UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Polen: Energiewende nicht in Sicht | Untergrund-Blättle

2775

Ambivalenz gegenüber Erneuerbaren und Kernkraft Polen: Energiewende nicht in Sicht

Politik

Alles deutet darauf hin, dass es kaum politischen Willen gibt, eine sachliche Diskussion über die Lösungen der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Bergbauregionen aufzunehmen. Energiepolitische Konsequenzen des Wahlsieges des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Präsidentschaftswahl in Polen.

Europas grösstes Braunkohlekraftwerk, Bełchatów in Polen.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Europas grösstes Braunkohlekraftwerk, Bełchatów in Polen. / Fotopolska.eu (CC BY-SA 2.0 cropped)

15. Dezember 2015
0
0
3 min.
Drucken
Korrektur
Neben der Senkung des Rentenalters und der Erhöhung des Steuerfreibetrags, die zu den Hauptparolen in der Wahlkampagne des nationalkonservativen Kandidaten Andrzej Duda gehörten, war auch die Energiepolitik deutlich präsent. Widerstand gegen die europäische Energie- und Klimapolitik, offene Verteidigung der Argumente für die Erhaltung der unrentablen Minen in den schlesischen Regionen sowie Diversifizierung der Gasleitungen – um diese Themen kreisten die Äusserungen des neugewählten Staatspräsidenten. Wird er die energiepolitischen Erklärungen seiner Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) während seiner Amtszeit vertreten, würde dies zusätzlich noch Widerstand gegen Windenergieanlagen und eine wohl marginale Unterstützung von Erneuerbaren Energien bedeuten. Alles spricht dafür, dass in der energiepolitischen Strategie Polens der derzeitige Status quo beibehalten bleibt.

Zugewinne in den Kohleregionen

Aufgrund der sozial-ökonomischen Situation in Polen, angefeuert durch die massiven Proteste in Oberschlesien gegen die Regierungspläne zur Restrukturierung des Bergbaus, tauchten in der Wahlkampagne auch die energiepolitischen Argumente auf. Steinkohle-Subventionen und Schliessung von Bergbaugruben haben in dem erfolgreichen Wahlkampf von Andrzej Duda einen sichtbaren Platz eingenommen. Das derzeitige, auf der Kohle-Monokultur grosser Kraftwerke basierte Modell der Energiepolitik konnte von ihm bestätigt werden. „Polnische Energiewirtschaft beruht auf Kohle. Und so sollte es auch bleiben“ sprach er zu seinen potentiellen Wählern in Katowice. Die Einschränkung der Kohleverfeuerung wird von Andrzej Duda als grösste Gefährdung für den polnischen Energiesektor genannt.

Jedoch ausser der Deklarationen, alles für die Einhaltung der gefährdeten Arbeitsplätze in den Kohleregionen und für die Modernisierung dieses Sektors tun zu wollen, kamen von ihm keinerlei Vorschläge für konkrete Lösungen zur Rettung der verschuldeten, praktisch bankrotten Bergbauunternehmen, wie etwa der Kompania Węglowa. Äusserungen von ihm wie: „Polen besitzt 90 Prozent aller europäischen Kohlevorkommen, die uns noch für mindestens 200 Jahre reichen“ deuten darauf hin, dass es kaum politischen Willen gibt, eine sachliche Diskussion über die Lösungen der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Bergbauregionen und ihre unvermeidliche Umstrukturierung aufzunehmen.

Ambivalenz gegenüber Erneuerbaren und Kernkraft

Die Thematik der erneuerbaren Energiequellen, vor allem der Windkraft, ist für die konservative PiS-Partei, aus der Andrzej Duda stammt, ambivalent. Auf der einen Seite, konnte das neue Gesetz über die Regelung der Förderung der Erneuerbaren Energien in Polen nur mit den Stimmen der PiS im Sejm verbschiedet werden (weil die Mehrheit der regierenden PO dagegen war), auf der anderen Seite interessierte das Thema im Wahlkampf nicht: Andrzej Duda offenbarte seine Einstellungen und Vorstellungen gegenüber Erneuerbaren Energien kaum. In den wenigen bekannt gewordenen Aussagen sprach sich Andrzej Duda lediglich für das Gesetz über „Schutzabstände der Windparkanlagen zu Wohnorten“ aus, dessen verschärfte Fassung von PiS unterstützt wurde.

