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Geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland So diktieren die USA der Ukraine die Politik

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Insider wissen es schon lange. Nun zeigt ein Brief von US-Senator Durbin an den ukrainischen Ministerpräsidenten, wie das abläuft.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (rechts im Bild) zusammen mit dem Österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz in Kiev, 10.03.2014.
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Bild: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (rechts im Bild) zusammen mit dem Österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz in Kiev, 10.03.2014. / Dragan Tatic - Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres (CC BY 2.0 cropped)

7. Juli 2015

07. 07. 2015

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Es wird immer klarer, wer die Ukraine in Wirklichkeit regiert. Ein Brief von US-Senator Richard J. «Dick» Durbin an den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk macht dies mehr als deutlich. Senator Durbin, die Nummer 2 der US-Demokraten im Senat, schrieb am 25. Juni 2015 an Jazenjuk wörtlich* (Brief im Original lesen):

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Yatsenyuk

Ich schreibe Ihnen, um Sie zu versichern, dass der US-Senat sein Vertrauen in Sie ausweitet und Ihre Besorgnis über die anhaltenden Entlassungen von Schlüsselfiguren in der ukrainischen Führung, die sich vollständig einer demokratischen Entwicklung Ihres Landes verschrieben haben, durch Präsident Petro Poroschenko teilt. Es darf meines Erachtens kein Aufwand gescheut werden, um Oleksiy Pavlenko in seiner Position eines Ministers für Agrar- und Ernährungspolitik zu erhalten. Seine Entlassung würde zusätzliche Hindernisse schaffen auf dem Weg zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Firmen. Ich denke auch, dass es äusserst wichtig ist, sicherzustellen, dass Yuriy Nedashkovsky Präsident des Unternehmens Energoatom bleibt. Es ist weitgehend seinem wirksamen Einsatz zu verdanken, dass die Ukraine die Möglichkeit hat, die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Bereich der Atomenergie zu intensivieren.

Ausserdem möchte ich Sie darüber informieren, dass der US-Senatsausschuss Ukraine Ihre Vorschläge betreffend Innenminister Arsen Avakov, Energie- und Kohleindustrie-Minister Volodymyr Demchyshyn und auch betreffend den Chef der Firma Ukrgasvydobuvannya, Sergei Kostyuk, besprochen hat. Die Mehrheit der Senatoren ist einverstanden, dass die Herren Demchyshyn und Kostyuk den Anforderungen nicht genügen. Aber betreffend Herrn Avakov gibt es keine eindeutige Lösung; die Meinungen der Senatoren gehen auseinander. Es ist meines Erachtens deshalb angezeigt, den Fall Avakov für einige Zeit hinauszuschieben.

Hochachtungsvoll

Richard J. Durbin

Senator der Vereinigten Staaten


Und was meldete kurz darauf die US-amerikanische Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg? «Ukrgasvydobuvannya Announces Management Changes», zu deutsch: Das Unternehmen Ukrgasvydobuvannya kündigt einen Wechsel im Management an. Sergei Kostyuk wird abgelöst, neuer CEO wird Oleg Prokhorenko, ein Topkader der internationalen Consulting-Firma McKinsey...

Wer ist dieser Richard J. Durbin?

Richard J. Durbin war einer jener beiden Senatoren, die den parteiübergreifenden Senate Ukraine Caucus, den Senatsausschuss Ukraine, ins Leben gerufen haben, nachdem Obama im Gespräch mit Angela Merkel sagte, die USA seien am Abwägen, ob sie Waffen in die Ukraine schicken sollen oder nicht. Der Ausschuss wurde gegründet, um mehr Druck auf Obama zu machen, endlich tödliche Waffen («lethal weapons») an die Ukraine zu liefern.

Der Kommentar des republikanischen Senators Lendsey Graham aus South Carolina zur (vorläufigen) Weigerung Obamas, Waffen in die Ukraine zu liefern: «Der neuste Fall zeigt erneut, dass es unter der Präsidentschaft von Obama besser ist, ein Feind von Amerika zu sein als ein Freund.» Zynischer geht es kaum.

Der Ukraine-Konflikt ist kein Konflikt mehr zwischen Kiew und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine. Er ist längst ein geopolitischer Konflikt zwischen den USA und Russland, in dem Kiew als Vasall der USA operiert. Europa schaut zu, vermittelt zwischen den falschen Akteuren und hilft mit, den Krieg zu finanzieren.

* Übersetzung cm

Christian Müller / Infosperber

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