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Der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht | Untergrund-Blättle

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Was ist das für 1 Antifa? Der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht

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Warum der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht Ausdruck der Entpolitisierung einiger Linker ist.

Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn.
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Bild: Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn. / Wolkenkratzer (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

30. Mai 2016

30. 05. 2016

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Um das Outing vorweg zu nehmen: Ich bin seit 2009 Mitglied der Partei DIE LINKE. Ich bin kein sonderlich aktives aber ein weitgehend überzeugtes Mitglied. Und ich halte ein Grossteil der Äusserungen von Sahra Wagenknecht, die sie nach der Silvesternacht von Köln getroffen hat, für absolut falsch. Ich finde, dass niemand hier lediglich ein Gastrecht geniessen sollte, das bei Verfehlungen erlischt und mit Abschiebung in Kriegsgebiete geahndet werden kann. Und ich finde nicht, dass es Obergrenzen für Geflüchtete in irgendeiner Weise geben kann und sollte.

Damit stehe ich in meiner Partei nicht allein. Im Gegenteil. Sahra (wie ich sie als Genosse nennen darf) hat massiven Gegenwind innerhalb der Partei als auch von aussen bekommen. Unzählige Erklärungen von Parteimitglieder*innen aus allen Flügeln und Windrichtungen widersprachen teilweise aufs Heftigste. In einer Fraktionssitzung im Januar bekam Sahra laut Medienberichten in einer kontroversen Diskussion Zuspruch von ganzen sechs Abgeordneten der 64 Mitglieder, die die Linksfraktion im Bundestag hat. Der Parteivorstand hatte sich schon einen Monat zuvor gegen Obergrenzen und Kontingente ausgesprochen und Wulff Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, fuhr lieber ein mieses Ergebnis ein als auf AfD-Kurs umzuschwenken.

Im Übrigen hat sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nach der Silvesternacht von Köln ähnlich geäussert, war aber so klug, nicht noch einmal nachzulegen. Daher ist das heute fast vergessen.

Sahra Wagenknecht wurde gestern während der Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg mit einer Schokoladentorte attackiert. Eine „antifaschistische Initiative Torten für Menschenfeinde“, die hinter dem Angriff steckte, verteilte gleichzeitig Flugblätter, auf denen zu lesen war: „Ebenso wie die Vertreter der AfD ist Wagenknecht stets darum bemüht, den Volkszorn in politische Forderungen zu übersetzen“ – eine Anspielung auf eine ähnliche Aktion gegen die AfD-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der das Gleiche im Februar diesen Jahres passiert ist.

Auf dem Parteitag der LINKEN stellten sich zahlreiche Funktionäre der Partei hinter Sahra. Parteichefin Katja Kipping erklärte umgehend: „Das war nicht nur ein nur ein Angriff auf Sahra. Das war ein Angriff auf uns alle.“ Richtigerweise stellte Katja fest, dass Sahra stets im Bundestag gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat. Dietmar Bartsch ergänzte „Das ist nicht links. Das ist auch nicht antifaschistisch. Das ist asozial, liebe Genossinnen und Genossen.“

So richtig diese Äusserungen auch sind, ist damit noch nicht alles gesagt. Der eigentliche Aufreger ist dabei nicht der Tortenwurf an sich sondern die Motivation und die Aussage, die hinter der Aktion steckt. Nämlich die Behauptung, dass Sahra Wagenknecht wegen einiger dummer und auch widersprüchlicher Aussagen auch konsequent auf eine Stufe mit der „Alternative für Deutschland“ zu stellen ist und demensprechend bekämpft werden soll.

Natürlich ist es mir und vielen anderen Genossinnen und Genossen der LINKEN rätselhaft, warum sie in Interviews das eine behauptet und dann trotzdem einen gegenteiligen Kurs im Bundestag fährt. Ein Stück weit ist es aber auch erleichternd. Und natürlich darf man sie keinesfalls aus der Verantwortung nehmen, dass sie in der Diskussion mit dem Feuer spielt und eine teilweise durchschaubare Taktik fährt, linke Grundsätze zugunsten der Rückgewinnung einiger Wähler*innen aufs Spiel zu setzen.

Demgegenüber stehen jedoch auch Äusserungen wie „Statt Antifaschisten zu überwachen und zu kriminalisieren, muss man den Naziterror endlich ernst nehmen: Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind terroristische Anschläge und müssen als solche eingestuft, verfolgt und bestraft werden.“ Ähnliches war von Beatrix von Storch sicher nicht bekannt. Schon allein das verbietet jegliche Gleichsetzung, wenn auch nicht die Frage, warum sie so widersprüchlich agiert.

Die teils berechtigte Kritik, die Sahra Wagenknecht schon lange in manchen linken Kreisen auch für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik bekommen hat, sind von Skepsis in irrationalen Hass umgeschlungen, der sich heute artikuliert hat. Sahra Wagenknecht wird vor allem in selbsternannt „ideologiekritischen“ Kreisen im Schulterschluss mit konservativen Medien a la Welt und Jungle World eh schon lange als der Feind schlechthin gesehen. Weder in der Lage noch Willens sich inhaltlich mit ihr auseinander zu setzen, bildete sich vor allem in den sozialen Netzwerken eine Parallelgesellschaft innerhalb der Szene bei jüngeren Linken, die jeglichen solidarischen Diskurs, der auch gern kritisch sein darf, offenbar verlernt haben.

Als weiterer Mangel hinzu kommt ein Desinteresse bei ihnen daran, wie Parteien intern funktionieren. Die zahlreichen und sicherlich immer für Aussenstehende uninteressante Debatten werden ignoriert. Stattdessen wird eine gesamte komplexe Debatte auf wenige (ich sage es noch einmal: unsägliche) Zitate runtergebrochen und im besten Fall sind die Äusserungen dann gleich der ganzen Partei zuzuschreiben. Das kennt man bereits von der Mavi-Marmara-Debatte 2010. Durch Prof. Samuel Salzborn ist diese Methode sogar politikwissenschaftlich legitimiert worden.

Vom rechten Internetpöbel, der unter jeden Facebook-Eintrag das „SED, Maubau, Stasi etc.“ Bullshitbingo spielt, ist nichts anderes zu erwarten. Aber warum lassen sich vermeintliche Genossinnen und Genossen dazu auch hinreisen und bedienen sich inklusive Extremismustheorie der Rhetorik der Gegnerinnen und Gegner, statt Sahra im eigenen Lager zu stellen?

Weil sie es nie gelernt haben, Debatten zu führen und welche auszuhalten. Es sind Linke, die sich für politisch halten und sich in Wirklichkeit kein Stück für echte Politik interessieren. An linker Politik erst recht nicht. Elendsgestalten, deren Selbstbewusstsein sich auf Internet-Zynismus, Einhorn-Turnbeutel und Hedonismus beschränkt. Oder, um es in ihrer Sprache zu fragen: Was ist das für 1 Antifa? Man verzeih mir, wenn ich einzelnen damit Unrecht tue.

Vielleicht geht nach dieser sinnlosen Aktion ja eine Debatte los und eine Repolitisierung und ein bisschen Reflexion treten ein, statt sich an sich selber abzuarbeiten. Denn diese Aktion von heute Nachmittag war in Zeiten, wo eine AfD in Umfragen die drittstärkste Kraft ist, ähnlich kontraproduktiv wie das öffentliche nachdenken über Gastrecht und Obergrenzen durch die Fraktionsvorsitzende.

Franz Degowski / lcm

Anmerkung:

Wenn die Partei DIE LINKE gemeint ist, wird sie in Grossbuchstaben verfasst.

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