UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

EU will mehr Stress für «reisende Gewalttäter» | Untergrund-Blättle

661

politik

ub_article

Politik

Repression EU will mehr Stress für «reisende Gewalttäter»

Politik

Fussballfans und GipfeldemonstrantInnen bekommen es mit einer neuen EU-Institution zu tun: Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit soll durch einen „Europäischen Koordinator für Grossereignisse“ verbessert werden.

Grossdemo in Dannenberg.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Grossdemo in Dannenberg. Gorleben soll leben - Gorleben Castor 2011: «Rest in Radioactivity - Urenco». / Oliver Hallmann (CC BY 2.0)

27. September 2013

27. 09. 2013

0
0
3 min.
Korrektur
Drucken
So jedenfalls steht es in der Beschreibung des EU-Forschungsprojekts THE HOUSE, das innerhalb des 7. EU-Forschungs-rahmenprogramm eingerichtet wurde. Das Vorhaben endet im Februar 2014, dann sollen Ergebnisse präsentiert werden. Beteiligt sind die Innenministerien nahezu aller 27 EU-Mitgliedstaaten, Deutschland wird durch die Hochschule der Polizei in Münster repräsentiert. Die Aufsicht obliegt dem italienischen Ableger des UN-Instituts UNICRI, das die internationale Zusammenarbeit zu allerlei Erscheinungsformen von Kriminalität und Terrorismus fördern will.

THE HOUSE zielt auf die Beherrschbarkeit von „Gewaltsituationen oder Eskalationen“. Bei früheren, ähnlichen Projekten definierte Standards sollen jetzt „auf Schlüsselbereiche übertragen“ werden. Nach den polizeilich kaum mehr zu kontrollierenden Protesten in Göteborg (EU-Gipfel 2001) und Genua (G8-Gipfel 2001) richtete die EU zunächst das Forschungsprogramm EU-SEC ein, um den Austausch von Informationen und die gegenseitige Entsendung von Polizeibehörden und Geheimdiensten zu verbessern.

Ziel war die präventive Ausforschung internationaler Strukturen, die sich auf die Ereignisse vorbereiten und die Polizei womöglich in Bedrängnis bringen. Das Projekt war mit Beteiligten aus 22 EU-Mitgliedstaaten in eine zweite Phase verlängert worden. Vor zwei Jahren lag eine abschliessende Studie vor, die bis heute unter Verschluss bleibt. Schon früh entstanden aber mehrfach aktualisierte Handbücher, in denen Datentausch, Reisesperren und eine offensive Medienstrategie vorgeschlagen werden.

Auch DemonstrantInnen ändern allerdings immer wieder ihre Aktionsformen. Markante Neuerungen waren die Nutzung des Internet, die „Clowns Armee“ oder die „Fünf-Finger-Taktik“ zum Umrunden von Polizeisperren. Die EU antwortete mit einem weiteren Forschunsgprogramm namens GODIAC, um die Interaktion von Polizei und Protest in mehreren Ländern zu analysieren. Die Polizeiforscher reisten zum Castor-Transport ins Wendland, zum NATO-Gipfel nach Portugal, zu Antifa-Protesten nach Wien oder einer Gewerkschaftsdemonstration nach Grossbritannien. Auch der Rainbow Pride in Bratislava wurde beobachtet. Ergebnisse von GODIAC wurden schliesslich auf einer Konferenz in Stockholm präsentiert, bleiben aber wie bei EU-SEC geheim. Auch innerhalb von THE HOUSE werden derartige Studien durchgeführt.

In der Vergangenheit wurde die Sicherheitsarchitekturen des UEFA Euro Cup in Polen und der irischen EU-Präsidentschaft beforscht. Weiter geht es mit Gipfeltreffen des gegenwärtigen litauischen EU-Vorsitzes und der europäischen Volleyball-Meisterschaft in Polen. Vor dem Ende von THE HOUSE wird die polizeiliche Handhabung des Nuclear Safety Summit in Holland evaluiert.

