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Politik

Die rüde Botschaft der Streichelnummer Merkel streichelt

Politik

Bei einem Gespräch mit Rostocker Schülern wird Merkel von einem palästinensischen Mädchen auf deren üble Situation und fehlende Lebensperspektive angesprochen: seit vier Jahren in Deutschland, Schulbesuch, Studienwunsch und nun akut von Abschiebung bedroht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Bild: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Bild wurde einen Tag, bevor Merkel mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde, in Aachen aufgenommen. / א (Aleph) (CC BY-SA 2.5)

18. Juli 2015
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Merkel antwortet: „Ich verstehe das und dennoch muss ich jetzt auch – das ist manchmal hart in der Politik – wenn du jetzt vor mir stehst, dann bist du ja ein unheimlich sympathischer Mensch, aber du weisst auch, in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende und Tausende und wenn wir jetzt sagen „Ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen“, das können wir auch nicht schaffen. Da sind wir jetzt in diesem Zwiespalt und die einzige Antwort, die wir sagen ist: bloss nicht so lange, dass es so lange dauert, bis Sachen entschieden sind. Aber es werden auch manche wieder zurückgehen müssen.“ (1)

Die Schülerin wird von Merkel angesprochen als Exemplar eines in Deutschland prinzipiell nicht zugelassenen Menschenschlags. Persönlich vielleicht „unheimlich sympathisch, aber“ eben hierzulande nun einmal ohne Bleiberecht. Den politischen Beschluss, Ausländern nur ganz ausnahmsweise ein dauerhaftes Leben in Deutschland zu erlauben, dessen Folgen das Mädchen gerade beklagt, rechtfertigt die Bundeskanzlerin. Sie sagt aber nicht, dass die Politik Menschen, die sich aus irgendwelchen Notlagen heraus nach Deutschland flüchten konnten, hier nicht haben will, was die Wahrheit wäre; sie sagt, dass sie das nicht kann, weil sie andere Notleidende aus Flüchtlingslagern und Elendsgebieten auch nicht hier haben will.

Das muss das gute Kind doch einsehen, dass die Legalisierung ihres Hierbleibens, Deutschkenntnisse hin Gymnasium her, da ganz falsche Signale setzt. Damit, so behauptet Frau Merkel, würden „wir“ ja „ sagen „Ihr könnt alle kommen…“. Das stimmt so zwar nicht, ist aber auch umgekehrt gemeint. Wenn „wir“ Flüchtlingen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, ein Bleiberecht zugestehen, dann ist für die Elenden dieser Welt ein Exempel in falscher Richtung statuiert und die abschreckende Wirkung konsequenter Abschiebung dahin, auf die es der Flüchtlingspolitik immer noch ankommt. Schliesslich sollen diese Elenden von Deutschland ferngehalten werden, da ist beispielhafte Härte im Umgang mit den hier Angelandeten dringend notwendig. Die kann man allenfalls abmildern, indem man ihnen gar nicht so viel Eingewöhnungszeit gibt.

Merkel verspricht da Besserung: „Die einzige Antwort, die wir sagen ist: bloss nicht so lange, dass es so lange dauert, bis Sachen entschieden sind“. Das hat mit dem, was das Mädchen wollte, der Rücknahme der in ihrer Sache gefällten Entscheidung: Abschiebung, zwar nichts zu tun. Aber schneller ablehnen und abschieben ist nun mal das politische Ziel, das die deutsche „Willkommenskultur“ begleitet.

Angesichts dieser Ablehnung bricht das Mädchen in Tränen aus und wird von Merkel gestreichelt und getröstet: „deshalb möchte ich sie trotzdem einmal streicheln, weil wir euch ja nicht in solche Schwierigkeiten bringen wollen und weil du es ja auch schwer hast.“ Ja, ja, auch für eine Kanzlerin ist es eben „manchmal hart in der Politik“.

Diesen mitleidigen Umgang mit dem Anliegen des Mädchens machen nun viele Kritiker zum Thema. Die einen finden angesichts der rüden Botschaft die Streichelnummer zum Kotzen: „ebenso ehrlich wie abscheulich“ (3). Die anderen vermissen bei deren Vermittlung das rechte Ausmass an Empathie: „Sie kann ihre politische Logik nicht für einen Moment der Menschlichkeit beiseite lassen.“ (2) Beide Sichtweisen nehmen nicht zur Kenntnis, dass #Merkelstreichelt eine Gemeinheit zum Ausdruck bringt, die zur geltenden Flüchtlingspolitik dazugehört: Bei aller politisch organisierten Brutalität gegen die Flüchtlinge sind diese als Menschen anerkannt.

Ihre praktische Behandlung als Last erfolgt in der Tat nicht aus bösem Willen oder Unmenschlichkeit: Sie werden in ihrer grossen Mehrheit für die Geschäftstätigkeit hierzulande einfach nicht gebraucht. Einige, immer noch wenige, werden inzwischen für brauchbar gehalten oder brauchbar gemacht, bei der Mehrheit achtet die Flüchtlingspolitik aber darauf, dass sich keine „Aufenthaltsverfestigung“ einstellt. Dabei gilt selbstverständlich und von allen unwidersprochen: Wir sind doch alle Menschen! Bloss die sind eben Menschen, die hier im Grundsatz keine Daseinsberechtigung haben. Wenn Merkels Kritiker verlangen, sie solle „ihre politische Logik … für einen Moment der Menschlichkeit beiseite lassen“, dann erheben sie zumindest damit keinen Einwand gegen die politische Logik. Geweint hat das Mädchen aber nicht wegen fehlender Würde, sondern wegen drohender Abschiebung. Und daran ändert mehr Menschlichkeit gar nichts.

Berthold Beimler

(1) https://www.youtube.com/watch?t=84&v=fRFzPvpJ6Kk

(2) https://www.freitag.de/autoren/jan-pfaff/brutal-gestreichelt

(3) http://taz.de/Merkel-trifft-gefluechtetes-Maedchen/!5213677/

(4) http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsmaedchen-reem-und-die-kanzlerin-was-merkel-statt-streicheln-tun-sollte-1.2569936

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