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Zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan | Untergrund-Blättle

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Spekulationen um Kasachstans Waffenexporte Zunehmende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und Kasachstan

Politik

Die Beziehungen zwischen den Verbündeten Russland und Kasachstan scheinen sich angesichts der schwierigen Weltlage zu verschlechtern.

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Bild: Militärparade am 7. Mai 2017 in Nur-Sultan, Kasachstan. / Kalabaha1969 (CC BY-SA 3.0 cropped)

17. August 2022
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Das liegt nicht zuletzt daran, dass die kasachische Führung bei diversen Aspekten der internationalen Politik eine Position vertritt, die sich deutlich von der Haltung Moskaus unterscheidet. Das gilt beispielsweise für das antirussische Sanktionsregime und den Krieg in der Ukraine. In Bezug auf Letzteres haben russischen Medien den Kasachen kürzlich sogar vorgeworfen, durch Waffenexporte an Drittstaaten Kiew rüstungstechnisch indirekt zu unterstützen.

Im Zusammenhang mit der russischen Militärintervention in der Ukraine und der westlichen Sanktionspolitik sehen sich zahlreiche Länder gezwungen, sich zwischen dem Westen und Russland positionieren zu müssen. Das betrifft auch Kasachstan, das als einer der wichtigsten Verbündeten Russlands gilt und vielen Kernbereichen, wie etwa der Wirtschaft und der Sicherheitspolitik, sehr eng mit mit seinem Nachbarland verbunden ist.

Zum Beispiel führen fast alle Handels- und Transportrouten, die Kasachstan eine breite wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern ermöglichen, durch russisches Territorium. Auf diesem Wege werden etwa 80 Prozent der kasachischen Erdölausfuhren transportiert.

Kasachstan ist darüber hinaus seit mehr als 30 Jahren Mitglied des russisch geführten Militärbündnisses ’Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit’ (OVKS) und ausserdem auch Teil der von Moskau initiierten ’Eurasischen Wirtschaftsunion’ (EAWU) – eines Binnenmarktes mit einer Zollunion, dem als Mitglieder neben Russland und Kasachstan auch Weissrussland, Armenien und Kirgisistan angehören.

Nichtsdestotrotz befinden sich die russische-kasachischen Beziehungen derzeit vermutlich in keinem guten Zustand. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Führung in Nursultan bei diversen Aspekten der Weltpolitik inzwischen eine fuer Moskau ungünstige Position einnimmt und sich etwa in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und die antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen deutlich von Russland distanziert.

Zu allem Überfluss haben Berichte über angebliche Waffenexporte aus Kasachstan nach Jordanien, die letztendlich in die Ukraine gegangen sein sollen, die russisch-kasachischen Beziehungen vor eine weitere Belastungsprobe gestellt. Nursultan wies solche Spekulationen als ’falsch’ zurück, nachdem diverse russische Medien Nursultan vorgeworfen haben, eine indirekte Unterstützung für die Ukraine zu leisten.

Spekulationen um Kasachstans Waffenexporte

So berichtete die in Russland beliebte konservative Agentur ’Tsargrad’ am 10. August unter Verweis auf die von der ukrainischen Hackergruppe ’Beregini’ vor wenigen Wochen bereits veröffentlichten Informationen über einen Rüstungsdeal in Millionenhöhe zwischen Kasachstan und Jordanien, der von einem britischen Militärattache ’beaufsichtigt’ worden sein soll. Demnach geht es bei dem Geschäft in einem Volumen von 69,5 Millionen US-Dollar um den Kauf von kasachischer Artilleriemunition durch Jordanien. Die jordanische Seite soll von dem Unternehmen ’Technoexport’ insgesamt 20.000 Geschosse für 122-mm-Kanonen (’sowjetisches bzw. russisches Kaliber’) und 33.000 Raketen für das Mehrfachraketenwerfersystem sowjetischer Bauart ’BM-21 Hagel’ erworben haben.

London sei in den Deal deshalb involviert, weil die Munition für das britische Verteidigungsministerium bestimmt gewesen sein soll, heisst es. Zudem hätten Kasachstan und Jordanien zu dem Zeitpunkt auch Verhandlungen über die Lieferung von 200 gepanzerten Mannschaftstransportern vom Typ BTR 4 und Munition für Mörsersysteme geführt.

Kasachstan hat die Vorwürfe noch am gleichen Tag als falsch zurückgewiesen, wie ’Interfax’ meldete. Das Ministerium für Industrie und Infrastruktur in Nursultan erklärte unter anderem, dass das Unternehmen ’Technoexport’ nicht über die Lizenz zum Verkauf von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition ins Ausland verfüge.

