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SRF-Tagesschau bleibt bei Polenmedien nicht dran Polen: Neues Mediengesetz

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Aus Protest gegen ein neues Mediengesetz in Polen sind drei Direktoren von vier öffentlich-rechtlichen Programmen zurückgetreten.

Tomasz Lis, Moderator einer bekannten LiveTalkshow des öffentlichrechtlichen Fernsehens TVP ist mit einem offenen Brief zurückgetreten: «Niemand verschliesst den Polen den Mund.
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Bild: Tomasz Lis, Moderator einer bekannten Live-Talkshow des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP ist mit einem offenen Brief zurückgetreten: «Niemand verschliesst den Polen den Mund. Niemand verschliesst mir den Mund». Hier im Bild das TVP-Studio Wrocław. / SNOL at Polish Wikipedia (CC BY 3.0 cropped)

3. Januar 2016

3. Jan. 2016

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In den letzten Tagen kam es in Polen zu – bisher vergeblichen – Protesten gegen das beschlossene neue Mediengesetz, das der Regierung die Macht gibt, die Sendechefs des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios zu bestimmen. Vorher lag diese Kompetenz bei den Aufsichtsräten und den Vorstandsmitgliedern.

Die Hauptausgabe der Tagesschau des Schweizer Fernsehens hat über diese für die Medienfreiheit bedenkliche Entwicklung in Polen an Sylvester mit einem ausgezeichneten Beitrag informiert. Doch gestern, 2. Januar, blieb die Tagesschau nicht am Ball und informierte nicht über den gemeinsamen Protest-Rücktritt dreier Direktoren von vier öffentlich-rechtlichen Programmen.

In der viel kürzeren Tagesschau der ARD und des ZDF waren sowohl die Rücktritte als auch neue Proteste gegen das Mediengesetz ein Thema. In den Tagen zuvor hatten ARD und ZDF ebenfalls ausführlich über das neue Mediengesetz informiert.

Die längere SRF-Tagesschau berichtete stattdessen während zweieinhalb Minuten über Urheberrechte des Tagebuchs von Anne Frank und weitere zweieinhalb Minuten über den Personenkult um Wladimir Putin.

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Die Chefin von TVP Kultura, Katarzyna Janowska, gab den Rücktritt auf ihrer Facebookseite bekannt – mit einem Foto eines Theaterfoyers mit der Aufschrift «Fürchtet Euch nicht».

Tomasz Lis, einer der bekanntesten Journalisten Polens, trat mit einem offenen Brief ab: «Niemand verschliesst den Polen den Mund. Niemand verschliesst mir den Mund».

Der Moderator einer bekannten Live-Talkshow kündigte an, in Zukunft an anderer Stelle zu arbeiten.

Das polnische Parlament hatte im Eilverfahren das neue Mediengesetz der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt, um die öffentlich-rechtlichen Medien an die Leine zu legen. Zur Inkraftsetzung fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda; diese gilt aber als sicher.
  • Obwohl es für die Medienfreiheit in einem EU-Staat alarmierend ist, wenn gleich drei Sendeverantwortliche des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus Protest zurücktreten, informierte die SRF-Tagesschau um 19.30 Uhr nicht darüber.
  • Die Tagesschau des Schweizer Fernsehens behandelt andere sensible Ereignisse noch viel stiefmütterlicher. Lesen Sie morgen, wie die Tagesschau über den massiven Militäreinsatz der türkischen Regierung gegen die Kurden im Irak, in Syrien und vor allem auch im eigenen Land seit drei Wochen einfach schweigt.

Urs P. Gasche / Infosperber

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