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Verhandlungen im Baskenland ETA will Waffen zerstören

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Es war ein neuer Paukenschlag, mit dem in Spanien ausserhalb des Baskenlands kaum jemand gerechnet hat.

ETAGraffiti zur Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfes.
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Bild: ETA-Graffiti zur Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfes. / Norrin Strange (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

23. November 2011

23. 11. 2011

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Nur drei Wochen nachdem baskische Untergrundorganisation ETA erklärte, ihren bewaffneten Kampf gegen Spanien einzustellen, hat sie in einem Interview mit der baskischen Tageszeitung Gara verkündet, die "Entwaffnung auf der Verhandlungs-Agenda" zu haben. Das Gespräch mit zwei Führungsmitgliedern der Separatistenorganisation wurde am Freitag veröffentlicht. Spanien versucht weiter Zeit zu gewinnen, um die Verhandlungen hinauszuzögern. Demnach wird aber immer klarer, dass die neue baskische Linkskoalition "Amaiur" bei den Parlamentswahlen in Spanien am 20. November zur stärksten Kraft im Baskenland werden dürfte.

Die ETA hat diesmal nicht mit Anschlägen in den spanischen Wahlkampf interveniert, sondern mit einer klaren Geste der einseitigen Entspannung und Demilitarisierung, wie ihn die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung seit langem von ihr fordert. Denn zu ihr fühlt sich die ETA politisch zugehörig und aus ihr speiste sie sich in 52 Jahren ihres Bestehens. Der bewaffnete Kampf, den sie zaghaft begann, als sie mit einer Bombe versuchte, einen Sonderzug faschistischer Bürgerkriegsveteranen zum Entgleisen zu bringen, ist damit wohl Geschichte. Die Veteranen befanden sich auf dem Weg nach Donostia-San Sebastián, um dort am 18. Juli, am 25. Jahrestag des Militärputsches, den Sieg des Diktators Franco feiern.. Sie radikalisierte sich mit ihrem ersten tödlichen Anschlag 1968. Am 2. August `68 erschiesst sie den Polizeichef Melitón Manzanas in seinem Haus in Irun. Der Leiter der Politisch-Sozialen Brigade ist der Prototyp des Polizisten der Diktatur. Er war der berüchtigste Folterer im Baskenland. Er hatte im Bürgerkrieg bei den Falangisten gekämpft, mit der Gestapo kollaboriert und war an der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung beteiligt und gilt heute als eines der Opfer der ETA und seine Familie wurde auch entsprechend entschädigt.

Die ETA will mit dem Schritt die am Konflikt beteiligten Staaten an den Verhandlungstisch bringen. Schon die "Internationale Friedenskonferenz" in Donostia-San Sebastian, an der auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan teilnahm, hatte in der "Erklärung von Aiete" Mitte Oktober Spanien und Frankreich zu Gesprächen "ausschliesslich über die Konsequenzen des Konflikts" aufgefordert, wenn die ETA als Vorleistung die Einstellung der bewaffneten Aktivitäten verkünde.

In den Verhandlungen soll es nach Meinung der ETA nicht nur über die "Zerstörung der Waffen" nach dem Vorbild der irischen Untergrundorganisation IRA gehen. Eine Übergabe der Waffen halten die internationalen Vermittler aus den Erfahrungen mit anderen Friedensprozessen für ausgeschlossen. Im Rahmen der Zerstörung müsse aber auch über die "Rückkehr der Gefangenen und Exilierten" und über die "Demilitarisierung des Baskenlands" gesprochen werden, meint die ETA. Parallel dazu müsse ein Dialog unter allen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen im Baskenland beginnen, um zu einer definitiven Friedenslösung zu kommen. An diesen Gesprächen will sie aber nicht teilnehmen. Dieser Prozess müsse frei von jeglicher Einmischung und Gewalt ablaufen und auch das Recht auf Selbstbestimmung der Basken einschliessen.

Bisher hat sich die spanische Regierung unter dem Sozialisten (PSOE) José Luis Rodríguez Zapatero noch immer zu keiner Geste durchringen können, um den Friedensprozess zu fördern. Die Sozialdemokraten, die sich Sozialisten nennen, haben so schon den Friedensprozess 2006/2007 an die Wand gefahren, weil sie sich nicht an die Abmachungen im Vorfeld gehalten haben. Die ETA haben sie damit zu dem unsäglichen Anschlag zum Jahreswechsel provozieren können, die damit den Friedensprozess gesprengt hat.

