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Rumänien: Rasender Stillstand | Untergrund-Blättle

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Wie die korrupte Politik vom Aufstand der Massen profitiert Rumänien: Rasender Stillstand

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Zu Beginn dieses Jahres gingen in Rumänien Hunderttausende auf die Strasse. Die Demonstrationen gelten als der grösste Massenprotest in der Geschichte des Landes.

Proteste gegen die Korruption in Bukarest, Januar 2017.
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Bild: Proteste gegen die Korruption in Bukarest, Januar 2017. / Mihai Petre (CC BY-SA 4.0 cropped)

13. August 2017

13. Aug. 2017

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Sie verliefen friedlich, erregten viel Aufsehen und waren auf den ersten Blick erfolgreich: Eine Gesetzesinitiative zur Begnadigung von Hunderten wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Amtsträgern wurde zurückgezogen. Ein Grund zum Feiern für die Zivilgesellschaft? Mitnichten, meint der Sozialforscher Florin Poenaru, denn die korrupten Institutionen seien gestärkt worden. Ein Kommentar:

Die Entscheidung der sozialdemokratischen Regierung, eine Eilverordnung zu verabschieden, die in Teilen Amtsmissbrauch und andere, verwandte Verfehlungen entkriminalisiert, brachte im Februar mehr als eine halbe Millionen Rumänen auf die Strasse. Es war falsch von der Regierung, diese Verordnung zu verabschieden. Ohne Zweifel wäre der wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Liviu Dragnea, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Präsident der Abgeordnetenkammer, einer der Hauptnutzniesser. Sein Fall ist noch nicht entschieden. Das Argument, dass die Regierung die Verordnung verabschieden musste, um eine ältere Entscheidung des Verfassungsgerichtes Genüge zu tun, ist nicht stichhaltig. Genauso wenig wie das Argument, dass diese Verordnung die überfüllten Gefängnisse entlasten würde.

Würde es umgesetzt werden, hätten nicht die Ärmsten, die der Kleinkriminalität angeklagt werden, etwas davon, sondern die höheren Angestellten in der Staatsbürokratie. Sogar in Wählerschichten, die bei der letztjährigen Wahl für die Partei der Sozialdemokraten (PSD) gestimmt haben, ruft die Massnahme Unzufriedenheit hervor. Ihnen, wie vielen anderen Rumänen, kommt es bereits unfair vor, Nachsicht mit überführten Politikern zu üben. Die Art und Weise, wie die Regierung mit der Verordnung umging – hastig und intransparent – verschlimmerte die Dinge zusätzlich.

Warum die PSD auf solche Weise und in solcher Eile agierte und warum sie es unmittelbar, nachdem sie die Wahlen gewonnen hatte, die ihnen ein starkes Mandat verschaffte hat, tat, sind nachgeordnete, möglicherweise irrelevante Fragen. Man kann daraus schliessen, dass Dragnea verzweifelt ist, man kann aber auch daran sehen, dass es eine Art ist, Politik zu betreiben, die aus der kommunalen Ebene kommt, in der Dragnea seine Karriere begonnen hat. An der Art, wie die Entscheidung gemacht und kommuniziert wurde, ist auch ein deutlicher Mangel an Führungskräften in der Partei ablesbar.

Keine abweichenden Stimmen

Sogar der Kammerpräsident Dragnea, der der schwachen Opposition wegen im Wahlkampf wie ein hochkarätiger Politiker wirkte, macht jetzt den Eindruck eines Durchschnittstypen. Nach der Wahl machte er Fehler – beispielsweise nahm er an Trumps Amtseinführung teil. Um das Ganze noch schlimmer zu machen: Er war nicht mal eingeladen. Dragnea musste um die eine Million Dollar zahlen, wie Zeitungen berichteten, nur für ein paar üble Fotos, mit denen er auf Facebook angeben konnte. Dann winkte er die Erlassung der Verordnung durch, nur um daraufhin nachträglich zu behaupten, dass er keine Ahnung gehabt hätte, was sie nach sich ziehen würde. Die widersprüchliche Position des Parteivorsitzenden hallte im vollständigen Schweigen des Grossteils der Mitglieder wider. Es gab, bis auf ein oder zwei Ausnahmen, keine abweichenden Stimmen.

