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Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe | Untergrund-Blättle

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Die rechtsliberale Partei Macrons und der neofaschistische Rassemblement National als dauerhafte „Alternativen“? Frankreich: eine wahlpolitische Katastrophe

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Es hätte nicht viel schlimmer kommen können: Mit 23,3% gewann Marine Le Pens neofaschistische Partei Rassemblement National (RN, früher: Front National) die Europawahlen in Frankreich.

AntiMarine Le Pen Plakate in Paris.
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Bild: Anti-Marine Le Pen Plakate in Paris. / Celette (CC BY 2.0 cropped)

1. Juli 2019

1. Jul. 2019

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Danach, Macrons rechtsliberaler Partei LREM (La République en Marche) mit 22,4% – und, langem Abstand, die grüne Liste EE-LV mit 13,5%. Abgestürzt sind die alte konservative Partei LR (Les Républicains) mit nur 8,5% und Jean-Luc Mélenchons linke LFI (La France Insoumise) mit nur 6,3%. Die massiven sozialen Protestbewegungen des letzten halben Jahres haben sich quasi überhaupt nicht im Parteiensystem niedergeschlagen – oder sogar negativ. Und das bei mit 50,1% deutlich gestiegener Wahlbeteiligung für Europawahlen in Frankreich.

Die Schallwellen der österreichischen „Ibiza-Affäre“ und Straches Offenbarungseid; ständige Medienberichte über die illegale Umwidmung von Geldern der RN-Europaabgeordneten für innenpolitische Parteizwecke; die Tatsache, dass Marine Le Pen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs 300.000 Euro ans EU-Parlament zurückzahlen muss, weil sie sich ihre fiktive Mitarbeiterin aus EU-Mitteln bezahlen liess – all diese Skandale haben am Ergebnis nichts geändert: Der RN lag bei erhöhter Wahlbeteiligung in Frankreich vorne, Macron an zweiter Stelle. (1)

Weil das französische Parteiensystem trotz Gelbwesten-Protesten nicht reformiert wurde und ausser den Europawahlen, wo es nur einen Wahlgang gab, in allen anderen Wahlen eine Stichwahl zwischen den beiden grössten Formationen organisiert, lässt diese Konstellation eine dauerhafte Festsetzung der vermeintlichen Alternativen RN oder LREM befürchten. Angesichts der vielfältigen Proteste und der Gelbwesten-Bewegung der letzten sechs Monate ist diese Feststellung die einer Katastrophe.

Rechtsliberal versus Neofaschismus als dauerhafte Konkurrenz?

Macron hatte die Wahl in öffentlichen Auftritten unter eigenem persönlichem Einsatz zu einer Art innenpolitischen Entscheidung zwischen ihm und Le Pen hochgepuscht, sich als einziges „Bollwerk gegen die Nationalisten“ bezeichnet und versprochen, „alles zu tun, damit der RN nicht gewinnt“ (2) – doch genau das ist eingetreten. Marine Le Pen kann sich als Revanche-Siegerin im Vergleich zur Präsidentschaftswahl von 2017 gerieren, obwohl die Prozentzahl des RN noch unter der der Europawahl von 2014 liegt (damals 24,9%, ebenfalls an erster Stelle). Schlimmer als diese symbolische Niederlage, mit der Macron aber der Protestwelle zum Trotz gut leben und weiter regieren kann, weil sein Ergebnis gleichwohl nicht katastrophal ist, wie das noch im vergleichbaren Zeitraum der Mitte der Regentschaft bei François Hollande der Fall war, ist – aus Sicht der Protestbewegungen betrachtet – die nunmehr allenthalben festgestellte dauerhafte Institutionalisierung zweier grosser Parteien, des RN und der LREM.

Wie nahe beide Formationen ideologisch zusammen liegen, zeigt die Tatsache, dass ökonomisch beide einen neoliberalen Kurs befürworten, mit der sekundären Differenz der Förderung nationaler Firmen bei Le Pen und des internationalen Freihandels bei Macron – ohne dass Letzterer aber die französische Exportwirtschaft, vor allem den Waffenhandel benachteiligen würde. Die politische Nähe fast bis zur Verwechslung beider Formationen zeigt sich zudem in der politischen Sozialisation von Nathalie Loiseau, Macrons offizieller EU-Spitzenkandidatin.

