Rechtsfreier Raum von Söldnern beschäftigt die Uno

Ich wollte dies erwähnen, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass der linke Politzirkus genau gleich funktioniert. Wie bei vielen meiner Generation, d.h. Leuten, die jetzt ungefähr zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, wurde meine politische Einstellung durch die Proteste gegen den Afghanistan- und den Irakkriege geprägt.

Die grosse Bewegung gegen den Irakkrieg ist zwar nach kurzer Zeit wieder eingeschlafen, aber die Euphorie und die begonnene Politisierung hielt bei vielen jungen Leuten an. Viele hatten inzwischen die Antiglobalisierungsbewegung wahrgenommen und manche wurden Teil von ihr. Ihre Kritik und ihre kreative Energie, die z.B. durch den Rapper Greis in seinem Lied "Global" oder in PVP's "Ufstand" sogar über Radio oder TV liefen, waren unter vielen Jungen populär.

Das ist dem UN-Menschenrechtsrat ein Dorn im Auge. Eine Arbeitsgruppe hat letzte Wochen in Genf drei Berichte aus Afrika und dem Irak veröffentlicht.

Im Irak, in Südafrika und Äquatorialguinea, wo viele Söldner und privates Sicherheitspersonal rekrutiert oder beschäftigt wird, gibt es immer noch keine implementierten gesetzlichen Regeln für das Söldnerwesen.

Einen Verhaltenskodex, der 2010 auf Initiative der Schweiz zustande kam, haben bisher lediglich siebzig von mehreren tausend privaten Sicherheitsfirmen unterzeichnet. Sie haben sich damit verpflichtet, ihr Personal im Internationalen Recht, insbesondere in den Menschenrechten, auszubilden.

Allein in Südafrika sind nach Angaben der Mitglieder der UN-Arbeitsgruppe fast 7500 private Sicherheitsfirmen bei den staatlichen Behörden registriert. Viele südafrikanische Söldner und Angestellte von Sicherheitsfirmen besitzen Kriegserfahrung aus den Zeiten der Apartheid.

Als private Söldner haben sie der Regierung Angolas im Kampf gegen die Unita geholfen. Zwischen 2.000 und 4.000 verdienen ihr Geld im Irak, heisst es in einem der UN-Berichte.

Seit 2003 310 private Söldner-Firmen im Irak registriert

Seit 2003 waren im Irak 310 private Söldner- und Sicherheitsfirmen unter Vertrag, die von der US-Regierung Aufträge im Wert von insgesamt sechs Milliarden Dollar erhielten. Einige Sicherheitsunternehmen haben sich der krassen Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht. In die Schlagzeilen gekommen waren insbesondere die Leute der Firma Blackwater, die unschuldige Zivilisten ermordet hatten.

Faiza Patel, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe, erklärte an der Pressekonferenz vom 14. September 2011, dass Blackwater den Namen in «XE» geändert hat und im Irak keine Aufträge mehr erhält. «Es ist jedoch möglich, dass frühere Angestellte von Blackwater heute bei andern Sicherheitsfirmen arbeiten.

Zwischen 2003 und 2009 durften die irakischen Behörden Rechtsverletzungen ausländischer Söldner im Dienste der USA nicht ahnden. Noch heute, trotz eines neuen Abkommens vom Jahr 2009, würden die USA den irakischen Behörden verbieten, Angestellte bestimmter Sicherheitsfirmen gerichtlich zu verfolgen, stellen die Berichterstatter fest. Diese Söldner geniessen deshalb weiterhin Immunität.

Die Zahl der privaten Sicherheitsleute im Irak habe sich bis Ende 2010 halbiert. Es waren jedoch noch immer 8327 Personen im Dienste des US-Millitärs und zusätzlich rund 3500 Personen im Dienste des Staatsdepartements tätig.

Das abgebaute Personal arbeite heute vermehrt für private Unternehmen, Botschaften, Nichtregierungsorganisationen und auch für Journalisten.

Die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats ruft alle betroffenen Länder auf, das Söldnertum gesetzlich strikt zu regeln, und alle privaten Sicherheitsfirmen, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen und zu respektieren.

Blackwater & Co Rechtsfreier Raum von Söldnern beschäftigt die Uno

Seit 2003 310 private Söldner-Firmen im Irak registriert