Kursmanipulations-Skandal bei der Basler Kantonalbank

Bereits im November 2012 hatte die Bewegung eindrücklich
vor den Risiken dieser Geschäftspraktiken der Basler Staatsbank gewarnt. Im Kern der Aktion stand der erneute Skandal rund um die Basler Kantonalbank.
Dabei wurde von dieser während mehreren Jahren Eigenhandel im grossen Stil betrieben.

Dies hatte
seinen Höhepunkt Ende 2012, als die Bank bereits 30% ihrer eigenen Partizipationsscheine in
Eigenbesitz hatte. Dass diese Machenschaften, neben einer Verschleierung der zahlreichen
Probleme der BKB sowie einer entscheidenden Marktmanipulation, früher oder später zu immensen
Verlusten für die BKB und somit für die Basler Haushaltskasse führen werden, hat Occupy Basel
bereits im November 2012 belegt und kritisiert.

Trotz wiederholten Anstrengungen wurden diese
Risiken jedoch von allen Seiten unter den Teppich gekehrt. Damals wurde der Wertverlust durch
Kursanpassungen auf eine Höhe von 64 bis 80 Millionen CHF geschätzt.

Nun, ein Jahr später, wurden diese Befürchtungen komplett bestätigt: Die Basler Kantonalbank
musste Wertverluste von 77 Millionen CHF verbuchen, dazu kommt eine Busse von 2.6 Millionen
CHF wegen Marktmanipulation zuhanden der Aufsichtsbehörde FINMA. Diese Abschreibungen
belasten direkt das Geschäftsergebnis und werden folglich nicht wie erwartet in die Kantonskasse
ausgeschüttet werden können.

Nachdem die Verantwortlichen der Basler Kantonalbank – Management, Bankrat und Regierung –
lange alle Warnungen ignoriert oder verniedlicht hatten, wird nun behauptet, dass diese
Geschäftspraktiken nicht bekannt waren, beziehungsweise dass die Risiken und die
Rechtswidrigkeit nicht vorhersehbar war. Somit wird die Bevölkerung von Basel, welche
schlussendlich auch diesen Skandal zu bezahlen haben wird, erneut hinters Licht geführt und als
dumm verkauft.

Mit der heutigen Aktion vor dem Rathaus fordert Occupy Basel weitgehende Konsequenzen nach
diesem Skandal. Dazu wurde dem Bankpräsidenten, Dr. Andreas C. Albrecht, per Mitteilung in
Riesenformat seine sofortige Entlassung mitgeteilt. Da der dafür zuständige Regierungsrat seine
Verpflichtung in der Sache wiederholt nicht wahrnimmt, wurde in dessen Vertretung dieser direkte
Weg gewählt. Es erklärt sich von selbst, dass sich diese personellen Konsequenzen nicht auf den
Bankpräsidenten beschränken dürfen, sondern auch die verantwortlichen Personen im Bankrat, der
Regierung sowie der restlichen Geschäftsleitung der Basler Kantonalbank betreffen müssen.

Des Weiteren muss auch sichergestellt werden, dass diese Verluste nicht auf die Basler Bevölkerung
abgewälzt werden, sondern von den oben genannten Verantwortlichen selbst getragen werden. Da
die besondere Verantwortung dieser Kreise gegenüber der Allgemeinheit in den vergangenen Jahren
immer äusserst grosszügig entlöhnt wurde, sollten die finanziellen Mittel keine Probleme darstellen.
Die Hauptforderung von Occupy Basel besteht jedoch darin, dass in der aktuellen Gesetzesrevision
des Bankgesetzes wirksame Anpassungen vorgenommen werden, damit solche Skandale in Zukunft
nicht mehr passieren können. Dass dazu weitgehende Veränderungen notwendig sind, hat Occupy
Basel in einer fristgemäss eingereichten Vernehmlassungsantwort dargelegt.

Die darin enthaltenen
Forderungen wurden von der Regierung jedoch erneut ignoriert und verschwiegen, und so ist es
nicht verwunderlich, dass auch der neuste Gesetzesentwurf massive Mängel aufzuweist. Wenn dies
nicht geändert wird und die Warnungen weiterhin alle in den Wind geschlagen werden, ist es nur
eine Frage der Zeit, bis der nächste noch grössere Skandal die Basler Kantonalbank und die
Finanzen des Kantons Basel-Stadt erschüttert.

Während der Aktion am Samstagnachmittag wurden diese Sachverhalte mittels Flyern und
zahlreichen Direktgesprächen mit Interessierten dargelegt und erklärt. Auch in Zukunft wird sich
Occupy Basel aktiv den verdeckten Problemen der Basler Kantonalbank widmen und dafür
einstehen, dass die Gier von Bankmanagern und Regierungsmitgliedern nicht von der Basler
Bevölkerung ausgebadet werden muss.

Occupy Basel ist ein Teil der weltweiten Occupy-Bewegung, welche ihren Ursprung an der Wall
Street in New York hat. Die fortlaufende Vernetzung der ausgebeuteten 99% verläuft bewusst und
konsequent gewaltfrei. Alle Informationen über die Bewegung sind unter www.occupybasel.ch zu
finden.

Occupy Basel fordert weitgehende Konsequenzen Kursmanipulations-Skandal bei der Basler Kantonalbank