Sie ist heute eine rechtsliberale Technokratin, war aber, wie die kritische Medienplattform „Mediapart“ im April aufdeckte, in ihrer Zeit als Studentin der Politikwissenschaft Mitglied der faschistischen Liste „Commission paritaire“, die von der Schlägergruppe GUD (Groupe union défense; Vereinigte Verteidigungs-Gruppe) gegründet worden war. Loiseau meinte auf die Veröffentlichung hin, das sei ein „Fehler“ gewesen, sie hätte die politische Tragweite dieser Liste „nicht erkannt“ und GUD-Mitglieder auf der Liste nicht „identifizieren“ können – für eine ehemalige Politikstudentin ein verblüffendes Statement. (3)

Mélenchon und die sozial-nationale Linke: der Super-GAU

Neben dem Absturz der ehemaligen Sarkozy-Volkspartei des Bürgertums (LR) auf 8,5% fällt auf der gegenüber liegenden Seite des Parteienspektrums die Zersplitterung der linken Parteien auf, die noch bedeutungsloser daher dümpeln und sogar zusammen nur noch auf ca. 30% kommen, selbst wenn man die Grünen mitzählen will, was schon gewagt wäre: Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) trat mal wieder – nach langer Zeit unter fremdem Namen in Bündnissen – unter eigenem Namen an und landete bei 2,4%, der frühere PS (Sozialistische Partei)-Präsidentschaftskandidat Hamon war ausgetreten und mit seiner eigenen Liste bei 3,4% gelandet, noch weniger als die Mutterpartei PS, die 6,2% bekam. (4)

Der grösste Absturz gelang dem mit Lafontaine vergleichbaren linken Volkstribun Jean-Luc Mélenchon und seiner Formation LFI (La France insoumise), die mit 6,3% ein Desaster erlebte. Und hier muss man einen Moment innehalten: Denn Mélanchon hatte wie kaum jemand anders ostentativ über alle Medien die Gelbwesten-Bewegung als parteipolitische Linke unterstützt. Dabei hat er versucht, die rechten Tendenzen, die dort zweifellos vorhanden waren, aber immer auch mit einer Erweiterung sozialer Forderungen konfrontiert worden sind, aufzugreifen und auf seine Seite zu ziehen: also einen, wie er es nannte, „linkspopulistischen“ Kurs zu fahren, wofür wohl die Bezeichnung „sozial-national“ angemessener wäre.

So versuchte er bis zur inhaltlichen Selbstaufgabe, dem RN-Einfluss bei den Sympathisant*innen der Gelbwesten das Wasser abzugraben: Er änderte bei seinen Auftritten die Musik, anstelle der Internationale wurde die Nationalhymne (La Marseillaise) gespielt – und er selbst lehnte sich zu weit aus dem Fenster, als er einen der prägenden Gelbwesten-Aktivisten, den LKW-Fahrer Eric Druet, öffentlich als „faszinierend“ anhimmelte, während dieser zugleich Videos gegen illegale Einwanderer*innen auf seiner Website „La France en colère“ veröffentlichte und zum UN-Pakt von Marrakesch seinem Gelbwesten-Freund Maxime Nicolle zustimmte, als dieser eine seiner Verschwörungstheorien von sich liess, Macron unterzeichne da einen „Pakt, um 480 Millionen Migranten auf acht Länder verteilt aufzunehmen“. (5)

Für die Gelbwesten-Bewegung muss konstatiert werden, dass diese fast aufdringliche mediale Solidarisierung Mélenchons seiner Partei weitaus weniger genutzt hat, als die eher distanziertere, aber gleichwohl eindeutige Solidarisierung von Marine Le Pen mit der Bewegung. Ohne diese Bewegung pauschaul der Rechten zuzuschlagen, muss ernüchtert konstatiert werden, dass einige Gelbwesten-Strömungen im Kampf gegen den Hauptfeind Macron bereitwillig geneigt waren, Le Pen zu wählen, eher jedenfalls als die linken Parteien. Nach einer ersten Schätzung des Meinungsforschungsinstituts „Ipsos-Sopra Steria“ vom Wahlsonntag haben 38% der Gelbwesten-Sympathisant*innen Frankreichs RN gewählt, eineinhalb mal soviel wie die französischen Durchschnittswähler*innen. (6)

Das ist viel – zu viel!

