Globale amerikanische Militärpräsenz Die Welt als US-Basis

Politik

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat unbekannte Gefangene in geheimen Flügen von einer Militärbasis zur nächsten transportiert. Die Untersuchungen des Europarates sorgen derzeit für Schlagzeilen.

Flugverkehrskontrollturm auf der US Luftwaffenbasis Balad Air Base im Irak.
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Flugverkehrskontrollturm auf der US Luftwaffenbasis Balad Air Base im Irak. Foto: Giorgio Montazeri(CC BY-SA 2.0) (PD)

2. Juli 2011
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Die Vereinigten Staaten haben die Welt mit einem Netz von rund 700 permanenten Militärstützpunkten überzogen. Diese Basen sollen nun neu ausgerichtet und positioniert werden. Von Ramstein nach Taszar... von Kogalniceanu nach Sarafovo... Von Bagdad mit Zwischenstop in Deutschland nach Guantanamo...

Geheime Flugpläne überlagern seit Jahren das Luftverkehrsnetz. Der amerikanische Geheimdienst CIA hat in den letzten drei Jahren geheime Gefangene in geheimen Flügen von geheimen Basen zu geheimen Strafanstalten geflogen. Der Europarat hat eine Untersuchung eingeleitet.

Der ermittelnde Abgeordnete Dick Marty hat nun offiziell bestätigt, mit welcher Arroganz die USA nationale Rechte verletzt haben. Gleichzeitig wurde ein Teil des Spinnennetzes an Militärbasen aufgedeckt, mit dem die USA die ganze Welt überzogen haben. Die genaue Zahl wird nie zu ermitteln sein. Rund 700 Militärstützpunkte ausserhalb ihrer Grenzen haben die USA selbst zugegeben. 250 Basen oder Camps dürfte das US-Verteidgungsministerium im Irak und in Afghanistan unterhalten. Trotz wachsender Verluste fällt den USA ein Abzug aus Irak und Afghanistan sehr schwer, denn damit müsste eine langfristige Strategie zur Sicherung des Erdöls aufgegeben werden.

Beide Länder bilden eine Art Zange, mit der sich in Nahost einiges bewegen liesse. Die USA haben offiziell einen grossen Teil ihrer Truppen aus Saudi-Arabien abgezogen. Das geschah, um das Regime in Riad gegenüber islamistischen Vorwürfen zu entlasten. Gleichzeitig haben die USA ihre Stützpunkte in Katar, Kuwait, Oman, Bahrain und in den Emiraten stark ausgebaut. Sie sind damit ihrem Hauptfeind, dem Iran, näher gekommen. Im Krisenfall bleibt auch die saudische Militärstruktur durchaus verfügbar.

Die US-Regierung hat bereits im Frühjahr 2003 eine Neuorientierung und Umstrukturierung ihrer militärischen Stützpunkte in Richtung schneller Verwendbarkeit angekündigt. Während des Kalten Krieges dienten die US-Basen in erster Linie der Stabilisierung des eigenen Machtbereichs und der Einkreisung der Sowjetunion. Nach dem 9.11.2001 sollen die Basen für Interventionskriege zu jedem beliebigen Zeitpunkt und an praktisch jedem Ort der Welt ausgerichtet werden. Grossstützpunkte mit hohen Truppenzahlen sollen reduziert werden.

Den FOL's gehört die Zukunft. Diese "Forward Operating Locations" (Vorwärts-Einsatzlokalitäten) können im Krisenfall schnell genutzt und ausgebaut werden, wobei der normale Betrieb relativ wenige Soldaten oder gar nur technisches Personal benötigt. Bisherige Basen in Deutschland und Japan sollen in Zukunft aufgegeben werden, um mit neuen Stützpunkten näher an Russland, China und den Iran heranzurücken. Hinzu kommt das Konzept der Flexibilität. Die USA sind bei ihren letzten Angriffskriegen von den Verbündeten in der NATO enttäuscht worden. Um widerstrebende Partner im Bündnis zu umgehen, werden bilaterale Abkommen und Verträge mit anderen Staaten des ehemaligen Sowjetimperiums wie etwa Polen, Georgien oder Usbekistan eingekauft.

