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Ein linkes Plädoyer für den „Grexit“ Raus hier

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Es gibt tausend falsche Gründe für einen „Grexit“, den Austritt Griechenlands aus EU und Euro-Zone. Jammernde Deutsche, die immer noch meinen, ihr Steuergeld fliesse ins Luxusleben der GriechInnen gehören genauso in diese Kategorie wie die bodenlos dummen Beteuerungen deutscher PolitikerInnen, man dürfe sich nicht von den unbotmässigen Hellenen nicht „erpressen“ lassen.

Das Hauptrollfeld des ehemaligen internationalen Flughafens Ellinikon in Athen.
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Bild: Das Hauptrollfeld des ehemaligen internationalen Flughafens Ellinikon in Athen. / Dennis David Auger (CC BY-SA 4.0 cropped)

8. Juli 2015

08. 07. 2015

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Die falschen Argumente diverser deutscher Stammtischökonomen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es aus linker Sicht gute Argumente für einen Austritt Griechenlands aus Euro-Zone und EU gibt.

Da wäre zunächst die allgemeine Einschätzung, wofür die EU- und Euro-Institutionen gut sind und wofür nicht. Die linksliberalen Vertreter einer „Transformation“ von EU und Euro-Zone (sie finden sich in SPD und Grünen bis hinein in Linkspartei und „Interventionistische Linke“) argumentieren so: Die EU selbst sei eine gute Angelegenheit, denn sie bringe die Länder Europas einander näher. Das Problem sei nicht die Europäische Union selbst, der man unterstellt, doch eigentlich ein „soziales“ und „demokratisches“ Projekt zu sein, diesen Anspruch aber nicht einzulösen, aus dem einfachen Grund, dass eben die falschen Leute gewählt worden seien. Die Transformationslinke vertritt – manchmal implizit, manchmal explizit – die These: Würden die Bevölkerungen Europas nur anders wählen, wären alle Probleme innerhalb des gegebenen Rahmens lösbar.

Diese Position entspricht den reformistischen Ansätzen, die diese liberale Linke auch im inneren der jeweiligen Staaten vertritt. Es sollen nicht die bürgerliche Demokratie, der Staat und der Kapitalismus überwunden, abgeschafft, zerschlagen werden, sondern es sollen „bessere“ Regierungen gewählt werden, die sich mehr um die Menschen sorgen. Sobald diese „besseren“ Regierungen dann gewählt sind, finden sie sich meistens in denselben „Sachzwängen“ wieder wie ihre konservativen Vorgänger und setzen selbige um, manchmal mit kosmetischen Korrekturen, manchmal auch ohne jeden wahrnehmbaren Unterschied zu anderen bürgerlichen Parteien.

Eine radikale linke Position wird dagegen nicht übersehen können, dass selbst die Form der Institutionen, um die es hier geht, nicht für die Zwecke sozialer Befreiung geschaffen wurde. Ob man die Europäische Union nun als Quasi-Staat, als transnationales Bündnis kapitalistischer Staaten oder sonstwie einschätzt: Ihr Zweck ist weder der Wohlstand der Bevölkerungen innerhalb der EU-Staaten, noch der von Menschen ausserhalb. Sie beweist das in allen ihren Handlungen: Ob es die Abschottung gegen Flüchtlinge, die Militarisierung der Aussenpolitik, die Repression gegen widerständige Bewegungen im Inneren, die Durchsetzung von Verarmung, Elend und Erwerbslosigkeit durch Austeritätsmassnahmen, die völlige Intransparenz der Entscheidungsfindungsprozesse oder die für andere Volkswirtschaften verheerende Subventionspolitik ist. Der Gedanke, dass eine „linke“ EU-Kommission, eine „emanzipatorische“ EZB oder eine „fortschrittliche“ Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik möglich sind, ist im besten Fall naiv, im schlechteren eine aus Konformismus, Angst oder dem Bedürfnis nach einem Abgeordnetengehalt resultierende Lüge.

Wenn wir so argumentieren, werden wir den Einwand hören: Aber hey, wollt ihr eine Renationalisierung? Seid ihr etwa Nationalisten? Weit verbreitet ist die völlig grundlose Gleichung, ein Nein zu EU und Euro bedeute ein „Nein zu Europa“ – was auch immer das heissen mag, denn „Europa“ ist so schwammig, nichtssagend und vieldeutig, dass es schwer fällt, zu wissen, was gemeint ist. Eine Zerschlagung der EU jedenfalls muss keineswegs eine nationalistische Stossrichtung haben.

