Während des Präsidentschaftswahlkampfs im Juni 2020 sagte der amtierende Präsident Polens Andrzej Duda, dass hinter LGBT keine Menschen, sondern eine Ideologie stecke. Das bekräftigte eine seit Frühling 2019 andauernde homophobe Bewegung der Konservativen, die u.a. immer mehr Landkreise vor allem im Südosten Polens und in der Mitte des Landes darin bestärkt hat, sich zu so genannten LGBT-freien Zonen zu erklären. Ich weiss von immer mehr Menschen, die sich bedroht fühlen und die seitdem sukzessive das Land verlassen; sie fühlen sich ihrer Bürger- und Menschenrechte beraubt und versuchen woanders ein neues Leben anzufangen. Darunter sind Schriftsteller*innen und Künstler*innen, Krankenschwestern, Rechtsanwält*innen und Bäcker*innen.
Bereits im März 2020 gab es eine Demonstration vor dem Polnischen Institut in Berlin, als Solidaritätsakt mit den Menschen in Polen, die zu dem Zeitpunkt bereits seit Monaten für die Rechte der LGBTQ+ Communities protestiert hatten. Und: Zu diesem Zeitpunkt hatte die Pandemie gerade begonnen. Im Sommer 2020 schien die Corona-Lage wieder unter Kontrolle zu sein, der Wahlkampf in Polen fand mehr oder weniger normal statt, die die konservative Rhetorik schrie aus allen Ecken, der Umgang mit Masken war dabei eher „liberal“. Andrzej Duda wurde erneut zum Präsidenten gewählt, obwohl der Kampf hart war – die Aufteilung der Stimmen zeigte die starke Polarisierung der polnischen Gesellschaft sehr deutlich.
Abtreibungsgesetz wird verschärft
Im Oktober 2020, als die zweite Welle der Pandemie ihre Wucht entfaltete, entschied das polnische Verfassungsgericht unter dem Vorsitz von Julia Przyłębska, der Ehefrau des polnischen Botschafters in Berlin, dass der Abbruch einer Schwangerschaft aufgrund schwerer Missbildungen des Fötus gegen die polnische Verfassung verstosse. Das Abtreibungsgesetz ist in Polen seit Jahren ein Thema. Immer wieder hat sich die PiS-Regierung darin versucht, es zu verschärfen und hat es jedes Mal nach massiven Protesten wieder sein lassen. Nachdem das Verfassungsgericht als Teil der international umstrittenen Justizreform mit PiS-eigenen Leuten besetzt wurde, war aber auf einmal viel mehr möglich. Dazu kam dann noch der Lockdown, die immer schneller steigenden Zahlen der Neuerkrankungen, Schulschliessungen und vor allem die omnipräsente Angst vor Corona.Trotz alldem gingen viele Menschen auf die Strassen um gegen die Verschärfung des sowieso schon harten Abtreibungsgesetzes friedlich zu spazieren. Denn spazieren war erlaubt, Massendemonstrationen natürlich nicht. Die Bewegung Ogólnopolski Strajk Kobiet (polenweiter Streik der Frauen) unter der Ägide von Marta Lempart erklärte buchstäblich dem Staat den Krieg, organisierte im ganzen Land Protestspaziergänge und stellte Verbindungen zu Organisationen in anderen EU-Staaten her, die polnischen Frauen ermöglichen, dort eine Abtreibung legal durchzuführen. Es ging nicht mehr „nur“ um besagte Gesetzesverschärfung, es ging um Menschenrechte und Demokratie. Es ging plötzlich um alles.
In Berlin-Dahlem, vor der schicken Villa des Botschafters und der „blutigen Julia“, wie Przyłębska von den Protestierenden genannt wird, demonstrierten tagelang Menschen, mit Abstand und Masken. Sie verteilten Flyer in der Nachbarschaft, in denen die Entscheidung des Verfassungsgerichts und die Rolle dessen Vorsitzenden auf Deutsch erklärt wurden. Die Aktion wurde vom feministischen Kollektiv Dziewuchy Dziewuchom (Mädels für Mädels) organisiert. Anna Krenz aus diesem Kollektiv sagte in einer Diskussion im Rahmen des Campus Forums neulich, sie habe Angst, dass eine Generation nicht genügen wird, um die Risse, die in der polnischen Gesellschaft durch die antagonisierende PiS-Politik entstanden ist, zu kitten.
Noch vor 1993 war alles anders. Im kommunistischen Polen waren Abtreibungen legal möglich. Kurz nach der Transformation haben sich die politischen Eliten darauf geeinigt, dass der polnischen katholischen Kirche (die während des Kommunismus in der antikommunistischen Opposition war) Entscheidungen in Bereichen der Familie, Sexualität und Moral der Pol*innen überlassen werden. Die Machtstrukturen sind inzwischen so festgefahren, dass sich bis jetzt keine der seit der Transformation regierenden Parteien getraut hat, offen gegen die katholische Kirche aufzubegehren.