Allein in Deutschland liegen derzeit Stützpunkte mit insgesamt 70.000 Mann. Die US- und NATO-Basen in Italien sind seit 1991 sogar ausgebaut und verstärkt worden. Es sind dies Aviano, Vicenza, Verona, Neapel, Gaeta, Maddalena, Livorno und Sigonella. Weitere Basen liegen in England, in den Benelux-Staaten, in Norwegen, in Island, in der Türkei, in Portugal, in Griechenland und auf Grönland.

Die Truppenpräsenz in Bosnien wurde stark verringert. Die US-Basis Bondsteel im Kosovo dient zu Sicherung möglicher Ölfunde und geplanter Pipelines. Auch im albanischen Shkoder soll ein US-Stützpunkt offenbar zur Sicherung der Pipeline-Mündung errichtet werden.
Schwimmende Radarstation (SBX-1) der US-Armee in Pearl Harbor, Hawaii.

Bild: Schwimmende Radarstation (SBX-1) der US-Armee in Pearl Harbor, Hawaii. / Dennis Cantrell (PD)

Während auf der einen Seite die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland in den nächsten Jahren um 50 Prozent reduziert werden sollen, wollen die USA ihre militärische Präsenz in Osteuropa, besonders in Polen, Rumänien und Bulgarien ausbauen. Das Pentagon soll bereits die Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Polen und in Tschechien planen.

Die amerikanische Militärpräsenz hat sich in Osteuropa während der letzten drei Jahre verdoppelt. In Bulgarien können die Amerikaner den Luftwaffenstützpunkt Sarafovo und den Schwarzmeerhafen Burgas nutzen. In Rumänien steht ihnen der Militärflugplatz Mihail Kogalniceanu und den Hafen Constanza zur Verfügung. Während des Angriffs auf den Irak waren auf diesen Basen, die eine wichtige Rolle für den Nachschub spielten, mehrere tausend US-Soldaten stationiert. Der ungarische Luftwaffenstützpunkt Taszar ist von den USA erstmals 1995 während der Intervention in Jugoslawien genutzt worden.

Im Osten von Polen sind FOLs in Malbork, Biala Podlaska und Powidz geplant. Auch als Gelände für Manöver und militärisches Training ist Osteuropa für die USA interessant. Seit langem klagen US-Militärs, dass sie in traditionell verbündeten Ländern wie Deutschland und Japan einem Übermass von Regeln und Einschränkungen unterworfen seien. Bei Manövern müssten sie auf Umweltschäden achten, wie sich auch die Bevölkerung ablehnend verhalten würde.

In Osteuropa hingegen können sich die US-Militärs austoben. Dort stehen ihnen viel grössere Übungsräume als in Deutschland zur Verfügung. Die Soldaten würden dort auch viel mehr Aktionsfreiheit vorfinden.

In Ostafrika gilt mit Kenia schon seit 1980 ein Abkommen, das den USA die militärische Nutzung des Hafensund des Flugplatzes von Mombasa und erlaubt. Nach dem New Yorker Flugattentat setzten sich die USA mit rund 2.000 Soldaten am Horn von Afrika in Dschibuti fest, wo Frankreich schon seit der Kolonialzeit einen Stützpunkt besitzt. In Dschibuti liegt das Hauptquartier der US-amerikanischen "Combined Joint Task Force – Horn of Africa", das unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung für die Überwachung der gesamten Region zuständig ist. Die Special Forces unter-halten hier den Stützpunkt Camp Lemonier. Ein Landungsschiff mit 600 Marines an Bord liegt ständig vor der Küste.

