Pressemitteilung von Inventati: Globale Internet-Kontrolle der USA

1. Kurzzusammenfassung

Am 26. August 2026 hat das US-Finanzministerium über das OFAC (Office of Foreign Assets Control – die für die Verwaltung und Durchsetzung wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen zuständige Behörde) Sanktionen gegen Autistici/Inventati (A/I) verhängt, ein italienisches Kollektiv, das seit 2001 digitale Infrastruktur – E-Mail, Hosting, Mailinglisten, Chat, Videokonferenzen, Streaming sowie Dienste im Zusammenhang mit Datenschutz und Anonymität – für Bewegungen und Aktivisten bereitstellt.

Washington stufte die Organisation als „Specially Designated Global Terrorist“ (SDGT) ein und warf ihr vor, Terrorismus sowie Organisationen, gegen die bereits Sanktionen verhängt wurden, finanziell, materiell oder technologisch unterstützt zu haben. A/I weist die Vorwürfe zurück und erklärt, dass seine Aktivitäten darin bestehen, Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung und Infrastruktur für die Kommunikationsfreiheit bereitzustellen.

Am 28. August stellte sich heraus, dass die Webdomain autistici.org nicht erreichbar war. Das Kollektiv führte das Problem auf die DNS-Ebene und auf die .org-Domain-Registrierungsstelle Public Interest Registry (PIR) zurück. Dieser technische Aspekt ist wichtig: Er bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Server abgeschaltet wurde; eine Domain kann unzugänglich gemacht werden, indem die normale DNS-Veröffentlichung oder -Auflösung verhindert wird.

Technische Untersuchungen deuteten auf einen serverHold-Status für die Domain hin (siehe unten, „10. Die Sperrung von autistici.org: Fakten und Verantwortlichkeiten“). Die genaue Ursache und die formale Entscheidungskette müssen jedoch von den Schlussfolgerungen des Kollektivs unterschieden werden: Es gibt keine öffentliche Erklärung von PIR, in der ausdrücklich bestätigt wird, dass die Organisation auf Anweisung der OFAC gehandelt hat.

2. Wer ist Autistici/Inventati?

Autistici/Inventati entstand im März 2001 in Italien aus dem Zusammenschluss von Einzelpersonen und Kollektiven, die in den Bereichen Technologie, Datenschutz, digitale Rechte und politischer Aktivismus tätig sind. Das Kollektiv bietet kostenlose Infrastruktur als Alternative zu grossen kommerziellen Plattformen an. A/I versteht sich als antifaschistische, antirassistische, antisexistische und antimilitaristische Organisation, die sich gegen Kapitalismus und Autoritarismus wendet, und wählt die von ihr gehosteten Projekte danach aus, inwieweit sie mit diesen Prinzipien vereinbar sind.

Die Infrastruktur wird von einem offiziell anerkannten Verein verwaltet. Das bedeutet, dass A/I keine informelle Gruppe ist: Ihre Aktivitäten werden von einem Verein geleitet, der alle geltenden gesetzlichen Vorschriften einhält und über rechtliche Verantwortlichkeiten, Vertragsbeziehungen sowie die damit verbundenen Verpflichtungen und Kontrollen verfügt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass der Verein noch nie mit der Justiz zu tun hatte. Im Laufe der Jahre gab es Verfahren und Eingriffe seitens der Behörden, auch auf internationaler Ebene. Zu den vom Kollektiv in Erinnerung gerufenen Vorfällen zählen das Eingreifen in die von Aruba gehosteten Server in den Jahren 2004–2005 im Rahmen einer von der Staatsanwaltschaft in Bologna eingeleiteten Ermittlung sowie nachfolgende Streitigkeiten bezüglich einzelner Inhalte oder Konten. In einem anderen Fall entschied das Gericht in Mailand nach einer Klage von Trenitalia bezüglich einer satirischen Website zugunsten der Satire.

