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6 zu 3 für Barbara gegen Trump

US-Supreme Court lässt US-Staatsangehörigkeitsrecht unverändert 6 zu 3 für Barbara gegen Trump

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Politik

Barbara? Barbara ist eine in den USA lebende Asylbewerberin aus Honduras. Bei erstinstanzlicher Klageeinreichung[1] vor circa einem Jahr erwartete sie – zusammen mit ihrem Ehemann (ebenfalls weder US-Staatsangehöriger noch Inhaber einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis) – ihr viertes Kind.[2]

Die Inschrift „Equal Justice Under Law“, wie sie auf dem Fries des Gebäudes des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu sehen ist.
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Die Inschrift „Equal Justice Under Law“, wie sie auf dem Fries des Gebäudes des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu sehen ist. Foto: MattWade (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

Datum 6. Juli 2026
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Aufgrund des gerade beschriebenen rechtlichen Status des Paares fiel das erwartete Kind unter eine Exekutivverordnung, die US-Präsident Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterschrieben hatte. Dort heisst es, Personen erlangten dann nicht die US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA,
„(1) when that person's mother was unlawfully present in the United States and the father was not a United States citizen or lawful permanent resident at the time of said person's birth, or (2) when that person's mother's presence in the United States at the time of said person's birth was lawful but temporary (such as, but not limited to, visiting the United States under the auspices of the Visa Waiver Program or visiting on a student, work, or tourist visa) and the father was not a United States citizen or lawful permanent resident at the time of said person's birth.“

Dies sorgte sogleich für juristischen Streit, denn Absatz 1 Satz 1 des XIV. Zusatzes zur US-Verfassung bestimmt:

„All persons born or naturalized in the United States, and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside.“
(https://www.govinfo.gov/content/pkg/CDOC-110hdoc50/pdf/CDOC-110hdoc50.pdf, S. 16 [gedruckte Seitenzählung] bzw. 22 [digitale Seitenzählung])
Da die Trump-Verordnung ausdrücklich Personen betrifft, die in den USA geboren wurden, hängt also (fast) alles an der zweiten Voraussetzung „subject to the jurisdiction thereof“.
Unions-Staatsangehörigkeit und Bundesstaats-Zugehörigkeit
Ausserdem spielte auch noch das Ende des Satzes eine Rolle: „of the State wherein they reside“. Darauf liess sich aber von vornherein kein Argument gründen, denn das Ende des Satzes regelt nur die Zugehörigkeit zu den Bundesstaaten („are citizens […] of the State“):

„while the Clause does ensure state citizenship attaches for U. S. citizens in ‚the State wherein they reside,' Amdt. 14, §1, the explicit invocation of residence for state citizenship only highlights its absence from the criteria for U. S. citizenship.“
(https://www.supremecourt.gov/opinions/25pdf/25-365_4hdj.pdf, S. 27 der Datei = S. 22 des Mehrheitsvotums)
Die Trump-Verordnung betrifft aber nicht die Zugehörigkeit zu den Bundesstaaten, sondern die Zugehörigkeit zu den USA (Unions[3]-Staatsangehörigkeit).

Auf den Wohnsitz kommt es also nur für die Verteilung der Gesamtmenge der US-Staatsangehörigen auf die Bundesstaaten an – aber nicht für die Unions-Staatsangehörigkeit selbst (Implikation: es gibt US-Staatsangehörige, die aber keinem Bundesstaat der USA angehören[4]):

„Of course, domicile was [zur Zeit der Verabschiedung des XIV. Verfassungszusatzes] relevant to naturalization and expatriation. But that by no means suggests it was a prerequisite to national citizenship at birth. The principal dissent's [gemeint ist das abweichende Votum der Richter Thomas und Gorsuch] reliance on cases concerning changes to a person's state citizenship is thus misplaced.“
(https://www.supremecourt.gov/opinions/25pdf/25-365_4hdj.pdf, S. 24 der Datei = S. 19 des Mehrheitsvotums; Hv. hinzugefügt)

Es sind also zu unterscheiden zwischen:
  • Einbürgerung und Ausbürgerung (irgendwann nach der Geburt) – darum geht es hier nicht –,
  • „nationale / Unions-Staatsangehörigkeit qua Geburt“ – darum geht es hier – und
  • „state citizenship“ – Zugehörigkeit zu den Bundesstaaten; darum geht es hier auch nicht.
Was bedeutet „subject to the jurisdiction thereof [of the United States]“?

