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Die Friedensbewegung angesichts des Technofaschismus (Teil 2)

Zu möglichen Gegenstrategien Die Friedensbewegung angesichts des Technofaschismus (Teil 2)

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Politik

Das sind die Folgerungen aus dem gleichnamigen Theorie-Artikel aus Teil 1.

Javier Milei und Elon Musk bei einem Treffen in National Harbor, Maryland, 20. Februar 2025.
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Javier Milei und Elon Musk bei einem Treffen in National Harbor, Maryland, 20. Februar 2025. Foto: Argentina.gob (CC-BY 4.0 cropped)

Datum 30. März 2026
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Gliederung dieses Teils:

6 - Folgerungen
7 - Gegenstrategien
8 - Liste möglicher Bündnispartner:innen

6 - Folgerungen

In der Blackrock-Republik Deutschland haben wir zum Glück noch kein faschistisches System, aber deutliche Faschisierungstendenzen, vornehm ‚shrinking spaces' genannt. Gründe dafür sind:
  • die Interessenkonflikte spitzen sich weltweit zu, weil die Rohstoffverschwendung zu Knappheit führt
  • das deutsche Kapital möchte eine Armee, die der Wirtschaftskraft entspricht
  • die ‚Sozialpartnerschaft' ist nicht mehr finanzierbar bzw. wird wegen des Wegfalls der Systemkonkurrenz mit den ‚sozialistischen' Staaten nicht mehr als nötig angesehen
  • die Fortschritte der Überwachungstechnologien erlauben soziale Kontrolle ohne Braun- und Schwarzhemden auf den Strassen.
    Auch als reiches Land ist die BRD nicht immun. Zwar galt früher die Regel, dass in reichen Ländern parlamentarische Herrschaftsformen aufrechterhalten werden, aber das ist mit Trump vorbei.
Dabei sollte sich niemand Illusionen über die CDU/CSU als ‚Verteidigerin der Demokratie' machen. Unbestreitbar sind fast alle ihre Wähler:innen und viele ihrer Politiker:innen Demokrat:innen. Aber eine Analyse des Verhaltens der Zentrumspartei und von Konrad Adenauer gegenüber den Nazis belegt, dass die CDU/CSU gegebenenfalls mit der AfD koalieren wird.

Wenn Wadenpfuhl und Pistorius 5 % des BSP für Rüstungsausgaben vorschlagen, sind das etwa 40% des Bundeshaushalts, also ein Kahlschlag aller Sozialleistungen. So etwas ist nur mit Abbau der demokratischen und Gewerkschaftsrechte und/oder massiver Kriegshetze durchzusetzen.
In die selbe Richtung geht der Beschluss, nicht mehr über alle Waffenlieferungen in die Ukraine zu informieren.
Die Liste aller Lieferungen war wohl eingeführt worden, um zu zeigen, wie ‚fleissig' die BRD die ukrainische Armee unterstützte. Sie trug aber auch dazu bei, dass
  • Panzerminen mit Fallschirmen in Wohnvierteln als eine deutsche Lieferung identifiziert wurden
  • die getrennte Lieferung von Tausenden von Drohnen und Sprengmitteln, die in der Ukraine zusammengebaut wurden und pro Tag eine Zivilperson trafen, ruchbar wurde.
Unangenehm für den damaligen grünen Staatssekretär im BMWK, Sven Giegold, der die Lieferungen genehmigte. Seine Nachfolger:innen möchten sich das ersparen und haben es dann auch leichter, wie die USA und Litauen international verbotene Waffen zu liefern.

7 - Gegenstrategien

Schon die Studentenbewegung skandierte 1968 „Kapitalismus führt zum Faschismus“, was angesichts der Notstandsgesetze einleuchtete. Seitdem hat die BRD auch liberale Phasen erlebt, aber das scheint vorbei zu sein.

Es gibt viele Organisationen, die phantasievolle antifaschistische Aktivitäten vorschlagen. Allerdings vermeiden sie eine Ursachenanalyse, die über Psychologie hinausgeht. Dazu sagte schon Brecht: „Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden. Wer den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht preisgeben will, der wird den Faschismus nicht loswerden, sondern ihn brauchen.“

