UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Austrofaschismus 2.0 | Untergrund-Blättle

6200

Oder - YouTubes Richtlinien gegen Missinformation Austrofaschismus 2.0

Politik

„Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“ (Voltaire)

Herbert Kickl, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ-Fraktion, Februar 2018.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Herbert Kickl, geschäftsführender Klubobmann der FPÖ-Fraktion, Februar 2018. / Michael Lucan (CC BY-SA 3.0 de cropped)

19. Januar 2021
4
0
4 min.
Drucken
Korrektur
Am 14.01.2021 hat YouTube ein Video mit einer Rede von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl wegen der Verbreitung medizinischer Falschinformationen gelöscht. In seiner Rede hatte Kickl die Corona-Impfungen als ‚Feldversuch der Pharmaindustrie‘ bezeichnet, mit der ‚gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht werden.‘

YouTube begründete die Löschung mit den seit Mai 2020 geltenden Richtlinien gegen Missinformation im Zusammenhang mit Covid 19: „Wir haben klare Vorgaben, Videos zu verbieten, die den örtlichen Gesundheitsbehörden oder der WHO widersprechen“, teilte ein Sprecher mit. Diese Richtlinien untersagen die Verbreitung von Falschinformationen über Behandlung, Prävention, Diagnose und Übertragung von Covid-19. Daher rät YouTube seinen Benutzern dringend davon ab, Behauptungen über Coronavirus-Impfungen zu verbreiten, die dem Konsens der Experten von Gesundheitsbehörden und WHO widersprechen.

Noch vor wenigen Wochen hätte ich es nie und nimmer für möglich gehalten, dass ich eines Tages ausgerechnet einen Herbert Kickl verteidigen würde, doch das Recht auf freie Meinungsäusserung gilt selbstverständlich auch für ihn, so wie für alle anderen auch. Es ist in einer Demokratie vollkommen legitim, seine Rede als kontraproduktiv und populistisch zu bezeichnen. Man kann ihm meinetwegen sogar die Absicht unterstellen, aus der Corona-Krise durch übertriebene Panikmache politisches Kapital schlagen zu wollen.

Aber es ist mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung vollkommen unvereinbar, darauf mit rigiden Zensurmassnahmen zu reagieren! Betrachten wir doch einmal nüchtern die Fakten:

Tatsache ist, dass die neu entwickelten m-RNA-Impfstoffe in den meisten Fällen tatsächlich zu einer Immunisierung führen. Wie lange diese Immunität anhält, weiss freilich derzeit noch keiner, weil man im Moment ja noch nicht einmal weiss, wie lange ehemals Erkrankte immun bleiben.

Hinzu kommt, dass - laut Pfizer - bei 60 - 80 % der Geimpften Nebenwirklungen aufgetreten sind, doch angesichts der dramatischen Situation mit Tausenden von Corona-Toten sind diese Nebenwirkungen natürlich das erheblich kleinere Übel.

Tatsache ist allerdings auch, dass der 2009 gegen die Schweinegrippe entwickelte m-RNA-Impfstoff zahlreiche Fälle einer unheilbaren Schlafkrankheit namens Narkolepsie verursacht hat, unter der die Betroffenen noch heute leiden.

Und es ist ausserdem eine Tatsache, dass man über mögliche Langzeitfolgen des neuartigen Impfstoffs weder etwas weiss noch etwas wissen kann. Erst in vier oder fünf Jahren wird man darüber Bescheid wissen, und so lange konnten und wollten die politischen Entscheidungsträger nicht warten, zumal die Gefahr gravierender Spätfolgen von zahlreichen Experten als ziemlich klein eingeschätzt wird. Manchmal muss man eben zugunsten der Allgemeinheit auch ein gewisses Risiko eingehen. Und höchstwahrscheinlich wird ja ohnehin alles gut gehen.

Tatsache ist jedoch, dass wir es nicht wissen.

Wir können nur darauf hoffen, aber wir können es nicht wissen.

Wahrscheinlich bleibt einer verantwortungsbewussten Regierung gar nichts anderes übrig, als die möglichst vollständige Durchimpfung der Bevölkerung zu propagieren, bevor die von dieser Pandemie verursachten Schäden ins Unermessliche steigen.

