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Ist die Post-Mauerfall-Ära ein Lehrstück für die Krise der Gegenwart? Neoliberales Europa

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In Krisenzeiten gerät das kapitalistische System unter Generalverdacht. Doch was können wir aus der jüngsten Geschichte lernen? Inwiefern ist beispielsweise die Post-Mauerfall-Ära ein Lehrstück für die Gegenwart? Der Historiker Michael Knoll skizziert ein neoliberales Europa – vom Kräfteverhältnis zwischen Ost und West bis hin zur Griechenlandskrise. Ein Essay.

Upper Class.
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Bild: Upper Class. / Mario Sixtus (CC BY-NC-SA 2.0 cropped)

24. August 2015

24. 08. 2015

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Im Herbst 1987 hatte ich das Glück, an einer Klassenfahrt in den Nordosten der ehemaligen DDR teilzunehmen. Wir Schülerinnen und Schüler aus dem beschaulichen Südwesten der Bundesrepublik besuchten Städte wie Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund, Schwerin und erlebten das, was Wolf Biermann 1990 als den grauen Osten besang.

Als politisierter Pseudolinker aus gut christdemokratischer Familie hatte ich während der Exkursion allerdings nur Augen und Ohren für meine erste grosse Liebe. Vielleicht liess ich mich auch deshalb hinreissen, meinem damaligen Französischlehrer – stramm konservativ, streng, aber umgänglich – meine Einschätzung zur Lage der geteilten Nation zu verkünden. Zu einer Wiedervereinigung werde es nie kommen, wir Deutschen im Osten und Westen hätten uns zu sehr auseinandergelebt, wir würden uns gar nicht mehr verstehen.

Mit diesem gefühligen Statement irrte ich mich gewaltig, zwei Jahre später brach die DDR zusammen, die DDR trat der BRD bei und die Menschen im Osten wie im Westen träumten von blühenden Landschaften. Meine intensive Beschäftigung mit den Verhältnissen in Ost-Deutschland und Ost-Europa hatte sich damit erledigt. Ich begann mein Studium in Konstanz, von dort aus lag die Toskana geografisch wie gefühlsmässig näher als Thüringen. Die Neigung zu „la dolce vita“ und die falschen Sprachkenntnisse liessen mich eines der spannendsten, erfolgreichsten und katastrophalsten Ökonomie-Experimente in Tiefe verpassen.

Kampfbegriff Neoliberalismus

Zum Glück gibt es Philipp Ther. Er hat dieses Experiment nicht verpasst, sondern die Transformation der osteuropäischen Länder erlebt, erfahren und erlesen. Er ist seit 1977 immer wieder durch die Länder Ostmittel- und Osteuropas gereist, hat mit Menschen gesprochen und Geschichte wie Gegenwart analysiert. Herausgekommen ist ein spannendes Buch, das zu Recht den Sachbuchpreis der Leipziger Buchmesse erhalten hat: „Ein Geschichtsbuch, das, 25 Jahre nach dem Mauerfall, von der Gegenwart handelt. Reportagen, Analysen und Wirtschaftsdaten fügen sich zu einem Text über den postsowjetischen Raum, den lesen sollte, wer die jüngsten Konflikte in Europa verstehen will.“

In der Tat verbindet „Die neue Ordnung auf dem Kontinent – Eine Geschichte des neoliberalen Europas“ Historie mit Politik, Geschichte mit Gegenwart. Ther beschäftigt sich mit einem politischen Paradigma, das in den letzten Jahren immer mehr zum politischen Kampfbegriff wurde, dem Neoliberalismus. Dass ideologisches Handeln nicht nur vor 1989 herrschte, sondern auch danach, wird nach der Lektüre des Buches klar. Zum Glück ist Ther kein blinder Links- oder Rechtsaussen, sondern ein beeindruckender Historiker, der Erfolg wie Misserfolg neoliberalen Handelns herausschält.

Der Umbruch Osteuropas fand in einer Zeit statt, in der auch die kapitalistischen Staaten in Westeuropa und Nordamerika mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hatten. Der Neoliberalismus fiel nicht vom Himmel, sondern hatte eine historische Verortung. Die ökonomischen Rezepte des Keynesianismus wirkten zu Zeiten einer Stagflation nicht mehr, die durch die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Ölkrise Anfang/Mitte der 70er Jahre, durch die Rezessionen Anfang der 1980er Jahre und durch die steigenden staatlichen Budgetdefizite verursacht wurden. Das Leben war weder vor Entdeckung des Neoliberalismus’ noch der Einführung der Agenda 2010 ein ideales.