Der CIA ist vom Dschibuti aus ein spektakulärer Schlag gegen den Terror gelungen. Am 12.10.2000 hatte das US-Kriegsschiff "Cole" zum Auftanken in Aden angelegt. Ein mit Sprengstoff beladenes Motorboot fuhr mit voller Kraft gegen die "Cole". Sekunden vor dem Zusammenprall haben seine Insassen militärische Haltung angenommen. Bei der Explosion kamen 17 US-Soldaten ums Leben. Washington nannte sofort Bin Ladens Regionalchef, Salim Sinan Al Harethi, als Täter, hatte aber keine Beweise. Die weit verknüpfte Macht der USA und ihre Möglichkeiten wurden erst am 4.11.2002 sichtbar. Auf einer Wüstenstrasse löste sich plötzlich ein Auto mit sechs Personen in Asche auf. Harethi war eines der Opfer. Die USA hatten ihn im Jemen nicht fassen können.
US-Luftwaffenstützpunkt in Qarshi, Uzbekistan.

Bild: US-Luftwaffenstützpunkt in Qarshi, Uzbekistan. / Giorgio Montazeri(CC BY-SA 2.0)

US-Botschafter Edmund Hull wurde mit Geldern und Vollmachten ausgestattet, um ein Netz zu finanzieren und jede Bewegung Harethis zu melden. Die Kooperation mit der Regierung des Jemens wird von beiden Seiten bestritten, ist aber anzunehmen. Als Harethi mit Leibwache eine Fahrt nach Marib unternahm, starteten die USA in Dschibuti eine unbemannte "Predator", der eine Hellfire-Rakete abliess und das Auto samt Insassen zerstörte. Damit öffnet sich, wie "Amnesty International" feststellte, eine neue Dimension: Tötungsautomaten übernehmen den Mord. Von Dschibuti aus haben die USA verschiedene, somalische Warlords unterstützt, die Anfang Juni 2006 von islamistischen Milizen besiegt worden sind. Trotzdem hat die US-Präsenz nicht verhindern können, dass Somalia nach dem Iran und dem Sudan zum dritten, islamistischen Staat der Welt geworden ist.

Das Pentagon strebt auch Stützpunkte in Westafrika an, wo die ölreichen Region rund um den Golf von Guinea gesichert werden soll. Geplant sind ein grosser Militärflugplatz und die dauerhafte Stationierung eines US-Flugzeugträgers an den Ölküsten. Meist wird es sich wegen des Widerstandes der Ex-Kolonialmacht Frankreich um Nutzungsrechte für vorhandene Anlagen sowie um deren Vergrösserung und Modernisierung handeln.

Schon seit Monaten sind Einheiten der US-Special Forces im Nordwest-Afrika aktiv, da sich dort "Brutstätten des Al-Qaida-Terrors" befinden sollen. Mit Mauretanien, Mali, Tschad und Niger haben die USA in der Pan-Sahel-Initiative (PSI) eine enge militärische Zusammenarbeit vereinbart, die auch auf Senegal und weitere Länder ausgedehnt werden soll. Angehörige der Special Forces haben die Ausbildung von Truppen der PSI-Staaten im "Antiterrorkampf" übernommen. In einigen Fällen sind die US-Soldaten direkt an militärischen Operationen beteiligt gewesen. Oft geschieht hier eine "self fulfilling prophecy", d.h. eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung". Überall, wo sich US-Truppen dauerhaft breitmachen und in innenpolitische Konflikte eingreifen, ist deren Radikalisierung und Militarisierung die zwangsläufige Folge.

Das dürfte auch in Zentralasien geschehen sein. Für den Krieg gegen die afghanischen Taliban hatten die USA Stationierungsrechte in den früheren Sowjetrepubliken Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan angekauft. Das hat den lokalen Fundamentalisten neue Argumente geliefert. Russland fühlte sich bedroht und errichtete als GUS-Schutzmacht nahe der US-Basen eigene Stützpunkte. Russische und amerikanische Soldaten stehen dort einander gegenüber.

