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Sicherung von Macht und Herrschaft Manning und Snowden: Die Boten werden bestraft

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Bradley Manning geht ins Gefängnis, Edward Snowden in die Verbannung. Und die Übeltäter kommen ungestraft davon.

Kundgebung zur Unterstützung von Bradley Manning in Quantico, Virginia.
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Bild: Kundgebung zur Unterstützung von Bradley Manning in Quantico, Virginia. / mar is sea Y (CC BY 2.0 cropped)

18. August 2013

18. 08. 2013

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Nein Edward Snowden ist kein freier Mann. Sein «Asyl» ist ein Schutz auf begrenzte Zeit, unter der Bedingung des Schweigens. Es ist ein Schutz bei Beschützern, die er nicht gesucht hat, nach einer Zeit, in der ihn die mächtigste Staatsgewalt der Erde über den ganzen Globus gejagt hat, und nur wenige ihn helfend oder gar solidarisch begleitet haben.

Koalition der Grossmächte

Chinas neue Herren, bei denen er zuerst Zuflucht gesucht hat, sind im Geschäft mit Washington, und sie wollen sich den Aufbau der neuen Beziehung nicht stören lassen durch einen kleinen Idealisten und seinen Einsatz für die Bürgerfreiheit. Russlands Putin kämpft mit den USA um Anerkennung als gleichberechtigte Macht, und die USA suchen die Zusammenarbeit mit der eurasischen Grossmacht Russland beim Aufbau einer neuen strategischen Ordnung der Welt.

Russland und die USA pflegen die Kooperation, allen Spannungen zum Trotz, vom Austausch der Geheimdienste im «Krieg gegen den Terror» bis zu gemeinsamen Katastrophenübungen ihrer Truppen in Europa. Noch am Tag des russischen «Asyls» hat der Moskauer US-Botschafter Michael McFaul mit Putin-Berater Juri Uschakow über «die Reduzierung von Atomwaffen, die Raketenabwehr, Syrien, den Handel, die Menschenrechte und den neuen Status von Snowden» gesprochen, wie auf der Website von «Radio Stimme Russlands» zu lesen ist.

Putin wäre den kleinen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Snowden noch so gerne losgeworden – nachdem ihn seine Geheimdienste «abgeschöpft» hätten, dürfen wir annehmen –, wenn ihm die USA nicht alle Fluchtwege verschlossen hätten. So wird Snowden auch in Russland Einsamkeit und Angst als Begleiter nie ganz los werden, und sein «Asyl» wird eher ein Exil sein, in dem er zum Schweigen gezwungen ist, weil sein neuer Herr nicht seinetwegen Ärger will bei den grossen Geschäften mit dem amerikanischen Partner. Aber Auslieferung an die USA hätte Gesichtsverlust für Putin bedeutet, und so heisst das Urteil für Snowden zunächst: Ein Jahr Verbannung unter russischer Aufsicht.

Sicherung von Macht und Herrschaft

Einig sind sich beide, Russland und die USA, Obama und Putin, dass die Gesetze zur Aufrechterhaltung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse durchgesetzt werden müssen, mit allen verfügbaren Mitteln.

Darum wartet Bradley Manning nach seinem Schuldspruch jetzt vor dem amerikanischen Gericht auf sein Strafmass. Er muss ein abschreckendes Beispiel werden für alle, die glauben, sie müssten Gesetze verletzen und Informationen verbreiten im Interesse eines höheren Rechts. Der Gedanke, der Bruch der Geheimhaltung sei legitim, wo schwere Verbrechen aufgedeckt werden müssten, darf nicht um sich greifen. Und so muss der Bote bestraft werden, damit die Botschaft sich nicht auch künftig verbreitet.

Denn Bradley Manning hat ja nicht nur einige fahrlässig präzise Äusserungen amerikanischer Diplomaten über internationale Politiker an Wikileaks geliefert, sondern unter anderem das Video über die fröhliche Menschenjagd einer amerikanischen Helikopterbesatzung auf irakische Zivilisten öffentlich gemacht. Bradley Manning hat sich verdient gemacht im Kampf gegen Kriegsverbrechen und im Einsatz für Menschenrecht und Menschenwürde.

Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte

An dieser Stelle treffen sich beide, Manning und Snowden.

Sie treffen sich im Kampf gegen den globalen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat, der uns alle zurückführt in despotische, totalitäre Verhältnisse. Ob das nun der harte Totalitarismus Chinas oder Russlands ist – die direkte Unterdrückung aller oppositionellen Regungen und «abweichenden» Verhaltensweisen (wie die Verfolgung der Homosexuellen in Russland) –, oder der sanfte Totalitarismus der USA, wo die Rechte von (zum Beispiel homosexuellen) Minderheiten ausgebaut und zugleich das Alltagsleben zunehmend durchreguliert wird. Und vor allem: wo die Staatsmacht einen zunehmend schrankenlosen Kampf führt gegen die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und ein vor staatlichem Zugriff geschütztes Privatleben.

