UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Polen: Energiewende nicht in Sicht | Untergrund-Blättle

2775

Politik

Ambivalenz gegenüber Erneuerbaren und Kernkraft Polen: Energiewende nicht in Sicht

Politik

Alles deutet darauf hin, dass es kaum politischen Willen gibt, eine sachliche Diskussion über die Lösungen der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Bergbauregionen aufzunehmen. Energiepolitische Konsequenzen des Wahlsieges des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Präsidentschaftswahl in Polen.

Europas grösstes Braunkohlekraftwerk, Bełchatów in Polen.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Europas grösstes Braunkohlekraftwerk, Bełchatów in Polen. / Fotopolska.eu (CC BY-SA 2.0 cropped)

15. Dezember 2015
0
0
3 min.
Korrektur
Drucken
Neben der Senkung des Rentenalters und der Erhöhung des Steuerfreibetrags, die zu den Hauptparolen in der Wahlkampagne des nationalkonservativen Kandidaten Andrzej Duda gehörten, war auch die Energiepolitik deutlich präsent. Widerstand gegen die europäische Energie- und Klimapolitik, offene Verteidigung der Argumente für die Erhaltung der unrentablen Minen in den schlesischen Regionen sowie Diversifizierung der Gasleitungen – um diese Themen kreisten die Äusserungen des neugewählten Staatspräsidenten. Wird er die energiepolitischen Erklärungen seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) während seiner Amtszeit vertreten, würde dies zusätzlich noch Widerstand gegen Windenergieanlagen und eine wohl marginale Unterstützung von Erneuerbaren Energien bedeuten. Alles spricht dafür, dass in der energiepolitischen Strategie Polens der derzeitige Status quo beibehalten bleibt.

Zugewinne in den Kohleregionen

Aufgrund der sozial-ökonomischen Situation in Polen, angefeuert durch die massiven Proteste in Oberschlesien gegen die Regierungspläne zur Restrukturierung des Bergbaus, tauchten in der Wahlkampagne auch die energiepolitischen Argumente auf. Steinkohle-Subventionen und Schliessung von Bergbaugruben haben in dem erfolgreichen Wahlkampf von Andrzej Duda einen sichtbaren Platz eingenommen. Das derzeitige, auf der Kohle-Monokultur grosser Kraftwerke basierte Modell der Energiepolitik konnte von ihm bestätigt werden. „Polnische Energiewirtschaft beruht auf Kohle. Und so sollte es auch bleiben“ sprach er zu seinen potentiellen Wählern in Katowice. Die Einschränkung der Kohleverfeuerung wird von Andrzej Duda als grösste Gefährdung für den polnischen Energiesektor genannt.

Jedoch ausser der Deklarationen, alles für die Einhaltung der gefährdeten Arbeitsplätze in den Kohleregionen und für die Modernisierung dieses Sektors tun zu wollen, kamen von ihm keinerlei Vorschläge für konkrete Lösungen zur Rettung der verschuldeten, praktisch bankrotten Bergbauunternehmen, wie etwa der Kompania Węglowa. Äusserungen von ihm wie: „Polen besitzt 90 Prozent aller europäischen Kohlevorkommen, die uns noch für mindestens 200 Jahre reichen“ deuten darauf hin, dass es kaum politischen Willen gibt, eine sachliche Diskussion über die Lösungen der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Bergbauregionen und ihre unvermeidliche Umstrukturierung aufzunehmen.

Ambivalenz gegenüber Erneuerbaren und Kernkraft

Die Thematik der erneuerbaren Energiequellen, vor allem der Windkraft, ist für die konservative PiS-Partei, aus der Andrzej Duda stammt, ambivalent. Auf der einen Seite, konnte das neue Gesetz über die Regelung der Förderung der Erneuerbaren Energien in Polen nur mit den Stimmen der PiS im Sejm verbschiedet werden (weil die Mehrheit der regierenden PO dagegen war), auf der anderen Seite interessierte das Thema im Wahlkampf nicht: Andrzej Duda offenbarte seine Einstellungen und Vorstellungen gegenüber Erneuerbaren Energien kaum. In den wenigen bekannt gewordenen Aussagen sprach sich Andrzej Duda lediglich für das Gesetz über „Schutzabstände der Windparkanlagen zu Wohnorten“ aus, dessen verschärfte Fassung von PiS unterstützt wurde.

