Realitätsklatsche der USA beim Jahresübergang

In Anbetracht des Drucks unter dem die EU aufgrund des russischen Invasionskriegs steht und durch den die extreme Rechte – in ihr und gegen sie -, noch mal enorm gestärkt wurde, der perfekte Zeitpunkt um einen imperialistischen Keil da hinein zu hauen – und mal zu schauen, was sich dann tut.

Dann die Einstufung „der“ sogenannten – konstruierten – „Antifa-Ost“-Gruppe als „terroristisch“, dann folgend das Debanking des Anarchist Black Cross Dresden, der Roten Hilfe und der DKP vor Weihnachten – eine Einmischung in die Innenpolitik Deutschlands… Und während der Papst gegen Putin schmollt, setzt dessen Regime, davon unbeirrt, die Annektion mindestens der Donbass-Region, an den Festtagen seiner Gegner kontinuierlich fort.

Lauter aber noch schallt die Realitätsklatsche der USA erneut, als das täglich neofaschistischer werdende Trump-Regime in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar, mit einem Spezialeinsatzkommando, den Venezulanischen Präsidenten Maduro entführen lässt. Vermeintlich werde ein „Drogenterrorist“ gefasst, und die angeblich „unrechtmässige“ Verstaatlichung der venezulanischen Erdölindustrie gesühnt – eine Lüge, eine Halbwahrheit: Ob ihre Verstaatlichung oder ihre imperialistische Privatbewirtschaftung rechtmässig ist, ist eine Frage der Standpunkte.

Zwischen diesen wird – abstrakt – der Streitwert des Gegenstands bestimmt. Und der drückt sich in der Ware Erdöl aus. Dahinter schimmert also auf: „Das müsst ihr zahlen, um euren Tribut ans Imperium zu zollen“. Einfach nur, weil „wir“ die Mächtigeren sind. Doch innerhalb des Imperiums besteht eine sich zuspitzende Klassengesellschaft, in der doch nur sehr wenige Leute darin wirklich mächtig sind. Und ferner spitzen sich in ihr auch die patriarchalen, weiss-vorherrschaftlichen, mitwelt-unterwerfender Herrschaftsverhältnisse. Auch die Staatlichkeit erhält deutlichere Konturen in ihrer ganzen Schrecklichkeit.

Was die gezielte Präsidenten-Entführung durch eine US-amerikanische Eliteeinheit eigentlich ausdrückt ist: Wir setzen unser eigenes Recht – in Ausübung der eigenen Souveränität, zerstören wir eure Souveränität als Nationalstaat und unterwerfen euch damit als Kolonie. Ein krasser Bruch mit dem Völkerrecht, wie auch ein krasser Bruch mit dem sozialen Frieden innerhalb des Imperiums – wie schlecht auch immer er aussehen mag.

Eine Menge staatsterroristischer Repression, aggressiver Kulturkampf, Kämpfe um und in gesellschaftliche Institutionen, Wirtschaftskreisen und Superreichen wurde im letzten Jahr im Inneren der politischen USA ausgeübt. Doch das wäre das nächste Thema… Am jetzigen Jahresübergang wurde dann die Repression nach aussen durch die US-Regierung auch ganz offen erklärt. Während des Jahresübergangs holt die noch junge Autokratie zum grossen Rundumschlag aus. Denn das ist die perfekte Zeit: im eigenen Land ist die Bevölkerung zumindest etwas durch die christlichen Feiertage vernebelt und zur Ruhe gekommen, im subtropischen Land aber ebenso ein Jahreswechsel – ab dem entschieden wurde, dass das Modell Maduro abgesetzt ist.

Das Trump-Regime agierte in Venezuela, wie ein wütender, narzisstisch gekränkter, selbstüberheblicher Schachspieler, der einfach auf den Tisch haut, halb aufsteht, mit seiner Hand – dabei auf geräuschvolle Weise einen Hubschrauber imitierend -, den gegnerischen König schnappt, ihn in der Faust festklammert und schreit: „So, du hast verloren, du Penner“ – oder meinetwegen auch: „du Kommunist“. „Und ihr konkurrierenden Nationalstaaten, schaut mal her: So wie ich auf die Menschenrechte scheisse, so scheisse ich auch auf die Souveränität von Venezuela. Und was könnt ihr machen? Nichts ausser ein paar Mahnungen auszusprechen“.

Dabei jubelt die mit der jungen USAutokratie verbündete, sonstige extreme Rechte ein weiteres Mal auf. Was ist die AfD inzwischen vollends zum Puppenspieler von Grossmachtsinteressen geworden? Unaufhörlich biedern sich Weidel Trump und Höcke Russland an. Indem sie behaupten, Souveränität wiederherzustellen, untergraben sie die liberal-demokratischen Elemente der bisherigen Herrschaftsordnung und deren Legitimität. Dahinter zeigen sich nicht zuletzt die Bruchlinien in der herrschenden Klasse in Europa, die durch die USA und auch durch Russland ausgeweitet werden. Das Putin-Regime versucht die europäischen Regierungen, damit zu zermürben, dass sie in den Krieg mit der Ukraine hingezwungen werden lassen; mit Material, Aufrüstung, Positionierung und deren Legitimierung dazu.

Der hybride Krieg wurde vom Putin-Regime auf Estland, Finnland, Belgien, Polen, die Ostsee ausgedehnt – mit Drohnen, U-Booten, Flugzeugen, mit Grenzüberschreitung durch Soldaten. Der hybride Krieg Russlands wurde aber auch mit explodierenden Paketen, instrumentalisierten Islamisten, die Anschläge verübten, False-Flag-Attacken, Bahnsabotage und Industriesabotage geführt.

Warum das alles? Immerhin gibt es in Europa – zumal beim Demokratie-Weltmeister Deutschland – genug eigene Nationalisten, Neofaschisten, Rechtlibertäre, Autoritär-Konservative, reicher werdende, besitzende und mächtige Eliten… Von denen war in diesen Zeilen noch gar nicht die Rede!

So eine Realitätsklatsche beim Jahresübergang, hatte ich persönlich noch nicht erwartet. Eine unmissverständliche Ansage, eines imperialistischen Herrschaftsanspruch; eine Erinnerung daran, wer der grossartige Boss der Welt sein solle. Dabei waren die Ereignisse des alten Jahres doch noch gar nicht verarbeitet…

Staatsterroristische Repression und aggressiver Kulturkampf Realitätsklatsche der USA beim Jahresübergang