Die Aufgabe von Herrn Mario Draghi Italien: Autopilot und Chaos

Politik

Warum hat die Pandemie so tief ins gesellschaftliche Leben eingegriffen? Weil seit vierzig Jahren das Gesundheitswesen unterfinanziert ist, die Grundlagenmedizin entmutigt und die Forschung privatisiert wurde.

Giuseppe Conte und Mario Draghi bei der traditionellen Übergabe des Ministerratsglöckchens am 13. Februar 2021 im Palazzo Chigi.
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Giuseppe Conte und Mario Draghi bei der traditionellen Übergabe des Ministerratsglöckchens am 13. Februar 2021 im Palazzo Chigi. Foto: Governo Italiano (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

2. März 2021
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Seit das virale Chaos in die bereits durch die Erschütterungen des Herbstes 2019 ordentlich zerrüttete Weltordnung eingebrochen ist, haben diejenigen mit empfindsamen Gehörsinn begonnen, dort unten, dort hinten, den Klang einer unaufhaltsamen Desintegration wahrzunehmen, das unterirdische Donnern der Aushebelung aller Ordnungen: der wirtschaftlichen, der geopolitischen und vor allem der psychischen Ordnung.

Keiner dieser Orders war jemals in Auftrag gegeben worden, das ist richtig. Aber die Scharniere hielten mehr oder weniger. Inmitten von unermesslichem Leid, unerträglicher Gewalt und plötzlichen Zusammenbrüchen hielten die Scharniere: Das Gesetz, das Geld, die super-kakophonisch säuselnde Masse der Medienlandschaft hielt eine alternde und verzweifelte Welt zusammen. Als die unsichtbaren Partikel begannen, sich zu vermehren und die Ansteckung sich manifestierte, als die Nähe zwischen den Körpern unterbunden wurde, an diesem Punkt spürten wir, dass die Scharniere nicht halten würden.

Seit jenen ersten Tagen haben wir gesagt: Die Syndemie (1), eine Verkettung verschiedener Zusammenbrüche (Zusammenbruch der Umwelt, der Geopolitik, der Gesellschaft und des kollektiven Bewusstseins) ist dazu bestimmt, als Apokalypse zu wirken. Wenn wir es verstehen, die Lektion zu lernen, wenn wir in der Lage sind, die Produktionsweise und vor allem die Erwartungen an den Konsum zu verändern, wird der Mensch vielleicht eine neue Zeit erleben. Wenn wir hingegen vorgeben, die Maschine der Normalität neu zu starten, wenn wir darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum durch die Gewinnung von Ressourcen für die Akkumulation zu reaktivieren, dann sollten wir uns vorbereiten: Die Apokalypse bereitet das Aussterben vor.

Lassen wir das Trauma wirken, die Verarbeitung des Traumas wird sehr lange dauern, weil auf das Trauma weitere verwandte Traumata folgen werden (Pandemie erzeugt Rezession, Rezession Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit Migrationen, Migrationen Nationalismus und Nationalismus Krieg und so weiter)...

Was uns betrifft, können wir nichts anderes tun, als dem Trauma zuzusehen und winzige Hilfsmittel für ein genügsames, egalitäres Leben zu bauen, das auf Profit statt auf Geld ausgerichtet ist.

Die Hüter der Akkumulation handelten schnell: Sie liessen die vergangenen austeritätspolitischen Unkenrufe, die vor zehn Jahren die Strangulierung der europäischen Gesellschaften, Verarmung und Prekarität verursachten, hinter sich und versprachen Lawinen von Geld.

Aber wie? War die Rückerstattung von Schulden nicht eine natürliche Notwendigkeit, ein göttliches Gebot, das man nicht übertreten darf, wenn man nicht wie die verräterischen Griechen enden will, die mit Demütigung, öffentlicher Auspeitschung und schliesslich mit Armut bestraft wurden? Nicht mehr: Der Virus hat uns die Lektion erteilt, dass es keine natürlichen Wahrheiten gibt, sondern nur Kräfteverhältnisse. Im Jahr 2015 das strenge Gesicht der Troika, im Jahr 2020 die Geldbörsen, die sich öffnen, um einen immensen Strom von Geld fliessen zu lassen.

Aber wie? Haben wir nicht gesagt, dass die Schulden nicht weiter steigen dürfen, weil sonst die Enkel und Urenkel dieses Himmelreichs unter den Folgen unserer Verschwendungssucht leiden werden? Aber der Virus hat uns gelehrt, dass Geld ein reiner flatus vocis ist, eine sprachliche Aussage, die das Vertrauen der Gesellschaft geniesst (wenn sie es geniesst). Manchmal tut sie das nicht: Das Vertrauen sinkt, die Nachfrage stagniert, und Depressionen machen sich breit.

