Ein weiterer historischer Fortschritt in der Einkreisung Russlands Finnland in der NATO

Politik

Finnland und Schweden haben auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid ihre Vollmitgliedschaft in der NATO beantragt.

Helsinki, 4. April 2023
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Helsinki, 4. April 2023 Foto: Santeri Iltanen - FinnishGovernment (CC-BY 2.0 cropped)

6. April 2023
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1. NATO-Beitritt Finnlands löst Triumphgefühle aus

Finnland und Schweden haben auf dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid ihre Vollmitgliedschaft in der NATO beantragt. Die NATO hat diese perspektivische NATO-Erweiterung umgehend begrüsst und das Aufnahmeverfahren eingeleitet. Und nun ist es fast vollbracht! Finnland immerhin ist seit Dienstag den 4.April 2023 Vollmitglied in der NATO. Diese gelungene militante NATO-Norderweiterung im Zuge der unaufhaltsamen militärisch-nuklearen Einkreisung der Russischen Föderation löst wahre Triumphgefühle in den Herzen der NATO-Regisseure aus:

Es ist eine historische Erweiterung der Allianz - um ein Land, das jahrzehntelang stolz war auf seine militärische Neutralität. Das eine immerhin 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt. Und das allein deshalb schon eine Armee mitbringt, die sehr viel leistungsfähiger ist als die mancher alteingesessener Nato-Staaten. Finnland wird damit das 31. Mitglied der Militärallianz. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einem historischen Tag. (ZDF heute, 3.4.2023)1

Das ist er, der Geist der Zeitenwende: Er gratuliert sich selbst dazu, eine Armee hinzu gewonnen zu haben, die an ersehnter militärischer Gewalt wenig Wünsche offen lässt und, wie erfreulich, sogar manch alteingesessenen NATO-Staat in den Schatten stellt. Wahrlich ein "historischer Tag" für die kollektive NATO-Gewaltbereitschaft und Gewalt.

2. Ein Loblied auf die kollektive Gewaltbereitschaft

Die jahrzehntelang gepflegte militärische Neutralität Finnlands in Gestalt des Zurückhaltens einer NATO-Vollmitgliedschaft inmitten der seit Jahr und Tag betriebenen militärisch-strategischen Integration Finnlands in die NATO und faktisch längst geschaffene Interoperabilität mit der NATO, war längst hinfällig: Hinfällig angesichts der Vollendung der militärisch-nuklearen Einkreisung (Kern-) Russlands; ein echtes Hindernis angesichts des mit der Zeitenwende definitiv eingeläuteten NATO-Krieges gegen die Russische Föderation mittels der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung als lebendige NATO-Säule und menschliche NATO-Ressource. Deshalb verdient die NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands nichts als ungeteiltes Lob seitens der NATO-Regisseure und NATO-Kriegsplaner:

Die Streitkräfte an der neuen Nordflanke gelten als gut ausgebildet, trainiert und motiviert. Finnland hat die Wehrpflicht für Männer nie abgeschafft und verfügt bei 24.000 aktiven Soldaten über 900.000 ausgebildete Reservisten. Im Verteidigungsfall würden Heer, Marine und Luftwaffe auf 280.000 Frauen und Männer anwachsen können [...] Finnland hat anders als andere nach dem Kalten Krieg seine Investitionen in die Armee nicht reduziert", lobte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das neuste Mitgliedsland. (dw, 3.4.2023)2

Eingestandermassen: Mit dieser akkumulierten kollektiven, "historischen" Gewaltbereitschaft und Gewalt ausgestattet lässt sich der NATO-Krieg gegen die Russische Föderation noch ganz anders planen und exekutieren als zuvor: Eine perspektivisch hinzu gewachsene lebendige, menschliche NATO-Ressource von 280.000 Frauen und Männer in Heer, Marine und Luftwaffe, eingeplant und verplant im gegenwärtigen Krieg, wie in den zukünftigen NATO-Kriegen mit globaler Reichweite - mindestens, wie oftmals von den hohen Damen und Herren betont, bis in den Indo-Pazifik hinein, vorzugsweise unter Deutscher (An-) Führerschaft:

Deutschland intensiviert sein sicherheitspolitisches Engagement im Indo-Pazifik. Die Präsenz der Luftwaffe ist ein Signal der Unterstützung unserer Wertepartner vor Ort und ein Zeichen an die Weltgemeinschaft zur Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung.Deutschland wirkt aktiv an der Gestaltung der internationalen Ordnung im Indo-Pazifik mit. Wichtigste Ziele für den indo-pazifischen Raum sind der Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung und die Stärkung des Multilateralismus in einer freien und offenen Region. In den im September 2020 von der Bundesregierung veröffentlichten Leitlinien zum Indo-Pazifik ist unter anderem auch ein verstärktes Engagement der Bundeswehr im Indo-Pazifik vorgesehen. (BMVG, 18.8.2022)3