Nun gab es aber „Gutmenschen“, die in aller Rechtschaffenheit auf die Strasse gingen. Wenn es einem nicht gefällt, was die Regierung tut, dann revoltiert man, man protestiert. Zugleich aber lässt es sich nicht verleugnen, dass diese Proteste sich nicht nur gegen die Pläne der Regierung richteten, sondern offensichtlich auch für einige staatliche Institutionen, für Macht und Repression, für Präsident Iohannis eintraten. Die Protestierenden wollten, dass die Anti-Korruptions-Kampagne weitergeführt wurde, trotz der gut dokumentierten Probleme, die dieser Kampagne innewohnen, trotz ihrer sichtbaren politischen Natur, ihres Missbrauchs durch die Politik.

Widersprüchlicher Protest

Gegen staatliche Missbräuche protestieren, aber die Missbräuche im Kampf gegen die Korruption ignorieren? Den Protesten ging die Enthüllung vorweg, dass General Coldea, stellvertretender Kommandeur des rumänischen Geheimdienstes, ein standhafter Verfechter der Anti-Korruptions-Kampagne, zurücktreten musste, nachdem er mit einem der Korruption angeklagten Ex-Senatoren konspiriert hatte. Genau diese Selektivität der Aufmerksamkeit charakterisierten die Proteste als parteilich.

Empörung ist normal, und die Proteste sind natürlich. Doch wir befinden uns in einer sehr schwierigen Lage. Die Proteste gegen die PSD brachten eine breite Koalition hervor, in der wohlmeinende, anständige Leute mit allen Arten von Opportunisten zusammenkamen – wieder einmal. Die Tatsache, dass sich Oppositionspolitiker anschlossen, machte die Dinge nur schlimmer. Unvermeidbar gelang es der PSD, wie früher, eine im Sterben liegende Rechte wiederzubeleben. Dazu kommt, dass die Ästhetik der Proteste, das ganze Drumherum, ihre Nationalfahnen und das Singen der Nationalhymne etwas unverkennbar Rechtes an sich hatte, trotz ihrer schlauen, kreativen Sprüche. Die Regierungsverordnung und die Reaktion der Strasse darauf verringerte die sowieso geringe Chance auf eine Neuartikulierung der Linken vor Ort. Genaugenommen waren die ersten Opfer der Proteste die wenigen linken Stimmen in der PSD, die heute wegen ihres Schweigens diskreditiert werden.

Jenseits der Verordnung, die als unmittelbarer Anlass dient, erkennen wir ein Muster. Ein Teil der Gesellschaft, für die die PSD das absolut Teuflische repräsentiert, die „rote Plage“, geht auf die Strasse. Die letzten fünf Jahre gingen sie jedes Jahr gegen die PSD auf die Strasse: 2012 (Sommer), 2013 (Rosia Montana), 2014 (Iohannis‘ Wahlkampagne), 2015 (Colectiv) und jetzt, 2017, nachdem die PSD die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen hat. Daher sind die Proteste auch als Reaktion auf den Wahlsieg der PSD zu verstehen, wie der Journalist Horatiu Pepine festgestellt hat – als Aufschrei im Nachhinein.

Hass gegen PSD-Wähler

Die PSD hat nicht nur gewonnen, weil für sie gestimmt wurde, sondern auch, weil die Opposition nicht genug Stimmen bekam. Die Verordnung rief nicht nur starke Reaktionen gegen die PSD als Partei hervor, sondern auch, wie zu erwarten war nach den Dynamiken der letzten Jahre, gegen PSD-Wähler. Tatsächlich ist dies eine ständige Gefahr: Hinter der Entrüstung über die PSD und ihre Aktionen lauert das Schreckgespenst des Hasses gegen ihre Wähler. Costi Rogozanu erklärte sehr plausibel, dass hinter dem oberflächlichen Widerstand gegen das „städtische“ und “telerumänische” Rumänien eine Reihe von Brüchen zwischen Klasseninteressen und, ganz besonders, einer vernachlässigten Historie legalen Missbrauchs von Kapitalgewinn, im Kleinen wie im Grossen, auf lokaler wie auf globaler Ebene, stehen. Der Krieg gegen die Korruption zielte nicht auf sie ab (konnte es auch nicht), wie er auch nicht die Tatsache in Betracht zog, dass die Auswirkungen des postsozialistischen Übergangs für die meisten Rumänen dramatisch gewesen sind.