3. Was die Vereinigten Staaten beschlossen haben

Am 26. August setzte das OFAC Autistici/Inventati mit der Bezeichnung „SDGT“ auf die „Specially Designated Nationals and Blocked Persons List“. Rechtsgrundlage ist die im Jahr 2001 erlassene und später geänderte Executive Order 13224, die Massnahmen gegen diejenigen ermöglicht, die nach Ansicht der US-Regierung terroristische Aktivitäten materiell, finanziell oder technologisch unterstützen.

Die SDGT-Einstufung sollte nicht mit der Kategorie „Foreign Terrorist Organization“ (FTO) verwechselt werden. Es handelt sich in erster Linie um eine Sanktionsmassnahme: Vermögenswerte und Eigentumsanteile, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, werden eingefroren, und US-Bürgern ist es grundsätzlich untersagt, Transaktionen mit der benannten Organisation durchzuführen, sofern keine Genehmigung der OFAC vorliegt.

4. Was Washington A/I vorwirft

Nach Angaben des US-Finanzministeriums stellt A/I „gewalttätigen Antifa-Zellen“ und anderen Linksextremisten digitale Infrastruktur, Tools und Dienste zur Verfügung. In der Erklärung werden Hosting, verschlüsselte E-Mails, Chat- und Videokonferenzen, Streaming sowie die mit Noblogs verbundene Infrastruktur genannt. Washington behauptet zudem, dass die Infrastruktur Organisationen zur Verfügung gestellt wurde, gegen die bereits Sanktionen verhängt wurden, wobei insbesondere die PKK namentlich genannt wird.

Die Logik hinter diesem Vorwurf lautet daher nicht einfach: „A/I hat einen Terroranschlag verübt“. Es geht um die sogenannte materielle Unterstützung: Nach Ansicht Washingtons stellt die technologische Infrastruktur ein Mittel zur Unterstützung von Personen oder Aktivitäten dar, die als terroristisch eingestuft werden.

Der strittige Punkt ist daher weniger eindeutig, als es der Ausdruck „terroristische Handlungen begangen hat“ vermuten lässt: Der Vorwurf betrifft die Rolle der Infrastruktur und der für die Nutzer erbrachten Dienste. Aus dieser Perspektive stellt sich die Frage, inwieweit die Bereitstellung technologischer Dienste – E-Mail, Hosting, Chat, Streaming oder andere Kommunikationsmittel – als materielle Unterstützung für eine als Terroristen eingestufte Person angesehen werden kann.

Das OFAC vertritt ferner die Auffassung, dass die Sanktionen nicht gegen die blosse, geschützte politische Meinungsäusserung gerichtet sind, sondern gegen die Unterstützung von Handlungen, die unter die Definition von Terrorismus in der Executive Order 13224 fallen.

5. Die Antwort des Kollektivs

A/I weist die Einstufung durch die USA entschieden zurück. Das Kollektiv beschreibt sich selbst als Zusammenschluss von Freiwilligen und digitalen Aktivisten und erklärt, dass es lediglich digitale Selbstverteidigungsinstrumente für Aktivisten, Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen bereitstellt.

6. OFAC in Kürze

Die SDN-Liste ist die Liste der benannten Organisationen. Im Fall von A/I steht die Abkürzung SDGT für „Specially Designated Global Terrorist“ (besonders benannter globaler Terrorist): Es handelt sich um eine US-Sanktionsbezeichnung, die sich von der Kategorie „Foreign Terrorist Organization“ (FTO, ausländische terroristische Organisation) unterscheidet, jedoch konkrete wirtschaftliche Konsequenzen nach sich zieht. Der OFAC-Eintrag zu A/I enthält zudem den Vermerk „Risiko sekundärer Sanktionen“.

Die Stärke dieses Systems beruht nicht allein darauf, dass die Vereinigten Staaten Vermögenswerte innerhalb der USA sperren können. Der Einfluss des Finanzsystems, des US-Dollars und US-amerikanischer Unternehmen kann auch im Ausland indirekte Auswirkungen haben: Banken, Plattformen und Anbieter können ihre Beziehungen abbrechen, um Compliance-Risiken zu vermeiden. Dieses Phänomen wird oft als De-Risking bezeichnet.