Den Weg zurück in die unsägliche bewaffnete Konfrontation, bei der die Staaten Frankreich und Spanien immer per Repression am längeren Hebel sitzen, hat die linke Unabhängigkeitsbewegung der miltärischen Organisation nicht verziehen, die damit weitgehend zum Zuschauer einer militärischen Konfrontation degradiert wurde. Der Druck aus der Zivllgesellschaft wurde enorm und letztlich wurde die ETA nach ihrer Offensive zum 50. Jahrestag zunächst zur stillen Waffenruhe gedrängt und danach wurde sie zu einer "überprüfbaren" Waffenruhe gezwungen. Für die baskische Linke ist klar, dass die Staaten auf militärischer Ebene stark aber politisch schwach sind, deshalb musste der bewaffnete Kampf abgestellt werden. Denn dre hat verhindert, dass die Kräfte, die für ein linkes Projekt eintreten, sich vereinen können.

Die Regierung zeigt, wie schwach sie ist. Obwohl nun die nächste Forderung an die ETA erfüllt ist, spielt die PSOE aber vor den Wahlen auf Zeit. Statt Farbe zu bekennen, fordert der spanische Präsidentschaftsminister Ramón Jáuregui von der ETA nun, sie solle ihre Opfer anerkennen. Er meinte natürlich nur die Opfer der ETA. Anders als auf der Friedenskonferenz gefordert, auf der die spanische Regierung und die PSOE zum Entsetzen von Ex-UN-Generalsekretär und anderen nicht einmal teilnahm, spricht Spanien natürlich nur von den Opfern auf einer Seite. Die Friedenskonferenz fordert die Anerkennung "aller Opfer" auf beiden Seiten. Damit sind auch die Opfer der staatlichen Todesschwadrone (GAL) gemeint, welche die PSOE unter dem Felipe González in den 1980er Jahren auf die Basken losgelassen hat.

Da sind die Menschen, die auf Demonstrationen von Guardia Civil und Nationalpolizei ermordet wurden, die Folteropfer, die illegal geschlossen Zeitungen, die Partei- und Organisationsverbote, die Flüchtlinge oder die Angehörigen der Gefangenen. Weil etwa 800 Gefangene gegen das Strafreich weit entfernt vom Baskenland in spanischen und französischen Knästen sitzen, müssen Angehörige und Freunde im Durchschnitt für einen kurzen Besuch am Wochenende 1500 Kilometer zurücklegen. Das ist zudem mit hohen Kosten verbunden. Etwa zwei Dutzend Menschen sind auf diesen Reisen bei Autounfällen ums Leben gekommen. So erklärte Jauregui, die ETA versuche mit der Erklärung nur, "eine Prämie bei den Wahlen zu erhalten". Tatsächlich dürfte die Koalition Amaiur, in der die linke Unabhängigkeitsbewegung antritt, für ihren Friedenseinsatz belohnt werden und nun sogar die grosse Baskisch-Nationalistische Partei als meistgewählte Formation ablösen.

Nach dem unglaublichen Sieg der Koalition Bildu (Sammeln) bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai, wird nun erwartet dass die neue Koalition "Amaiur" zur stärksten Kraft im Baskenland wird.. Schon im Mai hatte sich gezeigt, dass das Projekt von Arnaldo Otegi, Ex-Batasuna-Sprecher, derzeit im Knast, der richtige Weg ist. In der Koalition finden sich nicht nur die Anhänger der 2003 verbotenen Partei "Batasuna" (Einheit), sondern sie treten gemeinsam mit der sozialdemokratischen "Baskischen Solidaritätspartei" (EA) und "Alternatiba" (eine Abspaltung der Vereinten Linken) an. Zu diesen Formationen, die als Bildu im Mai zweitstärkste Kraft im Baskenland wurde, hat sich nun auch "Aralar" gesellt. Die einstige Batasuna-Abspaltung war im Mai von den Wählern dafür abgestraft worden, weil sie nicht gemeinsam mit Bildu antrat. Aralar hatte in den Verbotsjahren profitiert, weil ein kleinerer Teil der abertzalen Linken in ihr das kleinere Übel sahen, um nicht ungültig zu wählen.

