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Antifaschist kämpft in Bulgarien gegen korruptes Knastsystem Jock Palfreeman seit einem Monat im Hungerstreik

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Jock Palfreeman, Mitbegründer der bulgarischen Gefangenenorganisation Bulgarian Prisoners Association (BPRA), ist seit dem 21. April 2019 im Hungerstreik.

Jock Palfreeman im Gefängnis von Sofia.
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Bild: Jock Palfreeman im Gefängnis von Sofia. / Hristina Vardeva

22. Mai 2019

22. Mai. 2019

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Er ist nach einem angeblichen Mord im Jahr 2007 zu 20 Jahre verurteilt worden, ein Fehl-Urteil das in keinem ernst zu nehmenden Rechtsstaat die Berufung hätte überstehen dürfen.

Die BPRA leistete einen entscheidenden Beitrag, die entwürdigenden Verhältnisse in bulgarischen Gefängnissen offen zu legen und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 27.1.2015 herbei zu führen, das Bulgarien verpflichtete sein Gefängnissystem innerhalb von 18 Monaten zu reformieren. (1) (2) Das Bulgarische Helsinki Komitee schlug die die BPRA damals für einen Bürgerrechtspreis vor.

Der berüchtigte Präsident des Zetralgefängnisses von Sofia, Peter Krestev, war aufgrund der Enthüllungen bereits 2014 aus seinem Amt entfernt worden. Doch mit einem Regierungswechsel im Jahr 2017 kam auch Knast-Chef Krestev wieder ans Ruder. Seitdem dreht er alle Reformen seines Vorgängers zurück und macht Jock und seinen Mitstreiter*innen das Leben zur Hölle.

Palfreemans Fall ist selbst ein Justiz-Skandal. Er wurde wegen angeblichen Mordes zu 20 Jahren verurteilt, obwohl er sich in Notwehr am 28. 12. 2007 gegen einen rassistsichen Mob verteidigte. Er hatte Zivilcourage gezeigt und wurde selbst zum Ziel von lebensbedrohlichen Angriffen, bei denen ein 20jähriger Jura-Student starb. Dessen Vater, Hristo Monov, war und ist einflussreiches Mitglied der damaligen Regierungspartei BSP, andere Angreifer hatten Väter im Justiz- und Polizeiapparat.

Nach nunmehr 11 Jahren Haft aufgrund eines abgekarteten Prozesses wird Jock Palfreeman durch falsche Anschuldigung die Möglickeit geraubt, wegen guter Führung vorzeitig auf Bewährung entlassen zu werden. Die Gefangenen sind Schikanen, Entzug von Besuchszeiten und Prügeleien ausgesetzt.

Sein Wohlergehen ist in Gefahr: Schreib eine Email!

Jock Palfreeman bittet darum, den Bulgarischen Justizminister Danail Kirilov (priemna@justice.government.bg) und die Australische Aussenministerin Marise Payne (foreign.minister@dfat.gov.au) nach seinem Wohlbefinden zu fragen.

Elmar Wigand

Fussnoten:

(1) European Court of Human Rights: CASE OF NESHKOV AND OTHERS v. BULGARIA, 27.1.2015, http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-150771

(2) Bulgaria Given 18 Months to Improve Prison Conditions, Bulgarian Helsinki Committee, 9.2.2015 https://www.liberties.eu/en/news/pilot-case-bulgarian-prisons-inhumane-treatment/2887

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