Wenngleich es einen legitimen Versuch wert war, die Gelbwesten-Bewegung nach links hin zu beeinflussen, so muss doch festgestellt werden, dass dieser weitgehend gescheitert ist und die untergründige ideologisch-praktische Beteiligung von RN-Mitgliedern oder Sympathisant*innen innerhalb der Bewegung, ihr penetrantes und unhinterfragtes Mittragen der französischen Nationalflagge etwa, eine stärkere Wirkung aufs politische System ausgeübt hat als jede linke Anbiederung.

In der Graswurzelrevolution war schon bei einer früheren Analyse der RN-Wähler*innenschaft zu lesen, dass sie aus „den unteren Schichten der Mittelklasse sowie den oberen Schichten der Arbeiterklasse“ (7) kommen. Dasselbe gilt für die Herkunft der Gelbwesten. Ich bin mir bewusst, dass eine Erweiterung der sozialen Forderungen der Gelbwesten-Bewegung stattgefunden hat und sie deshalb weit über eine pauschale Charakterisierung als „rechts“ hinausreicht, doch muss an dieser Stelle der damit einhergehende Wandel im Milieu der Protestbewegungen Frankreichs analysiert werden: Die äusserst heterogene Bewegung der Gelbwesten kann sich kaum auf eindeutige politische Forderungen einigen, von der Einführung der Vermögenssteuer, der Senkung der Kraftstoff-Steuern für Autos/LKWs und der Einführung von Volksabstimmungen abgesehen. Weil es eine Mittelstandsbewegung ist, die auch Interessen von Kleinhändler*innen und ländlichen Gewerbetreibenden sowie Kleinbauern vertritt, gibt es keine klare antikapitalistische Ausrichtung, von Sozialismus als Ziel, gar einem libertären Sozialismus, ganz zu schweigen. Hier setzte der national-soziale Diskurs des RN an und übertrumpfte die links-sozial-nationale Rhetorik von Mélanchon.

Gleichzeitig wurde aber auch die über Jahrzehnte hinweg radikaler als in der BRD agierende Gewerkschaftsbewegung in Frankreich geschwächt, woran sie allerdings durch Ritualisierungen in ihren Mobilisierungsdemos und zuletzt regelmässig verlorene Streiks zum Teil selbst schuld war. Die Gelbwesten haben sich ausserhalb der Gewerkschaften über soziale Netzwerke organisiert und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften nie wirklich gesucht. Den Gewerkschaften ist dadurch aber die soziale Initiative abhanden gekommen und ihre Bedeutung in den Protestbewegungen wurde marginalisiert. Wenn Macron nun in der zweiten Phase seiner Amtszeit weitere rechts-neoliberale Sozialkürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung, wie schon angekündigt, in Angriff nehmen wird, könnte sich diese Marginalisierung rächen.

Jedenfalls sollte jenseits der Fokussierung auf die Gelbwesten eine breitere Sicht auf die Protest- und Widerstandsbewegungen in Frankreich einsetzen. Dabei muss auch die jüngere Klimabewegung ins Blickfeld geraten, die parallel zu den Gelbwestenprotesten auch in Frankreich Fahrt aufgenommen hat und von der bei diesen Wahlen die französischen Grünen (EE-LV), die immerhin lange Zeit intern stark zerstritten waren (Dany Cohn-Bendit, der 2009 für sie noch 16% geholt hatte, unterstützt heute Macron), und ihr Spitzenkandidat Yannick Jadot mit seinen 13,5% profitiert hat. Libertäre und gewaltfreie Aktivist*innen könnten hier ansetzen und parlamentarische Illusionen in die Grünen, wie sie ja auch in der BRD ins Kraut schiessen, produktiv widerlegen und in eine radikalökologische und gewaltfreie Bewegung des Ökosozialismus münden lassen.

