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Das griechische Nein Direkte Demokratie

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Angesichts des Aufruhrs um die griechische Abstimmung und der Kommentare zu ihr einmal eine Untersuchung der Gründe, Verlaufsform und Folgen derselben.

Solidaritätskundgebung in Madrid für das griechische Nein zum Referendum, 5.
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Bild: Solidaritätskundgebung in Madrid für das griechische Nein zum Referendum, 5. Juli 2015. / Adolfo Lujan (CC BY-NC-ND 2.0)

13. Juli 2015

13. 07. 2015

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Bei allem Gefasel um das liebe Volk und wie sehr die Demokratie auf seine Bedürfnisse angeblich Rücksicht nimmt, ist die Volksbefragung jenseits der Wahl nicht sehr beliebt. Im Gegenteil, es wird als Zeichen schlechten Regierens, als Schwäche der Herrschenden ausgelegt, wenn sie sich zu sehr um die Meinung der Untertanen kümmern. „Populismus“ heisst das, und gilt als ein mieser Trick, sich mittels Anschleimen ans Stimmvieh unfaire Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten zu verschaffen, und die Machtausübung zu erschweren.

Die Schweiz wird gern belächelt, weil sie es mit dieser Mitbestimmung des Volkes gar so genau nimmt. Die häufigen Volksbefragungen dort werden als Ausnahme, als Besonderheit eines spleenigen Alpenvolkes verbucht. Vorbild für andere Länder ist die Schweiz in dieser Frage nicht.

Volksabstimmungen überhaupt

Wenn sonstwo in Europa eine Volksabstimmung einberufen wird, so ausschliesslich deshalb, um eine Regierungsmassnahme absegnen zu lassen. Bei Volksabstimmungen will die Obrigkeit ein schallendes JA! zu irgendeiner Massnahme, die sie gerade auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine solche wird deshalb im allgemeinen nur dann anberaumt, wenn eine Regierung erstens die Bürger auf ihre Politik einschwören will und zweitens sicher ist, dass sie die Zustimmung kriegen.

In Österreich ist so etwas einmal in die Hose gegangen. Die damalige Regierung Kreisky war sich sicher, für ihre Atompolitik die Unternehmerschaft und ihre Parteimitglieder auf ihrer Seite zu wissen. Das war ein Irrtum, aber es wurde zusätzlich ausser Acht gelassen, dass es andere Stimmberechtigte auch gab.

So kommt das zweite Moment auch ins Spiel, an dem sich solche Volksbefragungen entscheiden: das der Beteiligung. Solche Befragungen haben im allgemeinen eine Mindesbeteiligung von 40 % zur Grundlage. Es geht also darum, zumindest einen Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, um dieses Plebiszit gültig zu machen und sich nicht darüber zu blamieren, dass man doch ausnahmsweise einmal das Volk gefragt hat und dieses sich gar nicht dafür interessiert hat.

Der Grund für die griechische Abstimmung war das Programm, mit dem Syriza angetreten ist – die Austeritätspolitik in der EU zu beenden und die EU-Spitze dazu zu bewegen, auf keynesianisch inspirierte Konjunkturprogramme umzusteigen, um die Rezession in der Eurozone zu beenden.

Einerseits ganz schön frech von den Burschen von Syriza. Sie haben ja damit nicht weniger gesagt als dass die deutschen Politiker und ihre Parteigänger in Fragen Sparpolitik sich bisher getäuscht hätten und nichts von Ökonomie verstehen, wohingegen die flotten Griechen das Rezept für die Belebung der Wirtschaft in der Tasche hätten. Es war weiterhin etwas naiv von Syriza. Immerhin hatten sich die EU-Politiker ja in Maastricht Verschuldungs-Obergrenzen in ihre Gründungsurkunde geschrieben. Die Sparpolitik hat also ihren Ursprung bereits in den Grundlagen der EU.

Es war drittens sehr optimistisch von Syriza. Sie waren überzeugt, dass die langen Jahre der Krise und die offensichtliche Erfolgslosigkeit des Krisenmanagements ein Umdenken bei der EU-Spitze verursachen könnten.