Wie ist also die wirklich entscheidende Frage zu beantworten: Was bedeutet „subject to the jurisdiction thereof [of the United States]“? Über diese Frage hat am Dienstag der US-Supreme Court entschieden.[5] Er hat – in Überstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht[6], bei dem „Barbara“ ihre Klage eingereicht hatte – mehrheitlich die Auslegung bestätigt, die in etwa auch der von der US-Botschaft in der BRD – jedenfalls bis zum vergangenen Jahr[7] – verbreiteten deutsch-sprachigen Übersetzung der US-Verfassung zugrunde liegt:
„Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“
(https://web.archive.org/web/20250508085617/https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf, S. 10)

Ebenfalls vertretbar – auf den ersten Blick vielleicht sogar naheliegender – wäre eine Übersetzung von „jurisdiction“ mit „Gerichtsbarkeit“ (statt mit „Gesetzeshoheit“).

Die US-Regierung hatte demgegenüber die Auffassung vertreten, „subject to the jurisdiction [of the United States]“ sei
  • gleichbedeutend mit der Formulierung „not subject to any foreign power“und
  • diese Formulierung schliesse wiederum jedenfalls Kinder ohne zumindest einen Elternteil mit amerikanischer Staatsangehörigkeit oder zumindest mit dauerhaftem legalem Aufenthaltsstatus von der – in der Verfassung geregelten – Staatsangehörigkeit qua Geburt aus (darüber hinausgehende – nach-geburtliche – Einbürgerungen sind einfach-gesetzlich geregelt).
Wo kommt die Formulierung „not subject to any foreign power“ her? Aus dem Civil Rights Act, der der Verabschiedung des XIV. Verfassungszusatzes vorausging. Danach sollten die Staatsangehörigkeit erlangen:

„all persons born in the United States and not subject to any foreign power, excluding Indians not taxed, are hereby declared to be citizens of the United States.“
(§ 1, 14 Stat. at 27 [oben bei der Randbemerkung „Who are citizens of the United States,“)

Die US-Regierung argumentierte quasi: Die Formulierung „subject to the jurisdiction“ im XIV. Verfassungszusatz sei die Kurzfassung für die gerade zitierte Formulierung im Civil Rights Act und der XIV. Verfassungszusatz müsse daher in diesem Sinne interpretiert werden:

„The same Congress that proposed the Fourteenth Amendment enacted the Civil Rights Act just a few months before, and the Clause was designed to adopt the same meaning as the Act. […]. The Civil Rights Act provided that ‚all persons born in the United States and not subject to any foreign power, excluding Indians not taxed, are hereby declared to be citizens of the United States.' § 1, 14 Stat. 27 (emphasis added). The Act, like the Clause, contemplated two criteria for birthright citizenship, both birth and political allegiance: (1) birth on U.S. soil (‚born in the United States'), and (2) having primary allegiance to the United States (‚not subject to any foreign power').“
(Petition [der US-Regierung an den Supreme Court] for a writ of certiorari before judgment; https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/25/25-365/378052/20250926163053178_TrumpvBarbaraCertPet.pdf, S. 26 der Datei bzw. S. 16 der gedruckten Seitenzählung)
Das Argument lässt sich allerdings mindestens genauso gut umdrehen: Der Civil Rights Act zeige, dass der US-Kongress anscheinend wusste, wie er ein Gesetz formulieren muss, wenn er Kinder von Staatsangehörigen anderer Staaten („subject to any foreign power“) von der US-Staatsangehörigkeit qua Geburt ausschliessen will. Wenn der Kongress – trotz dieses mutmasslichen Wissens – im XIV. Verfassungszusatz anders formulierte als im Civil Rights Act, dann wird er wohl auch etwas anderes gemeint haben, als er (vielleicht) in dem Civil Rights Act meinte (vielleicht hat er in dem Act aber auch nur enger formuliert als er wollte…).

Das Abstimmungsverhalten der RichterInnen

Wie dem auch sei – in ihrer Entscheidung von Dienstag nehmen fünf der neun US-Supreme Court-RichterInnen den Kongress mit dem, was tatsächlich im XIV. Verfassung steht („subject to the jurisdiction“ der Vereinigten Staaten; nicht: „not subject to any foreign power“) beim Wort. Warum schreiben manche deutsche Medien und auch ich in meiner Überschrift trotzdem, die Entscheidung sei mit 6:3-Stimmen ergangen[8]? – Weil der sechste Richter zwar auch gegen die Trump-Regierung stimmte – aber nur aus einfach- (nicht: verfassungsrechtlichen) Gründen. –

Was wissen wir über das Abstimmungsverhalten der einzelnen RichterInnen? Die Begründung der Mehrheit

Und was ist nun die Begründung der Mehrheit? Die Begründung lautet sinngemäss, dass „subject to the jurisdiction thereof [of the United States]“ in etwa das bedeutet, was auch in der deutschen Übersetzung steht (auf die deutsche Übersetzung haben sich die RichterInnen selbstverständlich nicht bezogen): der Gesetzgebung bzw. Gerichtsbarkeit unterworfen – und das seien automatisch alle, die den USA geboren werden – mit Ausnahme von Personen mit Immunität oder Quasi-Immunität (DiplomatInnen-Kinder; native Americans aufgrund ihres besonderen Status [die aber mittlerweile die Staatsangehörigkeit auf einfach-gesetzlicher Grundlage erhalten], …)[9]. Beweis?