Botschaft zur aktuellen Situation in Europa

Auch Margret Thatcher und Ronald Reagan waren ökonomisch nur Kinder ihrer Zeit und versuchten mit neuen, heute würde man sagen innovativen, wirtschaftlichen Rezepten, ihren kränkelnden Volkswirtschaften auf die Beine zu helfen. In den nicht-angelsächsischen Ländern versuchten Christ- wie Sozialdemokraten den Sozialstaat im Sinne der sozialen Marktwirtschaft aufrechtzuerhalten, allerdings zum Preis eines deutlich schwächeren Wirtschaftswachstums. Auch deshalb avancierten neoliberale Ideen zum Mainstream. Seinen historischen Sitz hat der Neoliberalismus in der Erkenntnis, dass die Rezepte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in der Weltwirtschaft der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr funktionierten.

Vielleicht ist dies die Botschaft zur aktuellen Situation in Europa. Die ökonomischen Rezepte, die im Moment an und in Griechenland angewendet werden, haben ihren historischen Sitz in der Gegenwart inklusive der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Wie vor dreissig, vierzig Jahren mögen die aktuellen politischen und ökonomischen Analysen richtig sein, die Lösungen sind aber wieder ideologie- und interessengetrieben. Natürlich gilt es unter 28 Vertragsparteien darauf zu achten, dass die Spielregeln von allen eingehalten werden. Die Konfliktlinien verlaufen ja nicht nur zwischen Nord und Süd, wie uns einige weiss machen wollen, sondern eben auch zwischen Süd und Süd.

Der vehementeste Verfechter für die Einhaltung der Spielregeln für Griechenland ist im Moment die spanische Regierung, die harte Wirtschaftsreformen durchgesetzt hat und den Erfolg der Reformen nicht an Podemos verlieren möchte. Es tun sich vielfältige und verschiedenartige Konstellationen auf. Dass die deutsche Regierung die grössten Prügel abbekommt, liegt natürlich an der wirtschaftlichen Kraft und an dem, was Herfried Münkler in seinem Essay „Macht der Mitte“ als die grösste Verwundbarkeit des Landes ausgemacht hat: Die deutsche Geschichte. Moralisch bleibt Deutschland seit dem Zivilisationsbruch, den es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu verantworten hat, umstritten, Kontinuitätslinien werden leicht gezogen, sie tun den Deutschen immer noch weh.

Hinzu kommt, dass das volkswirtschaftliche Interesse Deutschlands ein ganz spezifisches ist. Als exportorientierte Ökonomie wird es weiterhin alles tun, um in einer globalen Wirtschaft mithalten zu können. Und dabei wird es die anderen Länder der EU mitziehen müssen. Genau dahin zielt auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Griechenland. Für sie geht es darum, „Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen“. Hier wird offensichtlich, dass eine gemeinsame Währung ohne einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht funktioniert. Wer mit offenen Ohren durch Berlin läuft, hört von den Planspielen, Grexit und Brexit als Voraussetzung einer politischen Vertiefung der EU zu forcieren bzw. zuzulassen. Abwegig? Nicht allzu sehr!

Transformation des Nachkriegskapitalismus

Vielleicht steht aber auch das gesamte System auf wackeligen Füssen. Wolfgang Streeck, der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, hat vor einigen Jahren ein höchst lesenswertes Buch veröffentlicht: „Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“. Darin beschreibt er die Ursprünge der gegenwärtigen Krisen als Resultat einer langen neoliberalen Transformation des Nachkriegskapitalismus. Dem Krisen- und angeblichen Lösungsnarrativ, das so viele Wirtschaftsexperten und Politiker in die Welt posaunen, setzt Streeck eine andere, eine eigensinnige Erzählung entgegen.

Dieses Buch sorgte bei mir für etliche Stunden masslosen Ärgerns, fassungslosen Kopfschüttelns sowie der inneren Skepsis, einzelnen Thesen doch folgen zu können, gar zu müssen. Aus der Erfolgsgeschichte Europas hat Streeck eine Erzählung der erfolgreichen Implementierung einer in die Irre leitenden Ideologe gemacht, die lediglich dem Kapital nutzt und, ja, wie es soll man es nennen, dem Nicht-Kapital schadet. Die Europäische Union sei eine „Liberalisierungsmaschine“, die die national organisierten Interessensvertreter des Nicht-Kapitals politisch ins Leere laufen lassen soll. Die Spielregeln und das demokratische Kräftespiel eines jeden Staates wurden somit immer wieder ausgehebelt.

Mit dieser Perspektive schaut Streeck auch auf die Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und der Eindämmung der Staatsverschuldung. Sie soll den Finanzmärkten die Gewissheit geben, dass im Zweifelsfall ihre Ansprüche gegenüber denen der Bürger mit Vorrang bedient werden. Letztlich wurden damit die funktionierenden, demokratisch legitimierten Nationalstaaten durch eine Government-Struktur der Europäischen Union ersetzt, der zweifelsfrei ein „demokratisches Defizit“ sowie eine fehlende soziale Dimension bescheinigt werden kann. Er kommt zum Schluss: „Wenn der Kapitalismus des Konsolidierungsstaates auch die Illusion sozial gerecht geteilten Wachstums nicht mehr zu erzeugen vermag, kommt der Moment, an dem sich die Wege von Kapitalismus und Demokratie trennen müssen. (...) Die Alternative zu einem Kapitalismus ohne Demokratie wäre eine Demokratie ohne Kapitalismus, zumindest ohne den Kapitalismus, den wir kennen.“

Ende des Kapitalismus: Wie und wann?

