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Oder - YouTubes Richtlinien gegen Missinformation Austrofaschismus 2.0

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„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ (Voltaire)

Herbert Kickl, geschäftsführender Klubobmann der FPÖFraktion, Februar 2018.
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Bild: Herbert Kickl, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ-Fraktion, Februar 2018. / Michael Lucan (CC BY-SA 3.0 de cropped)

19. Januar 2021

19. 01. 2021

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Am 14.01.2021 hat YouTube ein Video mit einer Rede von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wegen der Verbreitung medizinischer Falschinformationen gelöscht. In seiner Rede hatte Kickl die Corona-Impfungen als ‚Feldversuch der Pharmaindustrie‘ bezeichnet, mit der ‚gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht werden.‘

YouTube begründete die Löschung mit den seit Mai 2020 geltenden Richtlinien gegen Missinformation im Zusammenhang mit Covid 19: „Wir haben klare Vorgaben, Videos zu verbieten, die den örtlichen Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen“, teilte ein Sprecher mit. Diese Richtlinien untersagen die Verbreitung von Falschinformationen über Behandlung, Prävention, Diagnose und Übertragung von Covid-19. Daher rät YouTube seinen Benutzern dringend davon ab, Behauptungen über Coronavirus-Impfungen zu verbreiten, die dem Konsens der Experten von Gesundheitsbehörden und WHO widersprechen.

Noch vor wenigen Wochen hätte ich es nie und nimmer für möglich gehalten, dass ich eines Tages ausgerechnet einen Herbert Kickl verteidigen würde, doch das Recht auf freie Meinungsäusserung gilt selbstverständlich auch für ihn, so wie für alle anderen auch. Es ist in einer Demokratie vollkommen legitim, seine Rede als kontraproduktiv und populistisch zu bezeichnen. Man kann ihm meinetwegen sogar die Absicht unterstellen, aus der Corona-Krise durch übertriebene Panikmache politisches Kapital schlagen zu wollen.

Aber es ist mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung vollkommen unvereinbar, darauf mit rigiden Zensurmassnahmen zu reagieren! Betrachten wir doch einmal nüchtern die Fakten:

Tatsache ist, dass die neu entwickelten m-RNA-Impfstoffe in den meisten Fällen tatsächlich zu einer Immunisierung führen. Wie lange diese Immunität anhält, weiss freilich derzeit noch keiner, weil man im Moment ja noch nicht einmal weiss, wie lange ehemals Erkrankte immun bleiben.

Hinzu kommt, dass - laut Pfizer - bei 60 - 80 % der Geimpften Nebenwirklungen aufgetreten sind, doch angesichts der dramatischen Situation mit Tausenden von Corona-Toten sind diese Nebenwirkungen natürlich das erheblich kleinere Übel.

Tatsache ist allerdings auch, dass der 2009 gegen die Schweinegrippe entwickelte m-RNA-Impfstoff zahlreiche Fälle einer unheilbaren Schlafkrankheit namens Narkolepsie verursacht hat, unter der die Betroffenen noch heute leiden.

Und es ist ausserdem eine Tatsache, dass man über mögliche Langzeitfolgen des neuartigen Impfstoffs weder etwas weiss noch etwas wissen kann. Erst in vier oder fünf Jahren wird man darüber Bescheid wissen, und so lange konnten und wollten die politischen Entscheidungsträger nicht warten, zumal die Gefahr gravierender Spätfolgen von zahlreichen Experten als ziemlich klein eingeschätzt wird. Manchmal muss man eben zugunsten der Allgemeinheit auch ein gewisses Risiko eingehen. Und höchstwahrscheinlich wird ja ohnehin alles gut gehen.

Tatsache ist jedoch, dass wir es nicht wissen.

Wir können nur darauf hoffen, aber wir können es nicht wissen.

Wahrscheinlich bleibt einer verantwortungsbewussten Regierung gar nichts anderes übrig, als die möglichst vollständige Durchimpfung der Bevölkerung zu propagieren, bevor die von dieser Pandemie verursachten Schäden ins Unermessliche steigen.

Aber in einer Demokratie heiligt der Zweck nicht alle Mittel.

Wenn das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung in unserem Land nach wie vor seine Gültigkeit hat, woran ich allmählich zu zweifeln beginne, dann muss es auch erlaubt sein, auf die möglichen Gefahren der Corona-Impfstoffe hinzuweisen, ohne deswegen gleich als Verschwörungstheoretiker abqualifiziert oder gar mundtot gemacht zu werden.

Wenn YouTube seinen Benutzern davon abrät, Behauptungen zu verbreiten, die dem Konsens der Experten der Gesundheitsbehörden widersprechen, so handelt es sich dabei um eine klare Aufforderung zur Selbstzensur.

Und wenn es heute schon möglich ist, Behauptungen zu verbieten, die den örtlichen Gesundheitsbehörden widersprechen - wie lange wird es dann wohl noch dauern, bis grundsätzlich jede regierungskritische Äusserung zensiert, verboten und bestraft wird?

Wir steuern auf direktem Wege, mit immer schnellerem Tempo und mit ausdrücklicher Billigung der - ach! - so demokratiebeflissenen Grünen auf einen neuen Austrofaschismus zu, mit Sebastian Kurz in der Rolle des Engelbert Dollfuss. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Bevor es zu spät ist.

Dietmar Füssel

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