7. Warum die Sanktion Auswirkungen ausserhalb der USA haben kann

Die Einstufung durch die USA bedeutet nicht automatisch ein Verbot von A/I in Italien oder der Europäischen Union. Die USA, die EU und einzelne Staaten verfügen über unterschiedliche Rechtssysteme und Terrorismusbekämpfungslisten. Die Aufnahme in die OFAC-Liste übt jedoch erheblichen Druck auf Akteure aus, die mit der benannten Einrichtung Geschäfte tätigen.

Das OFAC hat zudem die „General License 36“ erlassen, die die Abwicklung bestimmter Transaktionen im Zusammenhang mit A/I bis zum 25. September 2026 genehmigt. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Begriff „Abwicklung“ auf die Möglichkeit, bereits bestehende Beziehungen und Transaktionen mit der sanktionierten Organisation innerhalb eines vom OFAC festgelegten Zeitrahmens zu beenden oder zu einem geordneten Abschluss zu bringen.

Es handelt sich also nicht um eine Genehmigung, Beziehungen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, sondern vielmehr um eine Frist. Es ist wichtig, zwischen dem für die Abwicklung gewährten Zeitraum, etwaigen geltenden rechtlichen Verpflichtungen und den eigenständigen Entscheidungen von Betreibern zu unterscheiden, die sich dafür entscheiden, die Beziehung vorzeitig zu beenden.

8. Was geschah mit dem DNS?

Wenn ein Nutzer „autistici.org“ in seinen Browser eingibt, muss der Computer wissen, mit welcher IP-Adresse er eine Verbindung herstellen soll. Diese Funktion übernimmt das DNS (Domain Name System): Es übersetzt einen für Menschen lesbaren Namen wie „autistici.org“ in die numerische Adresse des Servers.

Vereinfachtes Schema: Nutzer → DNS → IP-Adresse → Server → Website. Wenn das DNS nicht mehr die richtige Zuordnung liefert, bleibt der Server zwar aktiv, doch die Website ist für die Nutzer dieser Domain nicht mehr erreichbar.

Es ist daher wichtig, die Massnahme „Trennung oder Sperrung der Domain“ nicht mit der Entscheidung „Abschaltung des Servers“ zu verwechseln. Ersteres betrifft eine andere Ebene der Hosting-Infrastruktur.

9. ICANN, PIR, Registrare und Server: Wer macht was?

Die ICANN koordiniert das Domain-Name-System weltweit und schliesst Vereinbarungen mit den Registries der verschiedenen Top-Level-Domains (TLDs), in diesem Fall „.org“.
PIR (Public Interest Registry) ist der Registrierungsbetreiber der .org-Domain: Er verwaltet das .org-Namensregister und einen wesentlichen Teil der DNS-Infrastruktur der TLD.
Der Registrar ist der Vermittler, über den die einzelne Domain registriert und verwaltet wird.
Der Provider/Host verwaltet die Server, auf denen Websites und Dienste tatsächlich gehostet werden.
A/I ist die Partei, die die Domain nutzt und ihre eigenen Dienste und Infrastruktur verwaltet.

Schema: ICANN → koordiniert das System; PIR → verwaltet .org; Registrar → verwaltet die Domainregistrierung; Server/Hosting → hosten die Inhalte. Aus diesem Grund sollte PIR nicht als der Anbieter bezeichnet werden, der die Website von A/I „hostet“.

10. Die Sperrung von autistici.org: Fakten und Verantwortlichkeiten

Technische Untersuchungen haben ergeben, dass sich die Domain im Status serverHold befindet, einem Status, der normalerweise verhindert, dass die Domain im DNS veröffentlicht wird. Die technischen Daten dokumentieren den Status der Domain, beweisen jedoch an sich nicht, wer diese Massnahme beschlossen hat oder aus welchem Grund.

