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Bundesamt: «Keine gesetzliche Grundlage für Transparenz» Versteckter Profit auf dem Buckel von Flüchtlingen

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Viel Geld vom Bund für die Betreuung von Flüchtlingen geht an eine Investmentgesellschaft. Die «Obersee Nachrichten» schauten hin.

Migranten auf dem Bahnstück Röszke–Horgoš an der serbisch ungarischen Grenze, August 2015.
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Bild: Migranten auf dem Bahnstück Röszke–Horgoš an der serbisch ungarischen Grenze, August 2015. / Bőr Benedek (CC BY 2.0 cropped)

12. Januar 2016

12. 01. 2016

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Die Redaktion der ON – allen voran der Journalist Mario Aldrovandi – pflegt das, was in der zeitgenössischen Medienlandschaft eher am Aussterben ist: einen engagierten Journalismus, der mit seinen Recherchen Missstände aufdeckt, sich für Menschenrechte einsetzt und die Dinge beim Namen nennt. Das anwaltschaftliche Engagement der ON für die Interessen von Flüchtlingen und deren Gastgebergemeinden verdient Beachtung.

ABS/ORS am Pranger

Von Juni bis Anfang November 2015 erschienen in der ON 14 Artikel zu den bedenklichen Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften in den Linthgemeinden Kaltbrunn, Gommiswald, Benken und Rapperswil-Jona, welche von der ORS-Tochterfirma ABS betreut werden. ORS mit Sitz in Zürich steht für «Organisation für Regie- und Spezialaufträge» und ABS für «Betreuungsservice AG». Darin wurde auch die mutmassliche Abzocke der Flüchtlinge und der Gemeinden – durch das Geschäftsgebaren und die Tricks der ABS thematisiert. Nach dem Brand der Flüchtlingsunterkunft Kaltbrunn und dem darauf folgenden, zum Teil dilettantischen Umgang der ABS mit den nun obdachlosen Flüchtlingen verschärfte die ON den Ton.

Das Geld für die Flüchtlingsbetreuung stammt vom Bund. Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration SEM hat der Bund den Kantonen folgende Beträge ausbezahlt (2014): Eine Globalpauschale von 473 Millionen Franken für den Asylbereich und 210 Millionen Franken für den Flüchtlingsbereich. Zusammen also 683 Millionen Franken. Für die Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes gab der Bund weitere 17 Millionen Franken aus. Diese 17 Millionen gehen vom Bund aufgrund einer Ausschreibung direkt an die beiden privaten Unternehmen ORS und AOZ (Asyl-Organisation Zürich), die für alle Bereiche des Alltags wie Essen, Hygiene, Gesundheit, Bekleidung und Beschäftigung zuständig sind.

ORS übte Druck auf die Zeitung aus

Dass eine bürgerliche Regionalzeitung derart hartnäckig öffentlichen Druck macht, dass mittlerweile sogar eine der Linthgemeinden die (geheimen) Verträge mit der ABS aufkündigte und die SRF-«Rundschau» (14.10.2015) einen längeren kritischen Bericht über die fragwürdigen Zustände und Praktiken brachte, hat in der ABS/ORS-Chefetage für grosse Unruhe gesorgt: Kürzlich erreichte die ON eine «dringende Abmahnung».

Absender: Kanzlei Meili/Pfortmüller. Inhalt: Die ON würden seit Monaten eine «Medienkampagne» gegen die ORS/ABS führen. Man untersage den ON das Verbreiten von «weiteren Unwahrheiten», und die ORS/ABS müsse jederzeit «Gelegenheit zur Stellungnahme» erhalten. Der Verleger der ON, Bruno Hug, schrieb als Antwort: «Wir pflegen die Pressefreiheit und berichten wahrheitsgetreu. Wir führen keine Medienkampagne, weisen aber auf Missstände hin.» (ON 29.10.2015)

In einem Interview in der «Zürichsee-Zeitung» (29.10.2015) versuchte daraufhin der ABS-Chef Maurizio Reppucci mediales Terrain gutzumachen – allerdings nicht sehr überzeugend. Auf den Vorwurf der ungenügenden Betreuung der Flüchtlinge (z. T. nur eine halbe Stunde pro Woche) antwortete er: «Wir versuchen, den Asylsuchenden auf Augenhöhe zu begegnen, aber sie nicht überzubetreuen. Denn zu viel Präsenzzeit macht die Menschen eher unselbstständig und abhängig.»

Money, money, money...

