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Populismus - Ein gängiger Vorwurf der letzten Jahre | Untergrund-Blättle

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Ein gängiger Vorwurf der letzten Jahre Was ist eigentlich Populismus?

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Der Anschuldigung des „Populismus“, der den Politikern von SYRIZA derzeit an den Kopf geworfen wird, traf in der Vergangenheit auch Politiker wie Jörg Haider oder Viktor Orbán.

Der ehemalige Premierminister Griechenlands, George Papandreou mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.  Λουκάς Παπαδήμος Πρωθυπουργός της Ελλάδας
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Bild: Der ehemalige Premierminister Griechenlands, George Papandreou mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. / Λουκάς Παπαδήμος Πρωθυπουργός της Ελλάδας (CC BY-SA 2.0 cropped)

24. Februar 2015

24. 02. 2015

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Die einen seien „Links-“, die anderen „Rechts“-Populisten, so zogen sich die Medien aus der Affäre. „Populismus“ ist zu einem Totschlägerargument geworden, ähnlich wie „Verschwörungstheoretiker“– hier weicht jemand von einem gültigen Verhaltenskodex ab, und stellt sich ausserhalb der Gemeinschaft der verantwortungsvollen Politiker.

Wikipedia sieht es ähnlich, dass der Inhalt des Vorwurfes recht diffus ist:

„Für den Begriff Populismus (lat.: populus, „Volk“) gibt es keine eindeutige Definition. In der politischen Debatte ist Populismus oder populistisch ein häufiger Vorwurf, den sich Vertreter unterschiedlicher Richtungen gegenseitig machen, wenn sie die Aussagen der Gegenrichtung für populär, aber nachteilig halten.“ (Wikipedia, Populismus)

Nachteilig für wen?

Im allgemeinen wird die Gegenseite beschuldigt, eine Wahlkampfstrategie zu verfolgen, in der dem werten Stimmvieh Dinge versprochen werden, die sie nicht einhalten können.

Das war und ist einerseits eine durchaus übliche und anerkannte Vorgangsweise, die eigene Partei mit Versprechungen an die Macht zu bringen, von denen man dann im Rahmen der gewonnenen „Regierungsverantwortung“ leider leider! Abstand nehmen muss, weil die vorgefundenen „Sachzwänge“ einen daran hindern. Zunächst beschreibt also „Populismus“ eine ganz normale Vorgangsweise von Einseiferei des Wahlvolkes, das auch zu gegebenen Zeiten durchaus als Mittel der Parteienkonkurrenz anerkannt war.

Inzwischen haben sich allerdings diesbezüglich die Zeiten geändert.

Während lange die EU und die Mitgliedschaft in ihr als Sprungbrett für Frieden, Wohlstand und Völkerverständigung verkauft wurde und diese Art von Versprechungen zumindest geduldet wurden, solange sie verlässliche und stabile Regierungen an die Macht brachten, so hat sich das Blatt inzwischen gründlich gewendet: Die EU ist zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden, die ihren Mitgliedern nichts bieten kann als Blut, Schweiss und Tränen, und das ständige Engerschnallen des Gürtels. Die Ablehnung von „Sozialgeschenken“, mit denen in früheren Zeiten Parteien für sich Werbung machten, wird mit der Berufung auf den „Steuerzahler“ verkauft, dem die Regierenden Verantwortung schulden. Das könnte man zwar auch als „populistisch“ bezeichnen, es wird aber inzwischen als hohe Kunst der Staatsführung gehandhabt und gewürdigt.

Und diese ganze Verzichtslogik, Sparprogramme und „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!“ paart sich mit einer ziemlichen Perspektivlosigkeit. Es wird zwar manchmal noch so getan, als müsse man nur in die Hände spucken und zusammenhelfen, und dann kommt schon irgendwann einmal der Aufschwung, aber dieses Blabla wird immer weniger, und eigentlich ist schon ziemlich durchgesetzt, dass die Party vorbei ist und in absehbarer Zukunft weder Wachstum noch Wohlstand sich so recht einstellen wollen.

Mit etwas Statistik-Kosmetik werden zwar bescheidene Wachstumsraten gemeldet und vorausgesagt, aber dann meistens im nächsten Jahr vermeldet, dass da doch nix war.

Unter diesen Umständen erweist sich die demokratische Form der Herrschaftsermächtigung zusehends als Hindernis fürs ordentliche Regieren. Die Wahlbeteiligung sinkt, und es kommen entweder keine stabilen Koalitionen zustande, oder einfach die Falschen an die Macht.

Schon bei den letzten Wahlen in Griechenland 2012 wurde bemängelt, dass das System der Demokratie eigentlich reparaturbedürftig sei, wenn so Parteien wie SYRIZA überhaupt um die Gunst des Wahlvolkes buhlen dürfen.

Inzwischen ist der Super-Gau eingetreten, und jetzt können sich die Medien gar nicht einkriegen über den verantwortungslosen „Populismus“ der SYRIZA. Da wurden doch glatt Sachen versprochen, von denen doch klar war, dass die nicht zu machen gehen! Die griechische Regierung hat doch überhaupt keinen Spielraum, sie ist dem Diktat der EU-Rettungsschirme unterstellt! Das hat Griechenland doch unterschrieben, und Vereinbarungen sind einzuhalten!

Nur einige Rückerinnerungen: Die Verträge mit der Troika wurden von Papadimos unterzeichnet, der als Wunschkandidat der EU vom griechischen Parlament ernannt und nicht gewählt wurde – nach dem plötzlichen Rücktritt Papandreus, der diese Vereinbarungen nicht unterschreiben wollte. Tsipras hat bereits 2012 darauf hingewiesen, dass verschiedene dieser Vereinbarungen der europäischen Sozialcharta widersprechen. Die Herabsetzung des gesetzlich festgesetzten Mindestlohnes per Dekret widersprach der griechischen Verfassung.

Es ist also sehr eindeutig, welche Art von Verträgen einzuhalten sind und welche nicht.

SYRIZA hat dabei alles andere als Wahlkampf-Einseiferei betrieben. Die Politiker von SYRIZA sind zu der Auffassung gelangt, dass die Vorgaben der EU Griechenland ruinieren – das Land, die Leute, den Kapitalstandort, die Nation – kurzum alles, worauf sich ein Staatsmann als Mittel und Masse seiner Macht beziehen kann und will. Die Herunterstufung zu einer Bananenrepublik a la Dominikanische Republik oder Ähnliches, mit etwas Tourismus und sonst einem Haufen Elend, wollen sie nicht hinnehmen.

Das wird ihnen als „Populismus“ vorgeworfen, und wer sich diesem Vorwurf anschliesst, vermeldet damit, dass er die fortschreitende Verelendung innerhalb der EU für notwendig, unabdingbar und unwiderruflich hält.

Amelie Lanier

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