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Die politische Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange Uno-Sonderberichterstatter für Folter findet langsam Gehör im Falle Assange

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Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA.

Free Assange.
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Bild: Free Assange. / duncan c (CC BY-NC 2.0 cropped)

21. Februar 2020

21. 02. 2020

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Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.

Julian Assange, einer der Initiatoren der Enthüllungsplattform Wikileaks, befand sich bis im November 2019 insgesamt neun Jahre lang in einer strafrechtlichen Voruntersuchung seitens Schweden, welche sich auf ein «manipuliertes Beweis­mittel» stützte, «aus dem die schwedischen Behörden dann eine Vergewaltigung konstruiert haben».

Das sagt Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler und Uno-Sonderberichterstatter für Folter, im Ende Januar in der Republik erschienenen Interview mit Daniel Ryser. Darin fasst Melzer die von ihm festgestellten Rechtsverletzungen, Verfahrensverschleppungen und Verfehlungen der bisher involvierten Staaten zusammen. Das Interview wurde auch auf Englisch übersetzt.

Hintergrund

Im Mai 2019 besuchte Nils Melzer in seiner Funktion als UNO-Sonderberichterstatter den Journalisten und Politaktivisten Julian Assange in London im Gefängnis und veröffentlichte danach eine Pressemitteilung, wonach er und sein Ärzteteam bei Assange typische Folgesymptome langdauernder psychologischer Folter festgestellt hätten. Daraufhin verfasste Melzer Ende Juni einen Artikel unter dem Titel Demasking the Torture of Julian Assange, den er vergeblich zahlreichen renommierten Medien in den USA, Grossbritannien und Australien zur Veröffentlichung anbot.

In der Folge appellierte er an die britische Regierung, Assange nicht an die Vereinigten Staaten oder einen anderen Staat auszuliefern, der keine zuverlässigen Garantien gegen seine Überstellung in die Vereinigten Staaten bietet. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft wegen mehrfachen Verstosses gegen den umstrittenen Espionage Act aus dem Jahre 1917.

Vergeblich versuchte Melzer auch, an die deutsche Regierung zu gelangen. Das Auswärtige Amt beschied ihm Ende letzten November, «man habe meine Berichte zum Fall Assange nach wie vor nicht gelesen und habe auch keine Zeit dazu».

Aufgeschreckt durch das Republik-Interview haben mittlerweile auch die grossen Medienhäuser, wie die New York Times, Newsweek oder das ZDF, über die schwerwiegenden Vorwürfe Melzers berichtet, eine Reihe prominenter deutscher PolitikerInnen, darunter Ex-Aussenminister Sigmar Gabriel und Ex-Innenminister Gerhart Baum, fordert die sofortige Freilassung Assanges, und die beiden Nationalräte Cédric Wermuth und Balthasar Glättli schliesslich haben Melzer für kommenden März ins Parlament nach Bern eingeladen.

Kurz zuvor hatte sich bereits der Europarat im Rahmen einer Resolution zur Medienfreiheit für Assanges Freilassung ausgesprochen. Auch die Journalistenallianz Netzwerk Recherche ruft dazu auf. Weiter haben über 1’200 JournalistInnen und Medienschaffende aus rund 100 Ländern Protest gegen die politische Verfolgung Assanges angemeldet. Öffentlicher Protest wichtiger denn je

«Vier demokratische Staaten schliessen sich zusammen, USA, Ecuador, Schweden und Grossbritannien, um mit ihrer geballten Macht aus einem Mann ein Monster zu machen, damit man ihn nachher auf dem Scheiterhaufen verbrennen kann, ohne dass jemand aufschreit. Der Fall ist ein Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit. Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.»

Nils Melzer im Interview mit der Republik

Die erstinstanzlich auf fünf Tage angesetzte Verhandlung in London über das Auslieferungsgesuch der USA soll nächsten Dienstag, 25. Februar beginnen. Wenngleich sich das Verfahren im Extremfall über alle verschiedenen britischen Gerichtsinstanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hinziehen wird, dürfte die öffentliche Meinung von Anfang an entscheidend sein für den Ausgang des Verfahrens. Um seine diesbezügliche Meinung öffentlich kundzutun, bieten sich insbesondere die folgenden zivilgesellschaftlichen Initiativen an:
  • Einen Appell an den Schweizer Bundesrat zur Gewährung politischen Asyls für Assange kann man hier unterzeichnen (vergangenen Frühling forderte bereits die Stadt Genf den Bund vergeblich dazu auf).
  • Kommenden Samstag, 22. Februar findet eine Mahnwache in Basel statt und am Montag, 24. Februar eine Kundgebung in Bern sowie am Tag darauf eine in Zürich.
  • Zudem sammeln verschiedene Petitionen Unterschriften zum Stopp des Auslieferungsverfahrens Grossbritanniens an die USA, darunter:
  • Der in Deutschland gestartete Aufruf assange-helfen.de
  • Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA! auf change.org
  • Free Julian Assange, before it’s too late. Sign to STOP the USA Extradition auf change.org
  • Liefern Sie Assange nicht aus! von DiEM25
Wer diese Aufrufe sowie das eingangs erwähnte Interview mit Nils Melzer nach Kräften weiterverbreitet und mit möglichst vielen Bekannten darüber spricht, hilft aktiv mit, Rechtsstaat und Pressefreiheit zu verteidigen – und zwar weltweit.

Salim Brüggemann / dg

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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