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Ecuador: Neue Protestwelle und konstante Instabilität | Untergrund-Blättle

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Verstärkte Repression gegen Medien und Aktivist:innen Ecuador: Neue Protestwelle und konstante Instabilität

Politik

Seit mehr als einer Woche protestieren die Menschen in Ecuador gegen hohe Treibstoffpreise und die Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse.

Proteste in Ecuador, 18.
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Bild: Proteste in Ecuador, 18. Jumi 2022. / El Blog de Jota (CC BY 3.0 unported - cropped)

27. Juni 2022
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Die Regierung reagiert mit einer Mischung aus Repression und Zugeständnissen, aber die grundlegenden ökonomischen Probleme kann sie nicht lösen.

Seit dem 13. Juni sieht sich die ecuadorianische Regierung von Guillermo Lasso, einem konservativen ex-Banker der seit Mai 2021 im Amt ist, mit einer Protestwelle konfrontiert. Mit Strassenblockaden, Besetzungen von Regierungsgebäuden und Demonstrationen wird im ganzen Land gegen die hohen Treibstoffpreise und die Verschlechterung der Lebensverhältnisse protestiert. An der Spitze der Proteste steht wieder einmal die CONAIE – der Dachverband der indigenen Nationalitäten Ecuadors. Sie hat 10 Forderungen aufgestellt, die als linke Reformen gegen die neoliberale Politik der Regierung bezeichnet werden können. Dazu gehören der Stopp des Bergbaus in indigenen Gebieten, die Senkung der Treibstoffpreise, bessere Arbeitsbedingungen, die Schulden für über vier Millionen Familien zu stunden, fairere Preise für landwirtschaftliche Produkte und mehr Geld für Bildung und das Gesundheitssystem.

Als Antwort auf die Proteste verhängte die Regierung am 17. Juni in den Provinzen Cotopaxi, Imbabura und Pichincha den Ausnahmezustand. Er soll zunächst für 30 Tage gelten. Die Polizei und das Militär wurden beauftragt, Menschenansammlungen aufzulösen. In der Hauptstadt Quito herrscht zwischen 22 und 5 Uhr eine Ausgangssperre, um, laut dem Präsidenten „die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren“. Doch die Protestierenden liessen sich davon nicht beeindrucken. Über das Wochenende gingen die Mobilisierungen weiter und mehrere indigene Märsche bewegen sich in Richtung Hauptstadt. Der Konflikt hat eine entscheidende Woche vor sich.

Verstärkte Repression gegen Medien und Aktivist:innen

Am selben Tag, an dem der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, wurden mehrere linke Medien Ziel der Repression. Die linke Online-Zeitung «Revista Crisis» aus Quito wurde gesperrt und vom Netz genommen, wie ein Redaktionsmitglied dem Ajour Magazin berichtete. Dasselbe sei auch anderen Medien widerfahren. Es wird vermutet, dass die Regierung versucht, präventiv jegliche negative Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen, während der erwarteten Repressionswelle zu unterdrücken.

Einen Tag später, am 18. Juni wurde mit Feuerwaffen auf das Auto des Präsidenten der CONAIE, Leonidas Iza geschossen. Er überlebte die Attacke unverletzt. Iza war bereits einige Tage zuvor kurzzeitig verhaftet worden, weil er laut der Regierung die Leute zur Rebellion und zum Vandalismus angestachelt hätte. Obwohl er am Tag darauf wieder freikam, darf er das Land nicht verlassen und muss sich zweimal wöchentlich bei den Behörden melden. Der Prozess gegen ihn findet im Juli statt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Drohende Eskalation

Am Wochenende wurden während den Protesten 40 Menschen verletzt und 83 verhaftet. Doch diese Zahlen könnten schnell ansteigen und die Lage könnte sich in den nächsten Tagen zuspitzen. Bereits am Sonntag sind die ersten indigenen Märsche in Quito angekommen und in den nächsten Tagen werden noch mehr Leute erwartet. Universitäten und Kulturzentren haben in Quito, wie schon während der Revolte von 2019, ihre Räumlichkeiten zu humanitären Schutzzonen erklärt, wo sich Demonstrant:innen ausruhen und verpflegen können. Die Polizei hat daraufhin das Kulturzentrum «Casa de la Cultura» beschlagnahmt, das in den letzten Jahren während fast allen grossen Mobilisierungen quasi das Hauptquartier der Proteste war.