Aber: Die Maschine beschleunigt weiter

Die Scharniere der globalen Maschine begannen sichtbar sich aus den Angeln zu heben, aber wie klapprig die globale Maschine auch sein mag, sie läuft weiter, zumindest so lange sie es vermag.

Da die Politik die Ausübung des Willens ist, der den sozialen Prozess steuert, verlor sie ihre Macht, als der Virus auftauchte: Die Politik kann nichts gegen das unendlich Kleine, das unendlich Grosse und das irreduzibel Komplexe tun. Die Verbreitung von Mikroplastik, von nuklearer Radioaktivität oder des ansteckenden Virus entziehen sich dem Wirken der Politik, weil sie sich zuallererst ihrem Verständnis entziehen. Genauso entziehen sich das Abschmelzen der Gletscher, die Ausbreitung von Waldbränden und der Anstieg des Wassers in den Ozeanen der Politik, denn gegen das Unumkehrbare kann die Politik nichts tun.

Die Politiker teilten sich daraufhin in zwei Parteien: die Berufskiller, die sich wenig um Krankheit und Tod kümmerten, solange das Geschäft nicht tangiert wurde, und diejenigen, die sich vor dem Unregierbaren fürchteten und schnell zur Seite traten und der Gesundheitsdisziplin um den Preis der Unterbrechung des täglichen Handels mit Reproduktion und Akkumulation nachgaben. Die Gesundheitsdisziplin trat an die Stelle der politischen Wahl. Selbst diejenigen, die ihr Leben der Bilanzierung gewidmet hatten, die darauf spezialisiert waren, das Konkrete von Arbeit und Wissen in die abstrakten Zahlen des Kapitals zu verwandeln, sahen sich gezwungen, ihr traditionelles Reservat zu verlassen und nahmen den Platz von Politikern ein, deren Kunst ihre Wirksamkeit verloren hatte.

Dies geschah in Italien nach den spezifischen Stilmerkmalen der Commedia dell'arte, wo dramatische Themen von komischen Figuren inszeniert werden: der unwissende, gewalttätige Angeber, der alle Einwanderer ertränken will, der Aussenminister, der nicht weiss, in welchem Land Pinochets Staatsstreich stattfand, der witzige Florentiner, der Kunstgeschichte aus einer Broschüre des Fremdenverkehrsbüros auf der Piazza della Signoria gelernt hat, und im Hintergrund der alte Mammasantissima (2), der ein wenig begriffsstutzig, aber immer sehr aufgeschlossen gegenüber dem Schicksal seiner Unternehmen ist.

Die globale Finanzwelt musste sich die Kontrolle über die enormen Geldsummen sichern, die die Europäische Union Italien zugewiesen hatte, damit das Land nicht unterging und die Wirtschaft des Kontinents mit sich in den Abgrund zog. Man kann nicht das ganze Geld in den Händen der Fünf Sterne lassen, die im letzten Jahr gelernt haben, wie man sich benimmt, aber man weiss ja nie. Hier also, dass der witzige Florentiner alles zerstört.

Die globale Finanzwelt kann sich auf ihn verlassen: Bei einem kürzlichen Treffen mit einem illustren arabischen Demokraten, Beschützer der Kunst und Aufwiegler der Journalisten, äusserte er einen Satz, der ihn mit der Confindustria (3), dem Währungsfonds und Goldman Sachs in Einklang bringt. Mit dem schwachsinnigen Lächeln eines Lakaien, der gestreichelt wird, weil er einen sehr fetten Arsch leckt, erklärte er, dass sein Traum niedrige Löhne sind, wie sie die arabischen Potentaten, die Leuchtfeuer der Zivilisation, an pakistanische, koreanische und palästinensische Sklaven zahlen. Die Sklaverei ist keineswegs ein schmerzhaftes Überbleibsel der Vergangenheit. In der Landwirtschaft im italienischen und spanischen Süden, in der Logistik in ganz Europa und in immer grösseren Sektoren der prekären Arbeit wird die Sklaverei tendenziell zur dominierenden Form der Arbeit nach der Pandemie.

Es sei denn, es bricht alles zusammen, dann werden wir darüber diskutieren.

Aber für den Moment wird sie nicht zusammenbrechen, denn der Witzbold hat den Weg für Draghi geebnet, der den schwafelnden Witz durch ironischen Zynismus ersetzt.

Die Aufgabe von Herrn Mario Draghi

Wer ist Draghi? Draghi ist ein gebildeter Mensch, der die Prinzipien bei Federico Caffè (4) und die Anwendung der Prinzipien bei Goldman Sachs studiert hat.