Die Domain wurde unauflösbar gemacht, und A/I geht davon aus, dass diese Massnahme PIR zuzuschreiben ist. Derzeit liegt keine öffentliche Stellungnahme von PIR vor, in der der Fall konkret erläutert oder bestätigt wird, dass die Massnahme auf direkten Befehl der OFAC durchgeführt wurde.

11. Warum das DNS der wichtigste Punkt in dieser Geschichte ist

Dieser Vorfall zeigt, dass digitale Infrastruktur auf verschiedenen Ebenen ins Visier genommen werden kann. Es ist nicht notwendig, den Server mit bestimmten Daten zu beschlagnahmen: Es können Massnahmen gegen den Domainnamen ergriffen werden, der dessen Auffindbarkeit ermöglicht. In diesem Sinne wird der Domainname zu einem Kontrollpunkt.

Die zentrale Frage lautet daher: Was geschieht, wenn ein italienisches Kollektiv, dessen Server und Nutzer sich formal ausserhalb der Zuständigkeit der USA befinden, jedoch eine von einer US-Registrierungsstelle verwaltete .org-Domain sowie mit dem US-Markt verbundene finanzielle oder technologische Dienste nutzen?

12. Banca Etica: Die Sanktion betraf auch ein italienisches Bankkonto

Die Folgen der US-Einstufung betreffen nicht nur das Internet. Nach Angaben von Autistici/Inventati selbst und wie von den Medien berichtet, hat die Banca Etica dem Kollektiv mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, dessen Konto zu schliessen, nachdem A/I auf die OFAC-Liste gesetzt wurde. Dies ist eine bedeutende Entwicklung, da sie zeigt, wie eine von einer US-Behörde getroffene Entscheidung konkrete Folgen sogar für die Finanzgeschäfte einer italienischen Organisation haben kann.

Es ist jedoch wichtig, diese Situation nicht als Folge einer direkten Anweisung zur Kontoschliessung zu interpretieren, die die US-Regierung an die Banca Etica gesendet hat. Die Sachlage ist komplexer. Die Aufnahme in die OFAC-Liste unterwirft die sanktionierte Partei einer Reihe von Beschränkungen, und im Fall von Autistici/Inventati signalisiert die US-Massnahme zudem das Risiko von Sekundärsanktionen. Für eine Bank oder einen anderen Finanzintermediär kann dies zu einem Compliance-Problem führen: Die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen mit der sanktionierten Partei kann aus rechtlicher, finanzieller oder reputationsbezogener Sicht als zu riskant angesehen werden.

Dies wird als De-Risking bezeichnet: Ein Finanzintermediär kann sich dazu entschliessen, eine Geschäftsbeziehung zu beenden – nicht unbedingt, weil eine italienische Vorschrift dies automatisch vorschreibt, sondern weil er das Risiko vermeiden möchte, das sich aus dem US-Sanktionssystem ergibt. In diesem Sinne kann eine OFAC-Sanktion Auswirkungen weit über die Zuständigkeit der USA hinaus haben, ohne dass eine direkte Anordnung an die jeweilige Bank erforderlich ist.

Der Fall ist besonders interessant, da er die Banca Etica betrifft, ein Institut, das verantwortungsbewusstes Finanzwesen und das Engagement für Menschenrechte zu einem wichtigen Teil seiner Identität gemacht hat und das bereits die extraterritorialen Auswirkungen von US-Sanktionen kritisiert hat, unter anderem als solche Massnahmen gegen die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese verhängt wurden. Der A/I-Fall verdeutlicht somit ein potenzielles Spannungsfeld zwischen zwei Erfordernissen: einerseits den Grundsätzen und öffentlichen Stellungnahmen der Bank, andererseits den Verpflichtungen, Risiken und Compliance-Bewertungen im Zusammenhang mit der Pflege einer Geschäftsbeziehung zu einer Partei, die auf den OFAC-Listen steht.