„In 1868 [als der XIV. Verfassungszusatz in Kraft trat], as today, ‚jurisdiction' (in the context of a sovereign) refers to the ‚[p]ower of governing or legislating.' N. Webster, An American Dictionary of the English Language 732 (C. Goodrich & N. Porter eds. 1865); see also, e.g., 1 B. Abbott, Dictionary of Terms and Phrases Used in American or English Jurisprudence 671 (1879) (‚The authority of government; the sway of a sovereign power'). To be ‚subject to' the jurisdiction of the United States, then, is to ‚liv[e] under' its ‚dominion,' J. Worcester, Dictionary of the English Language 1435 (1860), a meaning reinforced by the Clause's territorial focus on those born ‚in' the United States.“
(https://www.supremecourt.gov/opinions/25pdf/25-365_4hdj.pdf, S. 16 der Datei = S. 11 des Mehrheitsvotums)

Schon 1812 habe der US-Supreme Court in diesem Sinne entschieden:

„The scope of that power [power of governing or legislating] was well settled in 1868, largely by ‚the celebrated case' of Schooner Exchange v. McFaddon, 7 Cranch 116. […]. Expounding on ‚general principles,' Chief Justice Marshall explained that ‚jurisdiction' referred to ‚the full and complete power of a nation within its own territories.' 7 Cranch, at 136. […] Still within the United States' power were the ‚private individuals' of a foreign nation who had ‚spread themselves through [our territory] as business or caprice may direct.' Id., at 144. ‚[I]t would be obviously inconvenient and dangerous to society, and would subject the laws to continual infraction,' Chief Justice Marshall explained, ‚if such individuals or merchants . . . were not amenable to the jurisdiction of the country.' Ibid.“
(ebd., S. 16 und 17 der Datei = S. 11 und 12 des Mehrheitsvotums; Hyperlink hinzugefügt)
Sehen wir uns die fragliche Stelle der Entscheidung aus dem Jahr 1812 an:
Die Inschrift „Equal Justice Under Law“, wie sie auf dem Fries des Gebäudes des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu sehen ist.
Schaubild 1: https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep011/usrep011116/usrep011116.pdf

Diesen zeitgenössischen und vorausgehenden Sprachgebrauch habe sich der Kongress bei Verabschiedung des XIV. Verfassungszusatzes auch zu eigen gemacht:

„The congressional debates over the Civil Rights Act of 1866 and the Fourteenth Amendment confirm our view. The principal dissent (and the Government) lean heavily on a handful of ambiguous floor statements referencing ‚temporary sojourners' and ‚foreigners.' See, e.g., Cong. Globe, 39th Cong., 1st Sess., at 1117 (Rep. Wilson) (‚it may be that children born on our soil to temporary sojourners' do not fall within the Act's scope (emphasis added)); id., at 2890 (Sen. Howard) (the Citizenship Clause ‚w[ould] not, of course, include persons born in the United States who are foreigners, aliens, who belong to the families of embassadors or foreign ministers'). Far more frequent and explicit, however, were statements embracing the common law. See, e.g., id., at 498 (Sen. Trumbull); id., at 570 (Sen. Morrill); id., at 1124 (Rep. Cook); id., at 1832 (Rep. Lawrence); id., at 2768 (Sen. Wade); id., at 2891 (Sen. Conness); id., at 3032 (Sen. Henderson).“
(ebd., S. 25 der Datei = S. 20 des Mehrheitsvotums; Hv. i.O.)

Die Verfahrens-Dokumente

Das Barbara-Verfahren: Ein paralleles Verfahren, das durch die gestrige Entscheidung anscheinend (mit)erledigt wurde:
Detlef Georgia Schulze
Fussnoten:

[1] Die online zugänglichen elektronischen Verfahrensakten sind am Ende des Artikels verlinkt.

[2] https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.nhd.65710/gov.uscourts.nhd.65710.1.0_2.pdf, S. 3 f. (Nr. 12): „Plaintiff ‚Barbara' is a citizen of Honduras. She currently resides in New Hampshire with her husband and three minor children. Barbara has an asylum application pending with USCIS and has resided in the United States since 2024. Her husband, the father of her child, is not a U.S.-citizen or lawful permanent resident. She and her husband are expecting their fourth child in October 2025. Barbara fears that under the Order, her child will be denied U.S. citizenship at birth.“

[3] zu: United States of America.

