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Flüchtlingspolitik Die praktische Antikritik des Humanismus

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Harte Worte findet Maximilian Popp im Spiegel zur EU-Flüchtlingspolitik, die ein “Asylsystem” sei, dass “zwingt zur Straftat” und den Flüchtenden ein “Schicksal” bereite, dass “erschütternd und dramatisch” ist.

Aufgegriffene Bootsflüchtlinge vor Malta.
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Bild: Aufgegriffene Bootsflüchtlinge vor Malta. / USN (PD)

29. September 2014

29. 09. 2014

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23.000 Tote in den letzten 14 Jahren und was hat der “Innenminister aus den Katastrophen an den Grenzen gelernt”? Wenig. Dieser habe immer noch “Argumente voller Hohn”, dabei sei klar: “Unsere Politik ist für ihr Sterben mitverantwortlich”. Popp schliesst: “Die Grenzpolitik der EU wird bestimmt von Zynikern” und wenn Deutschland moniert es “könne nicht alle Armen dieser Welt aufnehmen.” weiss er: “Was für ein Hohn”.

Der Spiegel als humanistischer Kritiker mahnt an unser aller Verantwortung als Europäer und vergleicht die Flüchtlingskontigente anderer Länder mit jenen der EU um zu einem vernichtenden Urteil zu kommen: “Die Türkei hat alleine in den vergangenen drei Tagen mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Europa in drei Jahren”. Die praktische Antikritik dieses Humanismus, der gerne auch von linker Seite betrieben wird, ist die Eröffnung und Beantwortung der Schuldfrage, die etwas ganz anderes ist als die Erklärung der europäischen Politik. Wo Europa „mitverantwortlich“ an den Flüchtlingsströmen gemacht wird blamiert ein Popp die EU an den ausbleibenden Hilfestellungen für „ihre“ Flüchtlinge und bestätigt damit einmal mehr die Lüge, die supranationale Grossmacht Europa wäre eigentlich mehr als nur ein Zusammenschluss imperialistischer Staaten die sich gerade ihren neuen Lebensraum im Osten sichert.

Die gezielte Denunziation des Staatenbundes durch „unsere Toten“ bleibt der Lüge treu, die Staaten wären tolle Instrumente zur Bekämpfung des Elends. Wo die “Verantwortung” vermisst wird, verwandelt sich die EU zu von einem imperialistischen Projekt das versucht die Welt seinen Interessen unterzuordnen zu einer Organisation, die ihrem Auftrag in der Welt frieden zu stiften und arme Asylanten eine Heimat zu bieten nicht nachkommt.

Nur konsequent, dass einem wie Popp gar nicht die Grenzpolitik als Zynismus auffällt sondern er diesen beim Personal der EU verortet – ganz so als ob Frontex ein Miss- und kein Gebrauch einer Grenze wäre. Popp irrt sich ganz Grundsätzlich über den Auftrag eines Ministers wenn er diesem Attestiert, aus den Toten im Mittelmeer wenig gelernt zu haben. Ganz im Gegenteil hat dieser seine Lektion längst gelernt, das sein Auftrag – die Wahrung deutscher Interessen in der Welt und an Europas Grenzen – eben mit toten schwarzen im Mittelmeer bezahlt werden muss. Ein Preis den ein Minister eben durchaus bereit ist zu zahlen.

Eine Kritik wie diese lebt davon, dass sie die EU als Täter verdammt um sie sofort als Lösung zu präsentieren: „Ein humaner Umgang“ mit den Flüchtlingen wäre möglich und wird eben nur durch die Furcht vor „steigenden Asylbewerberzahlen“ blockiert. So wird an das Gute im Staate appelliert und „unsere“ Toten im Mittelmeer sind plötzlich die Opfer mangelnder Hilfsbereitschaft des europäischen Herrschaftspersonals.

So werden 23.000 Tote nutzbar gemacht für einen Aufruf an die EU, endlich “Verantwortlich” mit ihren Grenzen umzugehen und am besten auch noch in Afrika direkt das Elend zu bekämpfen – vielleicht so erfolgreich wie andernorts gerade mit den Waffenlieferungen in den Irak. Wer ganz grundsätzlich die Toten missbrauchen wollte für eine Agitation gegen die Staatenwelt wird so eines besseren belehrt: Selbst – und vielleicht sogar gerade das Elend dieser Verhältnisse kann immer noch als Argument für die Herrschaft herangezogen werden.

Berthold Beimler

Alle Zitate aus:

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-sterben-im-mittelmeer-kommentar-zur-politik-europas-a-993227.html

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