UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Sebastian Kurz: Populistischer Vollholler? | Untergrund-Blättle

4214

Das populistische Spiel Sebastian Kurz: Populistischer Vollholler?

Politik

Die anstehenden Wahlen in Österreich werden sich durchaus als Festspiele des Populismus erweisen. Doch ist mit dieser Formel überhaupt noch etwas zu begreifen?

Bundesminister Sebastian Kurz in einem Fahrstuhl mit dem georgischen Aussenminister Mikhail Janelidze, Februar 2017.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Bundesminister Sebastian Kurz in einem Fahrstuhl mit dem georgischen Aussenminister Mikhail Janelidze, Februar 2017. / Dragan Tatic, Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (CC BY 2.0 cropped)

6. Juli 2017
3
0
3 min.
Drucken
Korrektur
Sebastian Kurz drückt auf die Tube. Keine Woche vergeht, wo er nicht irgendetwas ausheckt. Frech sein siegt. Den Auftakt machte die Forderung, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu schliessen. Der zuständige EU Migrationsminister Dimitris Avramopulos winkte zwar ab und auch Sigmar Gabriel konnte diesem Vorschlag des österreichischen Amtskollegen nichts abgewinnen. Der deutsche Aussenminister verwies wohl zurecht darauf, dass es etwa in Libyen überhaupt keine Sicherheit für die Flüchtlinge gebe. Trotzdem findet dieser juvenile Übermut immer mehr Bewunderer, sogar mehrere europäische Zeitungen brachten den konservativen Jungspund am Cover. Gar lobend, ja jubelnd wird über ihn berichtet, sodass man meinen könnte, die Europäer seien auch nur Austrianer.

Die Sache ist noch schlimmer. Selbst wenn der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern Kurzens Forderung als „Produktion von Schlagzeilen“ und als „populistischen Vollholler“ bezeichnete, sollte nicht vergessen werden, dass sich Kanzler und Aussenminister im Ziel einig sind. Der SP-Vorsitzende erlaubt sich nur auf die Schwierigkeiten einer Schliessung hinzuweisen: hohe Kosten, Terrorgefahr, Destabilisierung Nordafrikas. Aber auch Kern befürwortet Asylzentren, also Anhaltelager in Nordafrika. Die Differenz ist nicht gross.

Doch Kurz ist mittlerweile schon einen Schritt weiter, nun möchte er die islamischen Kindergärten (nicht nur die islamistischen!) zusperren als auch unbotmässigen afrikanischen Ländern den Geldhahn zudrehen. Spuren müssen sie schon, wenn nicht, streichen wir ihnen die Entwicklungshilfe. Angesichts der mageren 77 Millionen Euro jährlich, meinte Kern, sei damit niemand zu beeindrucken. Auch das stimmt, aber weiss der Kanzler nun wieder, dass er mit solch einer Aussage diese Zurückhaltung im Grunde gutheisst. Es ist schon interessant wie sich der Diskurs gewandelt hat. Kritisierte man gestern die beschämende Knausrigkeit, so ist es inzwischen obligat geworden, auf Kürzungen zu insistieren ohne dafür ins Teufels Küche zu kommen. Die freiheitlichen Dispositive haben mehr gegriffen als man meint.

Ob Kurzens Pläne realistisch sind oder nicht, ist für den österreichischen Wahlkampf völlig unerheblich, was zählt sind Absicht und Ansage. Und da liegt Kurz im Trend der öffentlichen Meinung. Bei dem zweifellos populistischen Wettbewerb hat sein Gegenspieler Kern schlechte Karten, denn sein Publikum lässt ihm weniger durchgehen als Kurz das seine. Da hat einer Blut geleckt und will das Spiel „Wer ist der bessere Freiheitliche?“ bis zur Wahl im Oktober wohl durchziehen. Die Initiative ist auf seiner Seite. Er beherrscht eine Politik des primitiven aber klaren Kalküls.

Grassieren wird in den nächsten Wochen freilich der gegenseitige Populismus-Vorwurf. Das macht Mode und hat Schule. Exponenten wie Kern und Kurz, Strache und Pilz kommen da einmal unter dem gleichen Label daher, ob sie wollen oder nicht. Das populistische Spiel, das zusehends auch ein Spiel mit dem Populismus wird, wird uns weniger unterhalten als nerven, vor allem aber zusehends verblöden. Nicht nur Staaten und Firmen können zusammenbrechen, auch Begriffe können scheitern. Failed terms ist zwar noch kein geflügelter Begriff, aber das kann schon noch werden. In einer Zeit, wo sämtliche Politik zum Populismus tendiert, ist die ständige Bezichtigung allerdings mehr irreführend als zielführend.

Franz Schandl
streifzuege.org

Mehr zum Thema...
Kerns Politik gleicht einem Slalom, wo der Kanzler durch markante Aussagen zwar Tempo zu machen versteht, aber regelmässig einfädelt oder aus der Bahn geworfen wird.
Ob im österreichischen Wahlkampf noch alles offen ist, darf bezweifelt werdenPlump gegen grob gegen unbeholfen

19.09.2017

- Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahl trotz Einzug der AFD und Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eher konventionell und bieder abläuft, ist das politische System in Österreich regelrecht in die Mischmaschine geraten.

mehr...
Grenzübergang für Wanderer im Ortsteil Nofels.
Wandlungen österreichischer AussenpolitikVom Appendix zum Scharfmacher

19.09.2016

- Bis vor einem Jahr bestand die österreichische Aussenpolitik vor allem darin, symbiotisch mit der deutschen aufzutreten.

mehr...
Der designierte Bundeskanzler Christian Kern bei der Pressekonferenz nach dem Parteivorstand.
Der neue Bundeskanzler ÖsterreichsKann Kern können?

09.06.2016

- Schon zu Studienzeiten, wo wir uns Mitte der Achtziger peripher begegneten, war der Arbeiterbub aus Simmering, damals Mitglied des Verbands Sozialistischer Studenten (VSStÖ), konsequent und zielstrebig.

mehr...
Politisches Erdbeben in Österreich

07.12.2021 - In Österreich gab Sebastian Kurz den Rückzug aus der Politik bekannt. Nachdem er von seinem Amt als Kanzler zurückgetreten war, verkündete er letzte [...]

Österreich einen Monat nach dem Ibiza-Video

19.06.2019 - Mit dem ersten Misstrauensvotum gegen einen österreichischen Kanzler überhaupt wurde die Regierung von SPÖ und FPÖ gestürzt. Seit Anfang Juni regiert ...

Dossier: Flüchtlingsproblematik
Ggia (   - )
Propaganda
Fuck AfD

Aktueller Termin in Berlin

VoKü auf der Strasse/im Hof

Every Friday starting around 19:00 we offer VoKü either on the street in front of the house or in our cozy yard

Freitag, 1. Juli 2022 - 19:00 Uhr

Rote Insel, Mansteinstr. 10, 10783 Berlin

Event in Würzburg

Vintage Rock Festival Jail Job Eve Paralyzed Zeremony

Freitag, 1. Juli 2022
- 21:00 -

BHof JUZ

Hofstraße 16

97070 Würzburg

Mehr auf UB online...

Proteste in Ecuador, 18.
Vorheriger Artikel

Verstärkte Repression gegen Medien und Aktivist:innen

Ecuador: Neue Protestwelle und konstante Instabilität

Be83084594
Nächster Artikel

Eskalierender Klimakrise und Schuldenlast

Schuldenberge im Klimawandel

Untergrund-Blättle