Es war viertens sehr berechnend. Syriza wusste gewichtige Stimmen ausserhalb der EU auf ihrer Seite. In den USA hält man nicht so viel von der Sparerei, der Dollar ist immer noch die Weltwährung Nr. 1, und dort druckt man einfach jede Menge Dollars auf Grundlage der ausgegebenen Staatsanleihen. Deshalb gab es ja auch einige Male vor der Weltöffentlichkeit ein Theater um die Verschuldung und ob die Weltmacht Nr. 1 Bankrott anmelden muss. Führende Ökonomen und Nobelpreisträger halten diesen Weg jedenfalls für richtig.

Mit ihren Versuchen, die EU-Spitze zum Umdenken zu bewegen, haben die griechischen Politiker auf Granit gebissen. Sie wollten sich also für die weiteren Verhandlungen ein Mandat holen. Die mit dieser Abstimmung verbundenen Berechnungen waren auch einfach und durchschaubar: Im Falle eines Ja! hätte ihnen das Ergebnis der Abstimmung freie Hand gegeben, ihre Wahlversprechen zu brechen und die Ultimaten der EU zu unterschreiben.

Es mag sein, dass sie sich dachten – na ja, das letzte Wort ist damit auch nicht gesprochen und vielleicht können wir weiter verhandeln, mit etwas mehr Luft bezogen auf die Zahlungstermine an IWF und EU.

Im Falle eines Nein!, so dachten sie, haben wir wieder eine Karte in der Hand gegen Brüssel und Berlin – die müssen doch jetzt zur Kenntnis nehmen, dass unser Volk einig hinter uns steht und wir nicht so einfach über uns drüberfahren lassen, wie das von der EU-Führung beabsichtigt wird.

Es ist übrigens weniger Demokratie-Idealismus als vielmehr die Realität der demokratischen Herrschaft, die in diesen Überzeugungen zum Ausdruck kommt: der demokratische Politiker bezieht sich auf Volk und Territorium als Mittel seines Gewaltmonopols und lässt sich in regelmässigen Abständen dazu ermächtigen, diese in seinem Sinne zu verwalten.

Es ist eher die EU-Spitze selbst, die dieses demokratische Prozedere zusehends als lästig empfindet, weil es die Zentrifugalkräfte stärkt und das Staatenbündnis selber dadurch schwächt. Auch nach innen gefährdet die demokratische Parteienkonkurrenz den Zusammenhalt der EU, weil sie EU-feindliche Parteien stärkt.

Es ist also richtig, wenn manche EU-Kritiker feststellen, dass die EU-Spitze sich zusehends von den demokratischen Institutionen entfernt und ihre Schwächung bzw. Aufhebung betreibt.

Die Durchführung und das Ergebnis

Als Tsipras verkündete, ein Referendum abhalten zu wollen, bemächtigte sich zunächst eine Schockstarre der führenden EU-Politiker und der Medien. Dann brach ein Shitstorm los: ja, derfen die des eigentlich? Syriza habe sich vollends unmöglich gemacht, Griechenland hat in der EU nichts mehr verloren, und nach der Schockstarre begann die EU-Spitze den Druck zu erhöhen, indem der Geldhahn der BZE zur Finanzierung der Banken zugedreht wurde und die griechische Ökonomie seither am Notstromaggregat der beschränkten Geldversorgung hängt.

Damit, so hofften alle, hätte die griechische Bevölkerung verstanden, dass sie gefälligst mit Ja! zu antworten hätte. Dann wurden in den Medien pro-Ja-Demonstrationen gezeigt, über deren Mickrigkeit auch die grösste fotographische Kunst nicht hinwegtäuschen konnte, während man im Internet auf unabhängigen Websites die machtvollen pro-Nein-Kundgebungen betrachten konnte.

Anhänger des Ja! wurden vor die Mikrofone geschubst und konnten ihren EU-konformen Schmarrn in volkswirtschaftlichem Jargon von sich geben. Meinungsumfragen wurden in Auftrag gegeben, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagten. Offen ein pro-Ja herbeizulügen trauten sich diese Institute trotz eindeutigem Auftrag nicht, weil sie wussten, dass es für ihren zukünftigen Geschäftsgang nachteilig sein könnte, wenn sie ihr „Ergebnis“ so offensichtlich am Wunsch des Auftraggebers ausrichten.