Offensichtlich haben wir es mit einen Konflikt zwischen einer korrupten PSD und dem Volk zu tun – zumindest dem besseren Teil des Volkes; der schlechtere hat die PSD gewählt. Der Unmut angesichts der Verordnungen und der Strassenmobilisierungen wird diesen Eindruck nur noch verstärken. Die echte Konfrontation ist aber eine andere, eine ernstere. Wir befinden in einer sehr konkreten politischen Situation, in der die PSD nach wie vor die Interessen und die Hoffnungen eines Teils der Bevölkerung politisch repräsentiert. Ihren Gegnern ist es nicht gelungen, ihren eigenen Interessen politischen Ausdruck zu verleihen; oder wenn es ihnen gelang, dann spielt es im parlamentarischen Spiel keine Rolle.

Und was noch schlimmer zu sein scheint, sie wollen es offenbar nicht einmal wirklich. Eher zielen sie darauf ab, ihre Interessen dem Staat ganz direkt aufzuoktroyieren, ohne dass diese durch Wahlen vermittelt wurden. „Ich wähle DNA!“ (Nationale Antikorruptionsbehörde) zu skandieren ist nicht nur eine journalistische Formel, sondern auch der Ausdruck dieser jüngsten Erwartung an bestimmte staatliche Institutionen, Träger des Volkswillens ausserhalb des Wahlsystems zu werden.

Proteste machen indirekt die staatlichen Institutionen stark

Unter solchen Umständen reicht die Unterstützung der Öffentlichkeit von der Strasse direkt bis zu den Institutionen. Die Proteste richten sich also nicht einfach gegen die PSD, sondern machen sich indirekt auch für einige staatliche Institutionen stark. Es ist eine nahezu beispiellose Situation, in der die Gegner einer Regierung nicht versuchen, ihre eigenen Politiker zu installieren, sondern deren Fall möchten, damit sie nicht die Aktivitäten anderer staatlicher Institutionen beeinträchtigen.

Dacian Ciolos technokratische Regierung, zusammen mit seinen Bestrebungen, Premierminister zu bleiben, ohne sich einer Wahl zu stellen, ist in dieser Hinsicht ein beredtes, aber nicht das wichtigste Element. Als viel wichtiger ist die Autonomie der Polizei und sind die repressiven Kräfte des Staates sowie ihre komplette Entkopplung von sämtlichen politischen und auch öffentlichen Kontrollinstanzen einzuschätzen. Tatsächlich existiert eine ganze Reihe von staatlichen Institutionen, eine Konstellation von Institutionen, die durch verschiedene, nicht sichtbare Beziehungen (ins Illegale hineinreichend, manchmal nicht davon zu unterscheiden) miteinander verbunden sind, von jeglicher politischer Kontrolle oder zumindest unabhängiger Überwachung verschont. Inzwischen scheint es, als ob sogar der Staatsetat aus dem Bereich der Politik in einen anderen Bereich, in dem die Kontrolle durch Letzteres ausgesetzt ist – gerade in Hinblick auf die Geheimdienste –, transferiert werden kann.

Das Kollateralopfer ist natürlich die Demokratie in ihrer bürgerlich-liberalsten Ausprägung. Es ist daher bizarr, dass diejenigen, die ihre Karriere darauf aufgebaut haben, die Demokratie zu verteidigen, im Angesicht dieser Situation jetzt schweigen. Jahrelang ist das Prinzip der staatlichen Gewalt ausser Kraft gesetzt gewesen (die Legislatur ist ausgehöhlt, ihre Kontrolle über die Judikative nichtexistent). Mehr noch, wir sehen einen Bruch in den Bereichen der Exekutive (zwischen dem Amt des Präsidenten und der Regierung).

Korruption – auf allen Ebenen

Staatliche Institutionen werden über zwei Achsen organisiert: einerseits das Amt des Präsidenten und die Strafverfolgung, andererseits die Regierung und ihre Unterinstitutionen. Es ist kein Zufall, dass Präsident Iohannis sich direkt nach dem Erlass der Verordnung an den Obersten Magistratsrat wandte, damit man gemeinsam eine Lösung für ihre Aufhebung suche. Dies ist tatsächlich der Hauptwiderspruch der rumänischen Politik, dem alle anderen Widersprüche untergeordnet sind – durch den sie letztlich sogar irrelevant werden. Dieser Hauptwiderspruch zieht auch die Strassenproteste mit in seinen Strudel hinein, wobei diese unvermeidbar zu einer Kraft werden, die zur Unterstützung der präsidialen Achse beiträgt.