Für solch ausgreifende Kriegsplanungen ist nochmals und ausdrücklich lobend festzuhalten:

Finnland hat anders als andere nach dem Kalten Krieg seine Investitionen in die Armee nicht reduziert", lobte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das neuste Mitgliedsland [...] So bringt die Luftwaffe zum Beispiel 60 moderne Kampfjets in die Verteidigung des NATO-Gebiets ein. (dw, 3.4.2023)

Ungeachtet der öffentlich kommunizierten Klarstellungen über den ausgreifenden geostrategisch-globalen Nutzen einer NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands und auch Schwedens hält die 4. Gewalt in den NATO-Ländern ihrem längst verinnerlichten Feindbild und ihrer Feindbildpflege gemäss an folgendem Ammenmärchen fest um es als nicht weiter hinterfragbare öffentliche Meinung unantastbar zu machen: Putin ist schuld: "Finnland grenzt an den Aggressor Russland" (dw, 3.4.2023); somit scheint ja wohl klar: "Der Beitritt erfolgt als Reaktion auf Russlands Invasion der Ukraine." (ZDF heute, 3.4.2023)

Welche Konsequenzen die NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands und Schwedens zeitigen, scheint gleichermassen keiner näheren Betrachtung wert zu sein. Dazu komprimiert und auszugsweise einige Hinweise, die andernorts bereits ausführlich dargelegt wurden.4

3. Gesicherte Konsequenzen einer Vollmitgliedschaft im NATO-Klub

So, wie die NATO die globale Einkreisung (Kern-) Russlands auf immer erweiterter Eskalationsstufe vorantreibt und den "Krieg gegen Russland" (Baerbock) radikalisiert, beendet sie definitiv jeglichen Schutz, jegliche Sicherheit für die berühmten "Menschen im Land", respektive auf dem europäischen Kontinent. Denn speziell mit der NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands eröffnet sich der NATO eben diese schöne Perspektive:

Bald könnten in Finnland an der Grenze zu Russland Atomwaffen stationiert werden, sofern der Antrag des Landes auf Beitritt zur NATO genehmigt wird [...] Nuklearraketen in Finnland an der russischen Grenze dürften wohl weit weniger als eine Minute nach Moskau benötigen. Das ist eine höchst kurze Vorwarnzeit [...] es könnte bald Realität werden [...] Nach Angaben der in Helsinki erscheinenden Zeitung Iltalehti enthält der Gesetzentwurf zum Beitritt [...] keine Ausnahmeregelung für Atomwaffen [...] Aussenpolitischen Insidern zufolge könnten demnach NATO-Atomwaffen durch finnisches Hoheitsgebiet verlegt oder dort stationiert werden. Darüber hinaus gibt es keine Beschränkungen für die Einrichtung von NATO-Stützpunkten im Land [...] (exxpress, 31.10.2022)5

Das NATO-Nuklearideal, Russland jede Erst- oder Zweitschlagskapazität zu nehmen und seine nicht nur nukleare Kapitulationsurkunde zu signieren, wäre doch allen Ernstes erreicht. Bei einer für die NATO in Aussicht stehenden Vorwarnzeit von knapp 1 Minute beim nuklearen Erstschlag drängt sich aber doch die Frage auf:

Was sagt Russland zu einem Nato-Beitritt der skandinavischen Länder? Kurz nach den Ankündigungen der beiden Länder sprach der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Uno-Sicherheitsrat über einen möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. An einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der ehemaligen Sowjetstaaten sagte Putin, dass Schwedens und Finnlands möglicher Nato-Beitritt an sich Russland nicht bedrohe. Anders sieht es bei einer Aufrüstung der beiden Staaten aus. «Die Ausweitung der militärischen Infrastruktur auf dieses Territorium wird unsere Antwort hervorrufen», drohte Putin am Montag […] Zuvor sagte der Kreml, er sehe die Absicht Finnlands für die Nato-Mitgliedschaft als Bedrohung. Die Entscheidung der Regierung sei ein feindlicher Akt, der Russlands Sicherheit gefährde [...] Putin hatte seine Entourage davor bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken.6

Die Verabschiedung der jahrzehntelang gepflegten schwedischen und finnischen Neutralität im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zum westlichen (NATO- und EU-) Lager ist inmitten der Zeitenwende eine unmissverständliche, auch nuklear-erstschlagsbereite Feindschaftserklärung gegenüber Russland. Die erklärte Beendigung der nicht unmittelbar gegenüber Russland gerichteten, neutralistisch orientierten Russlandpolitik der faktischen NATO-Länder Finnland und Schweden hat sich denn auch umgehend die reziproke, herzliche Feindschaft Russlands zugezogen: "ein feindlicher Akt" (Putin). In den Worten des russischen Aussenministers S.Lawrow:

