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Politik

Unzufriedenheit mit dem EU-Hinterhof Off topic: Der Balkan

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Obwohl sich die grossen Zeitungen Europas in ihren Schlagzeilen auf die Hot Spots und auf solche Themen konzentrieren, die die Gemüter bewegen, so fliesst doch in letzter Zeit immer wieder Berichterstattung über Ex-Jugoslawien ein, der man anmerkt, dass die Staaten Europas mit dem Flickenteppich, den sie dort einrichten geholfen haben, sehr unzufrieden sind.

Öffentlicher Bus in der Vorstadt von Belgrad, Serbien.
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Bild: Öffentlicher Bus in der Vorstadt von Belgrad, Serbien. / Jablanov (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

17. Juni 2015

17. Jun. 2015

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Das Prinzip: „aus 1 mach 7“ hat zwar den für die EU erfreulichen Effekt gehabt, dass dort lauter schwache und abhängige Staatsgebilde entstanden sind, die sich nur über ihr Verhältnis zur EU definieren, aber ebenso ist eine gewisse Unkontrollierbarkeit eingetreten. Das Ideal, dass man bei einer abhängigen Regierung seine Wünsche deponiert, die unterschreibt alles, und dann führt sie das auf ihrem Territorium durch – diese einfache Handhabung ist bei praktisch keinem der Nachfolgestaaten Jugoslawiens gegeben.

Da man ja dort jetzt auch formell die Demokratie eingeführt hat und die dortigen Regierungen per Wählerstimme ermächtigt werden müssen, ist ein weiteres Ärgernis gegeben. Die EU kann nicht ihre Statthalter einfach ernennen, und es funktioniert auch nicht so recht, den Wählern anzuschaffen, wen sie gefälligst zu wählen haben. Es kommt sogar vor, dass ein Wunschkandidat der „westlichen Staatengemenschaft“ – die USA und die EU arbeiten da meistens Hand in Hand – an die Macht kommt und sich dann nach einiger Zeit im Amt plötzlich als sperrig erweist und die Hand anknurrt, die ihn füttern möchte.

Besonders ärgerlich sind diese ganzen orthodoxen Völker und Regierungen, die plötzlich anfangen, mit Russland zu flirten.

Im letzten Jahrzehnt hat Russland aussenpolitische Offensiven gemacht, um das seit Ende des Kalten Krieges verlorene Terrain zurückzuerobern. Das betrifft diplomatische Tätigkeiten, wie eine gesteigerte Frequenz von Staatsbesuchen oder verstärkte Aktivitäten der Botschaften. Das betrifft erhöhte Geheimdienstaktivitäten und eine Aufstockung des Personals diverser Auslandsressorts. Vor allem aber hat Russland einen Medienfeldzug gestartet: RIA Novosti, Russia Today, diverse Blogs in verschiedenen Sprachen versuchen auf unverschämte Weise und mittels diffamierender Berichterstattung den Westen so schlecht zu machen, wie er wirklich ist.

Dann werden noch von russischen halbstaatlichen Firmen Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen getätigt und russlandfreundliche Parteien unterstützt, wobei die russische Führung in ideologischer Hinsicht ausgesprochen tolerant ist. Gerade das Opium des Volkes, die Religion wirkt als weiterer Faktor der Attraktivität Russlands: es präsentiert sich als christliche Schutzmacht gegen den radikalen Islam und wirkt in dieser Rolle weitaus glaubwürdiger als die USA oder sogar die EU.

Und das bringt die EU- und NATO-Pläne am Balkan durcheinander. Gelang es in Bulgarien noch, durch Sturz der Regierung die Pipeline-Pläne Russlands zu vereiteln, so ist das bei Mazedonien nicht auf Anhieb geglückt. Die USA arbeiten weiter daran, aber der Misserfolg ist vorläufig unübersehbar.

