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Erneute Versuche der Restrukturierung «Gelbe Westen»: Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

Politik

Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Demonstration der Gelbwesten in Paris am 8. Dezember 2018.
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Demonstration der Gelbwesten in Paris am 8. Dezember 2018. Foto: Olivier Ortelpa (CC BY 2.0 cropped)

10. Dezember 2018
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Die Bewegung der «Gelben Westen» gründete sich auf Facebook: Befeuert von Videos und Bildern wuchs sie stetig und wurde zum echten Problem für Macron, der in der Zwischenzeit bereits Zugeständnisse machen musste.

Aber das grosse Mobilisierungspotenzial der «Gelben Westen» ist gleichzeitig auch ihre grösste Herausforderung. Seit drei Wochen schwankt die Protestbewegung zwischen zwei Positionen: Repräsentiert sie das Volk und nur das Volk – oder legt sie sich offizielle Vertreter und Anführer zu und riskiert dabei, einen Teil der Protestierenden zu verärgern?

Politik und Gewerkschaften in der Krise

Bis heute vermochten die «Gelben Westen» diese Frage nicht zu klären. So tauchen immer wieder Sprecherinnen und Sprecher auf und verschwinden kurz danach wieder von der Bildfläche. Vertreter werden ernannt, nur um anschliessend angezweifelt und angefeindet zu werden. Und auf den sozialen Netzwerken tummeln sich selbsternannte Anführer, deren Erfolg vor allem davon abhängt, wie gut sie sich selber inszenieren können.

Die Vielfalt der Protestbewegung ist das Ergebnis einer atypischen Mobilisierung. Die Proteste wurden nicht von den französischen Gewerkschaften ausgelöst, sondern per Facebook, durch den «normalen Bürger». Das französische Online-Portal «mediapart» verortet darin eine Krise der Politik und der Gewerkschaften, die bereits bei den letzten Wahlen ausgebrochen sei.

Kopflose Strategie mit Vor- und Nachteilen

Für die Bewegung ist es von Vorteil, keine klaren Führer zu haben. Wenn die Proteste eskalieren, kann niemand verantwortlich gemacht werden. Die Regierung kann niemandem den Schwarzen Peter zuschieben: keiner Organisation, keinen Einzelpersonen – nur der grossen, leuchtend gelben Masse. Und auch die Selbst-Ettiketierung der «Gelben Westen» als unpolitische Protestbewegung, die aus normalen Bürgerinnen und Bürgern besteht, bringt Vorteile. Sie hat es ermöglicht, die breite Masse anzusprechen: vom Arbeitnehmenden bis zum Chef oder der Chefin, vom selbstständig Erwerbenden bis zum Langzeitarbeitslosen.

Mit dieser Strategie machen es die «Gelben Westen» der französischen Regierung aber auch einfach. Als diese am zweiten Tag nach der Mobilisierung versuchte, einen Dialog einzuleiten, fand sie keine Ansprechpersonen. In der Folge wurde die Regierung nicht müde, auf diesen Umstand hinzuweisen und die Proteste als sinnlose Gewalteskalation abzustempeln. Ein anderer Nachteil liegt bei den Medien, die ebenfalls keine klaren Ansprechpersonen haben und je nach Quelle ein völlig anderes Bild der Protestbewegung vermitteln. Die in den Medien abgebildeten Aussagen von Einzelpersonen sind für die Regierung dann neue Munition, um die gesamte Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken.

Versuche scheiterten

In der Vergangenheit gab es mehrere Versuche, die Bewegung der «Gelben Westen» zumindest minimal zu kanalisieren. So standen zum Beispiel acht Namen unter der ersten, am 26. November veröffentlichten offiziellen Mitteilung der Bewegung. Darunter etwa Priscillia Ludosky, Eric Drouet und Maxime Nicolle alias «Fly Rider». Diese Sprecher sagten, sie seien bereit, den «Präsidenten der Republik, den Premierminister und seine Regierung zu treffen».

Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Schreibens brach auf Facebook ein Sturm der Entrüstung aus. Die Anhängerinnen und Anhänger der «Gelben Westen» wollten wissen, wer die acht Personen zum Sprecher ernannt hatte, wie sie gewählt wurden und warum ausgerechnet diese acht die gesamte Bewegung repräsentieren sollen. Der Tonfall war rau und schlug schon bald in offene Feindschaft um. Dies vor allem, weil viele der Mitglieder der Bewegung, die Namen zum ersten Mal aus den Medien erfuhren.

Der achtköpfige Sprecherrat der Bewegung reagierte und wiegelte ab. Sie seien nur die Boten, sagten sie. Von nun an waren sie bei Gesprächen mit Journalisten bemüht, ihre eigene Meinung hinter dem Berg zu halten. Sie versuchten das Unmögliche: Eine breit aufgestellte, völlig unterschiedliche und nur wenig organisierte Bewegung zu vertreten. Die Möglichkeit eines Treffens mit dem Premierminister wurde besprochen, ebenso die Möglichkeit, die acht nationalen Sprecher um regionale Verbindungsleute zu erweitern.