Das Ganze unter dem verharmlosenden Motto: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. – Als ob nicht jeder etwas zu verbergen hat, wenn nur der böse Nachbar das so will.

Übermacht der Geheimdienste

Vizepräsident Joe Biden wird aus seiner Zeit als US-Senator mit der Frage zitiert: Wenn von der staatlichen «Aufklärung» festgestellt wird, dass Du in den letzten zwei Wochen viermal Deinen Psychiater angerufen hast und davon zweimal nach Mitternacht – weiss dann der Staat nicht bereits zu viel von Dir?

Gar nicht mehr erinnern muss man deshalb an die Erpressung eines Präsidenten wie John F. Kennedy mit seinen Frauengeschichten durch den FBI-Direktor Edgar J. Hoover, der sich mit seinen Dossiers über die Amtszeiten von acht US-Präsidenten im Amt halten konnte. – Schon damals hatte der Geheimdienstdirektor mehr Macht als die demokratisch gewählten Präsidenten.

Die Überwachung jedes einzelnen und aller zusammen ist die Verkehrung der Verhältnisse. Es ist der Rückfall in einen Staat, in dem die Unschuldsvermutung ersetzt wird durch die Schuldvermutung gegen alle und jeden, der Rückfall in eine Gesellschaft, in der die Bürger wieder zu Untertanen werden. Wir sind angekommen in Franz Kafkas Welt, in der «Schuld» vor dem «Gesetz» ein lebenslanges Geburtsmal ist und das Urteil schon gesprochen, bevor der Prozess beginnt.

Legalisierte Kriminalität

Diese verkehrte Welt droht uns nicht in der Zukunft. Sie existiert bereits. Wie sehr wir bereits zu Untertanen geworden sind, zeigt die schwache Reaktion auf die wirkliche Aufklärung durch Bradley Manning und Edward Snowden.

Die Kriegsverbrecher, die aus dem Helikopter irakische Zivilisten abgeknallt haben, gehören vor einen Militärgerichtshof, und die Verantwortlichen müssten von der internationalen Welle der Empörung aus dem Amt gespült werden. Aber sie bewegen sich, nach allem, was wir wissen, nach wie vor frei und unbehelligt in dieser Welt.

Statt dessen steht Bradley Manning, der eine Bote der schlechten Nachricht, vor Gericht und wartet nach dem Schuldspruch auf sein Strafmass. Und der andere, Edward Snowden, wird durch die Welt gejagt von den USA, ihren Überwachungsgenossen der «Fünf Augen» (Australien, Grossbritannien, Kanada, Neuseeland) und ihren «Freunden» und «Partnern» von Europa bis nach Asien, die sich in Wirklichkeit wie willfährige Satelliten verhalten. So dass sich der russische Despot Wladimir Putin vor aller Welt aufspielen kann als «lupenreiner Demokrat».

Verkehrte Welt

Die Überwacher hingegen, die im Rahmen des unsäglichen «Patriot Act» jede gesetzliche und richterliche und parlamentarische Genehmigung ausbeuten, um nicht nur die Bürgerinnen und Bürger des eigenen Landes auszuspähen sondern auch die Kommunikation aller anderen Länder der Welt, in rücksichtsloser Verletzung der rechtstaatlichen Ordnung von Feind und «Freund» – diese Generäle und Bürokraten einer offiziell legalisierten, weltweit kriminell tätigen internationalen Vereinigung dürfen sich aufspielen als Verteidiger unserer «Sicherheit».

Es ist eine total verkehrte Welt: Es ist offenkundig, dass nicht die Bürger etwas zu verbergen haben, sondern der Machtapparat, der sie ausspäht im Name einer totalitären «Sicherheit», auf die wir bei Lichte besehen gerne verzichten.

Die Boten hingegen, die uns Aufklärung bringen über Kriegsverbrechen und ein weltweites Netz umfassender Überwachung, werden von der mächtigsten Staatsgewalt der Welt bis in den letzten ihr zugänglichen Winkel verfolgt, in ihren Gefängnissen in Isolationshaft gehalten oder ins Exil getrieben und dort zum Schweigen gebracht. Und die staatlich bewilligten Kriminellen an der Front und in den Befehlszentralen kommen ungeschoren davon.

Freiheit und Sicherheit

Dabei müssten Manning und Snowden unsere Solidarität und unseren Schutz geniessen, im Interesse eines höheren Rechts: unser aller Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten, die mittlerweile bedroht sind durch eine weltweite Koalition der Machthaber.

Wir müssen die Herrschenden und uns selber immer und immer wieder an die Feststellung von Benjamin Franklin erinnern: «Wer wesentliche Freiheit aufgibt, um ein bisschen vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.»

Wenn noch eine Chance besteht, diese Erkenntnis umzusetzen, müssen wir sie nutzen.

Robert Ruoff / Infosperber

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