Dazu kommt die Griechenland-Euro-Krise, die auch die griechische Regierung mit Russland liebäugeln lässt. In Serbien wächst die russlandfreundliche Fraktion in allen Parteien, und die Kosovo-Frage verstärkt diese panslawistischen Neigungen nur noch. Gerade hat der Regierungschef der Republika Srpska in Bosnien ein Vertragspapier mit der EU nicht unterschrieben. Dass es darin um weitere Verelendung und Verschuldung Bosniens ging, ist nur eine Randinformation. Das wirklich Ärgerliche ist, dass man nicht einmal in diesem Protektorat seine Bedingungen wirklich diktieren kann.

Die Führung des Kosovo ist natürlich sehr EU-treu, solange die ihr zugesteckten Kuverts dick genug sind. Dieser Umstand hinderte allerdings zehntausende von Kosovaren nicht daran, diesen Winter ihrer Heimat den Rücken zu kehren und sich in Richtung EU aufzumachen. Sie wurden inzwischen wieder postwendend zurücktransportiert, aber die Episode hat doch wieder einmal den EU-Politikern und auch der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass dort ein failed state entstanden ist, der nur Kosten und Gscher verursacht.

Neben dem Kosovo ist Montenegro Zentrum für Menschen- und Drogenschmuggel, hat noch dazu mit Häfen für diese Handelstätigkeit bessere Voraussetzungen.

Sogar die in die EU aufgenommenen Staaten Slowenien und Kroatien sind kein Quell reiner Freude für die EU. Kroatien steckt seit dem Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria in Rezession und Kreditklemme, woran auch der EU-Beitritt nichts geändert hat. Slowenien hat aufgehört, ein Balkan-Tiger zu sein und ist froh, nicht weiter im Gerede wegen seines krisengeschüttelten Bankensektors zu sein. Seit Ende 2013 ist eine Privatisierungswelle angelaufen, deren Ausgang zweifelhaft ist, da Sloweniens Erfolgsweg gerade darin bestanden hat, dass die Wirtschaft nach der Unabhängigkeit weiterhin grösstenteils staatlich gelenkt war.

Das Problem als ganzes ist aber grösser dimensioniert. Die trostlose Lage der meisten Balkanstaaten, ihre Perspektivlosigkeit und das unverschämte Auftreten der EU, die sie als Märkte benutzt, ihre Ökonomie ruiniert hat und mit Handelsverträgen und Zollabkommen weiter daran arbeitet, jegliche noch bestehende Produktion dort zu ruinieren – diese Schieflage hat viele Politiker und Wähler nachdenklich werden lassen, ob die Vorgaben der EU wirklich gedeihlich und alternativlos sind. Der immer hysterischere Ton der dort von diversen Stiftungen gepäppelten liberalen Presse, die alle EU-Kritik als Nationalismus brandmarkt und damit immer weniger durchkommt, und nicht zuletzt das Beispiel Ungarns, das trotz seiner EU-Mitgliedschaft immer EU-kritischer auftritt – all das lässt den Balkan als Hinterhof fraglich werden. Dazu kommt die strategische Bedeutung dieser Region als Aufmarschgebiet gegen Russland, als das es in den letzten 2 Weltkriegen gedient hat.

Sowohl die EU als auch die USA verstärken ihre diplomatischen und geheimdienstlichen Aktivitäten auf dem Balkan, schlagen immer unverschämtere Töne an, die die Anerkennung der fremden Souveränität eigentlich schon ad absurdum führen, und versuchen, die Regierungen dieser Region auf Linie zu bringen oder zu stürzen.

Die Befürchtung, dass der Balkan der Kontrolle des Westens entgleiten und ihre russlandfeindlichen Pläne durchkreuzen oder behindern könnte, ist jedenfalls vorhanden. Man sollte die Berichte der nächsten Monate über diese Region unter diesem Gesichtspunkt lesen und verstehen.

Amelie Lanier

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