Er ist sich wahrscheinlich der moralischen Unwürdigkeit seiner Aufgabe bewusst, die darin besteht, das gesellschaftliche Leben den rechnerischen Vorgaben zu unterwerfen. Aber er ist überzeugt, dass es zur Herrschaft des privaten Profits keine Alternative gibt.

Warum hat die Pandemie so tief ins gesellschaftliche Leben eingegriffen? Weil seit vierzig Jahren das Gesundheitswesen unterfinanziert ist, die Grundlagenmedizin entmutigt und die Forschung privatisiert wurde. Privates Interesse, wirtschaftlicher Wettbewerb als ultimatives Kriterium der Wahrheit, als das erkenntnisleitende Kriterium, das das gesellschaftliche Wissen reguliert. Das ist das Krebsgeschwür, das die Gesellschaft verarmt und viralen Stürmen ausgesetzt hat.

Die Verbreitung des Impfstoffs wirft dieses Thema heute neu auf: Wenn die Regel, die regiert, die des Profits ist, wird der Süden der Welt viele Jahre warten müssen, bevor die Bevölkerung geimpft wird. Derzeit sind nur 5 % des Impfstoffs in die Länder des Südens gegangen, wie z. B. nach Indien, das eines der am stärksten betroffenen Länder ist und das den Impfstoff auf seinem Territorium produziert, ihn aber nicht verwenden darf, weil er amerikanischen Firmen gehört. Nur die systematische Verletzung der Privatwirtschaftsregeln könnte Lizenzen und Patente öffentlich machen, könnte armen Ländern erlauben, ihren eigenen Impfstoff direkt zu produzieren.

Aber diese Normen dürfen nicht übertreten werden.

Draghi wurde von einem lächerlichen und heterogenen Chor von Höflingen bejubelt, von denen ich glaube, dass er sie zutiefst verachtet: Er hat die Kultur des grossen Zynikers, der in der Lage ist, die kognitive Dissonanz derer zu akzeptieren, die dem Bösen bewusst dienen, weil sie erkennen, dass die Welt nichts anderes ist als der Ort des Bösen. Hat er nicht an der Jesuitenschule studiert, ist er nicht ein Anhänger von Ignatius von Loyola, dessen Theologie uns rät, uns von dem Grundsatz Superiore perinde ac cadaver leiten zu lassen?

...in der Überzeugung, dass derjenige, der im Gehorsam lebt, sich von der Vorsehung durch den Oberen führen und tragen lassen muss, als wäre er ein toter Körper ("perinde ac cadaver"), der sich überall hin tragen und nach Belieben behandeln lässt.

Ein anderer grosser Mario, il Bergoglio (5), den wir alle lieben, verdankt seine Ausbildung Loyola (6). Italien wird von Gott und vom Autopiloten beschützt.

Der Autopilot

Im Jahr 2011 protestierten viele Menschen gegen die finanzielle Austerität, die im Namen des höheren Prinzips der haushaltspolitischen Ausgeglichenheit und der Schuldentilgung Mittel für Schulen, das öffentliche Gesundheitswesen, Löhne und Renten kürzte, und Draghi kommentierte mit dem Lächeln des grossen Zynikers, dass es keinen Grund gäbe, sich über diesen Aufruhr Sorgen zu machen, da die Finanzwirtschaft ohnehin auf Autopilot gefahren werde.

Der Autopilot ist eine postmoderne Deklination des höheren Prinzips, zu dem uns der Gründer des Jesuitenordens perinde ac cadaver auffordert. Die Finanztheologie ist eine ernste Angelegenheit: Wie die Jesuitentheologie erkennt sie an, dass die Welt ein Ort ist, der vom Bösen beherrscht wird, und dass das Böse seine eigene unergründliche Logik hat, der wir uns beugen müssen, um das Gute zu erreichen.

Draghi sollte nicht das Gleichnis von Mario Monti wiederholen, der sein Amt als Ministerpräsident nach einem friedlichen Putsch unter der Führung von Napolitano im Auftrag des Finanzsektors übernahm, das den peinlichen Berlusconi loswerden wollte. Monti, der arme Mann, musste den Geldhahn zudrehen, die Renten kürzen, die Mittel für Schulen und das Gesundheitswesen kürzen, mit den Ergebnissen, die wir heute sehen. Draghi hat die Aufgabe, die europäische Wohlfahrt zu verteilen, und er kann es mit einer gewissen Mässigung tun. Wir werden bald sehen, wie er sich bei Themen wie dem Bürgergeld, dem Aussetzen von Entlassungen und so weiter verhält. Aber ich denke, er wird eine leichte Hand haben und die parlamentarische Schlagkraft seiner neuen Fünf-Sterne-Verehrer in Betracht ziehen. Seine Aufgabe ist strategisch und wird nicht an den nächsten sechs Monaten gemessen.