Gleichzeitig hat die Regierung im ganzen Land die Polizei und das Militär mobilisiert. Wenige Tage vor den Mobilisierungen wurde zudem ein Gesetz – vorgebliche gegen die organisierte Kriminalität – erlassen, welches den Repressionsorganen praktisch Straffreiheit garantiert, wenn sie Gewalt zur Bewahrung der inneren Sicherheit anwenden. Der Begriff «innere Sicherheit» kann sehr breit verstanden werden und auch auf Demonstrationen, Strassenblockaden oder sonstige Aktionen ausgedehnt werden.

Ein Ex-Banker im Kampf gegen Windmühlen

Doch es wird der Regierung nicht möglich sein, die indigene Bewegung zu zerschlagen. Eine Mischung aus Konzessionen und Repression zeichnet sich als der gangbarste Weg ab. So kündigte Präsident Lasso wenige Tagen nach dem Beginn der Proteste einen Schuldenerlass der staatlichen Entwicklungsbank für Kredite unter 3000 Dollar sowie eine geringfügige Erhöhung der Sozialleistungen an. Doch das war bei Weitem nicht genug, um die Wut der Strasse zu bändigen. Die Situation bleibt weiterhin angespannt und könnte jederzeit kippen. Es ist auch gut möglich, dass dies der Anfang vom Ende der Regierung Lasso ist.

Als Lasso im Mai 2021 die Regierung übernahm, war die Situation im Land bereits instabil. Denn bereits unter der Regierung seines Vorgängers Moreno verschlechterte sich – sowohl vor als auch während der Pandemie – die soziale, ökonomische und politische Situation des Landes. Einer der Höhepunkte dieser Entwicklung waren die Proteste von 2019 die aufgrund der geplanten Streichung der Treibstoffsubventionen zu einer 11-tägigen Revolte führten. Die Regierung Lenin Morenos sah sich daraufhin zwar gezwungen die Erhöhung der Treibstoffpreise zurückzuziehen, doch der Zwang neoliberale Reformen nach dem Gusto des IWF umzusetzen, blieb bestehen. Bereits kurz nach der Revolte machte sich die Regierung an die Arbeit: Der Anfang machte eine Repressionswelle gegen Organisationen, die sich an den Mobilisierungen beteiligt hatten. Im November 2019 wurden dann die ersten Gesetzesdekrete erlassen, um weiteren neoliberalen Reformen den Weg zu ebnen und die Situation der Prekarisierten weiter zu verschlechtern.

Ungelöste Probleme

Vielen bleiben die Bilder aus Guayaquil, der grössten Stadt Ecuadors, während der Pandemie in Erinnerung. Sie stehen symptomatisch für das Versagen des Staates. In den ersten Monaten der Pandemie waren die Spitäler und die Leichenhallen gleichermassen überfüllt. Das Bestattungswesen kollabierte und in ihrer Verzweiflung sahen sich viele Menschen gezwungen, die sterblichen Überreste ihrer Liebsten auf der Strasse zu verbrennen.

Die mangelnde soziale Infrastruktur, das miserable öffentliche Gesundheitssystem und die grassierende Armut sind seit jeher ein grosses Problem in Ecuador. Laut dem Nationalen Statistikinstitut leben fast 30% der 18 Millionen Einwohner:innen in Armut – ein Grossteil davon gehört zur indigenen Bevölkerung. Hinzu kommt, dass viele Menschen im informellen Sektor arbeiten, unterbeschäftigt oder arbeitslos sind. Lasso wirkte angesichts all dieser sozialen Problemen, die er von der Vorgängerregierung erbte, relativ planlos. Er wurde auch nicht etwa aufgrund überzeugender Pläne für die Zukunft gewählt. Vielmehr profitierte er bei den Präsidentschaftswahlen von einer gespaltenen Linke, die einerseits skeptisch gegenüber dem indigenen Pachakutik Kandidat Yaku Pérez war und nach den Erfahrungen aus der Amtszeit des linkspopulistischen und autoritären Rafael Correas auch dem «Correista» Andrés Arauz misstraute. Die Planlosigkeit und neoliberale Ausrichtung der Regierung Lassos haben nun eine seit über eine Woche andauernde Mobilisierung lanciert. Es wird sich zeigen, ob sie das Potential hat, die Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verschieben. Dringend notwendig wäre es allemal.

M. Lautréamont
ajour-mag.ch

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