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Brasilien: Der klassische Faschist | Untergrund-Blättle

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Bolsonaro: „Ich bin für Folter. Und das Volk ist auch dafür.“ Der klassische Faschist

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Mit Jair Bolsonaro wählten die Brasilianer im Oktober 2018 einen Faschisten ins Präsidentenamt. Auf der Spurensuche spielen ökonomische Zusammenhänge eine wichtige Rolle. Der Kapitalismus kann auch in Brasilien seine Glücksversprechen nicht einlösen. Aber es regt sich auch Widerstand.

Jair Bolsonaro, November 2018.
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Bild: Jair Bolsonaro, November 2018. / Marcos Brandão - Senado Federal (CC BY 2.0 cropped)

10. Dezember 2018

10. 12. 2018

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Wer Brasilien hauptsächlich mit begabten Fussballern, begeisterten Karnevalistinnen und lebensfrohen Salsa-Tänzern verbindet, dürfte sich darüber gewundert haben, dass dieses freundliche Völkchen nun einen zu seinem Präsidenten gewählt hat, der sich einmal für seinen „kleinen Schwächeanfall“ entschuldigte, als er statt eines weiteren Sohnes eine Tochter gezeugt hatte, der einer Abgeordneten im Parlament schon einmal zuruft, sie sei es nicht einmal wert, von ihm vergewaltigt zu werden, und der wissen liess: „Einen schwulen Sohn könnte ich nicht lieben. Da wäre es mir lieber, wenn er bei einem Autounfall sterben würde.“

Den Sprüchen Bolsonaros liessen seine Anhänger bald Taten folgen. Wie ein Zusammenschluss brasilianischer Investigativjournalist*innen dokumentierte, kam es in den ersten Oktoberwochen zu mehr als 60 politisch motivierten Übergriffen auf Schwule, Lesben, Schwarze und andere missliebige Personen. Der 63jährige schwarze Capoeira-Lehrer Romualdo Rosário da Costa wurde in einer Bar durch zwölf Messerstiche ermordet, weil er sich für Bolsonaros Gegenkandidat Haddad ausgesprochen hatte. Der Angreifer gab das gegenüber der Polizei ohne Umschweife zu.

In Porto Alegre überfiel eine Gruppe Männer eine 19jährige Frau und ritzte ihr mit einem Taschenmesser ein Hakenkreuz in die Haut. Sie hatte eine LGBT-Fahne (1) mit sich getragen und einen Anti-Bolsonaro-Sticker – das genügte den Angreifern, wie der brasilianische Fernsehsender GloboNews berichtete. Die LGBT-Gemeinde Brasiliens beklagte schon im Jahr 2017 über 387 Morde und befürchtet für das laufende Jahr eine ähnlich hohe Zahl an Opfern ihrer Community. Bolsonaro heizte die Gewaltwelle indes weiter an, unter anderem forderte er, man möge Polizisten, die „10, 15 oder 20 Kriminelle ermorden, eine Medaille geben“ und wenn es nach ihm gegangen wäre, hätten während der Diktatur von 1964 bis 1985 „mehr Leute getötet werden sollen“.

Bolsonaro: „Ich bin für Folter. Und das Volk ist auch dafür.“

In den Jahren der Militärdiktatur waren mindestens 434 Menschen meist aus politischen Gründen von den Militärs ermordet worden, wie die von Ex-Präsident Lula eingesetzte so genannte „Wahrheitskommission“, die die Verbrechen der Militär-Junta aufarbeiten sollte, in ihrem Abschlussbericht 2014 feststellte. Dass Bolsonaro überhaupt Präsident werden konnte, ist allerdings auch dem politischen Chaos der letzten Jahre geschuldet. Der Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei PT, der beliebte Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, kurz „Lula“, wurde mitten im Wahlkampf verhaftet und in einem „Indizienprozess ohne harte Beweise verurteilt“, wie der Deutschlandfunk berichtete.

