelische Politikerin und frühere Aussenministerin Tzipi Livni am Swiss-Israel Day in Lugano auf. BDS Schweiz verurteilt die Einladung einer Mitverantwortlichen für den Angriffskrieg auf den Gazastreifen im Winter 2008/09 und die Unterstützung dieses Anlasses durch die Tessiner Kantonalbank.

Tzipi Livni bei einer Presseerklärung in Negev, Israel, August 2009.
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Bild: Tzipi Livni bei einer Presseerklärung in Negev, Israel, August 2009. / Itzike - Itzik Edri (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

29. Mai 2017

29. Mai. 2017

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Als Aussenministerin trug Tzipi Livni die Mitverantwortung für die israelische Militäroperation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen von Dezember 2008 bis Januar 2009. Während des israelischen Angriffs wurden 1'500 Tonnen Sprengkörper über dem dicht bewohnten Gebiet des Gazastreifens abgeworfen. Laut Amnesty International wurden rund 1'400 Palästinenser_innen getötet, darunter 960 Zivilist_innen, 410 Kinder und rund 100 Frauen. Israelische Truppen setzten Waffen wie Weisser Phosphor ein, die international geächtet sind.

Livni erklärte am 19. Januar 2009 im israelischen Fernsehsender Channel 10 News: "Israel demonstrierte kürzlich während der Operation wahren Hooliganismus, wie ich es verlangt habe."

Ein Bericht der UN-Sonderkommission zum Gazakonflikt ("Goldstone-Bericht") beschuldigt Israel, während des Gazakriegs möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Der Bericht erinnert an die Verpflichtung von Drittstaaten, solche Vorwürfe zu prüfen und gegebenenfalls Verantwortliche strafrechtlich zu verfolgen. Gegen Livni haben Betroffene des israelischen Angriffs in mehreren europäischen Ländern Klagen wegen möglicher Kriegsverbrechen eingereicht. Strafverfolgungsbehörden in Grossbritannien und Belgien haben Livni mit einer Festnahme und Befragung gedroht.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders stossend, dass die Einladung Livnis in Lugano von der Tessiner Kantonalbank unterstützt wird. BDS Schweiz fordert die Bank als öffentlich-rechtliche Institution auf, die Unterstützung des Swiss-Israel Day zurückzuziehen. Anstatt einer Politikerin, gegen die Anklage wegen möglicher Kriegsverbrechen erhoben wurde, eine Plattform zu bieten, soll der Kanton Tessin entschieden für die Einhaltung von Menschenrechten und des Völkerrechts einstehen.

BDS

Was ist BDS?

Im Jahr 2005 haben die Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft in Antwort auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und auf die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der israelischen Völker- und Menschenrechtsverletzungen zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel aufgerufen, bis der Staat das Völkerrecht und die Menschenrechte einhält.

Die gewaltfreie BDS-Kampagne, die heute weltweit vertreten ist und der sich auch in der Schweiz Organisationen und Einzelpersonen angeschlossen haben, fordert in Einklang mit dem Völkerrecht:

- ein Ende der Besatzung und der Kolonisation des gesamten arabischen Landes sowie den Abbruch der Mauer;

- die Anerkennung des Rechtes der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf vollständige Gleichberechtigung;

- und die Einhaltung, den Schutz und die Förderung des Rechtes der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und ihrem Besitz.

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