UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Strassen-Konferenz zur Kampagnen-Lancierung gegen das neue BKB-Gesetz | Untergrund-Blättle

3183

Keine Basler Kantonalbank in Steueroasen Strassen-Konferenz zur Kampagnen-Lancierung gegen das neue BKB-Gesetz

Politik

Am Mittwoch hat das Komitee gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank bei einer Strassen-Konferenz die Kampagne für die Abstimmung am 5. Juni lanciert.

Das neue BKB-Gesetz enthält nach wie vor keine ausreichenden Anforderungen an eine griffige Weissgeldstrategie der Basler Kantonalbank.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Das neue BKB-Gesetz enthält nach wie vor keine ausreichenden Anforderungen an eine griffige Weissgeldstrategie der Basler Kantonalbank.

27. April 2016
0
0
2 min.
Drucken
Korrektur
Für das Komitee ist klar, dass mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit zur notwendigen Regulierung der Basler Kantonalbank verpasst wurde und der Bank gerade angesichts ihrer vielen Skandale in den letzten Jahren weiterhin zu viel Spielraum für riskante und unethische Spekulationen gelassen wird.

Mit dem Motto „Keine Basler Kantonalbank in Steueroasen! Nein zum neuen BKB-Gesetz am 5. Juni!“ hat das Komitee gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank bei einer aussergewöhnlichen Strassen-Konferenz den Abstimmungs-Kampf eröffnet und die Kampagne den Medien und den interessierten Passant*innen präsentiert.

Dem kürzlich gegründeten Komitee gehören Occupy Basel, BastA!, attac Basel, FleXibles, die Piratenpartei beider Basel sowie diverse Einzelpersonen an. Das Komitee steht weiteren Organisationen und Personen offen.

Für die Komiteemitglieder ist klar: Gerade angesichts der skandalträchtigen Vergangenheit der BKB, von Steuerskandalen über Anlagebetrug bis Marktmanipulation, bietet das neue Gesetz keine Verbesserungen und riskiert weitere teure Eskapaden der Basler Kantonalbank – auf Kosten der Bevölkerung von Basel-Stadt.

Das neue Gesetz enthält nach wie vor keine ausreichenden Anforderungen an eine griffige Weissgeldstrategie der Basler Kantonalbank, die von der BKB getätigten unethischen Spekulationen (von Nahrungsmittelspekulationen über Ölkatastrophen bis Gentechnik) werden weiterhin toleriert und genauso wenig werden BKB-Filialen in Steueroasen, wie die bisherige Tochtergesellschaft in Guernsey, wirksam verboten.

Ausserdem bietet die interne Meldestelle, an welche Missstände persönlich gemeldet werden müssen, Whistleblowern keinen Schutz und ist damit zur Wirkungslosigkeit verdammt. Schliesslich entzieht die Verlagerung aller Kompetenzen zur Regierung dem Grossen Rat und der Bevölkerung von Basel-Stadt sämtliche Mitsprache und verunmöglicht eine demokratische Kontrolle der Basler Kantonalbank.
Das neue BKB-Gesetz enthält nach wie vor keine ausreichenden Anforderungen an eine griffige Weissgeldstrategie der Basler Kantonalbank.

Bild: Keine Basler Kantonalbank in Steueroasen! – Nein zum neuen Bankgesetz am 5. Juni!

Aus diesen Gründen weist das Komitee das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank, gegen welches Occupy Basel das Referendum ergriffen und im Januar mit über 2'500 Unterschriften zustande gebracht hatte, entschieden zurück.

mm

Mehr zum Thema...
Kindertagesstätte, welche im Fall einer BKB-Rettung geschlossen werden muss.
Öffentliche Einrichtungen in Gefahr?BKB-Rettung statt Kindertagesstätte

19.05.2016

- Am Mittwochabend hat das Komitee gegen das neue Bankgesetz eine weitere Aktion für seinen Abstimmungswahlkampf gestartet.

mehr...
Aktivist*innen von Occupy Basel beim Einreichen der Unterschriften für das BKB-Referendum.
Nein zu weiteren Skandalen und unethischen Spekulationen durch die Basler Kantonalbank!Occupy Basel reicht BKB-Referendum ein

22.01.2016

- Occupy Basel hat das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank eingereicht.

mehr...
Die Güterstrasse in Basel, an welcher die Basler Kantonalbank eine ihrer zahlreichen Filialen betreibt.
Nein zu weiteren Skandalen der Basler Kantonalbank!Argumentarium zum BKB-Referendum

15.12.2015

- Occupy Basel hat alle Skandale rund um die Basler Kantonalbank begleitet und sorgfältig aufgearbeitet, von den Schwarzgeldskandalen über den ASE-Anlageskandal zu den Spekulationen in der Steueroase Guernsey, und haben sogar den massiven Eigenhandel der Basler Kantonalbank ein ganzes Jahr vor der Rüge durch die FINMA kritisiert.

mehr...
Parkraumbewirtschaftung in Basel

02.06.2010 - Basel will die rund 12 000 gratis Parklätze auf der Allmend in die blaue Zone überführen und sie somit moderat bewirtschaften. Darüber stimmt die ...

Messeneubau in Basel Stadt

28.05.2008 - In Basel soll ein Messeneubau entstehen. Durch diesen Neubau würde ein Teil des Messeplatzes, der Almendland ist, überdeckt. Hauptkritik gibt es an der ...

Dossier: Black Lives Matter
John Lucia
Propaganda
Wir werden nie so sein

Aktueller Termin in Bielefeld

Einführung in die Transformative Gerechtigkeit/mit dem Antisexistischen Support Bielfeld

Einführung in die Transformative Gerechtigkeit/mit dem Antisexistischen Support Bielfeld

Donnerstag, 7. Juli 2022 - 16:00 Uhr

Universität Bielefeld X-E1-202, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld

Event in Rostock

BANDIT Grindcore

Donnerstag, 7. Juli 2022
- 21:00 -

Peter Weiss Haus

Doberaner Strasse 21

18057 Rostock

Mehr auf UB online...

Zerstörtes Gebäude in Kiew, März 2022.
Vorheriger Artikel

Umsturz, Annexion der Krim, Bürgerkrieg, Stabilisierung

Zerrissen zwischen Ost und West

Capitalism is the enemy of mother Earth
Nächster Artikel

Compost the Rich!

Capitalism is the enemy of mother Earth

Untergrund-Blättle