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said on Wednesday that Moscow would be forced to take unspecified measures on its border if Finland joins Nato, news agency Reuters reports. Lavrov said Finland had long been a model of friendly relations, according to Reuters, but that the Nordic country had now changed its rhetoric towards Moscow. The Russian FM added that Russia would have to take "appropriate measures on our borders.7

Dass die Radikalisierung der globalen Einkreisung (Kern-) Russlands auf immer erweiterter Eskalationsstufe im "Krieg gegen Russland" (Baerbock) mittels der Ukraine und den perspektivischen Vollmitgliedern Finnland und Schweden den gesamten europäischen Kontinent in Richtung eines kontinentalen Kriegsschauplatzes, eines möglicherweise wahren Euroshimas zuspitzt, dem sich früher oder später kein Land, keine Region, kein Bauernhof mehr entziehen kann, wird wohl früher oder später Ergebnis der von der NATO konsequent verfolgten Durchsetzung seiner Zeitenwende gegenüber Russland sein.

4. Zur totalitären Ideologie des Schutzes und der Sicherheit

Angesichts der unmissverständlichen öffentlich kommunizierten Klarstellungen über den Nutzen einer NATO-Vollmitgliedschaft Finnlands und Schwedens, sowie angesichts der Klarstellungen der Russischen Föderation hinsichtlich seiner Einkreisung durch eine NATO-Vollmitgliedschaft beider Länder, gehört ins Reich der Ammenmärchen die alberne, inmitten des europaweiten demokratischen Meinungspluralismus geltende totalitäre Ideologie, demnach der Beitritt Schwedens und Finnlands in die NATO deren "Schutz" und "Sicherheit" erhöht:

"Schweden und Finnland seien 'heute sicherer als vor ihrem Aufnahmeantrag' beteuert Stoltenberg zudem stets - ein weiterer verklausulierter Hinweis darauf, dass die Nato die Beitrittskandidaten verteidigen würde [...]." (SZ, 10.1.2023)8 Am von der NATO selbst ins Spiel gebrachten, schon mal im Gedanken antizipierten "Verteidigungsfall", der mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens konkret drohende Gestalt annimmt, halten NATO und die 4. Gewalt in den NATO-Ländern unbeirrt fest; ebenso am für die Öffentlichkeit bestimmten Ammenmärchen: "Dieser Beitritt, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag vor Beginn des Treffens, "macht Finnland sicherer und unsere Allianz stärker".(ZDF heute, 3.4.2023)

Dementsprechend hat Russland reagiert:

Russland hält trotz massiver Kritik aus dem Ausland an seinem Plan fest, strategische Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. „Solch eine Reaktion kann natürlich russische Pläne nicht beeinflussen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. (Suttgarter Nachrichten, 27.3.2023)9

Es geht also voran im "Krieg gegen Russland" (Baerbock) und der Verwandlung des europäischen Kontinents in einen kontinentalen Kriegsschauplatz.

Manfred Henle

Fussnoten:

1 Unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nato-treffen-finnland-beitritt-stoltenberg-ukraine-krieg-russland-100.html

2 Unter: https://www.dw.com/de/nato-finnland-st%C3%A4rkt-den-norden/a-65217359

3 Unter: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-zeigt-flagge-im-indo-pazifik-5479566

4 Vgl. Manfred Henle, 13.3.2023, Finnland und Schweden wollen in die NATO - Warum, unter: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/finnland-schweden-nato-beitritt-vollmitgliedschaft-7555.html

5 Unter: https://exxpress.at/gefahr-eines-3-weltkriegs-finnland-erlaubt-nato-stationierung-von-atomwaffen/

6 So die NZZ, 13.2.2023, unter: https://www.nzz.ch/international/nach-dem-entscheid-zum-nato-beitritt-von-finnland-folgt-jetzt-schweden-ld.1683660#subtitle-warum-wollen-die-skandinavischen-l-nder-jetzt-einen-beitritt-zum-milit-rb-ndnis-first; vgl. Auch Lawrow:

7 Yle News, 18.1.2023, unter: https://yle.fi/a/74-20013479

8 So die SZ, 10.1.2023, vgl. unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-schweden-finnland-1.5729501

9 Unter: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.massive-kritik-an-plaenen-russland-haelt-an-stationierung-von-atomwaffen-in-belarus-fest.551c211a-fd29-49cd-8cc1-28dfe6f01f11.html