Ja, man muss sich den Beschlüssen widersetzen. Das Problem ist, dass die Proteste das Hauptproblem nicht lösen. Wir scheinen uns in einer Sackgasse zu befinden. Auf der einen Seite haben wir die PSD, die die Politik der kleinen und mittelgrossen Provinzstädte repräsentiert, charakterisiert durch die lokalen Komplizenschaften, Klans, Familien, Stämme, sehr hierarchisch, auf grenzenloser Loyalität aufgebaut, intolerant jeder Art von Dissidenz oder Gegenmeinung gegenüber, grosszügig gegen ihre Mitglieder und erbarmungslos gegenüber ihren Feinden, konservativ und rassistisch.

Was die PSD nicht repräsentiert, das sind die Armen (die ghettoisiert werden, ausgeschlossen aus der Öffentlichkeit, gerade in kleinen und mittelgrossen Städten), nicht einmal die am prekärsten lebenden Proletarier. Sie repräsentiert das Kleinbürgertum und die kleinen Angestellten der Provinzstädte. Die PSD funktioniert als minimale soziale Absicherung für sie, sie garantiert ein sehr patriarchales System der Umverteilung der Früchte des Entwicklungsrückstandes. Auf der anderen Seite haben wir die Zwangsinstitutionen des Staates, zunehmend unabhängig von der Regierungskontrolle, die von Karrierebürokraten bevölkert und geführt werden, deren monatliche Einkommen sie auf die Ebene der obersten fünf Prozent heben, der Kontrolle des Volkes entzogen. Sie glauben nicht an formelle Einrichtungen der Demokratie – genau deshalb, weil die breite Masse durch die Mechanismen der Letzteren korrupte Politiker an die Macht bringen können.

McDonald’s spendierte Protestierenden Tee

Was jedenfalls hinter dieser Opposition lauert, ist – wie immer – die Klasse. Die Sozialdemokraten erhöhten den Mindestlohn, die Renten, senkten die Steuern für ärmste Bevölkerungsteile und erhöhten die Sozialausgaben (nur leicht). Sie werden diese Massnahmen ausbalancieren müssen, indem sie Besteuerungen überdenken, besonders indem sie die Pauschalsteuer abschaffen und die reicheren Schichten und die Unternehmenseinkommen mit Steuern belegen. Kein Wunder, dass angesichts solcher Aussichten Firmenmitarbeiter, besonders ihre Chefs, zum Protestieren auf die Strasse gingen. Angestellten in Bukarester Firmen wurde freigegeben, damit sie die ganze Nacht aufbleiben und gegen die Regierung protestieren konnten.

McDonalds gab den Protestierenden Gratistee aus, damit sie warm blieben und nicht dehydrierten. Der Leiter der Bukarester Raiffeisenbank, einer Bank, der vorgeworfen wird, Zehntausende von Rumänen durch die Einschleusung missbräuchlicher Klauseln in Verträge betrogen zu haben, brachte seine Familie zu den Protesten mit. Journalisten und andere Medienexperten, die in der Vergangenheit bereits soziale Massnahmen der Regierung als leichtsinnige Ausgaben verschrien hatten, schlossen sich an und ergänzten mit ihren Anti-Regierungs-Botschaften. Es nimmt in diesem Kontext kaum Wunder, dass die Proteste sich rasch von der spezifischen Forderung, die die Verordnung betrafen, zu Forderungen nach dem Rücktritt der gesamten Regierung ausweiteten.

Am 5. Februar, dem Tag, an dem die meisten Menschen in den Strassen gezählt wurden, knickte die Regierung ein und zog die Verordnung zurück. Damit die gewünschten Änderungen gemacht werden konnten, optierte sie für ein übliches parlamentarisches Verfahren. Der politische Skandal war bereits bis zum Parlament gelangt, wo der Staatshaushalt des nächsten Jahres diskutiert wurde. Nach der Entscheidung der Regierung gehen immer noch Protestierende auf die Strasse, aber es werden deutlich weniger, und es ist deutlich weniger Energie zu spüren.

An der Gegenkundgebung gegen den Präsidenten und für die Regierung, die gestern erstmalig stattgefunden hat, nahmen nicht einmal 1.000 Leute teil. Man nimmt an, dass diese Bewegung noch früher im Sande verläuft. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die politische Unruhe sich gesetzt zu haben, aber die tieferliegenden sozialen und politischen Brüche bestehen immer noch und sind tiefer als je zuvor. Die Proteste haben sie nur vergrössert und kurz ins Spiel gebracht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Antagonismen wieder explodieren werden.

Florin Poenaru
berlinergazette.de

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