Dieser Perspektive käme entgegen, dass seit einiger Zeit auch in Frankreich ein grosses Interesse jugendlicher Aktivist*innen aus der Klimabewegung an direkter gewaltfreier Aktion besteht, wie etwa ein Trainingsbericht bezeugt, der im Vorfeld der Klimamärsche in 90 französischen Städten Ende Januar stattfand: Dort sollte „man zwar auch auf der Strasse demonstrieren, aber gleichzeitig auch alternative Aktionsformen anwenden: Die-Ins, Sit-Ins, Menschenketten… Der zivile Ungehorsam wird dort während einer ‚Agora für das Klima’ diskutiert, am 27. Januar, auf der Place de la République in Paris.“ (8)

Solche Trainings werden neuerdings gleich von mehreren radikalökologischen Zusammenhängen durchgeführt, die den Zivilen Ungehorsam als Hauptaktionsmittel einüben, wie z.B. „Les Désobéissants“, gegründet 2006; die Gruppierung „Alternatiba“, gegründet 2015, die einen eigenen Flügel für Aktionen zivilen Ungehorsams hat, nämlich ANV-COP21 (ANV = Action non-violente); französische Gruppen der in England im November 2018 gegründeten „Extinction Rebellion“, die sich als radikal und gewaltfrei deklarieren, in London Brücken blockiert und Ministerien besetzt haben und für die sich in Frankreich bereits über 1000 Aktivist*innen einschrieben; ebenso „Les Amis de la Terre“ oder auch „350.org“. Im Sommer 2018 hat etwa Alternatiba eine Fahrrad-Städtetour über 5800 km in ganz Frankreich durchgeführt, dabei 105 Trainings in direkter gewaltfreier Aktion mit zusammen 2500 Beteiligten gemacht.

Vorbilder in der französischen Widerstandsgeschichte sind dabei der Widerstand gegen den Militarismus im Larzac in den Siebzigerjahren sowie die vielen direkten gewaltfreien Aktionen gegen Felder mit gen-manipuliertem Anbau (Anti-OGM) in den Neunziger- und Nullerjahren. Während dieser Fahrradtour allein wurden 40 neue lokale gewaltfreie Aktionsgruppen gegründet. (9) Wir werden noch von ihnen hören – und sie werden sich nicht mit halbherzigen parlamentarischen Debatten der französischen Grünen zufrieden geben.

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 440, juni 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1): Lucie Soullier: Emploi fictif: le RN devra rembourser, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2.

(2): Alexandre Lemarié: Le pari à hauts risques de Macron, in: Le Monde, 25.5.2019, S. 2, a.a.O.

(3): Nach einer Pressemeldung der Nachrichtenagentur AFP, 23.4.2019, siehe: https://www.lepoint.fr/societe/lrem-loiseau-sur-une-liste-d-extreme-droite-dans-sa-jeunesse-n-a-pas-percu-sa-couleur-politique-23-04-2019-2308944_23.php

(4): Zahlen nach dpa.infocom, 27.5.2019.

(5): Angaben nach einem Artikel von Cyril Simone, in: Le Parisien, 1.12.2018, siehe: www.leparisien.fr/economie/on-a-epluche-les-profils-facebook-des-porte-parole-des-gilets-jaunes-28-11-2018-7955883.php ; sowie einem weiteren Artikel von Aurelie Rossignol, in: Le Parisien, 3.1.2019, siehe: www.leparisien.fr/economie/qui-est-eric-drouet-cinq-declarations-du-leader-des-gilets-jaunes-au-crible-03-01-2019-7980339.php

(6): Vgl. Le RN en tête chez les „gilets jaunes“, in: Le Monde, 28. Mai 2019, S. 12.

(7): Coastliner: Kommt nach Trump Marine Le Pen in Frankreich? Zur ideologischen Ausrichtung der Wählerschaft des Front National, in: Graswurzelrevolution Nr. 414, Dez. 2016, S. 6.

(8): Audrey Garric: La désobéissance civile gagne du terrain. Face à l’urgence environnementale, die plus en plus de citoyens se forment à l’action directe et non violente (Der Zivile Ungehorsam gewinnt an Terrain. Angesichts der Dringlichkeit des Umweltschutzes, üben mehr und mehr Bürger*innen die direkte gewaltfreie Aktion), in: Le Monde, 27./28.1.2019, S. 6.

(9): Ebd. Zu Extinction Rebellion in Frankreich siehe: Au. G.: Extinction Rebellion se prépare à „entrer en résistance“ en France (Extinction Rebellion bereitet sich auf den „Eintritt in den Widerstand“ in Frankreich vor), in: Le Monde, 27./28. Januar 2019, S. 6., a.a.O.

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