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Regierung der Besitzenden Österreich: Diener ihrer Herren

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Die neue österreichische Rechtsaussen-Regierung macht, was eine Rechtsaussen-Regierung stets macht: Politik im Interesse der Reichen und Mächtigen, die sie den Kleinen und Schwachen mittels Schlägen gegen die noch Schwächeren schmackhaft macht.

Wahlplakat der ÖVP «Es ist Zeit» mit Situierung neben dem Hinweisschild «Soldatenfriedhof».
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Bild: Wahlplakat der ÖVP «Es ist Zeit» mit Situierung neben dem Hinweisschild «Soldatenfriedhof». / Anton-kurt (CC BY-SA 4.0 colored - cropped)

9. Januar 2018

09. 01. 2018

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Eines muss man der neuen österreichischen Regierung lassen: halbe Sachen hat sie nicht geplant. Sieht man sich das Regierungsprogramm an, dann beeindruckt die Akribie, mit der so ziemlich alle gesellschaftlichen Bereiche im Interesse von Unternehmer*innen, Reichen und Immoblilienbesitzer*innen umgebaut werden sollen. Da ist zunächst der am meisten diskutierte Bereich: die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und der wöchentlichen auf 60 Stunden.

Das ist schon jetzt in „Ausnahmefällen“ möglich und wird insbesondere in der Industrie auch bereits fleissig angewandt. Nun soll dies weiter normalisiert und zementiert werden. Man müsste ja in Zeiten hoher Auftragszahlen sonst mehr Leute einstellen – wo kämen wir da hin, wenn Menschen Arbeit bekommen! Darüber, dass es angesichts steigender Produktivität, Digitalisierung etc. prinzipiell schlau wäre, Arbeitszeit zu verkürzen, wollen wir gar nicht erst reden.

Dies ist natürlich bei weitem nicht alles. Im Regierungsprogramm finden sich rassistische Massnahmen gegen Asylwerber*innen, die künftig ihr gesamtes Bargeld und ihre Handys abgeben sollen. Durch Letzteres wollen die Behörden alles über die Menschen herausfinden können, ohne sie mühsam überwachen zu müssen. Obwohl das Regierungsprogramm natürlich auch dafür Sorge trägt: mehr Überwachung im öffentlichen Raum und von Kommunikation ist klarerweise auch geplant.

Regierung der Besitzenden

Aber auch Details wurden nicht vergessen. Seit langem ist etwa der Immobilien-Lobby eine Regelung ein Dorn im Auge, die insbesondere in Wien die Mietpreise etwas drückt. Wie überall sind die auch hier während der vergangenen Jahre extrem gestiegen – aber es könnte doch noch mehr sein! Dazu muss aber etwa das Verbot von „Lagezuschlägen“ für gut gelegene Wohnungen aufgehoben werden, das in manchen Stadtvierteln Wiens für „Gründerzeitwohnungen“ gilt und einen etwas dämpfenden Einfluss auf die gesamte Mietpreisentwicklung hat. Und genau diese Regelung wollen ÖVP und FPÖ nun aufheben – „zur Herstellung fairer Verhältnisse“, wie es im Regierungsprogramm heisst. Dem dient auch die geplante Erlaubnis „kurzfristiger Mieten“ und eine generelle Deregulierung: „Schaffung von Freiräumen für Mieter und Vermieter, wo Regelungen nicht erforderlich erscheinen.“

Jedes Kind weiss natürlich, dass fehlende Regelungen immer denen nützen, die am längeren Ast sitzen – ob Vermieter*innen oder Unternehmer*innen. Im Sinne letzterer finden sich ähnliche Formulierungen im Regierungsprogramm. So zählt zu den erklärten Zielen von ÖVP und FPÖ „ein weniger restriktiver Gesetzesrahmen und die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene“. Übersetzt heisst das: Beschäftigte sollen sich nicht auf Kollektivverträgen ausruhen, sondern gefälligst mit ihren „Arbeitgebern“ über die Konditionen ihrer Anstellung, über die Länge ihrer Arbeitszeiten etc. selbst verhandeln.

Was gibt’s sonst? Nun, ein paar Kleinigkeiten noch: die Rechtsregierung will das gesamte System sozialer Sicherung zerschlagen. Wie das genau aussehen soll, ist noch nicht klar, aber alle Hinweise im Regierungsprogramm und in Aussagen der frischgebackenen Regierungsmitglieder gehen in Richtung des grossen Vorbildes Hartz IV. Wenn es in der Bundesrepublik geklappt hat, Menschen massenhaft in eine dauerhafte Armutsspirale zu werfen und damit gleichzeitig die Löhne weiter nach unten zu drücken – warum sollte das nicht auch in Österreich funktionieren?

Es ist so einfach: Das bisherige System aus Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe (=dauerhafte Unterstützung nach Auslaufen der Arbeitslosenunterstützung) und Mindestsicherung (=Unterstützung für Menschen ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe) wird einfach auseinandergenommen und neu gebaut. Geht es nach den Plänen der Regierung, dann wird das Arbeitslosengeld künftig immer weniger, je länger man arbeitslos ist. Die Notstandshilfe wird abgeschafft und in die Mindestsicherung umgewandelt. Diese wird ebenfalls gekürzt und ist zudem – ähnlich wie in der BRD – an den Verbrauch jeglichen Vermögen gekoppelt. Langzeitsarbeitslose sollen also künftig von der Regierung arm gemacht werden, wenn sie die geringen Unterstützungen weiter beziehen wollen.

Rezept Entsolidarisierung

Ist das alles verwunderlich? Nun ja. Die meisten Schweinereien, die ÖVP und FPÖ jetzt umsetzen wollen, haben sie im Wahlkampf monatelang tagtäglich angekündigt. Insbesondere ihr Faible für die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit war kein Geheimnis. Warum trotzdem viele Menschen die beiden Parteien gewählt haben, die ihnen nun an den Kragen wollen? Darauf eine einfache Antwort zu finden, ist kaum möglich. Die Kurzfassung: das Ableiten der sozialen Frage auf „Ausländer“ und Flüchtlinge hat mal wieder perfekt geklappt. Entsolidarisierung ist weiterhin das wichtigste und wirksamste Mittel der Besitzenden – es funktioniert seit Jahrtausenden. Wer, wenn nicht diese Regierung aus Rechtskonservativen, Burschenschaftern und (Ex?-)Neonazis sollte dieses Mittel anwenden.

Letztlich machen diese Leute, was ihre Aufgabe ist: sie dienen ihren Herren, sie bringen ihren Wähler*innen Verschlechterungen und halten sie mit Rassismus und Schwachsinn (Stichwort Rauchverbotsdebatte) bei der Stange. Für ersteres ist mittlerweile übrigens weniger die FPÖ zuständig – der gelglatte ÖVP-Durchstarter Sebastian Kurz kann „Ausländer raus!“ einfach viel freundlicher formulieren. Und wirft ihm jemand Derartiges vor, sagt er einfach freundlich lächelnd: „Das ist nicht mein Stil.“

P.S.: Was tun? Sich empören, demonstrieren? Ja, sicher, das ist wichtig. Noch wichtiger aber ist: sich organisieren – am Arbeitsplatz, an den Unis und Schulen, in Gewerkschaften und Gruppen. Netzwerke aufbauen. Allein machen sie dich ein.

Karl Schmal / lcm

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