Die ON kritisiert auch das Schweigen der Verantwortlichen, nicht zuletzt der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga, und stellt die Frage, wieso die ORS via Kantone und Gemeinden schon fast monopolmässig Bundesgelder bekomme. Zuletzt (erneut) für Tuberkulose-Befragungen von Flüchtlingen («NZZ am Sonntag, 25.10.2015) für das Jahr 2016. Recherchen der ON zeigen: Seit 2006 kassierte die ORS dafür rund acht Millionen Schweizer Franken allein vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Schätzungsweise die Hälfte davon war wohl reiner Gewinn.

Dass die ORS in der Schweiz 65 Millionen Schweizer Franken Umsatz macht (der Anteil des Gewinns ist geheim) und dass ihre Umsatz- und Gewinnzahlen in Österreich (u. a. Flüchtlingsunterkunft Traiskirchen) sowie Deutschland ebenfalls Jahr für Jahr steigen, sei bekannt. Weniger bekannt ist die globale Dimension der ORS-Verstrickungen, wie sie die ON aufgezeigt hat:

«Die ORS AG und ihre Tochter ABS gehören seit 2013 ‹Equistone Partners Europe›. Diese Private-Equity-Gesellschaft hat Büros in München, Zürich, Paris, London und Manchester. Hauptinvestor ist die Barclays Bank. Aufgabe für die ORS: ‹Internationales Wachstum weiter vorantreiben, Marktposition sichern.› In der Schweiz geschieht das auf Kosten des Asylwesens und der Steuerzahler.» (ON 29.10.2015)

Bundesamt: «Keine gesetzliche Grundlage für Transparenz»

(Red.) Wer möchte, dass der Bund als Bedingung für die Vergabe der rund 700 Millionen Franken verlangt, dass die privaten Auftragnehmer die Verträge und die Jahresrechnungen veröffentlichen müssen, liegt nach Angaben des Staatssekretariats für Migration beim EJPD an der falschen Adresse. Die Geheimhaltung sei vom Parlament gewollt: «Es fehlt dafür die gesetzliche Grundlage». Einzig via Öffentlichkeitsgesetz könne jemand versuchen, solche Verträge zu erhalten, allerdings «unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses (d.h. Einschwärzung von firmenspezifischen Kennzahlen wie Stundenansätzen der einzelnen Mitarbeitenden)». Das EJPD könne von den Betreuungsfirmen nicht verlangen, dass sie ihre Abrechnungen veröffentlichen müssten: «Eine solche Vorgabe wäre beschaffungsrechtlich nicht zulässig», erklärt SEM-Mediensprecherin Lea Wertheimer gegenüber Infosperber.

Weiter gab Wertheimer an, das EJPD habe keine Übersicht darüber, an welche Unternehmen die Kantone die 683 Millionen Bundesgelder vergeben hätten.

Neue Geschäftsfelder

Die ON-Redaktion lässt sich nicht einschüchtern. Sie berichtet weiter über die Machenschaften der ABS und ihrer Mutterfirma ORS. Jüngst wieder eine Information der ON:

«Die Firma sieht nach den Asylanten ein neues Kundensegment am Horizont. Alte Menschen. Man könne die Betreuungsstruktur der ABS auf eine andere Klientel ausrichten: Aus demografischer Sicht rückt die Betreuung von älteren Menschen in den Fokus unserer Gesellschaft.» (ON 5.11.2015)

Gommiswald hat ABS gekündigt

Die ON meldete am 10. Dezember, Gommiswalds Gemeindepräsident Peter Göldi habe nach den Enthüllungen der ON und der Rundschau die Konsequenzen gezogen. Er habe den Vertrag mit der Asylfirma ABS per Ende 1015 gekündigt. Damit die Arbeit mit den Asylsuchenden geordnet weitergeht, wurde die «Gruppe Asyl» gegründet, in der Mitarbeitende des Sozialamtes, freiwillige Helfer, professionelle Betreuer und die Kirche vertreten sind. Peter Göldi sagt dazu: «Wir müssen eine neue Form des Miteinanders finden.»

Red. / Infosperber

Dieser Bericht erschien in leicht anderer Form im «augenauf-Bulletin Nr. 87, Dez. 2015».

Die Rapperswiler Regionalzeitung «Obersee Nachrichten», kurz ON, hat Missstände in der Asylbetreuung aufgedeckt und dem Druck eines Konzerns standgehalten. Nach Meinung von «augenauf Bern» hätte ON für ihre hartnäckige Kritik an den skandalösen Machenschaften der umstrittenen, gewinnorientierten Asylbetreuungsfirmen ABS und ORS einen Medienpreis verdient.

Die Artikel der «Obersee-Nachrichten» zu den Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften können als PDF nachgelesen werden. ABS/ORS-relevant sinddie Ausgaben vom 11.6., 18.6., 2.7., 9.7., 3.9., 10.9., 17.9., 24.9., 1.10., 8.10., 15.10., 22.10., 29.10.2015. Hier lesen oder downloaden.

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