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Gegen ein US-gestütztes Regime Hände weg von Venezuela!

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Wie auch immer man zur Amtsführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro stehen mag, die Ablehnung des US-geführten Putsches in dem lateinamerikanischen Land sollte Minimalkonsens unter Linken sein.

Caracas, Veuezuela, Mai 2018.
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Bild: Caracas, Veuezuela, Mai 2018. / QuinteroP (CC BY 4.0 cropped)

28. Januar 2019

28. 01. 2019

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„Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen“, sprach der bis dahin als Parlamentspräsident Venezuelas tätige Juan Guaidó am gestrigen Mittwoch. Die Selbstvereidigung wurde von Unterstützern des amtierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, als Putschversuch gewertet – und sie ist wohl auch so gemeint.

Kaum zwei Atemzüge nach Guaidós Erklärung, meldete sich die US-Präsident Donald Trump zu Wort und erkannte den neuen venezolanischen „Präsidenten“ von eigener Gnade an. Im Namen der Regierung in Washington erklärte US-Vizepräsident Mike Pence Nicolás Maduro kurzerhand zum „Usurpator“ und forderte eine Übergangsregierung.

Seit Beginn der „bolivarischen Revolution“, die 1998 mit dem Sieg von Hugo Chávez in Venezuela begann, bemühten sich die Vereinigten Staaten um die Beseitigung dieses ihren Interessen in Lateinamerika zuwiderlaufenden Prozesses. Putschversuche, ökonomische Angriffe, Mordanschläge und die Förderung einer von Washington abhängigen Opposition gehörten dabei stets zum Repertoire des US-Imperialismus.

Sie scheiterten, weil die sozialistische Umgestaltung Venezuelas in der Bevölkerung eine breite Basis hatte. Vor allem unter Hugo Chavez entstanden Sozialprogramme, die sogenannten Bolivarianische Missionen, die massenhaft Menschen aus den Unterschichten ärztliche Versorgung, Wohnraum und den Zugang zu Bildung ermöglichten. Hinzu kamen basisdemokratische Rätestrukturen, die consejos comunales, die nach den Vorstellungen von Chavez den Keim einer Selbstregierung der Gesellschaft bilden sollten.

Dass dieser Sozialismusversuch insbesondere in den letzten Jahren in eine tiefe Krise geraten ist, hängt von äusseren Faktoren – also gezielten Attacken aus den USA, unterstützt von Kompradoren im Land selbst -, ebenso zusammen wie Fehlentscheidungen der Vereinigten Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) unter Nicolás Maduro. Der Umstand, dass die US-Regierung sich überhaupt in der Lage sieht, einen derartigen Regime-Change-Plan wie den jetzt begonnenen umzusetzen, zeigt, wie tief die gesellschaftlichen Spaltungen in Venezuela sind.

Dennoch ist das Märchen, das westliche Massenmedien seit Jahren erzählen, nicht bloss eine Simplifizierung, sondern blanke Lüge: Die Story von der „demokratischen“, um das Wohlergehen des venezolanischen Volks besorgten „Opposition“, die sich gegen einen machthungrigen Despoten auflehnt. Umgekehrt wird eher ein Schuh draus: eine korrupte Politikerkaste instrumentalisiert soziale Probleme im Land, um gewaltsam eine Änderung der Machtverhältnisse im Sinne Washingtons herbeizuführen.

Das wiederum wird nicht unblutig möglich sein. Auch wenn Tagesschau&Co. die Bilder von Pro-Maduro-Demonstrationen nie zeigen, hat die venezolanische Regierung noch eine durchaus handlungsfähige Basis in der Bevölkerung. Und: Im Bewusstsein der ärmeren Schichten ist durchaus präsent, was US-gestützte Regime in Lateinamerika im 20. und 21. Jahrhundert anrichteten. Noch jedes von Washington gestützte Regime kannte zwei zentrale Säulen: Brutale Repression inklusive Mord am politischen Gegner und Neoliberalismus. Ein linker Minimalkonsens sollte, ungeachtet jeder Kritik an Maduro, sich zumindest dagegen wenden.

Peter Schaber / lcm

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