Draghis Aufgabe ist es, dem Autopiloten (das Regime des finanziellen Profits) wieder zur Herrschaft über die gegenwärtigen Situation zu verhelfen und zu verhindern, dass aus dem Chaos neue Formen der gesellschaftlichen Solidarität aufkeimen, die eine Umverteilung des Reichtums einfordern, und gleichzeitig wieder den Vorrang des Gewinns vor dem Geld zu etablieren. Kurz- bis mittelfristig wird es gelingen.

Und weil die Hauptursache der sozialen Verarmung die systematische Privatisierung von Ressourcen war, wird Draghi - der einer der einflussreichsten Privatisierer der neoliberalen Ära war - dafür sorgen, dass das kollektive Interesse dem privaten Interesse untergeordnet bleibt.

Ist das Spiel also vorbei? Nicht ganz. Neben dem Autopiloten gibt es noch eine weitere Kraft auf dem Feld, und diese Kraft ist das Chaos.

Die pandemische Apokalypse hat einen Zerfallsprozess eingeleitet, den keine finanzielle Intervention aufhalten kann. Glauben wir, dass das Geld aus dem Konjunkturfonds investiert wird, um ein Einkommen für alle zu garantieren, um gemeinsame Güter wie Wasser, Transport, Schulen und Gesundheit zu deprivatisieren?

Draghi ist dazu da, dies zu verhindern, um das Wachstum "whatever it takes" wiederzubeleben.

Im Chaos können bessere Lebensformen entstehen

Finanzielle Interventionen mögen dazu dienen, die Unternehmensgewinne zu steigern und die Infrastruktur für die Rohstoffgewinnung und Ausbeutung zu errichten, aber sie werden weder die Ausbreitung des Virus stoppen, noch die Epidemie der Depression heilen, noch die Welle der Migration und des demographischen Niedergangs und der ohnmächtigen Wut aufhalten. Dadurch wird das Chaos nicht aufgehalten.

Das Chaos ist ein Feind, aber es kann auch ein Verbündeter sein. Es ist verheerend, aber es kann auf magmatische Weise die Formen eines besseren Lebens enthalten. Aus dem Chaos kann, muss eine Subjektivität geboren werden, die in der Lage ist, die Erwartungen an die Welt, die Bedürfnisse, die Lebensformen, die Ausrichtungen der Forschung zu verändern. Die soziale Subjektivität befindet sich im Moment in einem Zustand der imaginativen Lähmung, so scheint es mir. Es muss ein Trauma verarbeitet werden, über das wir noch nicht genau im Bilde sind.

Der Autopilot wird versuchen, die soziale Maschine nach der alten Regel von Akkumulation und Ungleichheit in Gang zu setzen. Es wird eine Zeit lang gelingen, aber nicht lange, denn das Chaos wird verhindern, dass die aus den Angeln gehobenen Menschen wieder in die Balance kommen.

Dann gilt es, dem Chaos zu lauschen, ohne sich vom Getöse der Höflinge ablenken zu lassen, auch nicht vom strengen Lächeln des Autopiloten.

Franco “Bifo” Berardi

Dieser Text erschien auf commune info, Sūnzǐ Bīngfǎ hat ihn aus dem italienischen übersetzt.


Fussnoten Übersetzer:

1) “Vielleicht kommt der richtige Schlüssel zu unserer Herangehensweise an Covid-19 vom Herausgeber der wissenschaftlichen Zeitschrift The Lancet, Richard Horton, der in einem Leitartikel Ende September Covid nicht als Pandemie, sondern als Syndemie definiert, mit den Worten Synergie, Epidemie, Pandemie, Endemie. Sein Ansatz erforscht die synergistische Interaktion zwischen zwei oder mehreren Krankheiten und den sozialen Situationen, in denen pathologische Zustände auftreten, wobei er nicht nur die klassische biomedizinische Definition von Komorbiditätszuständen, sondern auch die Interaktion zwischen genetischen, Umwelt- und Lebensstilfaktoren berücksichtigt… Die wichtigste Konsequenz der Einstufung von Covid als Syndemie besteht darin, seine sozialen Ursprünge hervorzuheben.” https://coronakrise-europa.net/2020/12/01/das-system-der-pandemie/

2) Italienische Begrifflichkeit, die man am besten mit einer grauen Eminenz im Hintergrund vergleichen kann, oft auch im Kontext von Mafia und Camorra verwendet.

3) Italienischer Unternehmerverband der Grossindustrie

4) Italienischer Wirtschaftswissenschaftler, der in der Zeit seines Wirkens den Keynesianismus gepredigt hat.

5) Der Papst

6) Gründer des Jesuitenordens