Wer sich ein bissl im Internet umschaute, wusste jedenfalls, dass das Ergebnis Nein! lauten würde – lediglich die Frage der Wahlbeteiligung war offen. Auch da haben sich die Griechen nicht zurückgehalten und zumindest eine den landesweiten Wahlen vergleichbare Performance hingelegt.

So. Und damit war der Salat fertig. Das Volk war gefragt worden und hatte seine Meinung gesagt. Jetzt war guter Rat teuer.

Folgen und Reaktionen

Der Beobachter hatte in den Tagen seit dem Referendum den Eindruck, dass es der Syriza-Führung selber lieber gewesen wäre, das Ja! hätte gewonnen. Durch den Sieg des Nein! haben sie sogar in ihrer eigenen Partei jede Menge Kritiker, die ihnen vorwerfen, den Volkswillen zu missachten. Von der Strasse ganz zu schweigen, auf der sich noch einiges ankündigt.

Die EU-Spitze hat zunächst empört reagiert und gedroht, Griechenland ohne Wenn und Aber durch völliges Abdrehen des Geldhahns aus dem Euro zu werfen.

Hinter den Kulissen ging eine hektische Diplomatie los. Nur kein Grexit! Kein Failed State in Südosteuropa, der sich in seiner Not womöglich den Russen ohne Wenn und Aber öffnet, die NATO verlässt und Europa noch mehr als bisher mit Flüchtlingen überschwemmt. Das wurde der deutschen Führung von jenseits des Atlantiks unmissverständlich mitgeteilt und von diversen Deutschland-Kritikern innerhalb der EU bereitwillig ge-echot. Gleichzeitig wurde auch der griechischen Führung bedeutet, doch nicht weiter störrisch zu sein und diese Austeritäts-Papierln doch endlich zu unterschreiben.

Und plötzlich kam ein Umschwung, alles scheint lösbar, die Syriza-Jungs wurden „vernünftig“, ihre „Vorschläge“ (eigentlich Zustimmung zu EU-Vorgaben) sind „seriös“, die Einigung ist nahe, usw.

Worin sich das, was jetzt ausverhandelt wurde, von dem Papier vor 2 Wochen unterscheidet, das Syriza mit Rotstift korrigiert zurückgeschmissen worden ist, ist nicht ganz klar. Es scheint, dass von Seiten der EU auf die vorher geforderte Pensionsreform grösstenteils verzichtet wurde, Syriza im Gegenzug allem anderen zugestimmt hat.

Aber auch so haben erstens die Politiker Griechenlands so agiert, wie wenn Griechenland Ja! gesagt hätte, haben einmal mehr gegen ihr Mandat verstossen und werden im Land selbst die Konsequenzen erfahren.

Zweitens ist Griechenlands Wirtschaft durch die jetzt schon ca. 2 Wochen geschlossenen Banken und Kapitalsverkehrskontrollen schwer geschädigt und das wird in Zukunft in einem weiteren Rückgang des BIP und dadurch erschwerten Schuldendienst zum Ausdruck kommen. Die jetzt bevorstehende „Einigung“ ist somit der Ausgangspunkt für weiteren Streit.

Drittens hat die EU-Spitze bei diesem Schauspiel nicht gut ausgeschaut, auch wenn das Ausscheiden Griechenlands aus der EU vorerst vermieden werden konnte.: Es hat aller Welt vor Augen geführt, dass der Euro nicht stabiler geworden ist und die Euro-Krise in die nächste Runde geht. Es hat sich herausgestellt, dass die deutsche Position der unbedingten Härte, auf die die deutsche Führung den Rest der EU verpflichtet hat, die Problematik der Eurozone nur verschärft hat.

Es hat, ähnlich wie die Ukraine-Krise gezeigt, wie sehr die EU gespalten ist und welchen Einfluss die USA auf die Politik der EU hat. Die EU wurde vorgeführt als ein Haufen Halbwüchsiger, deren Zwist nur durch ein Machtwort aus Washington zumindest auf Zeit gelöst werden konnte.

Deutschland und seine Eiserne Lady wurden ein Stück weit demontiert. Die Zukunft wird weisen, welche Schlüsse die deutsche Führung daraus zieht.

Amelie Lanier

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