[4] Die jetzige Supreme Court-Entscheidung verweist dazu auf eine frühere: „See Slaughter-House Cases, 16 Wall. 36, 74 (1873) (a person can ‚be a citizen of the United States without being a citizen of a State').“ (https://www.supremecourt.gov/opinions/25pdf/25-365_4hdj.pdf, S. 27 der Datei; Slaughter-House-Entscheidung: https://tile.loc.gov/storage-services/service/ll/usrep/usrep083/usrep083036/usrep083036.pdf; die zitierte Stelle ist auf S. 39 der Datei)

[5] https://www.supremecourt.gov/opinions/25pdf/25-365_4hdj.pdf. Die Zusammenfassung (Syllabus) und die verschiedenen Voten sind zusammen fast 200 Seiten lang:

Syllabus (Seiten 1 - 5 der Datei; zu beachten ist, dass die einzelnen Teil aber separat paginiert sind)

Vorsitzender Roberts für fünf der neun RichterInnen (S. 6 - 31 der Datei)

Concurring vote von Richterin Jackson, die sich – ergänzend zu dem Votum von Roberts, das sie voll mitträgt – mit dem abweichenden Votum der Richter Thomas und Gorsuch auseinandersetzt (S. 32 - 51)

Concurring vote von Richter Kavanaugh, der zwar gegen die Regierung stimmte – aber nicht aus verfassungsrechtlichen, sondern aus einfach-gesetzlichen Gründen (S. 52 - 61)
Abweichendes Votum von Richter Thomas, dem Richter Gorsuch zustimmt (S. 61 - 152)

Richter Thomas ergänzendes Votum von Richter Gorsuch allein (S. 192 - 194)

Abweichendes Votum von Richter Alito (S. 153 - 191).

Inzwischen wurde eine – an einer Stelle – korrigierte Version der Entscheidung veröffentlicht; sie hat dadurch ein zusätzliches Vorblatt erhalten: https://www.supremecourt.gov/opinions/25pdf/25-365_diff_ed9g.pdf; geändert wurde auf S. 89 der ursprünglichen Seitenzählung (= S. 28 des Votums von Thomas und Gorsuch) „Senator Reverdy Williams said“ in „Senator George Williams said“. (In der digitalen Seitenzählung der neuen Datei ist das Vorblatt als S. i gezählt, sodass S. 89 weiterhin S. 89 ist.)

[6] https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.nhd.65710/gov.uscourts.nhd.65710.65.0_4.pdf (38 Seiten); vgl. https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303/gov.uscourts.ca9.3b7bc70c-6fcb-460e-9232-c6bc8ad16303.167.0.pdf (76 Seiten – das ist die Entscheidungen in einem Parallel-Verfahren, das in dem Regierungsantrag ebenfalls erwähnt ist).

[7] Ich finde jedenfalls im Moment die Übersetzung auf der Botschafts-Homepage nicht wieder – daher der Hyperlink zur Archivierung bei archive.org.

[8] Zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung (nur hinsichtlich der Zahlen, aber nicht hinsichtlich, „dass das Dekret verfassungswidrig ist“, zutreffend): „Die Richter haben mit 6 zu 3 Stimmen entschieden, dass das Dekret verfassungswidrig ist.“

Die sechs RichterInnen waren sich einig, dass die Exekutivverordnung (das „Dekret“) rechtswidrig ist – allerdings nur fünf wegen verfassungsrechtlicher Gründe und einer aus einfach-gesetzlichen Gründen.
Etwas weiter unten schreibt die Süddeutsche dann korrekt: „Kavanaugh schloss sich […] der Mehrheit an und stimmte gegen das Dekret der Regierung. Allerdings stützte er sich dabei im Unterschied zu den anderen Richtern nicht auf die Verfassung, sondern auf ein Gesetz.“

[9] „It [die Supreme Court-Entscheidung United States v. Wong Kim Ark, 169 U. S. 649 aus dem Jahr 1898, die durch die jetzige Entscheidung bestätigt worden ist] excluded those recognized as exempt ‚from the jurisdiction of this country' – the ‚children of ambassadors' and other representatives of foreign sovereigns, as well as those born in the ‚alien nations' of Indian tribes.“ (https://www.supremecourt.gov/opinions/25pdf/25-365_4hdj.pdf, S. 20 der Datei; die im Zitat angeführten Stellen aus der älteren Datei befinden sich dort: )

[10] „Appellants' unopposed motion to place this appeal in abeyance is allowed.“ (https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca1.53271/gov.uscourts.ca1.53271.00108350580.0.pdf)

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