Im Jahr 1993 hat man sich dann auf einen so genannten Kompromiss geeinigt. Seitdem war Abtreibung legal in drei Fällen: wenn das Leben der Frau gefährdet war, wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung oder Inzest entstanden ist und wenn beim Fötus schwere Missbildungen festgestellt wurden. Diese letzte Ausnahme gibt es seit dem letzten Beschluss des Verfassungsgerichts nun nicht mehr.
„Lieb mich, ich bin LGBT“
Im November 2020 fahre ich, trotz diverser mit dem Lockdown zusammenhängenden Schwierigkeiten, durch Polen und staune. Das Land ist überall zugeklebt mit riesigen Plakaten, die eine herzförmige Gebärmutter darstellen, dort hinein gequetscht: ein fast niedlicher Fötus. In der ersten Phase dieser Kampagne war noch nicht ganz klar, worum es geht. Später bekannten sich Pro-Life Organisationen dazu: es soll um den Schutz des Menschenlebens gehen, im Kontext der Abtreibungsdebatte natürlich.Als Staatsbürgerin dieses Landes fühle ich mich persönlich beleidigt – wie kann man behaupten, man wolle das Menschenleben schützen, wenn man die Frau auf ihre Gebärmutter reduziert um sich dann darüber zu streiten, wer das Recht hat, über dieses Organ zu entscheiden? Das Leiden der Frauen, die Demütigungen spielen in der Diskussion, die öffentlich geführt wird, keine Rolle. Ich frage mich, wo das Geld herkommt für die ganzen Werbemassnahmen. Im Radio läuft gerade eine Werbung für ein Viagra-ähnliches Medikament gegen Erektionsprobleme. Früher fühlte ich mich den Menschen hier näher, ich konnte ihr Empfinden und Verhalten viel besser nachvollziehen.
Nach einigen Monaten wird die herzförmige Gebärmutter von einer Text-Botschaft begleitet: auf den neuen Plakaten steht kochaj mnie (lieb mich). Diese werden dann zur Fläche für Antworten und Proteste. In sozialen Netzwerken kursieren Fotos von einer der vielen Interventionen: die Gebärmutter links, rechts daneben „Lieb mich, ich bin LGBT“. Gängig ist ausserdem der Slogan „I wish I could abort my government“, den sich immer mehr Frauen (und Männer) in sozialen Netzwerken über ihr Profilbild legen.
Kampf der Symbole
Spätestens seit der „Kriegserklärung“ der Frauen spielen im öffentlichen Diskurs Symbole und Sprache eine unglaublich wichtige Rolle. Die Sprache der protestierenden Frauen ist vulgär und kompromisslos. Zum Hauptslogan wurde „Wypierdalać!“, also „verpisst euch!“ Roter Blitz und Glühbirne sind nebst schwarzer Regenschirme und Kleiderbügel wichtige visuelle Symbole der Bewegung. Der Kampf der Symbole spielt sich auch auf den Fassaden der Warschauer Mietshäuser ab. Hier auf Balkonen und in Fenstern sieht man sie, die Regenbogen-Flaggen und rote Blitze gleich neben den weiss-roten Staatsfahnen, die zum Symbol der konservativen Regierung und ihrer Unterstützer*innen wurden. Es scheint, dass das Bedürfnis, an diesem Kampf teilzunehmen, riesig ist.Auch am 8. März 2021, dem Internationalen Frauentag, wurde in vielen polnischen Städten protestiert bzw. spaziert. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Polen um die 12.000 Neuerkrankungen pro Tag und mehrere hundert Tote. Trotzdem riskierten es viele Menschen und gingen auf die Strassen um für die Entscheidungsfreiheit zu kämpfen. Umfragen zeigen, dass die Ereignisse der letzten Monate zu einer grossen Veränderung der gesellschaftlichen Stimmung geführt haben. Es wird keinen Weg zum „Kompromiss“ geben. Jetzt fordern polnische Frauen vollen Zugang zu legaler Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Diese Position wird von 66% der polnischen Bürger*innen unterstützt.
Als ich Anfang Mai 2021 in Warschau zur U-Bahn laufe, werde ich direkt vor der Station Centrum wie alle anderen, die sich hier zur rush hour befinden, von einer Pro-Life-Kampagne beschallt. Vor einem gelben Zelt stehen zwei grosse Lautsprecher, aus denen eine unermüdliche Stimme dröhnt: „Helfe, das Töten der ungeborenen Kinder zu beenden. Unterschreibe noch heute.“
Der „Krieg“ geht also weiter. In der U-Bahn lese ich dann in Gazeta Wyborcza, dass die deutsch-polnischen Verhältnisse so angespannt seien wie schon lange nicht mehr, was u.a. mit der Besorgnis der deutschen Seite um Menschenrechte in Polen in Zusammenhang mit den „LGBT-freien Zonen“ zu tun hat. Angela Merkel wird wie es aussieht nicht zu den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft zwischen den beiden Staaten nach Warschau kommen. Am 17. Juni soll Deutschland vom Bundespräsidenten Steinmeier vertreten werden.
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