Dass Bildu nun stärkste Kraft werden dürfte, ergibt sich schon aus einer simplen Addition. Bei den Kommunalwahlen wurde Bildu hinter der grossen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), die nun zittert, zweitstärste Kraft nach Stimmen. Mit 1183 Gemeinderäten stellt Bildu mit Abstand schon jetzt die meisten Vertreter in den Kommunalparlamenten. Die Koalition lag mit 313.231 Stimmen nur noch knapp 14.000 Stimmen hinter der PNV. Hätte sich damals schon auch "Aralar" der Koalition angeschlossen, wäre sie sofort stärkste Formation geworden. Aralar erhielt noch etwa 40.000 Stimmen. Genau kann das deshalb nicht beziffert werden, weil Aralar noch mit der PNV in Navarra als "Nafarroa Bai" angetreten ist.

Da Aralar da nicht mehr mitmacht, wurde die Koalition jetzt in "Geroa Bai" umgetauft und sie werden kaum noch einen Sitz in Madrid erhalten. Dass zeigt auch eine neue Umfrage. Demnach wird Amaiur mit fast 27% deutlich die stärkste Kraft im Baskenland. Das wäre ein grossartiges Ergebnis. Denn das wären in der sogenannten Autonomen Baskischen Gemeinschaft (CAV) deulich über 30%, weil die Linke im konservativeren Navarra traditionell schwächer ist.

Mit Amaiur wird die zivile Rückeroberung des Baskenlands auf die Tagesordnung gesetzt. Der Name steht für ein Dorf in Navarra, in dem gegen spanische Invasionstruppen heftiger Widerstand geleistet wurde. Nach dem Fall des Baskenlands unter die spanische Krone 1512 wurde die Rückeroberung aus der Burg in Amaiur 1521/1522 versucht. Meist wird vergessen, dass in der angeblichen spanischen "Reconquista" (Rückeroberung), nicht nur die Mauren vertrieben wurden, sondern auch die Juden einer ethnischen Säuberung zum Opfer fielen, sondern auch die Basken unter die Knute der katholischen Könige gezwungen wurde.

Daran setzt Amaiur an und will im spanischen Parlament nicht nur das Recht auf Unabhängigkeit der Basken vertreten, sondern auch der neoliberalen Politik von PSOE und PP entgegen treten. Aus dem Knast ruft der ehemalige Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi zur Wahl von Amaiur auf. Die baskische Gesellschaft werde in diesem neuen Szenario der Protagonist sein, und die Anhänger der Koalition bezeichnete er als "Schlüssel für die Freiheit eurer Kinder".

Otegi, der mit weiteren Führungspersonen der baskischen Linken den Prozess zur Abkehr von der Koexistenz der baskischen Linken mit der Gewalt der ETA angeschoben hat, verbüsst derzeit eine Haftstrafe. Mit dem Ex-Generalsekretär der Gewerkschaft LAB wurde er dafür im September zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Madrider Sondergericht - der spanische Nationale Gerichtshof - hat die beiden sogar als "Terroristen-Führer" verurteilt. Weitere drei Personen wurden als ETA-Mitglieder zudem zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach den Thesen des Ministeriums für Staatsanwaltschaft sollen sie für die ETA 2008 eine "Koordinationskommission“ gebildet haben, um die neue "strategische Linie zur Akkumulation der Kräfte für die Souveränität" zu führen. Sie hätten so die Neugründung von Batasuna versucht. Dass sich Angeklagten im Prozess von der Gewalt der ETA distanzierten, änderte nichts. Otegi hatte sie als "überflüssig und störend“ bezeichnet. Es sei darum gegangen, den 2007 gescheiterten Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Dass sie trotz des Berufungsverfahrens weiterhin in Haft sind zeigt wie schon die Erstürmung des LAB-Gewerkschaftssitzes in Donostia zu ihrer Verhaftung, welche Probleme Spanien mit einem realen Friedensprozess und Otegi als Protagonist hat. Er mobilisiert Otegi auch aus dem Knast in Logroño auch weiterhin die baskische Linke, "die nicht zum Widerstand sondern zum Sieg geboren wurde". Er verwies auf die langen Gesichter derer in Madrid, die sich nun als Sieger bezeichneten, "in denen sich ihre politische Niederlage" abzeichne. Jetzt habe Amaiur die Chance, die "Türen zum Staat zu öffnen", in dem die PSOE und die PP die "Existenz des Baskenlands und dessen Recht auf Selbstbestimmung anerkennen müssen".

Ralf Streck

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