Nach wie vor stehen Lula Berufungsinstanzen offen, was den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) veranlasste, die brasilianische Regierung aufzufordern, dessen Rechte zu respektieren und ihn bei den Wahlen antreten zu lassen. Als Unterzeichnerstaat wäre Brasilien eigentlich verpflichtet gewesen, diesem Hinweis zu folgen, de-facto-Präsident Temer erklärte aber, die UN-Beurteilung sei nicht bindend und untersagte Lula die Beteiligung am Wahlkampf. Die renommierte deutsche Juristin Herta Däubler-Gmelin merkte seinerzeit an: „Immer mehr Hinweise unterstreichen die Befürchtung, dass zumindest ein erheblicher Teil der brasilianischen Justiz sich als Arm der herrschenden Geld- und Machtelite Brasiliens begreift und unter missbräuchlicher Berufung auf richterliche Unabhängigkeit die auch in der Verfassung Brasiliens verankerten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit opfert.“

Beobachter der brasilianischen Politik waren sich einig, dass diese rechtswidrige Entfernung des Wahlfavoriten Lula die Machtübernahme durch Bolsonaro überhaupt erst möglich gemacht habe. Auch die vorangegangene Amtsenthebung der Präsidentin Roussef hatte den Ruch eines Staatsstreiches. Ihr wurde vorgeworfen, das Staatsdefizit geschönt zu haben, indem sie die Kreditaufnahme bei einer Staatsbank veranlasst hat. Die US-Politikwissenschaftlerin Amy Erica Smith erklärte dazu bereits 2016 gegenüber der New York Times, dieses Vorgehen sei „kein legitimer Gebrauch des Amtsenthebungsverfahrens“ und Roussef selbst sprach in diesem Zusammenhang wiederholt von einem Putsch. Ihr Nachfolger Temer leitete umgehend eine neoliberale Politikwende ein, die der nun gewählte Bolsonaro zu verschärfen gedenkt.

Die rücksichtslose, menschenverachtende Politik Bolsonaros veranlasste indes den brasilianischen Philosophen Vladimir Safatle, ihn als „klassischen Faschisten“ zu bezeichnen. Gegenüber der portugiesischen Ausgabe der Deutschen Welle analysierte Safatle: „In Brasilien gibt es ein faschistisches Potenzial, das bisher mehr oder weniger unterdrückt wurde und jetzt sein Recht einfordert – und es wächst schnell. Das ist aber ein Prozess, der sich seit langem angebahnt hat. Schon das Militärregime hatte seine zivile Unterstützung und die rassistischen und bigotten Einstellungen in bestimmten Bereichen der Gesellschaft sind bekannt. Andererseits gibt es einen weiteren, erstaunlichen Schlüsselaspekt, nämlich dass die Kampagne (gemeint ist Bolsonaros Wahlkampf, N.H.) den öffentlichen Raum verlassen hat und sich in eine von der Gesellschaft isolierte virtuelle Umgebung bewegte.

In diesem virtuellen Raum bestimmte die fortgesetzte Produktion von Bildern und gefälschten Videos mit rhetorisch starken Ansprachen den Ton der Kampagne.“ Tatsächlich setzte das Bolsonaro-Team im Wahlkampf stark auf die sozialen Medien. Wie die FAZ berichtet, haben Bolsonaro und seine Unterstützer „das Land auf geschickte Weise mit einem Netz von Whatsapp-Gruppen überzogen – allerdings zu Teilen widerrechtlich finanziert durch unerlaubte Unternehmensspenden, mit denen man sich die Kontaktdaten von Millionen Brasilianern kaufte. Ihre häufig aggressiv zugespitzten Botschaften verbreiten Bolsonaro und seine Leute nahezu ausschliesslich über den Kurzmitteilungsdienst. Traditionelle Medien wie das Fernsehen spielen fast keine Rolle mehr.“

Bolsonaro: „Es wird eine in Brasilien niemals gesehene Säuberung geben.“

Neben Homosexuellen, Schwarzen, Armen und Indigenen war dabei ein weiteres Feindbild allgegenwärtig: Der „Kommunismus“. Im Unterschied zu den anderen Hassobjekten der Faschisten ist der Hass auf Kommunisten auch in liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Milieus konsensfähig. Insofern spielt der Anti-Kommunismus innerhalb des neuen Faschismus eine Sonderrolle, zumal Bolsonaro wie dessen erklärtes Vorbild Trump unter „Kommunisten“ alles versteht, was nicht seine Ansichten teilt.