Das riesige Gelände um den Flughafen Manas in der Nähe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek wird nicht nur von den USA für den militärischen Nachschub in Afghanistan genutzt. Die Basis Manas steht auch allen anderen beteiligten NATO-Partnern, einschliesslich der deutschen Bundeswehr, zur Verfügung. Insgesamt halten sich dort ständig etwa 1.200 NATO-Soldaten auf. Manas soll künftig auf eine Kapazität von rund 3.000 Mann vergrössert werden. Der Luftwaffenstützpunkt soll so ausgebaut werden, dass er vierzig grossen Kampf- und Transportflugzeugen Platz bietet. Für Afghanistan, wo die USA ohnehin über Militärflughäfen verfügen, scheint dieser Ausbau viel zu gross zu sein.
Die grösste Marinebasis der Welt. Der Stützpunkt 'Norfolk Naval Base' der United States Navy in Norfolk, Virginia, USA.

Bild: Die grösste Marinebasis der Welt. Der Stützpunkt "Norfolk Naval Base" der United States Navy in Norfolk, Virginia, USA. / Ernest Scott (PD)

Daher liegt die Vermutung nahe, dass die Basis Manas in erster Linie zur künftigen Bekämpfung islamistischer Rebellen ausgebaut werden soll. Das Regime des kirgisischen Staatschefs Akajew ist jedoch im März 2005 wegen seiner Nähe zu den USA gestürzt worden. Als wichtigster Verbündeter Washingtons in Zentralasien gilt Usbekistan, das im laufenden Jahr mit 160 Millionen Dollar dreimal soviel Finanzhilfe bekommt wie 2003. Auf dem Flughafen Chanabad sind rund 1.500 US-Soldaten stationiert.

Die deutsche Bundeswehr kann für ihren Einsatz in Afghanistan den grenznahen usbekischen Militärflughafen Termes nutzen. Im Gegenzug für das Entgegenkommen der zentralasiatischen Regimes hat die US-Regierung aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Handelsbeschränkungen aufgehoben, die mit der Menschenrechtssituation in diesen Ländern begründet worden waren. Aufgehoben haben die USA auch das Embargo gegen die Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Dieser Boykott war 1992 wegen des Krieges um das Gebiet Nagorny Karabach verhängt worden.

Beide Staaten haben den USA Überflugrechte für den Afghanistan-Krieg eingeräumt. Die anhaltenden Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan machen es für die USA jedoch problematisch, mit einem der beiden Länder auf militärischem Gebiet enger zusammenzuarbeiten. Die Errichtung eines grossen amerikanischen Stützpunkts im ölreichen Aserbaidschan dürfte am Widerstand Moskaus gescheitert sein.

In Tiflis hat das Parlament am 21.3.2003 ein Militärabkommen ratifiziert, das den USA die uneingeschränkte Nutzung Georgiens erlaubt.

Die USA richteten sofort einen Stützpunkt ein und übernahmen die Ausbildung der georgischen Armee. Hieraus haben die Russen den bereits beschlossenen Abzug aus ihren zwei Basen innerhalb des Landes verschoben. Das russische Protektorat Abchasien befürchtet,dass Georgien unter seinem Präsidenten Michail Saakaschwili neue Angriffe planen könnte. Massendemonstrationen hatten zum Rücktritt von Staatschef Eduard Schewardnadse geführt. Der 36-jährige Saakaschwili hatte die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 4.1.2004 mit verdächtigen 97 Prozent der Stimmen gewonnen. Er gilt als Freund der USA und dürfte den ungestörten Bau der Baku-Ceyhan Pipeline durch Georgien garantieren.

Die Abchasen hatten die Georgier 1992/93 in einem blutigen Krieg und mit Hilfe Moskaus vertrieben. Ein Separationsversuch Adschariens als dem zweiten, autonomen Gebiet konnte im April 2004 mit amerikanischer Hilfe verhindert werden. Nun fliegen US-Spionagemaschinen über den Kaukasus. US-Berater drillen georgische Einheiten, während die Abchasen aufrüsten.

