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Österreichische Flüchtlingspolitik: Verbieten oder in Zelte stecken | Untergrund-Blättle

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Das Versagen der österreichischen Flüchtlingspolitik Verbieten oder in Zelte stecken

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Was ist eigentlich in Österreich so los? Alles beim Alten: Flüchtlinge werden in Zelte gesteckt. In Salzburg werden Notreisende ab Juni wegen „aggressiven Bettelns“ bestraft, wenn sie an Orten betteln, an denen auch Menschen vorbeikommen.

Obdachloser auf der Friedensbrücke in Wien, Österreich.
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Bild: Obdachloser auf der Friedensbrücke in Wien, Österreich. / Kawamba (PD)

2. Juni 2015

2. Jun. 2015

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Und die „identitären“ Barbourjacken-Faschisten versuchen immer noch Fuss zu fassen. Sie vergessen aber, dass sie in Österreich buchstäblich nicht gebraucht werden.

Immerhin erledigen hierzulande die FPÖ und ihre willigen Vollstrecker in Gestalt von Innenministerin und führenden VertreterInnen anderer Parteien auf Bundes- und Länderebene ihre Geschäfte. Eine Vielzahl der politischen Weichenstellungen durch SPÖ und ÖVP auf Bundes- wie Länderebene während der vergangenen 15, 20 Jahre waren letztlich nichts anderes als die Umsetzung programmatischer Vorgaben der Freiheitlichen. Die Abgrenzungsrituale sozialdemokratischer Spitzenpolitiker von der FPÖ werden von Wahl zu Wahl unglaubwürdiger. Immer öfter verzichten führende PolitikerInnen oder SpitzenkandidatInnen deshalb gleich darauf.

Die jüngsten Beispiele: vor der Landtagswahl im Burgenland schliesst der sozialdemokratische Landeshauptmann des östlichsten Bundeslandes eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus – weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Nur diese „Äusserungen“ sollen die Rechten bitte unterlassen, sonst geht’s nämlich nicht. Man notiere: es geht ausdrücklich nur mehr darum, dass die Nazis nicht wie Nazis reden – Nazi-Politik dürfen sie schon machen. Machen moderne SozialdemokratInnen ja auch gern mal. Zu hart gesprochen?

Nächstes Beispiel: in Salzburg gilt ab 2. Juni ein „sektorales Bettelverbot“. Konkret: „BettlerInnen“ dürfen auf bestimmten Plätzen und Strassen nicht sitzen. Dem nunmehr erlassenen Gesetz ging eine monatelange unwürdige Debatte über die Präsenz von Notreisenden in der Stadt Mozarts voran.

Die lokalen SozialdemokratInnen glänzten durch anfängliches Humanitätsgedusel, das nunmehr zu dem führte, was die FPÖ von Beginn an gefordert hat: Bettelverbote. Alte sozialdemokratische Weisheit: wenn der Kapitalismus Arme produziert, dann verbieten wir halt einfach die Armen.

Parallel dazu läuft auf Bundesebene das Drama um die paar Flüchtlinge, die es überhaupt bis nach Österreich schaffen. Das Aufstellen von Zelten für Kriegsflüchtlinge mitten im verregnet-kühlen österreichischen Frühling war derart unglaublich, dass man sich tagelang die Augen rieb. Und als man endlich kapiert hat, dass die das tatsächlich machen, legen sie auch schon nach. Ein Hotelier und Abgeordneter der neoliberalen NEOS-Partei möchte ein paar Räume in seinem im Salzburger Tourismusort Bad Gastein stehenden Hotel Geflohenen zur Verfügung stellen – der ÖVP-Bürgermeister will nun rechtlich dagegen vorgehen.

Der für das Versagen der österreichischen Flüchtlingspolitik Verantwortlichen wiederum, ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, fällt angesichts dieses Versagens auf allen Ebenen nichts weiter ein als: „Die Zelte werden nicht gemütlicher“ wenn es regnet und kalt ist. Und dann wird fröhlich weiter drum gestritten, wer nun ein oder zwei Flüchtlingsfamilien aufnehmen könnte, oder wessen Gemeinde schon voll ist… Nein, eine FPÖ braucht es für eine derartige Politik gar nicht mehr. Und vertrottelte Strassennazis schon gar nicht.

War sonst noch was? Ach ja: Am Life Ball und beim Song Contest wurden Toleranz und Awareness zelebriert. Wie sich das äusserte? Die Songcontest-ZuseherInnen buhten die russische Kandidatin aus, weil die Medien, die sie konsumieren, Putin nicht mögen. Und zuvor, am Life Ball, wälzte sich der Chef der Wiener Caritas als schmutziger Bootsflüchtling verkleidet am roten Teppich. Was waren wir da alle nachdenklich!

Karl Schmal / lcm

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