So erklärte er unter anderem, er wolle aus den „kommunistischen UN“ austreten. Aber auch sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Fernando Haddad, sowie Medienschaffende, die die von Safatle erwähnten und von Bolsonaros Wahlkampfteam manipulierten Videos thematisierten, wurden als Kommunisten beschimpft. Auch der brasilianische Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Roberto Azevedo, ist laut Bolsonaro Kommunist und der designierte Aussenminister Ernesto Araujo ist der Überzeugung, die Klimaveränderung sei nur Teil eines Plots von Kulturmarxisten, die die westlichen Ökonomien zugunsten Chinas ersticken wollten, wie der englische „Guardian“ berichtete. So steht in der faschistischen Sprache „Kommunist“ als Schimpfwort für alles Linke und zunehmend auch für jede andere politisch missliebige Person.

Diese semantische Verschiebung dokumentiert die Produktion von scheinbaren Wahrheiten in „einem virtuellen Raum“, in dem jede Behauptung zur Tatsache erklärt werden kann und Begriffe demnach auch schlicht neu definiert werden können, und zum anderen zeigt die Nutzung der Chiffre „Kommunist“ die panische Angst der Funktionseliten vor den Folgen der anhaltenden Krise des Kapitalismus und einer möglichen radikalen Gegenbewegung. So beschwört die nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus gegnerlos gewordene Bourgeoisie den alten Feind einerseits als Popanz und fürchtet die Rückkehr antikapitalistischer Bewegungen andererseits als den eigenen Zukunftsalptraum. Um diesen abzuwenden, setzt sie in der Krise nicht das erste Mal auf den Faschismus. Dabei können die faschistischen politischen Rampensäue wie Trump oder Bolsonaro auf ein Narrativ setzen, das den eigentlich evidenten Widerspruch ihrer Argumentation und ihre argumentativen Leerstellen scheinbar konsistent ersetzen kann.

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer erklärt den Erfolg des „autoritären Nationalradikalismus“ im Interview mit dem Deutschlandfunk in erster Linie mit dem „Kontrollverlust der nationalstaatlichen Politik gegenüber einem autoritären Kapitalismus, der seine Maxime rigoros durchsetzen kann. Solch ein Finanzkapitalismus hat an gesellschaftlicher Integration absolut kein Interesse, sondern da geht’s um Konkurrenz und um Verwertung. Dann werden auch Gruppen von Menschen im Sinne von Ungleichwertigkeit, nach Nützlichkeit bewertet, nach Verwertbarkeit und Effizienz.

Dies dringt aber in die Gesellschaft und in die Einstellungsmuster von Personen und von Gruppen ein.“ Der neue Faschismus nutzt die aus dem evidenten gesellschaftlichen Kontrollverlust resultierenden Ängste und Inferioritätsgefühle und tritt dem in seinem Narrativ als die Institution entgegen, die mit starker Hand die Kontrolle über die unkontrollierbaren Risiken des globalisierten kapitalistischen Weltsystems, die sich in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen und globalen Flüchtlingsbewegungen darstellen, zurückgewinnt – und zwar auf Kosten derer, die im allen auferlegten Konkurrenzkampf unterlegen sind. Daher laufe die Strategie des „autoritären Nationalradikalismus“ darauf hinaus, „eine Emotionalisierung gesellschaftlicher Probleme als Kontrollverluste darzustellen.“

Ohne diese Emotionalisierung und Fiktionalisierung, die vor allem in den „virtuellen Räumen“ stattfinden, wäre die Ideologie des neuen Faschismus auch unhaltbar, denn die Nationalradikalen antworten auf die gesellschaftlichen Kontrollverluste genau genommen nur mit einer noch höheren Dosis der Medizin, die die hegemoniale neoliberale Standortpolitik seit Ende des Realsozialismus ohnehin verschrieben hat. Besonders deutlich ist das in Brasilien zu beobachten.