Daneben gibt es andere, die ökonomische Faktoren einbeziehen und auf die Erfahrungen zurückgreifen, die leider mit dem vorigen deutschen Faschismus, den Nazis, gemacht wurden. Ihr Problem ist, dass die ‚deutsche Arbeiterklasse' sich inzwischen mehrheitlich in China, Vietnam, Thailand usw. befindet. Auch eine ‚führende Kraft' in Form einer Kommunistischen Partei ist nicht zu erkennen.
Dennoch kann man von ihnen einiges lernen:
  • Die Massenbasis der faschistischen Organisationen kann nur umgestimmt werden, wenn an ihren realen Problemen angesetzt wird und durch ‚Organizing' Lösungen dafür aufgezeigt werden Dabei ist die Verbreitung von Online-Plattformen wie https://besserewelt.info und www.evalww.com sehr wichtig.
  • Die psychologischen Grundlagen für den Faschismus müssen noch genauer erforscht werden und es braucht alternative Lebensentwürfe, wie sie die Sozialdemokratie um 1870 und die Student:innenbewegung ab 1968 bot , siehe Faschismus-Terror…, S. 230
  • Was den Auslöser des Faschisierungsprozesses angeht, das Grosskapital in der Krise, ist es zwar möglich, es kurzfristig in die Schranken zu weisen (siehe Brasilien). Das ist aber keine dauerhafte Lösung (siehe Trump I/II). Bei der nächsten Krise werden sie es mit neuen Marionetten und Diskursen versuchen. Leider propagiert fast keine antifaschistische Organisation die Abschaffung des Kapitalismus, weil es wenig glaubwürdige funktionierende Sozialismus-Modelle gibt.
  • Faschismus ist nicht nur eine Ideologie, sondern auch eine gewaltsame Bewegung/System, auch wenn seine Akteure regelmässig als ‚psychisch gestörte' oder ‚skurrile Einzelgänger' dargestellt werden. Damit wird die Frage des Selbstschutzes wichtig, besonders des digitalen. Dazu gibt es genug im Internet, z.B. https://datadetoxkit.org/de/home, abgerufen 3.3.2026. https://securitylab.amnesty.org/digital-resources/, abgerufen 3.3.2026. https://www.ivpn.net/en/ Do you really need a VPN?, abgerufen 3.3.2026. In dem Zusammenhang sollte man sich auch mal konkret die Frage stellen, wie Friedensorganisationen weiterarbeiten können, wenn sie z.B. wegen‚Störpropaganda gegen die Bundeswehr' verfolgt würden.
  • Auch wenn keine starke koordinierte (wenn auch teilweise sektiererische) Antifa wie in der Weimarer Republik existiert, gibt es Beispiele, dass parallele Teilbewegungen etwas erreichen können, wenn sie nicht aus den Augen verlieren, dass sie alle Aspekte eines Kampfes sind (wie z.B. die Kooperation von Fridays for Future und Verdi für einen besseren ÖPNV).
Neben diesen Ideen ist eine umfassende Effektivitätskontrolle aller bisher verwendeten Strategien nötig, wie sie gemacht wird. Dabei sollte meiner Ansicht nach die der ‚Tiefenintervention' (Punkt 7, vgl. oben Punkt 3) stärker berücksichtigt werden.

8 - Liste möglicher Bündnispartner:innen

(diese dient als Anregung, mit welchen Organisationen die Friedensbewegung Bündnisse eingehen kann. Zusätzlich zeigt sie auch, an wen man beim Verfassen von Aufrufen denken sollte.)

Wirtschaft

Teile des grossen, mittleren und kleinen Kapitals, die
  • im Frieden besser verkaufen können (z.B. Fremdenverkehr)
  • eher ökologisch orientiert sind
  • schlechten Zugang zu den Kommandozentralen der ‚Kriegswirtschaft' haben
  • eher Konsumgüter als Rüstungs'güter' herstellen (wobei die Umstellung von Babyzwieback auf Notrationen für Soldat:innen sehr einfach ist)
    Diese ganze Unterteilung ist sehr problematisch, denn im Endeffekt werden die Richtlinien von den Finanziers vorgegeben. Auch die Suche nach ‚anständigen Kapitalist:innen' ist nicht sehr erfolgversprechend. Man vergleiche einfach die Zahl der ‚Schindler' mit der Zahl der Kriegsgewinnler:innen und NS-Mitglieder unter den Unternehmer:innen im ‚III. Reich'.
Berufsgruppen

die Berufe, deren Arbeitsbedingungen sich durch die mithilfe der Faschisierung durchgesetzten Aufrüstung verschlechtern werden, besonders
  • Erziehung auf allen Altersstufen
  • Gesundheitswesen
  • Alter und Pflege
  • Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger:innen
Teile von Polizei und Bundeswehr, Kriegsdienstverweigerer:innen
Teile der Wissenschaftler:innen (nicht ‚Institute für Frieden und Sicherheit', die sich wie Bundeswehrforschungsinstitute verhalten)
Gewerkschaftsfunktionär:innen (Sonderfall Rüstungsbetriebe)
in der Kultur Tätige
Journalist:innen
und deren Organisationen

Religionen
Katholik:innen
Protestant:innen (nicht die Teile der Hierarchie, die sich auf ihren Tagungen den Kopf zerbrechen, wie sie ‚Präventivkriege' rechtfertigen können)
nicht-zionistische Jüd:innen
Teile der Muslime
Orthodoxe
asiatische Religionen
Atheist:innen

Parteien / politische Strömungen (von rechts nach links)
noch ansprechbare AfD-Wähler:innen
Teile der Basis der FDP, Christdemokrat:innen, Grünen
Sozialdemokrat:innen
Linke, BSW
Kommunist:innen aller Schattierungen
Anarchist:innen

Minderheiten
Migrant:innen
Geflohene
Behinderte
Obdachlose
Sexuelle Minderheiten

Fazit

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat kein objektives und auch kein subjektives Interesse, unter dem Faschismus zu leben. Das gilt auch für die Friedensbewegung, (abzüglich einiger staatsabhängiger Institutionen, die alle Diskursverschiebungen Richtung „Wir sind bedroht, der Frieden muss durch Aufrüstung verteidigt werden“ mitmachen).

Die erste Aufgabe besteht darin, diese Kräfte besser zu bündeln, als das in der Weimarer Republik geschehen ist. Die zweite, fast unlösbare, das System, das uns regelmässig Faschismus und Krieg bescheren wird, abzuschaffen.
Bearbeiteter Auszug aus dem Nachschlage-pdf zum Krieg in der Ukraine, Propaganda und Technofaschismus "Die Menschen fallen, die Rüstungsaktien steigen", das im März 2026 erschienen ist und von https://www.besserewelt.info/sites/default/files/media/file/2026/die-menschen-fallen-die-rustungsaktien-steigen-4378.pdf und https://www.evalww.com/die-menschen-fallen-die-ruestungsaktien-steigen-becker/ heruntergeladen werden kann.
Es gibt auch eine englische Fassung auf https://www.betterworld.info/sites/default/files/media/file/2026/people-are-dying-armament-stocks-are-rising-2727.pdf und https://www.evalww.com/?s=people+are+dying .

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