Aber in einer Demokratie heiligt der Zweck nicht alle Mittel.

Wenn das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung in unserem Land nach wie vor seine Gültigkeit hat, woran ich allmählich zu zweifeln beginne, dann muss es auch erlaubt sein, auf die möglichen Gefahren der Corona-Impfstoffe hinzuweisen, ohne deswegen gleich als Verschwörungstheoretiker abqualifiziert oder gar mundtot gemacht zu werden.

Wenn YouTube seinen Benutzern davon abrät, Behauptungen zu verbreiten, die dem Konsens der Experten der Gesundheitsbehörden widersprechen, so handelt es sich dabei um eine klare Aufforderung zur Selbstzensur.

Und wenn es heute schon möglich ist, Behauptungen zu verbieten, die den örtlichen Gesundheitsbehörden widersprechen - wie lange wird es dann wohl noch dauern, bis grundsätzlich jede regierungskritische Äusserung zensiert, verboten und bestraft wird?

Wir steuern auf direktem Wege, mit immer schnellerem Tempo und mit ausdrücklicher Billigung der - ach! - so demokratiebeflissenen Grünen auf einen neuen Austrofaschismus zu, mit Sebastian Kurz in der Rolle des Engelbert Dollfuss. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Bevor es zu spät ist.

Dietmar Füssel

Mehr zum Thema...
Herbert Kickl, österreichischer Politiker (FPÖ).
Warnung vor «Message Control»Der Kampf der FPÖ gegen die Pressefreiheit

05.10.2018

- Es ist ein komfortabler Platz: Österreich liegt in der jährlich publizierten Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2018 auf Platz 11 von insgesamt 180 Staaten.

mehr...
Kundgebung unter dem Motto „Kein Schritt nach rechts – #nichtmituns!“ gegen die Kooperation von FDP und CDU mit der AfD in Thüringen und für den Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich am 8.
Deutschland ist nicht erst seit Thüringen in Europas rechter Mitte angekommenDie rechtsnationalistische Konstellation

04.03.2020

- Auffällig an den Ereignissen in Thüringen ist, dass der Antikommunismus die bürgerlichen Mitte Deutschlands noch immer stärker prägt als der Antifaschismus.

mehr...
Corona-Checkpoint vor dem Bahnhof in Saigon, April 2020.
Tief gefallen - CH im Corona-JammertalVietnam: Vergleiche eines Auslandschweizers

07.12.2021

- Ein lautes Schreien in der Nacht hatte mich oft aufgeweckt.

mehr...
FPÖ macht neue Asyldebatte auf

21.01.2019 - Ende vergangener Woche gab es die Meldung, dass der österreichische Innenminister eine neue Asylrechtsverschärfung plant. Künftig, so will es Herbert ...

Ein Virus und mehrere Impfstoffe

16.09.2020 - Ein Ende letzten Jahres erstmals erkanntes Virus beeinflusst bereits seit einiger Zeit das Leben vieler Personen. Die Corona-Pandemie ist auch seit ...

Dossier: Kurdistan
Kurdishstruggle
Propaganda
So schützen wir uns

Aktueller Termin in Düsseldorf

Die neuen Ämter in der Kultur in Düsseldorf!

Angelique Tracik ist ja schon ein ’alter Hase’ im Amt, wenn man bedenkt, wann Miriam Koch (angefragt) den Schlüssel erhalten hat. Im gemeinsamen Gespräch möchten wir über die Zukunft der Kultur in Düsseldorf reden. Was sind die ...

Montag, 23. Mai 2022 - 19:00 Uhr

Zakk, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf

Event in Berlin

Konzert im AGH Resistenz ’32

Montag, 23. Mai 2022
- 21:00 -

KØPI

Köpenicker Straße 137

10179 Berlin

Mehr auf UB online...

Street Art in Santiago de Chile, Dezember 2019.
Vorheriger Artikel

Versammlung Valparaíso (Roadmap)

Chile: Anarchistische Vorschläge für die Auseinandersetzung mit der Gegenwart und der Zukunft

FCK SVP
Nächster Artikel

Gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie

FCK SVP

Untergrund-Blättle