Bolsonaro bekundete derweil im Wahlkampf, sich für Ökonomie nicht weiter zu interessieren, und verwies auf seinen Finanzberater Paulo Guedes. Guedes gilt als „Chicago-Boy“, also Vertreter eines besonders rigorosen Neoliberalismus. Er hat an der Universität Chicago promoviert und seine Millionen unter anderem als Gründer der grössten brasilianischen Investmentbank BTG Pactual und als Vorstandsvorsitzender des Vermögensverwaltungsunternehmens Bozano Investimentos verdient.

Seine Positionen enthalten das übliche neoliberale Programm: Ausgabenkürzungen, freie Wechselkurse, die Öffnung der brasilianischen Wirtschaft für den Welthandel sowie eine Senkung der Staatsquote – und es ist schon erstaunlich, wie Bolsonaro es geschafft hat, mit einem solchen Programm den Eindruck zu erwecken, er wolle „Brasilien über alles“ stellen, wie einer seiner Wahlslogans verkündete. Dabei zeigt sich an dem Duo Guedes/Bolsonaro, wie die Interessen von Kapital und Faschismus trotz aller Widersprüche ineinander greifen: Die brasilianische Journalistin Malu Gazpar zeichnet in ihrem Guedes-Porträt in der brasilianischen Zeitung Folha den „radikalen Schritt“ von Guedes nach, der mit seinem Eintritt in Bolsonaros „Schattenkabinett“ dessen Kampagne neuen Auftrieb gegeben habe.

Bolsonaro versprach umgehend, den Multimillionär zum Superminister befördern zu wollen. So kündigte er an, die Ministerien für Finanzen, Industrie und Wirtschaft sowie die für Privatisierungen zuständige Behörde zu einem Megaministerium zusammenzuführen und Guedes zu unterstellen. Bolsonaro sorgte künftig für einen running gag, indem er auf ökonomische Fragen regelmässig antwortete, da müsse er erst Guedes fragen. Die Bourgeoisie zeigte sich indes begeistert. Gaspar beschreibt in ihrem Artikel, wie Bolsonaro und Guedes die massgeblichen brasilianischen Grosskapitalisten umgarnten und zitierte einen der Manager: „Viele Geschäftsleute wollen ihn zwar wählen, sind aber verschreckt oder unsicher und Paulo Guedes gibt ihnen die Entschuldigung, die sie brauchen.“ Kein Wunder, Guedes versprach, „durch die Privatisierung so vieler Staatsunternehmen wie möglich und Kosteneinsparungen könne eine Bolsonaro-Regierung das Staatsdefizit senken“.

Dabei scheint nicht einmal Bolsonaro die neoliberale Logik Guedes einzuleuchten, zumal er in parlamentarischen Abstimmungen – Bolsonaro sitzt seit 1991 im brasilianischen Kongress – bisher eher dadurch auffiel, Renten und Pensionen sowie die seiner Meinung nach „strategisch wichtigen“ Staatsunternehmen erhalten zu wollen. Insbesondere bei Einschnitten bei Militär und Polizei will der ehemalige Militäroffizier und Waffennarr Bolsonaro nicht mitmachen.

Für die brasilianische Bourgeoisie hingegen steht fest, dass ein neoliberaler Hardliner in Verbindung mit einem auch zu harter Repression neigendem Linken-Hasser, der von den in Brasilien starken und ultraautoritären evangelikalen Kirchen unterstützt wird, genau die richtige Kombination zur Durchsetzung der eigenen Interessen ist. „In keinem anderen Wählersegment erhielt Bolsonaro so viele Stimmen wie unter den zehn Prozent der reichsten Brasilianer“, berichtete die Süddeutsche Zeitung nach dem ersten Wahlgang, die brasilianischen Börsenkurse legten nach Bolsonaros Wahlsieg einen Zwischenspurt ein und aus Deutschland grüsste die Deutsche Bank glücklich: „Präsidentschaftswahlen gehen am Sonntag in die erste Runde – der neoliberale Bolsonaro ist Wunschkandidat der Märkte“.