Generalversammlungen führen zu nichts

Um die Posten der regionalen Verbindungsleute zu besetzen, rief die Bewegung Generalversammlungen ins Leben. Der Versuch, regionale Führungen zu etablieren, scheiterte. «Es war Mist», sagte eine «Gelbe Weste» gegenüber «mediapart». «Jeder schrie». Ausserdem zeigten die Generalversammlungen, welche unterschiedlichen Wege die einzelnen Protest-Lager gehen wollten: Die Fronten zwischen friedlichen Demonstranten und Anhängern einer härteren Gangart wurden grösser.

Am 30. November veröffentlichten die «Gelben Westen» eine zweite Medienmitteilung. Weil die Wahl der regionalen Führungspersönlichkeiten gescheitert sei, sei der Zeitpunkt für ein Treffen mit dem Premierminister zu früh, hiess es darin. Die acht Sprecherinnen und Sprecher gaben ihre Mandate vorübergehend zurück. Jedes Mitglied der «Gelben Westen» könne die Regierungsvertreter treffen, so der Wortlaut in der Mitteilung.

Manche nahmen diese Einladung an. Zum Beispiel Patrick de Perglas, der nach einem Hungerstreik in der Region Saône-et-Loire startete und nach Paris wanderte. Am 29. November kam die «Gelbe Weste» in der Hauptstadt an und wurde von Premierminister Édouard Philippe empfangen. Einige Tage später lud auch Emmanuel Macron zur Audienz.

Politische Strömungen spalten Bewegung

Andere, stark mediatisierte Kämpfer, spielen ihre Rolle offener. Auch wenn das bedeutet, dass sie die Bewegung der «Gelben Westen» damit spalten könnten. So zum Beispiel die Gruppe «gilets jaunes libres», die sich im Dunstkreis von Rechtsextremen bewegt. Die Gruppe wollte einen «konstruktiven Weg aus der Krise finden» und sollte deshalb am 4. Dezember mit dem französischen Premierminister zusammentreffen.

Es kam nicht dazu. Die Mitglieder der «gilets jaunes libres» sagten ihre Teilnahme am Treffen nacheinander ab. Dies, nachdem andere «Gelbe Westen» ihren Widerstand angekündigt und deutliche Drohungen und Einschüchterungen ausgesprochen hatten. Einige sagten, sie würden die «gilets jaunes libres» hindern, an das Treffen zu fahren. Auch Morddrohungen seien ausgesprochen worden, sagte ein Mitglied der «gilets jaunes libres» gegenüber «mediapart».

Politische oder gar gewerkschaftliche Zugehörigkeiten scheinen das Anathema der «Gelben Westen» zu sein. Die Mitglieder der Protestbewegung können regelrechte «Hexenverfolgungen» starten, wenn ihnen jemand, der im Namen der Bewegung auftritt, nicht passt. Das musste zum Beispiel Jason Herbert, Mitglied der CFDT-Gewerkschaft und ehemaliger Journalist erfahren. Herbert gehörte zum achtköpfigen Sprecherrat der Bewegung. Sobald das öffentlich wurde, entlud sich innerhalb der «Gelbe Westen»-Bewegung eine hart geführte Protestkampagne, die auf seine freundschaftlichen Verbindungen ins militante Milieu zielte.

Wenn sich jemand als offizieller Vertreter oder Sprecher der «Gelben Westen» präsentiert, wird er oder sie verdächtigt: Kollaboration mit der Politik, eigene politische Interessen, Machtgier, Geltungssucht. Die Liste der möglichen Vorwürfe ist lang.

Erneute Versuche der Restrukturierung

Inzwischen hat die Bewegung reagiert. Eine der beliebtesten Facebook-Seiten der «Gelben Westen», «La France en colère», wurde am Montag in eine Website umgewandelt, damit zumindest die vielen Facebook-Auftritte der Bewegung gesammelt und übersichtlich dargestellt werden können. Am Ruder stehen Eric Drouet und Priscillia Ludosky, die offenbar nach wie vor entschlossen sind, an vorderster Front zu bleiben – auch wenn sie schon einige Attacken der Bewegung über sich ergehen lassen mussten.

Auf der neu kreierten Internetseite finden neuerdings Umfragen zu möglichen Treffen mit Regierungsmitgliedern statt. Ausserdem fanden am 5. Dezember erneute Generalversammlungen statt, in denen die «Gelben Westen» zum zweiten Mal regionale Führer suchten.

Einen anderen Weg wählte Maxime Nicolle alias «Fly Rider»: In der Nacht vom 2. Dezember schrieb er auf Facebook, dass er bereit sei, ein offizieller Sprecher der «Gelben Westen» zu werden. Aber nur, wenn sein Mandat breite Unterstützung fände. Zusätzlich verpflichtete er sich, «keine Verhandlungen im Namen von allen» zu führen. Bis am 5. Dezember hatten mehr als 55'000 Menschen dafür gestimmt.

Tobias Tscherrig / Infosperber

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