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Die „Flüchtlingsfrage“ richtig anpacken Danke für meine Arbeitsstelle

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Dankbar sollen sie sein, die Flüchtlinge und das sollen sie gefälligst auch zeigen! Das ist der offizielle Tenor vieler in der aktuellen Debatte um Geflüchtete.

Polizei erwartet in München einen Zug mit Flüchtlingen aus Budapest, aufgenommen am 12.
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Bild: Polizei erwartet in München einen Zug mit Flüchtlingen aus Budapest, aufgenommen am 12. September 2015. / MagentaGreen (CC BY-SA 4.0 cropped)

19. Oktober 2015

19. 10. 2015

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Das für diese Dankbarkeit keinerlei Grund besteht zeigt der folgende Gastbeitrag der Redaktion der Kritischen Perspektive. In Dresden dürfen Flüchtlinge jetzt arbeiten. Und nicht nur das. Sie erhalten zusätzlich, für jede Stunde, die sie arbeiten dürfen, auch noch 1,05 Euro – als ob das notwendig gewesen wäre! Hören wir die bürgerliche Presse:

„Integration: Für Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kann diese Aufgabe nur gelingen, wenn Flüchtlinge unsere Sprache lernen und eine Beschäftigung und damit einen geregelten Tagesablauf und die Chance auf eigenes Einkommen haben. […] Die Flüchtlinge erhalten eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde (Deutsche werden mit 1,50 Euro bezahlt), die wöchentliche Arbeitszeit beträgt in der Regel 25 Stunden. Geld soll aber nicht der Anreiz sein, eine Arbeitsgelegenheit anzutreten. „Vielmehr werden diese als erster Schritt hin zu einer gelingenden Integration und verstanden“, sagt Stadtsprecher Kai Schulz. Im kommenden Jahr sollen rund 300 Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung stehen. „Im Sozialamt liegen Angebote von Trägern vor, die beabsichtigen weitere Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge anzubieten.“ (Dresdner Neueste Nachrichte, 8.10.2015

Es sind nicht nur die Verwaltungsbürokraten und „Sozialdienstleister“ in Dresden, überhaupt hat eine grosse Welle höchst menschenfreundlicher Hilfsbereitschaft die Funktionäre des deutschen Grosskapitals erfasst. Sie bieten Ausbildungen an, stellen kostenlos Immobilien und Sonderzüge bereit und spenden WLAN-Router, schliesslich ist der Kontakt mit der Familie in Syrien und anderswo ja Menschenrecht und nur allzuverständlich. Und dies alles für Flüchtlinge, die bisher noch nicht das geringste einer Dankbarkeit oder Gegenleistung erbracht haben. So weit ist es, das deutsche Herz.

Im Grunde ebenso sehen es die Leute, die gegen dieses selbstgefällige Eigenlob des Staates und des Kapitals einklagen, dass es ein Menschenrecht wäre, vor Krieg und Verfolgung anderswo Schutz zu finden: „Asylrecht ist Menschenrecht“ (Jungle World), „Flucht ist ein Menschenrecht“ (taz) usw.

Aber, sobald dieser Schutz mit Kosten verbunden ist, müssen diese von irgendjemanden bezahlt werden – von Menschenrecht allein lässt sich’s noch nicht leben, auch wenn Herr Gauck oder andere derartiges manchmal glauben möchten. Mit den für Menschenrechte anfallenden Kosten braucht’s auch jemanden, der diese übernimmt, und hier beginnen diese Rechte zur Verhandlungssache zu werden – und werden, wo die eine Seite nichts zu geben hat, schlussendlich eine Frage des Almosens. Die Forderung nach Dankbarkeit steckt hier nur unter anderer Hülle.

Was hier nicht gefragt wird, ist, wie es überhaupt dazu kommt, dass ein Teil der Menschheit den anderen um Almosen, um Wohnung, Nahrung und selbst um eine produktive Beschäftigung anbetteln muss. Wir meinen nicht allein die Frage, dass es auf der Hand liegt, dass die ganzen Bürgerkriege in der näheren Peripherie schlussendlich auch Folgen der ökonomischen Krise sind, die den dünnen „sozialistischen“ Anstrich, also all die Staatssubventionen und Transferleistungen, die die relative Stabilität dieser Regime in Syrien, Libyen und Tunesien für vergangene Jahrzehnte garantierten, zerstörten, und damit diese Regime zum Einsturz brachten. Nein, eine allgemeinere Frage muss auf die Tagesordnung gesetzt werden: wie kann es sein, dass, obwohl offensichtlich genug für alle da ist – erstickt doch Europa gerade an der eigenen Überproduktion – der Grossteil der Menschen davon ausgeschlossen ist und Güter zur Befriedigung der Grundbedürfnisse als Almosen empfangen muss?

