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Zur Debatte um „die schreckliche Silvesternacht von Köln“ „Die gehören nicht hierher“

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Polizei und Presse melden: Sexuelle Übergriffe, begangen von mehr als 1000 Männern vermutlich nordafrikanischer oder arabischer Herkunft, die Frauen begrapschten und körperlich bedrohten, zum ‚Fucken‘ aufforderten und ihnen Handys und/oder Geld abnahmen.

Streifenwagen vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Woche nach den Vorfällen in der Silversternacht 2015.
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Bild: Streifenwagen vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Woche nach den Vorfällen in der Silversternacht 2015. / Superbass (CC BY-SA 4.0 cropped)

29. Januar 2016

29. Jan. 2016

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Die öffentliche Aufregung ist durchaus gross, hat aber weniger zum Gegenstand, was den Frauen angetan wurde, als vielmehr von wem. Kaum ist bekannt gemacht, dass die Täter Migrationshintergrund haben, dass viele von ihnen Asylbewerber ‚ohne Bleibeperspektive‘ und einige auch frisch eingetroffene Flüchtlinge sind, bereichert ‚Köln!’eine Debatte, die die Volksmeinung im Deutschland der Merkelschen Willkommenskultur ohnehin schon beschäftigt: Zu welchen Bedingungen, gehören welche, wie viele oder gar keine Ausländer nach Deutschland.

Die einen haben es ‚schon immer‘ und ganz ohne dass Vergleichbares bisher passiert wäre gewusst: Ausländer sind mit ihren Sitten und Gebräuchen eine Zumutung, die sich das deutsche Volk nicht bieten lassen muss und darf. Diese gesunde Volksmeinung, die vor und ganz ohne Köln feststeht, sieht sich durch die Ereignisse von Köln bestätigt: Da hat sich eine Eigenart der Zugewanderten betätigt, die an ihnen durch Geburt, Kultur oder Religion einfach dran ist, die als undeutsche die deutsche Lebensform gefährdet und die nun „bewiesen“ hat, dass sie von anständigen Deutschen ganz zu Recht abgelehnt wird. „Ausländer raus“ und „Flüchtlinge nicht rein“, das leiten diese Patrioten nicht aus Köln ab, dafür führen sie ‚Köln‘ als Beleg an. Die Integration dieser Figuren ist nicht angesagt, weil die im Prinzip gar nicht integrierbar sind.

Dagegen treten die patriotischen Staatsbürger an, die auf das „freundliche Gesicht“, das Deutschland den Flüchtlingen zeigt, stolz sind. Sie verlangen mit aller gesetzlichen Härte zuzuschlagen, straffällig gewordene Ausländer abzuschieben und ebenso solche ohne Bleiberecht – aber eben auch „nur“ solche. Der nach deutschem Recht unbescholtene Rest soll ohne oder mit Obergrenze rein dürfen. Fremdländische Gewohnheiten, da gehen die Ansichten und Temperamente etwas auseinander, werden als Berreicherung empfunden, toleriert und, wo nötig, Umerziehung angestrebt.

„Unsere Werte“ jedenfalls, von der Mülltrennung bis zu sexueller Selbstbestimmung, sind den Fremdlingen durch Intergrationsmassnahmen als definitiv verbindlich beizubringen. Was neben Sprachkursen alles nötig ist, um ‚deutsch denken‘ zu verankern, – religiöse Modernisierungsseminare, Auswendiglernen des Grundgesetzes, ein wie auch immer zu gestaltendes Bekenntnis zu deutscher Lebensweise – darüber wird nachgedacht. Aber die, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen zu Nutz und Frommen der Nation und der Versorgung ihrer Wirtschaft mit Arbeitskräften in den deutschen Volkskörper aufgenommen werden.

Dass der deutsche Staat die Einwanderung und die Einwanderer im Griff und ihre Integration unter Kontrolle hat, dass er „rechtsfreie Räume“ nicht zulässt und mit hinreichend ausgerüsteter Polizeigewalt Ausländern den rechten Weg weist, das sind die Forderungen, die von dieser Seite erhoben werden. Ausländerfeinden soll der Wind aus den Segeln genommen werden, indem man ihren darin recht gibt, dass in Deutschland auf deutsche Weise zu leben ist. Man versichert aber, dass eine wachsame, starke Staatsgewalt dafür sorgen kann und wird, indem sie für die Einhaltung deutscher Regeln sorgt, und dass natürlich jeder, der diesen Hierseinsbedingungen nicht nachkommt, sich also, so wird ihm das ausgelegt, gar nicht integrieren will, rausgeschmissen wird.

Im Parteienstreit über die Flüchtlingspolitik, der ganz unabhängig von den Silvesterereignissen tobt, wird von allen Seiten zugesichert, dass der deutsche Staat natürlich Herr der Zuwanderung und Intergratiuon sein und bleiben muss. Ob bzw. wie die Anzahl der Zuwandernden deshalb begrenzt werden soll, ist noch strittig.

Allen Problemdefinitionen und Lösungsforderungen oder -vorschlägen merkt man an: Es wird über ganz anderes nachgedacht als über Übergriffe auf Frauen oder gar deren Verhinderung.

Berthold Beimler

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