So lässt sich der Zuspruch des Faschisten einerseits aus dem antisozialen Reflex in Teilen der Bevölkerung erklären, die internalisierte kapitalistische Konkurrenzlogik auf dem Rücken noch schwächerer austragen zu wollen und der gezielten emotionalen Mobilisierung solcher Affekte durch die kapitalistisch-faschistischen Funktionseliten.

Dabei ist die brasilianische Wirtschaft ein Paradebeispiel für die Unmöglichkeit nachholender Modernisierung innerhalb des kapitalistischen Krisenmodus. So lag die Arbeitsproduktivität pro Stunde in Brasilien im Jahr 2016 bei knapp 15 US-Dollar. Zum Vergleich: Im europäischen Krisenland Griechenland liegt dieser Wert beinahe doppelt so hoch, in Deutschland bei rund 60 US-Dollar.

Wo das Konkurrieren mit den kapitalistischen Zentren an vollkommen uneinholbaren Rückständen scheitert, ist die Bourgeoisie auf die Auspressung des absoluten Mehrwerts angewiesen, also in erster Linie auf die Verlängerung des Arbeitstages und die Intensivierung der Arbeitsprozesse, was in Brasilien längst zu sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen führt und wobei ein repressives neoliberales Regime durchaus hilfreich sein dürfte. Anfang 2018 berichteten die Schweizer SRF-Journalistinnen Karin Gfrörer und Nina Graf von den Zuständen in der brasilianische Carnauba-Industrie.

Das Carnauba-Wachs ist Bestandteil in vielen Artikeln des täglichen westlichen Wohlstandsbedarfs wie Mascara oder Gummibärchen. Da die Palmen, die das Wachs liefern, von Hand bearbeitet werden müssen, bietet dieser Industriezweig, der in der Erntezeit rund 200.000 Arbeiter*innen beschäftigt, die Möglichkeit besonders perfider Ausbeutung: „Ein Grossteil des Wachses wird unter illegalen Bedingungen geerntet und verarbeitet. In der Carnauba-Industrie seien sklavenähnliche Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung, kritisieren Behörden und Gewerkschaften.“ Und ein Gewerkschafter erklärt: „Die Arbeiter schlafen draussen auf dem Feld oder in heruntergekommenen Hütten.“

Auf vielen Carnauba-Farmen fehle es an Grundlegendem: „Weder Betten noch Toiletten oder einen Tisch gebe es für die Arbeiter. Diese müssten auf offenem Feld im Dreck essen. Kranken- oder Unfallversicherungen gebe es nicht, denn kaum ein Pächter oder Farmbesitzer schliesse Verträge mit den Arbeitern ab. Rund 80 Prozent des Carnauba-Wachses werde unter solchen Bedingungen hergestellt. Immer wieder müssen die Behörden wegen unhaltbaren Zuständen eingreifen. Und regelmässig werden in Razzien Carnauba-Arbeiter aus solchen Bedingungen befreit.“

Bereits Bolsonaros Vorgänger Michel Temer galt als Erfüllungsgehilfe des brasilianischen Grosskapitals. Wie der TAZ-Südamerikakorrespondent Andreas Behn berichtet, hatte Temer bereits im Oktober 2017 „eine neue Richtlinie erlassen, mit der Kontrollen und die Verfolgung von sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen erheblich erschwert werden“. Bezeichnend: Die Temer-Richtlinie löschte die beiden Straftatbestände „erniedrigende Arbeitsbedingungen“ und „unzumutbare Arbeitszeiten“ aus der Definition der Sklavenarbeit.

Die Kapitalisten jubelten erwartungsgemäss: „Der steinreiche Soja-Baron Blairo Maggi strahlt: Endlich habe die Willkür bei den Betriebskontrollen ein Ende.“ Auch die so genannte „schmutzige Liste“, auf der die Namen solcher Unternehmen veröffentlicht wurden, die Arbeiter*innen unter sklavenähnlichen Verhältnissen hielten, schaffte Temer ab. Die NGO „Walk Free Foundation“ schätzte für das Jahr 2016 die Zahl der in Brasilien unter sklavenähnlichen Bedingungen gehaltenen Arbeiter*innen auf knapp 370.000, weist aber auch darauf hin, dass von 2003 bis 2017 unter den sozialdemokratischen Regierungen rund 35.000 Menschen von den Behörden aus solchen Sklavenverhältnissen befreit werden konnten.

