Mängel des neuen Bankgesetzes Occupy Basel nominiert einen Bankrat

Politik

Nach dem respektablen Ergebnis bei der Referendumsabstimmung nominiert Occupy Basel einen Bankrat. Das aktuell bestehende Gremium war für die vielen Skandale rund um die Basler Kantonalbank mitverantwortlich. Occupy Basel ist überzeugt davon, dass dieses die Stabilität der BKB nicht weiter verantworten sollte. Um eine wirkungsvolle Besetzung zu ermöglichen, nominiert die Bewegung einen eigenen Kandidaten.

Occupy Basel nominiert einen Bankrat.
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Occupy Basel nominiert einen Bankrat. Foto: Occupy Designs (CC BY-SA 3.0 unported - mirror)

29. Juni 2016
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Ein grosser Teil des bestehenden Bankrates hat die zahlreichen vergangenen BKB-Skandale miterlebt. Statt diese zu verhindern, ist das Gremium zu lange untätig geblieben und hätte somit eine Mitverantwortung zu tragen gehabt. Obwohl eine vollständige Auswechslung des Gremiums zu erwarten gewesen wäre, wurde stattdessen eines der damaligen Mitglieder des Bankrates zum Bankratspräsidenten befördert.

Aufgrund der verschärften gesetzlichen Anforderung an die Qualifikationen der Bankräte erwartet Occupy Basel eine weitgehende Neubesetzung. Aufgrund der bisherigen Zusammensetzung sowie der Weiterbeschäftigung skandalerprobter Bankräte vermutet die Bewegung einen eklatanten Mangel an valablen Kandidaten. Deshalb hat sich Occupy Basel dazu entschieden, einen eigenen Kandidaten zur Wahl zu stellen.

Die eindeutige Legitimation dazu sieht die Bewegung durch ihre enge Verfolgung und teilweise Aufdeckung aller BKB-Skandale der letzten Jahre gegeben. Ausserdem hat das respektable Ergebnis bei der Abstimmung über das neue Bankgesetz die Kritik der Bewegung eindeutig bestätigt und ein deutliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Basler Kantonalbank belegt.

Ein Aktivist von Occupy Basel bewirbt sich deshalb als Mitglied des Bankrates. „Das Tiefzinsumfeld wird die Bank vor neue Herausforderungen stellen. Gerade die Umsetzung der propagierten Nachhaltigkeitsstrategie wird dadurch stark gefährdet. Deshalb will ich einen Beitrag leisten für eine nachhaltige Lokalbank.“

Im Gegensatz zur bisherigen Zusammensetzung durch Juristen, Gerichtsschreiberin und Botaniker erfüllt der Aktivist von Occupy die formalen Voraussetzungen im Rahmen des neuen Bankgesetzes vollumfänglich: Er hat einen Master-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften, sowie mehrjährige Berufserfahrung im Controlling bei internationalen Industrieunternehmen.

Wir erwarten von der Basler Regierung, dass der Aktivist von Occupy gewählt wird und dass damit ein Schritt für die zukünftige positive Veränderungen der Basler Kantonalbank gemacht wird. Angesichts der deutlichen Mängel des neuen Bankgesetzes ist ein wirkungsvoller Bankrat von grösster Notwendigkeit.

mm