Es stellt sich nun die Frage, ob die besagten Informationen der Hacker gezielt gestreut wurden, um den Eindruck zu erwecken, dass die kasachische Munition unter Beteiligung Grossbritanniens letztendlich an die ukrainische Armee geliefert wurde. Denn ist es offensichtlich, dass die britischen Truppen keine militärische Ausrüstung sowjetischer Bauart verwenden können, da die britische Armee völlig andere Standards für Waffen hat. Und ist es ohnehin allgemein bekannt, dass Grossbritannien – wie übrigens auch die USA – versucht, Militärausrüstung sowjetischer bzw. russischer Bauart weltweit massenhaft aufzukaufen, um es der Ukraine im Kampf gegen Russland bereitzustellen.

Die Aussicht, dass ausgerechnet Kasachstan, das im Grunde mit Russlands Hilfe im vergangenen Januar es geschafft hatte, die blutigen Ausschreitungen im Land zu beenden und die konstitutionelle Ordnung im Land wiederherzustellen, Rüstungsgüter bereitstellt, die gegen russische Soldaten eingesetzt werden, wäre für die Russen bestimmt sehr schmerzhaft gewesen. Zugleich würde es aus russischer Sicht einen sogar noch grösseren Affront darstellen, als die offenkundige Tatsache, dass Kasachstan sich in einer für die Russland derart lebenswichtigen Angelegenheit wie der seit über acht Jahre andauernden Tragödie in der Ukraine nicht hinter der Politik des Kremls steht.

Ukraine-Krieg und antirussische Sanktionen

Dass das wohl der Fall ist, wurde nach dem Auftritt des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Ende Juni deutlich, bei dem der 69 Jährige als Ehrengast seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf dem Podium vertreten war. Damals distanzierte sich Tokajew deutlich von Putin, indem er eine Rhetorik nutzte, die in einen klaren Gegensatz zum Moskaus Vorgehen im Ukraine-Konflikt steht. Es betraf die Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk, mit deren Verteidigung der Kreml die eigene Intervention in der Ukraine begründet, und die in diesem Zusammenhang eingeführten Sanktionen gegen Russland.

Tokajew hat laut dem Portal des TV-Senders n-tv offen zum Ausdruck gebracht, dass er das russische Vorgehen in der Ukraine nicht unterstützt, ohne die Militäroperation jedoch explizit zu bewerten, und äusserte sich unter anderem sehr negativ bezüglich Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Moskau. Er bezeichnete Donezk und Lugansk als ’quasistaatliche Gebiete’, fur die – ungeachtet des UN-Rechts auf Selbstbestimmung – ’offensichtlich’ das Prinzip der territorialen Unversehrtheit gelte. Dies brachtes ihm viel Kritik vonseiten der Russen ein, die ihn beschuldigten, sich gegenüber dem Donbass respektlos zu verhalten.

In puncto Wirtschaftsbeschränkungen hat Tokajew unmissverständlich klar gemacht, dass sein Land die gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen befolgen werde. Damit könnte Kasachstan aber auch versuchen, Profit für sich aus der Sanktionspolitik zu schlagen. Wie die russische Ausgabe des US-Wirtschaftsmagazins ’Forbes’ schreibt, hat Tokajew jene ausländischen Unternehmen, die nach der russischen Invasion in der Ukraine ihren Rückzug aus Russland angekündigt hatten oder sich mittlerweile bereits vom russischen Markt zurückgezogen haben, dazu aufgerufen, doch besser in Kasachstan Fuss zu fassen. Um das zu ermöglichen, sei die Regierung bereits damit beauftragt worden, günstige Bedingungen für solche Unternehmen zu schaffen. Der kasachische Staatschef bezeichnete seine Initiative in diesem Zusammenhang als einen Schritt im ’globalen Kampf um Investitionskapital’ und rechnet sich dabei ’gute Chancen’ aus.

Alexander Männer

Quellen:

https://en.odkb-csto.org/

http://www.eaeunion.org/?lang=en

https://rostov.tsargrad.tv/news/udar-v-spinu-russkoj-armii-nanosit-kazahstan-hakery-slili-dannye-o-postavkah-oruzhija_601939/nsk

https://www.interfax.ru/world/856100

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Kasachstan-Praesident-Tokajew-distanziert-sich-von-Putin-article23406814.html

https://www.forbes.ru/biznes/471523-tokaev-porucil-sozdat-uslovia-dla-relokacii-usedsih-iz-rossii-kompanij-v-kazahstan

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