Von rund 100.000 US-Soldaten in Japan und Südkorea sollen zunächst etwa 15'000 abgezogen werden. Teilweise sollen die freigesetzten Kräfte zur Verstärkung des riesigen Stützpunktes auf der Insel Guam im Pazifik sowie zur Errichtung neuer Basen in Australien eingesetzt werden. Auch ihre militärische Präsenz in Singapur und Malaysia sowie in der von Handelsschiffen stark befahrenen Strasse von Malakka wollen die USA ausbauen. In Thailand sind die USA nicht mehr willkommen. Gemeinsame Seemanöver mit der Thai-Marine sind zu abgelegenen Küsten verbannt worden.

In Vietnam bemüht sich die US-Flotte bisher vergeblich um Landerechte. Auf den Philippinen versuchen die USA, eine teilweise Wiederinbetriebnahme ihrer 1992 geschlossenen Stützpunkte von Subic Bay und Angeles zu erreichen. Mit dem Teilabzug von Truppen aus Japan will die US-Regierung gleichzeitig die Einlagerung von militärischer Ausrüstung und Waffen in japanischen Häfen verstärken, um diese für Kriegseinsätze in der Region schnell für Einsätze verfügbar zu haben.
Zwei amerikanische Transportflugzeuge des Typs C-17 Globemaster auf dem US-Laftwaffenstützpunkt in Ramstein, Deutschland.

Bild: Zwei amerikanische Transportflugzeuge des Typs C-17 Globemaster auf dem US-Laftwaffenstützpunkt in Ramstein, Deutschland. / Kenny Holston (PD)

Des weiteren haben die USA Militärbasen in Panama und in Honduras. In das Spinnennetz fügen sich die Basen von Guantanamo auf Kuba und auf den holländischen Antillen. Hinzu kommt der Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Auch auf den pazifischen US-Trustgebieten ist das Pentagon präsent. Die neuen Stützpunkte in der Karibik und im Norden Südamerikas dienen zur Sicherung von Ressourcen der Zukunft. In Kolumbien und Ekuador sind mit Blick auf das Amazonas-Öl neue Basen aufgemacht worden.

US-Konzerne haben in Kolumbien eine Pipeline gebaut, die sofort zum Ziel der linken Guerilla wurde. Pro Jahr werden rund hundert Angriffe auf die Cano-Limon-Pipeline verzeichnet. An der Ausbeutung des kolumbianischen Öls sind mehrere US-Konzerne mit alten Bindungen zur Bush-Dynastie beteiligt. Daher beeilte sich George Bush jr. mit der Stationierung von rund 3.000 US-Soldaten entlang der Pipeline. Die rechtsgerichteten Milizen der AUC sollen dabei Patrouillendienste versehen. Die US-Truppen haben entlangt der Pipeline Stützpunkte eingerichtet.

Sie beteiligten sich fallweise an Kämpfen gegen die Guerillas. Nach Stationierung der US-Truppen kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen die USA und die Regierung in Bogota. Bisher kriegsfreie Gebiete waren zu einer Kampfzone geworden. Da US-Hubschrauber und Flugzeuge die umkämpften Gebiete aufklärten, gelangen den Guerillas der FARC mehrere Abschüsse. Amerikanische Soldaten sind von den Freischärlern gefangen genommen und dann in geheimen Verhandlungen freigekauft worden.

Bald nach der Einführung des Dollars als Währung Ekuadors wurde die FOL (Forward Operation Location) Manta fertiggestellt. Es ist dies ein US-Militärstützpunkt, der sich aber nicht so nennen darf. Die FOL Manta ist auch nur ein Anbau der bestehenden ekuadorianischen Luftbasis "Eloy Alfa-ro". Die US-Firma "Susa" hat die Rollbahn verlängert, so dass nun auch schwere Maschinen landen können. Demonstrationen gegen die Basis wurden niedergeschlagen. In dem bisher relativ ruhigen Land formierte sich Widerstand.