Die Einstellung der Partei Recht und Gerechtigkeit zur Kernenergie ist ebenfalls kontrovers. Einerseits wird der Einstieg in die Kernenergie als technologischer Fortschritt und Chance für lukrative, internationale Handelsverträge gesehen, andererseits hat Duda die Argumente der finanziellen Belastung, der geringen Wirtschaftlichkeit sowie des Widerstandes der lokalen Aktivisten und Aktivistinnen im Wahlkampf offiziell sehr ernst genommen.

Bei der Programmanalyse und -vergleich der grössten Parteien im polnischen Parlament, d.h. der regierenden, liberal-konservativen PO und der oppositionellen, nationalkonservativen PiS zur Energie- und Klimapolitik kommt man zu der Erkenntnis, dass die Programme sich kaum voneinander unterscheiden. Daher sind auch signifikante Änderungen in der energiepolitischen Schwerpunktsetzung in Polen nach der Wahl von Andrzej Duda zum Staatspräsidenten zur Zeit nicht in Sicht.

Irene Hahn-Fuhr und Lidia Dąbrowska
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

Mehr zum Thema...
Der neue polinische Präsident Andrzej Duda bei einer Rede am 31.
Folgen für EuropaPolen: Unversehener Wechsel

16.06.2015

- Polen hat einen neuen Präsidenten: Andrzej Duda. Als eine der Hauptursachen für seinen Wahlerfolg gilt der als Ignoranz erscheinende Kontaktverlust der Regierung. Ein Blick auf die Ergebnisse der polnischen Präsidentschaftswahlen.

mehr...
Jaroslaw Kaczynski bei einer Wahlkampf-Rede, eine Woche vor den Parlamentswahlen 2015 in Polen.
Mit Ressentiments gegen Migrant/innenSieg der Nationalkonservativen in Polen

02.11.2015

- Den polnischen Präsidenten stellt die nationalkonservative PiS bereits seit Mai 2015, jetzt hat sie auch noch die absolute Mehrheit im Parlament. Keine linke Kraft schaffte den Einzug.

mehr...
Die PiS-Franktion im polnischen Parlament, aufgenommen im November 2015.
Trends und TaktikenParlamentswahlen 2015 in Polen

10.02.2016

- Zum ersten Mal ist keine linke Partei im polnischen Parlament vertreten. Nicht die einzige grundlegende Veränderung der letzten Wahlen. Ein Blick auf Ergebnisse, Trends und Wählerbewegungen.

mehr...
KOD - eine Bürgerbewegung in Polen

23.11.2016 - In Polen regiert seit einem Jahr die rechtskonservative PiS-Partei mit absoluter Mehrheit. Seither hat sich das Land stark verändert. Die Partei hatte ...

Persönlicher Kommentar zum ’Neo-Nazi-Skandal’ in Polen

31.01.2018 - Seit einem Beitrag eines polnischen Privatsenders wird in Polen eine Diskussion über Neonazis geführt (Stand: Ende Januar 2018). Dies ist eine ...

Dossier: Klimakrise
Klimakrise
Propaganda
Dalmatian Oil

Aktueller Termin in Bielefeld

Einführung in die Transformative Gerechtigkeit/mit dem Antisexistischen Support Bielfeld

Einführung in die Transformative Gerechtigkeit/mit dem Antisexistischen Support Bielfeld

Donnerstag, 7. Juli 2022 - 16:00 Uhr

Universität Bielefeld X-E1-202, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld

Event in Rostock

BANDIT Grindcore

Donnerstag, 7. Juli 2022
- 21:00 -

Peter Weiss Haus

Doberaner Strasse 21

18057 Rostock

Mehr auf UB online...

Hannah Arendt auf dem 1.
Vorheriger Artikel

Judith Nisse Shklar: Über Hannah Arendt

Der politische Kreis

Der schwedische Schauspieler Alexander Skarsgard (rechts) spielt in dem Film den Wikinger Amleth.
Nächster Artikel

The Northman

Auf zu neuen Ufern

Untergrund-Blättle