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Auf rassistischem Terrain: ’Freiheit sichern, Grenzen setzen’, das Motto der Wiener ÖVP Österreich: Arroganter Abwehrkampf

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Die Wiener Sektion der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) wirbt dieser Tage mit dem Motto: "Freiheit sichern, Grenzen setzen." Sollten wir, wie von rechten Ideologen oft behauptet, in ein postideologisches Zeitalter eingetreten sein, ist dies vielleicht der passende Spruch dazu.

Syrische Kriegsflüchtlinge an der ungarischösterreichischen Grenze.
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Bild: Syrische Kriegsflüchtlinge an der ungarisch-österreichischen Grenze. / Mstyslav Chernov (CC BY-SA 4.0 cropped)

10. März 2016

10. 03. 2016

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Denn zumindest verschleiert wird hier nichts. Es geht um Freiheit für die einen und Grenzen für die anderen. Im Kontext der Flüchtlingsbewegungen kann der Slogan schliesslich nichts anderes bedeuten, als den Mitgliedern der Dominanzgesellschaft ihre Privilegien, ihr Eigentum und ihre Umgangsformen zu garantieren. Und alle anderen auszugrenzen. Wobei auch interessant ist, dass es "Grenzen setzen" und nicht "Grenzen sichern" oder "Grenzen schliessen" heisst. Der Anklang ans Pädagogische ist wohl kein Zufall, die Infantilisierung gewollt. Obwohl (etwa laut Experte Jesper Juul) längst überholt, weil wirkungslos, ist das Grenzensetzen nach wie vor ein beliebtes Erziehungsspiel. Das Recht der einen, den anderen Grenzen zu setzen. Wer diese oder jene Linie überschreitet, kriegt was auf die Finger oder es mit Frontex zu tun. Oder, wenn es nach der einen Innenministerin oder dem anderen Rechtsradikalen geht, gleich mit dem Militär.

Sicher, es gibt auch Unternehmer wie den Berliner Zaun- und Drahthersteller Talat Deger, der einen 500.000 Euro schweren Auftrag der ungarischen Regierung aus moralischen Gründen abgelehnt hat. Aber die Zustimmung zu Zäunen und dazu, mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge vorzugehen, wächst. An dieser moralischen Verrohung ist nicht, das sei noch einmal betont, linker Idealismus schuld, der angeblich irgendetwas - Schwierigkeiten mit Idioten, Sexismus bei Männern, Dreck im Gemeindebau - schön geredet und politisch korrekt unter den Teppich gekehrt hat. Wenn sich jemand für die rechte Ecke entscheidet, in die er/ sie vermeintlich gedrängt wird, ist er oder sie natürlich selbst schuld. Aber verantwortlich sind auch Kampagnen wie die der ÖVP, die suggerieren, die rechtmässig Bewegungsfreien würden von ungehörigen Erziehungsbedürftigen attackiert, die nicht bleiben, wo sie angeblich hingehören.

Die Volkspartei, die bei den Wahlen im grössten österreichischen Bundesland Wien im vergangenen September nicht mehr auf 10 Prozent der WählerInnenstimmen kam, positioniert sich damit auch strategisch. Nationalistischer Eigennutz punktet. In aktuellen Umfragen kommt die hetzerische Rechte von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) mit rund 33 Prozent auf Platz eins vor den bundesweit in einer Grossen Koalition regierenden SozialdemokratInnen und Christlich-Sozialen.

Jene Rechtmässigkeit aber, die den einen unbeschränkte Mobilität garantiert, die sie den anderen vorenthält, ist in Wirklichkeit keine. Wo jemand ist, also geboren wird und aufwächst, ist offenkundig purer Zufall. Die dennoch auf den Ort zurückgeführten Befugnisse - wie die Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten - sind politisch, also mit Macht durchgesetzte Konventionen. Keine Naturtatsachen. Jede Legitimierung, Hilfsbedürftigen mit quantitativen (Obergrenze) oder qualitativen (Werteschulung) Argumenten den Zugang zu Lebensstandard und Wohlstand zu verweigern, kann sich nur auf diese Konventionen berufen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Erstens muss, wer angesichts des Gejammers um demographischen Wandel und Fachkräftemangel über Kontingente und Obergrenzen spricht, sich letztlich auf rassistisches Terrain begeben. Wo sonst sind nur die einen von Grund akzeptabler als die anderen? Wo sonst besteht die Freiheit der einen darin, den anderen Grenzen zu setzen? Und zweitens: Spinner gibt es überall. Man kann versuchen, sie zu bekämpfen, sie zu ignorieren oder mit ihnen klarzukommen. Ein legitimer Grund, sie kollektiv zu verurteilen und nicht reinzulassen, kann ihre Haltung nicht sein. Weil auch hier mit zweierlei Mass gemessen wird. Wer die richtige nationale Herkunft hat, braucht sich nicht prüfen zu lassen.

Als garantiere die garantierte Zugehörigkeit bestimmte Sympathiewerte und Wertvorstellungen.

(Wie viele Österreicherinnen und Österreicher würden wohl die von der ÖVP für AsylbewerberInnen geforderte "Werteschulung" nicht bestehen? Wohin mit ihnen?) Die Wiener ÖVP formuliert letztlich nur in brutaler Offenheit, was im Rahmen des modernen Nationalstaates noch immer konsensfähig ist. Den Versuch, die Menschheit in Eigene und Fremde zu teilen. Und damit Gruppen zu konstituieren, für die unterschiedliche moralische Standards gelten. Angesichts der Unkontrollierbarkeit globaler Migration lässt sich das Motto aber durchaus positiv interpretieren: als Teil des letzten, arroganten Abwehrkampfes eurozentrisch weisser Vormachtstellung.

Johannes von Hösel / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 407, März 2016, www.graswurzel.net

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