Die Einstellung der Partei Recht und Gerechtigkeit zur Kernenergie ist ebenfalls kontrovers. Einerseits wird der Einstieg in die Kernenergie als technologischer Fortschritt und Chance für lukrative, internationale Handelsverträge gesehen, andererseits hat Duda die Argumente der finanziellen Belastung, der geringen Wirtschaftlichkeit sowie des Widerstandes der lokalen Aktivisten und Aktivistinnen im Wahlkampf offiziell sehr ernst genommen.

Bei der Programmanalyse und -vergleich der grössten Parteien im polnischen Parlament, d.h. der regierenden, liberal-konservativen PO und der oppositionellen, nationalkonservativen PiS zur Energie- und Klimapolitik kommt man zu der Erkenntnis, dass die Programme sich kaum voneinander unterscheiden. Daher sind auch signifikante Änderungen in der energiepolitischen Schwerpunktsetzung in Polen nach der Wahl von Andrzej Duda zum Staatspräsidenten zur Zeit nicht in Sicht.

Irene Hahn-Fuhr und Lidia Dąbrowska
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

Mehr zum Thema...
Der neue polinische Präsident Andrzej Duda bei einer Rede am 31.
Folgen für EuropaPolen: Unversehener Wechsel

16.06.2015

- Polen hat einen neuen Präsidenten: Andrzej Duda. Als eine der Hauptursachen für seinen Wahlerfolg gilt der als Ignoranz erscheinende Kontaktverlust der Regierung. Ein Blick auf die Ergebnisse der polnischen Präsidentschaftswahlen.

mehr...
Andrzej Rzepliński, bisheriger Präsident des Verfassungstribunals.
Weg ohne Wiederkehr?Verfassungsstreit in Polen

10.01.2017

- Kaum hatte am 14. Dezember im Europaparlament eine lebhafte Aussprache zur Situation um das Rechtsstaatsverfahren gegen [...]

mehr...
Im Sejm, einer Kammer des Parlaments, verfügt die PiS über die absolute Mehrheit.
Demonstrationen und der polnische GeheimdienstPolen: Der Umbau von Medien und Verfassungsgericht

21.12.2015

- In Polen haben wieder zehntausende Menschen gegen die Politik der neuen Regierung demonstriert.

mehr...
Polen unter der PiS-Regierung: Wie Grundrechte und die Verfassung zerstört werden

27.01.2017 - In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch ...

KOD - eine Bürgerbewegung in Polen

23.11.2016 - In Polen regiert seit einem Jahr die rechtskonservative PiS-Partei mit absoluter Mehrheit. Seither hat sich das Land stark verändert. Die Partei hatte ...

Dossier: Klimawandel
Klimawandel
Propaganda
Helene Fischer: Von Kinderhand für mich gemacht

Aktueller Termin in Dortmund

Spendenannahme

Wir vom Rekorder und Grenzenlosen Wärme möchten eine dauerhafte Spendenannahme ermöglichen!Es ist uns wichtig, einerseits Menschen zu unterstützen, die sich aktuell auf der Flucht befinden, sowie lokale Initiativen zu supporten und ...

Sonntag, 5. Dezember 2021 - 15:00

Rekorder, Gneisenaustraße 55, 44147 Dortmund

Event in Berlin

Karaoke Night with KJ Der Käpt’n

Sonntag, 5. Dezember 2021
- 20:00 -

Schokoladen

Ackerstraße 169

10115 Berlin

Mehr auf UB online...

Untergrund-Blättle