Damit dürfte es unter Bolsonaro bald vorbei sein, denn dessen Mitgefühl mit Sklaven hält sich in Grenzen. Während des Wahlkampfes erklärte er etwa, er habe ein Quilombo besucht, also eines der Dörfer, die die Sklaven des kolonialen Brasiliens auf ihrer Flucht gegründet hatten und von denen einige bis heute bestehen. Über die Dorfbewohner wusste er zu berichten: „Der leichteste Afro-Nachkomme dort wog 100 Kilo. Sie tun nichts! Sie sind nicht mal zur Fortpflanzung zu gebrauchen.“ So dürften sich der Faschist und sein Chicago-Boy schnell daran machen, die zuletzt verbesserten Arbeiterrechte wieder einzureissen.

Brasilien dürfte ein mit harten Bandagen geführter Klassenkampf bevorstehen, wobei Bolsonaro Polizei und Militär und Teile der Justiz hinter sich weiss, während sich die Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die trotz allem fest in der brasilianischen Gesellschaft verankerte Arbeiterpartei PT sowie die progressiven Teile der Justiz als Gegengewicht formieren dürften.

Dabei ist der Einfluss der Gewerkschaften nicht zu unterschätzen. Bei einem LKW-Streik im Mai 2018 liessen die Arbeitskämpfer*innen schon einmal die Muskeln spielen: Nach einer tagelangen Arbeitsniederlegung stand die Versorgung der Megacities Sao Paulo und Rio de Janeiro kurz vor dem Zusammenbruch – an über 90 Prozent der Tankstellen in Rio war kein Benzin mehr zu bekommen. Temer setzte kurzerhand das Militär gegen die Streikenden ein. Gewalt seitens der herrschenden Klasse hat in der Geschichte des brasilianischen Klassenkampfs Tradition, insbesondere während der Militärdikatur (1964-85) sahen sich Gewerkschafter*innen harter Repression ausgesetzt, die bis zur Ermordung von Gewerkschaftsführern ging.

Bei Gründung der ersten grösseren brasilianischen Gewerkschaftsorganisationen Anfang des 20. Jahrhunderts hatten anarchistische Gruppen grossen Einfluss: „Sie forderten autonome, dezentrale Gewerkschaften und setzten zur Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen auf direkte Aktionen wie Streiks“, hält der DGB in einer Zusammenfassung der brasilianischen Gewerkschaftsgeschichte fest. Erst mit der militärischen Machtübernahme unter Getulio Vargas schaffte es die Bourgeoisie, die radikalen anarchistischen und kommunistischen Kräfte in den Gewerkschaften zurückzudrängen und deren Widerstand zu brechen.

Dennoch konnten die neu gegründeten Dachverbände CUT und CGT ihren Einfluss in den 1980er Jahren stark ausbauen. Bis zum Jahr 2007 habe sich der CUT mit ca. 3.100 Mitgliedsgewerkschaften und sieben Millionen organisierten Arbeitnehmer*innen zum grössten und wichtigsten Gewerkschaftsbund Lateinamerikas entwickelt. Während die sozialdemokratischen Regierungen unter Lula und Rousseff sich um mehr Einfluss der Gewerkschaften und eine Verbesserung der Situation der Arbeitenden und Armen bemühten, steht die Wahl Bolsonaros für einen Backlash vor allem innerhalb der brasilianischen Mittel- und Oberschicht.