Der „Europäische Koordinator für Grossereignisse“ wäre für weitere, höchst zweifelhafte Massnahmen verantwortlich: Die EU will den Informationsaustausch zu "reisenden Gewalttätern" effektivieren. Von Interesse sind etwa Anzahl erwarteter Personen, ihre bevorzugten Transportmittel und Routen sowie der Zeitpunkt ihrer Anreise. Bislang existieren derartige Datenbanken nur in Deutschland und Dänemark, sie werden im Hinblick auf anstehende Ereignisse an Polizeien anderer Länder "ausgeliehen".

Jetzt liegt eine neue EU-Studie vor, die alle bestehenden polizeilichen Zusammenarbeitsformen unter die Lupe nahm. 65% aller Gipfeltreffen würden demnach gestört. Gefordert wird eine einheitliche Definition von "reisenden Gewalttätern". Allerdings geht es nicht mehr nur um Gipfeltreffen und Fussballmeisterschaften: Die Studie benennt grenzüberschreitende Sport-, Freizeit-, Politik- oder umweltbezogene Veranstaltungen aller Art als Problem. Gefährlich seien überdies internationale Proteste gegen sinnlose Grossprojekte, darunter gegen den Hochgeschwindigkeitszug TAV in Italien oder den Flughafen Notre-Dame-des-Landes in der französischen Bretagne. Als Ergebnis heisst es in der Studie, dass neben dem Ausbau von Datenbanken und neuen Kontrollmassnahmen die Einführung einer "europäischen Reisesperre" folgen soll. Damit hätte sich der Herzenswunsch des früheren Innenministers Schäuble erfüllt, der seit dem G8-Gipfel 2007 die Einrichtung einer EU-weiten Datensammlung für unliebsame Fussballfans und Gipfeldemonstranten durchsetzen wollte.

Matthias Monroy

Mehr zum Thema...
Versteckte Überwachungskamera.
Elektronische DateninformationssystemePolizei-Datenbanken in Österreich

15.07.2012

- Was macht die Polizei eigentlich genau, wenn sie mal deine Daten hat? Was für Datenbanken gibt es eigentlich in Österreich?

mehr...
Die europäischen Strafverfolgungsbehörden fordern von Vertretern der sozialen Kanälen unter anderem auch eine Aushebelung ihrer Verschlüsselungstechnik.
Anbieter von Social Media sollen kostenlose Werbung verschenkenBei zu viel ISIS-Propaganda

17.12.2015

- Google, Facebook oder Twitter könnten ihren NutzerInnen demnächst die Gratis-Nutzung von Werbung einräumen um damit die Botschaften islamistischer Gruppen zu kontern.

mehr...
Gorleben, Sitzblockade, November 2011.
Martin Sudermann: XXX - Ein Atomkraft-KrimiTod im Wendland

08.12.2016

- November 2010. Zwei Tage nach einem von heftigen Auseinandersetzungen begleiteten Castor-Transport wird die Leiche eines Demonstranten in der Göhrde entdeckt.

mehr...
Der lange Arm der Repression - Vortrag zur Europäischen Verfolgung von Dissens

25.09.2018 - Über die Europäische Union haben sich ihre Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten geschaffen, mit denen Personen über Grenzen hinweg verfolgt werden ...

Datenaustausch und Datenschutz im Polizei- und Justizbereich.

22.03.2011 - Schonmal demonstrieren gewesen, womöglich gegen einen G8 gipfel und dann plötzlich an der grenze abgewiesen? mit verschiedenen systemen werden daten ...

Dossier: Klimawandel
Klimawandel
Propaganda
A clean house is a sign of wasted time

Aktueller Termin in Den Haag

Anarchistische Boekenwinkel Opstand

De Haagse anarchistische boekenwinkel Opstand is naast een boekenwinkel ook een plek om samen te komen en te discussiëren. Je kunt altijd binnenlopen voor de laatste informatie over acties en voor koffie of thee. Naast boeken over tal ...

Freitag, 10. Juli 2020 - 15:00

De Samenscholing, Beatrijsstraat 12, 2531 Den Haag

Event in Berlin

SamaNight

Freitag, 10. Juli 2020
- 20:00 -

Sama32

Samariterstraße 32

10247 Berlin

Mehr auf UB online...

Trap
Untergrund-Blättle