Die Opposition befürchtete, dass der Bürgerkrieg in Kolumbien durch die US-Aktivitäten auf Ekuador übergreifen könnte. In Manta sind rund tausend US-Militärs stationiert, die täglich Flüge über nicht genau definierte Gebiete unternehmen. Offiziell heisst es, dass die USA aus der Luft Rückzugsgebiete der kolumbianischen Guerillas und Drogenschmuggler beobachten wollen. "Eloy Alfaro/Manta" ist Teil einer grösseren Strategie in Richtung möglicher Erdölvorkommen in Südamerika und hier vor allem im Amazonasgebiet. Die USA unterhalten im Rahmen der NATO Militärbasen auf den holländischen Karibikinseln Curacao und Aruba. Brasilien und Venezuela wehren sich gegen alle US-Vorstösse, doch sind in Camisea am oberen Amazonas auf peruanischem Gebiet grosse Erdgasvorkommen entdeckt worden.

Die Rechte zum Bau einer drei Milliarden Dollar teuren Pipeline durch 500 Kilometer Regenwald, Naturschutz- und Indianergebiete gingen an Halliburton und Hunt, die "Hausölkonzerne" der Familie Bush. US-Vizepräsident Cheney war Vorstand von Halliburton, während Hunt im Wahlkampf Millionen für Bush jr. gespendet hat. Perus Präsident Alejandro Toledo genehmigte 2002 die Teilnahme von tausend US-Marineinfanteristen bei gemeinsamen Manövern nahe der Stadt Iquitos am Amazonas.

Die US-Armee hat dazu bei Nanay eine Position errichtet und ist nach Ende der Manöver mit Beobachtern geblieben. Paraguay wurde veranlasst, bei Concepcion an der Grenze zu Brasilien und Argentinien einen humanitären Stützpunkt zur Linderung des nicht sehr dramatischen Elends unter der dortigen Landbevölkerung zu errichten. US-Sondereinheiten sorgen nun für "Bekämpfung" dieses Elends. Geostrategisch wichtig ist Kap Horn an der Südspitze des Subkontinentes. Argentinien hat dort den USA die Errichtung einer Beobachtungsstation für Satelliten erlaubt.
Vier Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs F-16 Falcon über dem US-Luftwaffenstützpunkt in Kunsan, Südkorea.

Bild: Vier Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs F-16 Falcon über dem US-Luftwaffenstützpunkt in Kunsan, Südkorea. / USAF (PD)

Mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" hat der US-Imperialismus endlich eine Doktrin gefunden, die eine militärische Präsenz an buchstäblich jedem Ort der Welt legitimieren kann. Terroristen können sich im Prinzip überall befinden. Sie können überall und jederzeit zuschlagen. Da sich der Terror überall verstecken kann, wollen die USA überall Stützpunkte einrichten. Damit schaffen sie aber auch Ziele für den neuen Terror. Die Parole des "Kriegs gegen den Terrorismus" ermöglicht eine breite internationale Konsensbildung. Praktisch ist keinem Staat erlaubt, sich davon fernzuhalten oder gar kritische Einwände zu erheben.

Der "Antiterrorkampf" hat als eine Doktrin den Vorteil, dass er nicht irgendwann definitiv feststellbar mit der Niederlage des Gegners endet. In einer von scharfen sozialen Widersprüchen bestimmten Welt wird dieser Krieg niemals zu Ende gehen. Mehr noch: Der "Krieg gegen den Terrorismus" verschärft das Problem, das er zu bekämpfen vorgibt, und exportiert es in wirklich jeden Winkel der Erde. Der mit Abstand grösste Wirtschaftszweig, die Rüstungsindustrie mit allem, was an kriegsbedingten Nebengeschäften dazu gehört, expandiert und steht auf Jahrzehnte hinaus vor gesichertem Absatz.

Die USA rufen die ganze Welt zum Kampf gegen den Terror auf. Es gebe nur eine Alternative: Wer nicht für die USA sei, müsse gegen sie sein. Weitere Ziele für Angriffskriege werden in Aussicht gestellt. Das Stützpunktsystem wird weiter ausgebaut. Die Abhängigkeit vom Erdöl am Persischen Golf muss trotz übernommener Quellen im Irak reduziert werden. Die ungeheuren Vorkommen rund um das Kaspische Meer und am Amazonas müssen besser heute als morgen gesichert werden.

Malte Olschewski