Hier müssen wir an die Erkenntnisse Karl Marx‘ erinnern, der darauf hinwies, dass es schlussendlich die ArbeiterInnen sind, die den Reichtum dieser Gesellschaft produzieren. Dass ihnen aber zugleich die Produktionsbedingungen – die Rohmaterialien, Gebäude, Maschinen usw. – die doch von ihnen, der Arbeiterklasse als ganzer, geschaffen wurden, ihnen als fremde Macht, als Kapital gegenübertreten. Und dass sie diese beständig neu – als ihnen gegenüber fremde und feindliche Macht – reproduzieren, während sie selbst genauso eigentumslos aus dem Arbeitsprozess herauskommen, wie sie in ihn hineingingen:

„Der Arbeiter selbst produziert daher beständig den objektiven Reichtum als Kapital, ihm fremde, ihn beherrschende und ausbeutende Macht, und der Kapitalist produziert ebenso beständig die Arbeitskraft als subjektive, von ihren eignen Vergegenständlichungs- und Verwirklichungsmitteln getrennte, abstrakte, in der blossen Leiblichkeit des Arbeiters existierende Reichtumsquelle, kurz den Arbeiter als Lohnarbeiter.“ (Karl Marx: Das Kapital Bd. I, S. 596)

Das gesamte Produkt wird Eigentum des Kapitalisten, des Besitzers dieser Produktionsmittel, der selbst nur der Agent des jeweiligen Kapitals ist. Den zum eigenen Überleben notwendigen Teil des Produktwerts erhält der/die ArbeiterIn zurück, als Lohn, welcher nie das ganze des neugeschaffenen Produktenwerts ausmacht, denn die Differenz zwischen Produktwert (abzüglich der Sachkosten) und dem Lohn ist der Mehrwert, der Profit, dessen Erzeugung alleiniges Ziel der Produktion war. Die Arbeiterklasse als ganze kann sich mit dem ihr gezahlten Lohn einen Teil ihres eigenen Produkts zurückkaufen:

„Es ist ein Teil des vom Arbeiter selbst beständig reproduzierten Produkts, das ihm in der Form des Arbeitslohns beständig zurückfliesst. Der Kapitalist zahlt ihm den Warenwert allerdings in Geld. Dies Geld ist aber nur die verwandelte Form des Arbeitsprodukts. Während der Arbeiter einen Teil der Produktionsmittel in Produkt verwandelt, rückverwandelt sich ein Teil seines früheren Produkts in Geld. Es ist seine Arbeit von voriger Woche oder vom letzten halben Jahre, womit seine Arbeit von heute oder vom nächsten halben Jahr gezahlt wird.

Die Illusion, welche die Geldform erzeugt, verschwindet sofort, sobald statt des einzelnen Kapitalisten und des einzelnen Arbeiters Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse betrachtet werden. Die Kapitalistenklasse gibt der Arbeiterklasse beständig in Geldform Anweisungen auf einen Teil des von der letzteren produzierten und von der ersteren angeeigneten Produkts. Diese Anweisungen gibt der Arbeiter der Kapitalistenklasse ebenso beständig zurück und entzieht ihr damit den ihm selbst zufallenden Teil seines eignen Produkts. Die Warenform des Produkts und die Geldform der Ware verkleiden die Transaktion.“ (Karl Marx: Das Kapital Bd. I, S. 592f)


Einen Teil des aufgrund der Krise sowieso zum Teil unverkäuflich gewordenen Mehrprodukts „schenkt“ das deutsche Kapital nun „grosszügig“ den Flüchtlingen. Dahinter mag nun politischer Zwang, wirtschaftliches Kalkül oder vielleicht tatsächlich die humanitäre Ader der Damen und Herren KapitalistInnen stehen. Grund für Dankbarkeit besteht jedoch in keinem Fall. Die „Flüchtlingsfrage“ richtig anpacken, heisst, die dahinterstehende soziale Frage aufdecken und die Aneignung des geschaffenen Reichtums, die Umgestaltung der Produktionsweise zu fordern.

Redaktion Kritische Perspektive / lcm

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