Auch hier ist es daher sinnvoll, zwischen US-Sanktionen und den Folgen in Italien zu unterscheiden. Washington hat A/I auf die Liste gesetzt; die Entscheidung, die Bankbeziehung zu beenden, ist jedoch – sofern sie bestätigt wird – eine Entscheidung des italienischen Finanzintermediärs. Genau diese Kette – OFAC → Listung → Compliance-Risiko → Finanzintermediär → mögliche Beendigung der Geschäftsbeziehung – zeigt, inwieweit US-Finanzsanktionen auch indirekte Auswirkungen auf Unternehmen ausserhalb der Vereinigten Staaten haben können.

Das Gesamtbild zeigt daher einen potenziellen Dominoeffekt, der zur Störung verschiedener Dienste führt: Web-Infrastruktur, Domainnamen, E-Mail und Finanzinstrumente. Gerade diese Vielzahl von Abhängigkeitspunkten unterscheidet diesen Vorfall von der blossen Zensur einer Webseite.

13. Die übergeordnete Frage: Wenn Infrastruktur zur Unterstützung wird

Dieser Fall ist interessant, weil er den Fokus von der Verantwortung derjenigen, die eine Handlung ausführen, auf die Verantwortung derjenigen verlagert, die die Infrastruktur bereitstellen, welche Kommunikation, Organisation oder die Veröffentlichung von Inhalten ermöglicht.

Die Frage betrifft nicht nur A/I. Das gleiche Prinzip könnte theoretisch auch für E-Mail-Anbieter, Cloud-Dienste, Hosting-Anbieter, Messaging-Plattformen, Zahlungssysteme oder Domain-Registrare gelten. Es geht darum festzustellen, ab wann die Bereitstellung eines Allzweckdienstes nach geltendem Recht als „materielle Unterstützung“ einer terroristischen Organisation gilt.

14. Zeitachse

26. August 2026 – Das OFAC verhängt gemäss der Executive Order 13224 Sanktionen gegen A/I als SDGT.
26. August 2026 – Das OFAC erteilt die Allgemeingenehmigung 36, die die Abwicklung bestimmter Geschäfte mit A/I bis zum 25. September genehmigt.
27. August 2026 – Die italienische Presse rekonstruiert die Einstufung und die Reaktion der Organisation.
28. August 2026 – Autistici.org ist nicht erreichbar; A/I führt das Problem auf das DNS zurück und verweist auf PIR als Ansatzpunkt für Abhilfemassnahmen.

15. Was wir wissen / was wir nicht wissen

Wir wissen: A/I wurde am 26. August mit der SDGT-Kennzeichnung auf die OFAC-SDN-Liste gesetzt.
Wir wissen: Washington hat A/I vorgeworfen, Infrastruktur und digitale Dienste für gewalttätige Extremisten und sanktionierte terroristische Akteure bereitzustellen.
Wir wissen: A/I weist die Vorwürfe zurück und behauptet, seine Rolle bestehe darin, Infrastruktur für Kommunikation, Datenschutz und digitale Selbstverteidigung bereitzustellen.
Wir wissen: Am 28. August gab es ein Problem mit der Auflösung bzw. Erreichbarkeit der Domain autistici.org, und die Domain wurde im Status „serverHold“ erkannt.
Rekonstruktion: A/I führt die Massnahme auf die .org-Registrierungsstelle PIR zurück.
Noch nicht geklärt: Ob PIR auf direkte Anweisung der OFAC gehandelt hat.
Noch nicht geklärt: Ob die ICANN die Sperrung angeordnet oder genehmigt hat.
Noch nicht geklärt: Die genaue Entscheidungskette, die die OFAC-Eintragung mit der Sperrung verbindet.
Noch nicht geklärt: Ob die Beendigung der Bankbeziehung direkt von den Vereinigten Staaten angeordnet wurde.
Noch nicht geklärt: Ob die Banca Etica aufgrund der US-Sanktionen rechtlich verpflichtet ist, die Beziehung zu beenden.
Wir wissen: Der OFAC-Eintrag zu A/I enthält zudem den Vermerk „Risiko sekundärer Sanktionen“.

Globale Internet-Kontrolle der USA ermöglicht Repression und Zensur Pressemitteilung von Inventati