Denn zum einen liegt dieser Unterstellung schon das Fehlurteil zugrunde, dass die EU zumindest nach „innen“ eine Institution der Völkerfreundschaft wäre und nicht ein Mittel zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals – vor allem auch des Kapitals des stärksten europäischen Imperialismus, Deutschlands, gegen Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Zum zweiten aber sind die Beziehungen, die wir „von unten“ aufbauen, die Kontakte der sozialen Bewegungen, linker Parteien, Basisorganisationen und Initiativen nicht abhängig davon, ob so etwas wie die Europäische Union existiert oder nicht.

Eine Perspektive zur Lösung jener Probleme, die diese EU verkörpert – vom Sterben im Mittelmeer bis zum Elend in Griechenland -, wird im Rahmen der vorgegebenen Institutionen nicht zu haben sein. Betrachten wir den Fall Griechenland. Die dortige Regierung unter Führung der linkssozialdemokratischen Syriza ist sicher auch durch die radikale Linke zu verteidigen. Ihre ehrliche Weigerung, sich völlig zu unterwerfen, hat der Bewegung im Land Aufschwung gegeben, Hunderttausende waren am Wochenende auf den Strassen des Landes, um zu zeigen, dass sie keine weiteren Austeritätsmassnahmen akzeptieren werden.

Aber: Syriza setzt weiterhin auf eine Einigung mit dem Klassengegner, mit Schäuble, Dijsselbloem, Sigmar Gabriel, Jean Claude Juncker und den von ihnen repräsentierten gesellschaftlichen Kräften. Die einzige „Einigung“, die letztere aber zu akzeptieren bereit sind, ist der Kniefall. Und so gleichen sich von Vorschlag zu Vorschlag die Massnahmen, die die Regierung in Athen zu akzeptieren bereit ist, denen an, die die Euro-Institutionen Griechenland gerne aufzwingen würden. Syriza ringt verzweifelt und mit grosser Kraftanstrengung um einen Kompromiss, der eine Light-Version der Austeriätsmassnahmen festhalten würde. Die Reaktionen aus Berlin und Brüssel zeigen: Nicht einmal diese minimale Abweichung will man gestatten. Deutschland führt wieder, wer nicht auf Linie ist, wird diszipliniert. Unter diesen Bedingungen ist das Festhalten an einer vermeintlichen Notwendigkeit, in Euro-Zone und EU zu verharren eine Beschränkung des eigenen Möglichkeitsraums, die fatale Folgen haben kann.

Wenn wir ohne Illusionen auf die Situation in Griechenland sehen, dann können wir nicht umhin, zu bemerken, dass es keine Lösung ohne radikalen Bruch geben kann – und keine kurzfristige Lösung. Nach Jahren der Austerität, denen selbst vor der Euro-Krise ein neoliberaler Umbau des Landes voranging, haben nicht viel übrig gelassen, wovon gut zu leben wäre. Verharrt Griechenland in Euro und EU wird – selbst unter der eher unwahrscheinlichen Voraussetzung, dass sich die „Partner“ zu „Austerity light“ überreden lassen – sich nichts verbessern.

Wird der Knoten aber zerschlagen, besteht zumindest die Möglichkeit, dass in einer massiven Mobilisierung der Bevölkerung ein auf basisdemokratischen Strukturen und kommunalen Wirtschaftsformen basierender Wiederaufbau eingeleitet werden kann. Die Vermögen der reichsten Griechen müssten vergesellschaftet werden, gleichzeitig der Aufbau einer gesellschaftlichen Ökonomie der Commons aus den bereits in der Krise entstandenen Keimformen angestrebt werden. Wie so etwas konkret auszugestalten wäre, müsste breit diskutiert werden. Das wird aber erst stattfinden, wenn wir von dem Irrglauben der Möglichkeit einer „sozialen EU“ ablassen.

Eine blosse Utopie aus dem Reissbrett wäre das nicht. Denn abgesehen davon, dass die GriechInnen selbst schon mit Formen kollektiven Diskutierens, kollektiver Entscheidungsfindung und einer Ökonomie der Commons experimentiert haben, findet etwas vergleichbares derzeit in Rojava statt – und dort sind die Umstände noch schwieriger.

Peter Schaber / lcm

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