Indes wird die Formierung von gewerkschaftlichen Gegenmassnahmen durch die horrende Arbeitslosigkeit in Brasilien erschwert. Während die brasilianische Statistikbehörde zuletzt von 30 Millionen arbeitslosen oder unterbeschäftigten Erwerbsfähigen sprach, zeigt ein Blick auf die Beschäftigungsquote, die auch diejenigen Erwerbsfähigen berücksichtigt, die die Arbeitssuche aufgegeben haben oder dem offiziellen Arbeitsmarkt nie zugerechnet wurden, dass nur gut 54 Prozent der brasilianischen Erwerbsfähigen in Lohnarbeitsverhältnissen stehen , was bedeutet, dass rund 67 Millionen Brasilianer zwischen 15 und 65 Jahren keiner bezahlten Arbeit nachgehen. Selbst diese Statistik dürfte das Problem noch beschönigen, da das Kriterium „bezahlte Arbeit“ hier sehr eng gefasst ist. So gilt hier schon als lohnabhängig beschäftigt, wer in einem Zeitraum von einer Woche eine Stunde bezahlt arbeitet.

Neben den organisierten Arbeiter*innen formiert sich auch anderweitig gesellschaftlicher Widerstand. So kam es im Vorfeld der Wahlen zu Massendemonstrationen von Frauen, die sich gegen den misogynen Bolsonaro richteten. Laut den Organisatorinnen beteiligten sich rund eine halbe Million Menschen in verschiedenen Städten Brasiliens an diesen Demonstrationen. Mitorganisatorin Ludimilla Teixeira erklärte: „Entweder kämpfen wir jetzt gemeinsam, oder wir werden später zusammen trauern.“ Darüber hinaus spielen soziale Organisationen wie die „Bewegung der Arbeitenden ohne Dach“ (MTST) eine bedeutende Rolle innerhalb der Widerstandsbewegung.

Die MTST sorgt immer wieder mit Grossbesetzungen für Aufsehen: „Die Wohnanlage João Candido in Tabão da Serra, am Rand von São Paulo, ist so ein Projekt. 2014 wurde die Anlage mit Wohnungen für 400 Familien eingeweiht – 10 Jahre nach Besetzung des Geländes. Auswahl der Fläche, Erstellung der Grundrisse, Organisation des Baus, alles haben die Armen selbst geleistet“, berichtet der DGB-Arbeitskreis „Solidarität mit brasilianischen Gewerkschaften“ in seinem Bericht „Brasilien 2018“. Ähnlich verhält es sich mit der Landlosenbewegung MST.

Diese „hatte es in 30 Jahren geschafft, dass über 500.000 Familien Zugang zu Land bekommen haben“, berichtet der Arbeitskreis, allerdings sei der Druck seit des Politikwechsels in Brasilia auf die Bewegung gewachsen: „Seit Temers parlamentarischem Putsch werden jetzt die Mittel der Kleinbauernförderung und der Agrarreform gekürzt oder eingestellt. Das Land droht wieder auf die Welthungerkarte des World Food Programms zurück zu kehren.“

Auch wenn die brasilianischen Arbeiter*innen und sozialen Bewegungen in den anstehenden Auseinandersetzungen jede Solidarität verdient haben, ist absehbar, dass innerhalb des krisenhaften kapitalistischen Systems eine Angleichung der Lebensverhältnisse, eine faire Verteilung des erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums, oder gar eine nachholende Modernisierung mit Anschluss an die Produktivitätsniveaus der kapitalistischen Zentren unmöglich ist. Insofern wird auch die brasilianische Linke nur dann eine tragfähige Alternative entwickeln können, wenn sie das kapitalistische Wertverwertungs- und Konkurrenzprinzip an sich in Frage stellt und eine Transformationsperspektive entwickelt.

Dass die Faschisten in Zukunft nicht davor zurückschrecken dürften, sich gegen Rechtsstaatlichkeit und Verfassung zu stellen, liess Bolsonaros Sohn Eduardo durchblicken. Hinsichtlich der Ermittlungen bezüglich illegaler Wahlkampffinanzierung gegen seinen Vater, die das Verfassungsgericht dazu bringen könnten, ihn an der Präsidentschaft zu hindern, erklärte er: „Was muss man schon tun, um das Verfassungsgericht zu schliessen? Man muss nicht einmal einen Jeep hinschicken, zwei Soldaten reichen.“

Nicolai Hagedorn / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 434, Dezember 2018, www.graswurzel.net

[1] LGBT ist eine aus dem englischen Sprachraum kommende Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender, also Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

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