In einem jüngst erschienen Essay, dem er den provokanten Titel „Wie wird der Kapitalismus enden?“ führte Streeck diese Analyse fort. Nicht ob der Kapitalismus enden wird, fragt Streeck, sondern wie. Und man möchte ergänzen: Wann. Drei Megatrends lassen Streeck zu diesem Ergebnis führen: Erstens der anhaltende und in den letzten Jahren verschärfte Rückgang des wirtschaftlichen Wachstums, zweitens einen ebenfalls anhaltenden Anstieg der Gesamtverschuldung in den führenden kapitalistischen Volkswirtschaften und drittens die Zunahme der Ungleichheit sowohl der Einkommen als auch der Vermögen.

Kurzum: Wir stellen zu wenig her, geben zu viel Geld aus und die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Keine Gesellschaft kann diese Spannungen aushalten, es bedarf eines neuen Wirtschaftssystems. Streeck sieht sich in seinem Essay nicht in der Pflicht, eine Alternative zum Kapitalismus zu skizzieren. Er hat damit Recht, denn nicht seine Analysen nähme man ernst, sondern seine Visionen würden ins Lächerliche gezogen.

Ja, es beschleicht einen das Gefühl, in einem dysfunktionalem System zu leben, dessen Ende man sich dennoch nicht herbeisehnt, weil man innerhalb des Systems bereits zu viel investiert hat. Die private Altersvorsorge lässt grüssen. Aber was mag kommen? Wenig ist jedenfalls von Planspielen zu halten, die einen Grexit, Brexit oder Frexit als intellektuelles Vergnügen betreiben. Der Denker über den Krieg, Carl von Clausewitz wusste schon: „Strategie hält bis zum ersten Schuss“. Kein Spiel bildet die Komplexität der Realität ab. Was wir aber aus der Geschichte lernen sollten, ist, dass demokratische Werte, Prinzipien der Menschenrechte sehr viel vermögen.

Brendan Simms führte das in seinem jüngsten Buch „Die Vorherrschaft über Europa“ aus. Darin beschreibt er das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West in den 1970er Jahren. Für den irischen Historiker ist es dieses Jahrzehnt, sind die Ereignisse in diesen Jahren, die den Fall des Eisernen Vorhangs auslösen. Auch ausgelöst durch die Entspannungspolitik der Deutschen, aber vielmehr durch die politischen Ereignisse in Portugal, auf Zypern, in Griechenland und in Spanien. Die Südflanke der NATO war Ende 1975 in Aufruhr und löste eine strategische Instabilität des Westens hervor. Und dies in einem Moment, als auch die USA nach dem Sturz Nixons und der Niederlage im Vietnamkrieg keineswegs gut aufgestellt waren. In dieser Zeit hatte die Sowjetunion allen Grund, zufrieden zu sein und optimistisch in die Zukunft zu schauen.

Werte statt ökonomischer Ideologien

Drei Elemente veränderten über kurz oder lang das Kräfteverhältnis zwischen Ost und West. Zum einen nennt Simms den Jackson-Vanik-Zusatz, den Senator Henry „Scoop“ Jackson 1974 bei einem Handelsgesetzentwurf durchsetzte. Dieser beinhaltete ein demokratie-optimistisches Moment, das den „Einsatz der Vereinigten Staaten für die grundlegenden Menschenrechte“ bekräftigte. Die realpolitische Sicht der Dinge auf die Welt (oder anders gesagt: die Sicht Henry Kissingers auf die Aussenpolitik) wurde vehement zurückgestossen, die USA brach mit dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Das zweite Element war die KSZE-Schlussakte von 1975, die neben dem konservierenden Aspekt, die Unverletzlichkeit der Grenzen zu achten, eben auch eine subkutan-subversive Klausel beinhaltete, die das Recht auf Ausreise garantierte. Das dritte Element war die Demokratisierungswelle, die durch Südeuropa rollte und die die westlichen Bündnisse von NATO und Europäischer Gemeinschaft wider Erwarten stärkte und nicht schwächte. Mit anderen Worten: Demokratische Werte und Prinzipien sowie die Empirie, dass sie erfolgreich wirken wie in Südeuropa, liessen die Mauern und Vorhänge, die quer durch Europa standen und hingen, brüchig und durchlässig werden.

Diese Werte sollten im Vordergrund der Europäischen Union stehen. Sie haben die EU erfolgreich gemacht, sie sind die Leitlinien aller zukünftigen europäischen Politiken. Werte statt ökonomischer Ideologien, auf diesen Paradigmenwechsel sollten wir hinarbeiten.

Michael Knoll
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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